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Letzte Nachrichten
Bemühungen um Waffenruhe und Hilfslieferungen für Gazastreifen kommen nicht voran
Bei den internationalen Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen gibt es weiterhin keine Fortschritte. Die USA legten am Dienstag im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution ein, die eine sofortige Waffenruhe in dem Palästinensergebiet forderte. Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz gegen die in dem Palästinensergebiet herrschende radikalislamische Hamas fort. Mehrere UN-Organisationen schlugen wegen der Lage der Kinder in dem Küstenstreifen Alarm.
Putin: Russland "kategorisch gegen" Atomwaffen im Weltraum
Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin "kategorisch gegen" die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum. "Wir waren immer kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum und werden das auch weiterhin sein", sagte Putin am Dienstag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Zuvor hatten die USA Russland beschuldigt, eine solche Anti-Satelliten-Waffe zu entwickeln.
AfD-Chefin Weidel trifft in Paris Rechtspopulistin Le Pen
Die AfD-Ko-Vorsitzende Alice Weidel hat sich mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen getroffen, um über deren Drohung eines Ausschlusses der AfD aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament zu sprechen. Nach den Berichten über das Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten hatte sich Le Pen öffentlich von der AfD distanziert - bei der Begegnung am Dienstag in Paris habe es nun aber große Gemeinsamkeiten gegeben, erklärte Weidel.
Französische Marine schießt zwei Drohnen über Rotem Meer ab
Die französische Marine hat zwei Drohnen über dem Roten Meer zerstört. Die zwei dort stationierten französischen Fregatten hätten in der Nacht zum Dienstag "mehrere Drohnenangriffe aus dem Jemen" festgestellt und danach zwei Drohnen abgeschossen, erklärte das Verteidigungsministerium in Paris am Dienstag. "Diese Aktionen tragen zur Sicherheit im Seeverkehr vom Suezkanal bis zur Straße von Hormus bei."
Tod von Dichter Neruda zu Beginn von Diktatur in Chile wird erneut untersucht
Der mysteriöse Tod des chilenischen Literaturnobelpreisträgers Pablo Neruda vor mehr als 50 Jahren wird erneut untersucht. Wie es in der am Dienstag von der Justiz veröffentlichten Entscheidung hieß, ordnete ein Berufungsgericht in Santiago de Chile an, die Untersuchung der Todesumstände des Schriftstellers wieder aufzunehmen, um "zur Klärung der Fakten beizutragen".
AfD-Chefin Weidel trifft Le Pen und RN-Chef Bardella in Paris
AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat sich mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen getroffen, um unter anderem über deren Drohung eines Ausschlusses der AfD aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament zu sprechen. Bei dem Gespräch in einem Pariser Restaurant am Dienstag sei es um den Wahlkampf zur Europawahl, die Zusammenarbeit in der Fraktion sowie die deutsche und französische Innenpolitik gegangen, sagte Weidels Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.
Moskau verbietet US-Sendergruppe Radio Free Europe Aktivitäten in Russland
Moskau verbietet der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Russland weiter zu senden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums, das die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsah, werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für "unerwünscht" erklärt. Mit dem Verbot droht auch den Mitarbeitern der Sendergruppe juristische Verfolgung in Russland.
Ukraine kämpft vor zweitem Jahrestag des russischen Einmarschs gegen Angriffswelle
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine kämpfen Kiews Soldaten gegen zahlreiche Angriffe Moskaus an: Der Generalstab der ukrainischen Armee sprach am Dienstag von "81 Gefechten" innerhalb der vergangenen 24 Stunden. "Die Lage ist an mehreren Punkten der Frontlinie extrem schwierig, wo die russischen Truppen ein Maximum an Reserven konzentriert haben", räumte Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Montagabend ein.
Linkengruppe prüft rechtliche Schritte gegen Limitierung von Anfragen
Die Gruppe der Linken im Bundestag behält sich vor, rechtlich gegen die Limitierung von parlamentarischen Anfragen nach dem verlust des Fraktionsstatus vorzugehen. "Wir sind auch weiterhin daran interessiert, dagegen zu klagen", sagte die neue Ko-Vorsitzende der Gruppe, Heidi Reichinnek, am Dienstag in Berlin. Dort hält die Gruppe zurzeit ihre Klausurtagung ab. Reichinnek war am Abend zuvor gemeinsam mit dem Abgeordneten Sören Pellmann zur Doppelspitze der Linken-Angeordneten im Bundestag gewählt worden.
Entsetzen nach mutmaßlichem Brandanschlag auf Haus von SPD-Politiker in Thüringen
Nach einem mutmaßlich politisch motivierten nächtlichen Brandanschlag auf ein Haus eines SPD-Lokalpolitikers in Thüringen hat Landesinnenminister Georg Maier (SPD) vor einer fortschreitenden "Verrohung" in der Gesellschaft gewarnt. "Es werden rote Linien überschritten - Gewalt wird gezielt als politisches Mittel eingesetzt", sagte Maier der "tageszeitung" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Inzwischen finde die Entwicklung nicht mehr nur verdeckt, sondern "ganz offen" statt.
Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Folgen aus Tod Nawalnys
Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auf Antrag der Ampel-Parteien wurde dazu eine Aktuelle Stunde angesetzt, wie die Bundestagsverwaltung am Dienstag mitteilte. Sie hat demnach den Titel "Repressionen, Verfolgung, Willkürjustiz - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny".
Bayern erteilt Zuschlag für Bezahlkarte: Pilotphase beginnt im März
Die bayerische Landesregierung hat einem Unternehmen aus Freising bei München den Zuschlag für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt. Nach einer europaweiten Ausschreibung des Landesinnenministeriums habe das Unternehmen Paycenter den Zuschlag bekommen, teilte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) am Dienstag in München mit. Im März solle die Bezahlkarte in den vier ausgewählten Pilotkommunen in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und der kreisfreien Stadt Straubing getestet werden.
UN-Organisationen schlagen Alarm wegen Lage der Kinder im Gazastreifen
Inmitten der Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause hat die israelische Armee ihren Einsatz im Gazastreifen fortgesetzt. Dort war die Lage am Dienstag nach wie vor katastrophal: Mehrere UN-Organisationen schlugen wegen der Lage der palästinensischen Kinder in dem Küstenstreifen Alarm. Das Welternährungsprogramm (WFP) erklärte, Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens erneut unterbrochen zu haben. Im UN-Sicherheitsrat sollte über die Forderung nach einer sofortigen Feuerpause abgestimmt werden.
Nawalnaja von scharfer Kreml-Reaktion unbeeindruckt - X sperrt ihr Konto kurzzeitig
Nach der scharfen Reaktion des Kreml auf ihre Videobotschaft zum Tod ihres in der Haft gestorbenen Mannes hat sich die Witwe von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny unbeeindruckt gezeigt und die Herausgabe der Leiche ihres Mannes gefordert. "Es ist mir völlig egal, was der Sprecher des Mörders zu meinen Worten sagt", schrieb Julia Nawalnaja am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter). Kurz darauf sperrte X ihr Konto wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Regeln des Onlinedienstes, wenig später war es aber wieder zugänglich. Die Witwe hatte zuvor in einem Video Russlands Präsident Wladimir Putin direkt für den Tod ihres Mannes verantwortlich gemacht - Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies ihre Aussagen als "unflätig" zurück.
Klimaproteste verwerflich: OLG hebt Freispruch für Letzte Generation auf
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat einen Freispruch für einen an drei Straßenblockaden beteiligten Klimaaktivisten durch das Amtsgericht Freiburg aufgehoben. Laut der am Dienstag verkündeten Entscheidung stufte das Amtsgericht die Straßenblockaden zwar zu Recht als Nötigung ein, verneinte aber zu Unrecht die eine Rechtswidrigkeit begründende Verwerflichkeit. Damit muss nun eine andere Abteilung des Amtsgerichts Freiburg neu über den Fall entscheiden.
Protestierende griechische Bauern auf dem Weg nach Athen
In Griechenland haben sich am Dienstag hunderte Landwirtinnen und Landwirte auf den Weg nach Athen gemacht, um dort gegen die Agrarpolitik der Regierung und der Europäischen Union zu protestieren. Konvois von Traktoren und Busse mit Landwirten fuhren dazu Richtung Hauptstadt. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte vergangene Woche eingewilligt, sich mit Vertretern der Bauern zu treffen; zudem machte er bereits Zugeständnisse.
Ungarisches Parlament stimmt am Montag über schwedischen Nato-Beitritt ab
Schweden dürfte bald die letzte Hürde für den Nato-Beitritt nehmen: Wie der Fraktionschef der ungarischen Regierungspartei Fidesz am Dienstag bekanntgab, wird das Parlament in Budapest am kommenden Montag über die Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts abstimmen. Ungarn ist das einzige verbliebene Nato-Mitglied, das dem 2022 eingereichten schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hat. Am Freitag zuvor ist noch ein Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Ungarn geplant.
Steueroasen-Liste: EU streicht Bahamas und Seychellen
Die Bahamas und die Seychellen sind nach Einschätzung der Europäischen Union keine Steuerparadiese mehr. Der EU-Ministerrat strich die Inseln in der Karibik und im Indischen Ozean am Dienstag von der Schwarzen Liste der Steueroasen. Auch das britische Überseegebiet der Turks- und Caicosinseln sowie das mittelamerikanische Land Belize sind nicht mehr erfasst.
Scholz setzt auf strenge Priorisierung in Haushaltspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der engen Haushaltsspielräume vor überzogenen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Bundes gewarnt. "Wenn es um Geld geht, dann können wir eben nicht allen Wünschen zugleich nachkommen, dann müssen wir Prioritäten setzen", sagte Scholz am Dienstag bei einer Rede zum 60. Geburtstag von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in Berlin. Scholz sprach von einem "Blumenstrauß der Wünsche, der uns in den letzten Wochen aus allen Richtungen erreicht" - und fügte hinzu: "Alles auf einmal geht das nicht."
Bericht: Witwe von ermordetem Präsidenten in Haiti angeklagt
Im Fall der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse im Jahr 2021 sind einem Medienbericht zufolge Dutzende Menschen angeklagt worden, darunter Moïses Witwe. Das haitianische Medienportal AyiboPost veröffentlichte am Montag ein 122-seitiges Dokument, wonach der zuständige Richter die Überstellung von Martine Moïse und 50 weiteren Menschen vor das Strafgericht angeordnet habe.
Nawalnaja: Reaktion des Kreml auf ihr Video ist ihr völlig "egal"
Die Witwe des in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich von der Reaktion des Kreml auf ihre Videobotschaft unbeeindruckt gezeigt und die Herausgabe der Leiche ihres Mannes gefordert. "Es ist mir egal, was der Sprecher des Mörders zu meinen Worte sagt", schrieb Julia Nawalnaja am Dienstag im Onlinedienst X. "Geben Sie Alexejs Leiche zurück und lassen Sie uns ihn würdig beerdigen - hindern Sie die Menschen nicht daran, von ihm Abschied zu nehmen", forderte sie.
Kreml weist Anschuldigungen von Nawalnys Witwe als "unflätig" zurück
Der Kreml hat Anschuldigungen der Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zurückgewiesen, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin für dessen Tod verantwortlich sei. Es handele sich um "unflätige und absolut unbegründete Anschuldigungen gegen den russischen Staatschef", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag mit Blick auf eine Videobotschaft von Julia Nawalnaja. Die 47-Jährige wirft Putin darin vor, ihren Mann umgebracht zu haben und versichert, seine Arbeit weiterzuführen.
EU-Kommissionsspitze: Frankreichs Republikaner gegen von der Leyen
Gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es Widerstand aus den Reihen der französischen Konservativen. Die Republikaner im Europaparlament wollen gegen ein zweites Mandat der Deutschen stimmen, wie ihr Spitzenkandidat François-Xavier Bellamy am Dienstag dem Radiosender France Inter sagte. Die bisherige Bilanz von der Leyens entspreche "nicht den aktuellen Erwartungen Europas", sagte Bellamy.
Verfahren um Assange-Auslieferung beginnt ohne Wikileaks-Gründer
Das womöglich entscheidende Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange an die USA hat am Dienstag in Großbritannien ohne den Wikileaks-Gründer begonnen. Assange gehe es "heute nicht gut", sagte sein Anwalt Edward Fitzgerald im High Court in London. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Unterstützer Assanges, die lautstark seine Freilassung forderten.
Verwaltungsgericht Berlin: Keine Bildprojektionen an russische Botschaft
Bei einer für Samstag angekündigten Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin dürfen keine Bilder auf das Botschaftsgebäude projiziert werden. Nach internationalem Recht müsse Deutschland "die Würde der diplomatischen Mission" respektieren und schützen, erklärte das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag in einem Eilbeschluss. (Az. 1 L 57/24)
Immobilienweise ziehen in Frühjahrsgutachten verheerende Bilanz für Wohnungsbau
"Finstere Perspektiven" für alle, die in Deutschland bauen wollen oder eine Wohnung suchen: Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat am Dienstag sein Frühjahrsgutachten vorgestellt und vor einem "dramatischen Einbruch bei Wohn-Fertigstellungen" gewarnt. Demnach werden in diesem Jahr in Deutschland rund 600.000 Wohnungen fehlen, im kommenden Jahr dürften es 720.000 und bis 2027 dann 830.000 sein. Das wäre auch ein "soziales Debakel"
FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann will für Unions-Antrag zu Taurus stimmen
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat angekündigt, im Bundestag für einen Unions-Antrag zu Taurus-Lieferungen in die Ukraine zu stimmen. Sie appelliere auch "weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen", sagte Strack-Zimmermann der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Dienstag. Mit ihrer Ankündigung geht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf Distanz zu einem Antrag der drei Ampel-Fraktionen, der in dieser Woche ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden soll.
Landgericht Frankenthal weist Schmerzensgeldklage nach Biontech-Impfung ab
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat eine Schmerzensgeldklage gegen den Mainzer Coronaimpfstoffhersteller Biontech abgewiesen. Für Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Hersteller müsse "ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis" der Impfung bestehen, erklärte das Gericht am Dienstag. Dies sei hier bei der Coronaimpfung nicht der Fall. Zudem sei unklar, ob die erlittene Lungenembolie tatsächlich auf die Impfung zurückgehe. (Az. 8 O 259/22)
Pistorius betont "defensiven Auftrag" der Fregatte "Hessen"
Vor dem Start der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz im Jemen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den "defensiven Auftrag" des Einsatzes betont. Es gehe "nur um Abwehr bei Angriffen von Raketen, Drohnen und anderem", sagte Pistorius im ZDF-"Morgenmagazin" am Dienstag beim Besuch der deutschen Fregatte "Hessen" vor der griechischen Insel Kreta, die an dem Einsatz teilnehmen soll. Angriffe auf das Festland seien nicht geplant.
Vor Einsatz am Roten Meer: Pistorius besucht Fregatte "Hessen" vor Kreta
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Dienstag die Fregatte "Hessen", die sich am EU-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen beteiligen soll. Der Minister wurde am Morgen auf dem Kriegsschiff empfangen, das derzeit vor der griechischen Insel Kreta auf den Beginn seiner Mission wartet. Die Besatzung besteht aus rund 240 Soldatinnen und Soldaten.
Lawrow zu Auftakt von Lateinamerika-Reise in Kuba eingetroffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Kuba die "Hegemonie" der USA und anderer westlicher Länder beklagt. Washington und seine Verbündeten seien darum bemüht, "ihre Hegemonie und ihr Diktat bewahren" und gingen dabei mit "Erpressung, Ultimaten und Drohungen" gegen Länder wie Russland und Kuba vor, sagte Lawrow am Montag bei einem Treffen mit seinen kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez in Havanna.
Tauziehen um Auslieferung von Assange geht in London in womöglich letzte Runde
In Großbritannien geht das juristische Tauziehen um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA am Dienstag (11.30 Uhr MEZ) in die womöglich letzte Runde. Der Londoner High Court überprüft in einer zweitägigen Anhörung die Entscheidung eines Richters vom vergangenen Juni. Dieser hatte es Assange verweigert, gegen seine Auslieferung in Berufung zu gehen. Das Gericht soll nun endgültig darüber entscheiden, ob in Großbritannien alle Rechtsmittel für Assange ausgeschöpft sind - oder ob er weiter vor britischen Gerichten gegen seine Auslieferung vorgehen darf.