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Letzte Nachrichten
BR: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu
Die AfD im Bundestag beschäftigt einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen seien Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler, berichtet der Bayerische Rundfunk am Dienstag. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer "üblen Kampagne".
Französische Insel Korsika kommt Autonomie-Status einen Schritt näher
Die französische Mittelmeerinsel Korsika ist der Verankerung einer größeren Autonomie in der französischen Verfassung einen Schritt näher gekommen. Die "geschichtliche, sprachliche und kulturelle" Sonderstellung Korsikas könnte künftig in der Verfassung erwähnt werden, teilte das Innenministerium in Paris in der Nacht zu Dienstag mit. Innenminister Gérald Darmanin habe sich mit Vertretern der Insel auf einen Textentwurf geeinigt, der als nächstes vom korsischen Regionalparlament debattiert werden soll.
Verhandlung über AfD-Einstufung: Vertreter anderer Parteien betonen Bedeutung
Zur Verhandlung über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) haben Vertreter anderer Parteien die Bedeutung des Verfahrens betont. "Das ist ein zentrales Verfahren, weil danach klar ist, arbeitet die AfD gegen die Verfassung oder nicht", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post" aus Düsseldrorf vom Dienstag. Das werde im Umgang mit ihr "absichern".
Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall vor OVG Münster begonnen
In der Reihe juristischer Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Dienstag eine mündliche Verhandlung vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster begonnen. Im Kern geht es um die Frage, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz ab.
Ukrainischer Botschafter fordert erneut Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat von Deutschland erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. "Weitreichende Waffensysteme können uns helfen, russische Munitionsdepots und Lieferwege zu treffen", sagte Makeiev am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Deshalb seien solche Waffensysteme so wichtig.
Umfrage: Knappe Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. 52 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Forsa für den "Stern" und den Sender RTL ergab. 43 Prozent sind dagegen, fünf Prozent äußern keine Meinung.
NGO: Erstes Schiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen verlässt Zypern
Das erste Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen hat am Dienstagmorgen den Hafen Larnaka auf Zypern verlassen. Der Frachter mit 200 Tonnen Lebensmitteln sei gegen 8.50 Uhr Ortszeit (7.50 Uhr MEZ) aus dem Hafen der Küstenstadt ausgelaufen, teilte eine Sprecherin der an der Lieferung beteiligten Nichtregierungsorganisation (NGO) Open Arms der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hilfsgüter sollen nach ihrer Ankunft im Gazastreifen von der NGO World Central Kitchen verteilt werden.
Bandengewalt in Haiti: Regierungschef Ariel Henry tritt zurück
Angesichts der eskalierten Bandengewalt in Haiti tritt Regierungschef Ariel Henry zurück. "Wir nehmen den Rücktritt von Ministerpräsident Ariel Henry zur Kenntnis", sagte der Vorsitzende des karibischen Staatenbündnisses Caricom, Guyanas Präsident Mohamed Irfaan Ali, am Montag bei einem Krisentreffen in Jamaikas Hauptstadt Kingston. Es gebe eine Vereinbarung für eine Übergangsregierung und eine "friedliche Machtübergabe" in dem verarmten Karibikstaat, sagte Ali weiter. Ziel seien letztlich "freie und faire Wahlen".
Caricom-Vorsitzender: Haitis Regierungschef Ariel Henry tritt zurück
Angesichts der eskalierten Bandengewalt in Haiti tritt Regierungschef Ariel Henry zurück. Das sagte der Vorsitzende des karibischen Staatenbündnisses Caricom, Guyanas Präsident Mohamed Irfaan Ali, am Montag bei einem Krisentreffen in Jamaikas Hauptstadt Kingston. Es gebe eine Vereinbarung für eine Übergangsregierung und eine "friedliche Machtübergabe" in dem verarmten Karibikstaat, sagte Ali weiter.
Oberverwaltungsgericht verhandelt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz beginnt am Dienstag (09.00 Uhr) die mündliche Verhandlung vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Im Kern geht es um die Frage, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz ab.
Bundeskanzler Scholz empfängt Präsidenten der Philippinen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin. Marcos Jr. wird gegen 11.30 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßt. Bei dem anschließenden Gespräch soll es voraussichtlich um die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen gehen. Gegen 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz von Scholz und Marcos geplant.
EU-Parlament stimmt über Gebäudesanierung und Industrieemissionen ab
Das Europaparlament stimmt am Dienstag in Straßburg über eine Reihe von Klimaschutzgesetzen ab (ab 12.00 Uhr). Die Abgeordneten befassen sich in ihrer Plenarsitzung unter anderem mit Gesetzestexten zur Gebäudesanierung und für weniger Industrieemissionen. Zudem geht es um Vorschläge für weniger Textil- und Lebensmittelabfälle. Umweltschützer warnen vor einem Aufweichen der Pläne. Sie sollen dazu beitragen, Europa bis 2050 zur ersten klimaneutralen Weltregion zu machen.
Venezuelas Staatschef Maduro von Parteibasis als Präsidentschaftskandidat ausgewählt
Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro ist wie erwartet von der Parteibasis als Präsidentschaftskandidat ausgewählt worden und wird sich Ende Juli um eine dritte Amtszeit bewerben. "Die Basis der PSUV hat entschieden, Nicolás Maduro Präsidentschaftskandidat", schrieb der Vizevorsitzende der Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, am Montag im Kurzbotschaftendienst X. An den landesweiten Abstimmungen der Regierungspartei hätten mehr als 4,2 Millionen Menschen teilgenommen.
Trump beantragt Verschiebung von Strafprozess um Schweigegeldzahlungen
Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei der New Yorker Justiz beantragt, seinen Strafprozesses um Schweigegeldzahlungen an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels um mindestens einen Monat zu verschieben. Richter Juan Manuel Merchan solle das Verfahren vertagen, bis der Oberste Gerichtshof die strafrechtliche Immunität des ehemaligen Präsidenten geprüft habe, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Antrag von Trumps Anwälten. Diese Verhandlung beginnt am 25. April vor dem Supreme Court in Washington - der Beginn für den Prozess um die Schweigegeldzahlungen war für den 25. März angesetzt worden.
Taurus-Abhöraffäre: Auch Luftwaffen-Inspekteur wählte sich falsch ein
In das offenbar abgehörte Gespräch von Bundeswehr-Offizieren zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich ein zweiter Teilnehmer falsch eingewählt. Es habe sich um den Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, gehandelt, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montagabend nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Er zeigte sich dabei auch skeptisch zu Plänen für einen Ringtauch mit Großbritannien bei Taurus-Marschflugköpern.
Auch Luftwaffen-Inspekteur wählte sich in abgehörtes Taurus-Gespräch falsch ein
Bei dem abgehörten Gespräch von Bundeswehr-Offizieren zu Taurus-Marschflugkörpern hat sich in zweiter Teilnehmer falsch eingewählt. Dies bestätigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montagabend nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Es habe sich dabei um den Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, gehandelt. Allerdings sei es nach bisherigen Ermittlungen bei ihm anders als bei einem anderen Teilnehmer nicht zu einem Datenabfluss gekommen.
Selenskyj: Russischer Vormarsch in der Ukraine ist "gestoppt"
Die Ukraine ist es nach eigenen Angaben gelungen, den Vormarsch der russischen Armee im Land zu stoppen. "Unser Kommando, unser Militär hat den russischen Vormarsch in der Ostukraine gestoppt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BMF TV und der Tageszeitung "Le Monde".
Mehrere französische Behörden von Cyberangriffen betroffen
Mehrere französische Behörden sind Ziel eines Cyberangriffs geworden. "Die technischen Mittel waren klassisch, aber das Ausmaß war größer als bisher", hieß es am Montag im Umfeld des Premierministers. Die Angriffe hätten am Sonntagabend begonnen, hätten aber kaum Schaden angerichtet, hieß es weiter. Es sei umgehend ein Krisenzentrum eingerichtet worden.
Wehrbeauftragte Högl stellt Jahresbericht 2023 vor
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2023 vor (10.30 Uhr Übergabe an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas; 11.30 Uhr Pk.). Die Berichte der vorangegangenen Jahre hatten wiederholt deutliche Kritik an Mängeln bei der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten geübt. Angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr hatte Högl zudem jüngst vorgeschlagen, einen Bürgerrat im Bundestag einzurichten, um über neue Formen eines Dienstjahres für die Gesellschaft zu beraten.
Linke fordert für Alleinerziehende Haushaltshilfe auf Staatskosten
Die Linke fordert eine staatlich finanzierte Haushaltshilfe für berufstätige Alleinerziehende. Viele seien "chronisch überlastet, viele haben kaum Zeit für sich und bei den allermeisten kommen auch noch Geldsorgen dazu", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Sechs-Punkte-Plans zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. "Derzeit können Alleinerziehende nur bei akuten Erkrankungen und nach Operationen eine Haushaltshilfe beantragen." Diese Möglichkeit wolle die Linke nun ausweiten.
"Realitätsferne Anforderungen": Richterbund lehnt geplantes Gesetz zu V-Leuten ab
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Neuregelung zum Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden kritisiert und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Rücknahme des Vorhabens aufgefordert. Die Pläne der Bundesregierung "schießen über das Ziel hinaus", schrieb der DRB am Montag in einer Stellungnahme und kritisierte "realitätsferne Anforderungen" und "überbordende Dokumentationspflichten", die "einen Einsatz künftig deutlich erschweren würden".
Gedenken an Opfer von Terrorismus in mehreren europäischen Ländern
Mit Gedenkfeiern in Spanien und anderen europäischen Ländern ist am Montag an die Opfer terroristischer Anschläge erinnert worden. In Madrid fand eine Zeremonie in Erinnerung an die 192 Todesopfer der Sprengstoffattentate auf mehrere Züge am 11. März 2004 statt. Diese Anschläge markierten den Beginn einer Serie islamistischer Angriffe in Europa. Auch in Berlin kamen Vertreter aus Politik und Gesellschaft zu einer Gedenkveranstaltung im Humboldt-Forum zusammen.
Schwedens Beitrittsfeier: Stoltenberg warnt vor "Kapitulation" der Ukraine
Während die Nato den Beitritt Schwedens feiert, hält die Debatte über weitere Militärhilfen für die Ukraine an. Offiziere hissten Schwedens Flagge am Montag als 32. vor dem Brüsseler Nato-Hauptquartier. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nutzte die Aufnahmezeremonie für einen Appell: Eine "Kapitulation" der Ukraine komme nicht in Frage - und das Liefern von Marschflugkörpern an Kiew sei legitim, sagte er zur deutschen Taurus-Debatte.
FDP-Fraktion: EU muss Gespräche zu Freihandelsabkommen mit Indien vorantreiben
Die FDP-Fraktion hat die Europäische Union aufgefordert, die 2022 aufgenommen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Indien "energisch" voranzutreiben. "Eine Hängepartie wie bei TTIP, die am Ende sogar zum Scheitern geführt hat, darf sich nicht wiederholen", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, am Montag in Berlin. Einen Tag zuvor hatten die vier Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) einen entsprechenden Vertrag mit Indien unterzeichnet.
Gewalteskalation in Haiti: EU evakuiert gesamtes diplomatisches Personal
Angesichts der Gewalteskalation in Haiti hat die Europäische Union (EU) ihr gesamtes diplomatisches Personal aus dem Karibikstaat evakuiert. Es sei an einen sichereren Ort außerhalb des Landes gebracht worden, sagte ein EU-Sprecher am Montag in Brüssel. Er begründete den Schritt mit der "dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage" in Haiti. Am Vortag hatte bereits das Auswärtige Amt erklärt, dass der deutsche Botschafter und der Ständige Vertreter aus dem Karibikstaat in die Dominikanische Republik ausgereist seien.
Portugal droht nach Parlamentswahl politische Instabilität
Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Portugal steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung und drohender politischer Instabilität. Das Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) gewann die Wahl am Sonntag zwar mit dünnem Vorsprung vor den bisher regierenden Sozialisten (PS), blieb aber weit unterhalb der notwendigen Stimmen für eine absolute Mehrheit. Eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Chega, die ihren Stimmanteil im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren mehr als verdoppeln konnte, schloss AD-Spitzenkandidat Luís Montenegro nach der Wahl erneut aus.
Spanien gedenkt der islamistischen Anschläge vom 11. März 2004
Spanien hat am Montag zum 20. Jahrestag der islamistischen Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid der Opfer gedacht. Am Tag der Sprengstoffattentate auf vier Pendlerzüge in der spanischen Hauptstadt sei "Ungläubigkeit dem Schmerz gewichen", sagte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez vor den geladenen Gästen der Gedenkfeier, an der unter anderem das Königspaar, Felipe VI. und Letizia, teilnahm.
Sportfördergesetz: Athleten Deutschland sieht Potenzial
Der Verein Athleten Deutschland hat den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) für ein Sportfördergesetz mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Der erneute "Anlauf für eine Leistungssportreform, das geplante Sportfördergesetz und die damit in Verbindung stehende unabhängige Leistungssportagentur haben das Potenzial, zur wesentlichen Verbesserung der bestehenden Bedingungen beizutragen", teilte der Verein in einer Stellungnahme am Montag mit: "An dieser Einschätzung halten wir auch nach erster Prüfung des Referentenentwurfs zum Sportfördergesetz fest."
Nach Beitritt: Nato hisst Schwedens Flagge
Die Nato hat den Beitritt Schwedens als 32. Mitgliedsland symbolisch abgeschlossen: Vor dem Brüsseler Hauptquartier wurde am Montag die schwedische Flagge im Kreis der Banner der anderen Alliierten gehisst. Dazu ertönte die schwedische Hymne. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "historischen Tag", der die Nato und Schweden stärker mache.
Strack-Zimmermann kritisiert Union für wiederholte Taurus-Anträge im Bundestag
Die Europa-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Union wegen ihrer wiederholten Anträge für Taurus-Lieferungen in die Ukraine kritisiert. "Ich appelliere an die CDU: Man muss aufpassen, dass dieses ernsthafte Thema nicht zur Posse verkommt, indem man es jede Woche aufsetzt", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Montag in Berlin beim Kampagnenauftakt der Liberalen zur Europawahl. "Das wollen übrigens auch die Ukrainer nicht".
Von Wirtschaftssorgen überschatteter Volkskongress in China beendet
In China ist die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses zu Ende gegangen. Knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land, unter ihnen Staatschef Xi Jinping, versammelten sich zum Abschluss der Sitzungswoche am Montagnachmittag (Ortszeit) in der Großen Halle des Volkes in Peking. Das Treffen wurde in diesem Jahr von der Wirtschaft dominiert, die 2023 eine der niedrigsten Wachstumsraten seit Jahren verzeichnete.
Krise in Haiti: Karibische Staaten laden zu Dringlichkeitssitzung ein
Angesichts der Gewalteskalation im Karibikstaat Haiti treffen sich am Montag Gesandte maßgeblicher Staaten, um über die dortige Krise zu beraten. Die Karibische Gemeinschaft (Caricom) hat Gesandte der USA, Frankreichs, Kanadas und der Vereinten Nationen zu einem Treffen in Jamaika eingeladen, um "Ordnung zu schaffen und das Vertrauen in das haitianische Volk wiederherzustellen", wie der Vizepräsident Guyanas, Bharrat Jagdeo, sagte. "Kriminelle haben das Land übernommen. Es gibt keine Regierung."