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Letzte Nachrichten
Scholz empfängt in Berlin thailändischen Regierungschef Srettha
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Mittwochabend in Berlin den thailändischen Regierungschef Srettha Thavisin. Der Gast aus Südostasien wird um 18.00 Uhr mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. In dem folgenden Gespräch soll es nach Angaben der Bundesregierung vor allem um bilaterale und wirtschaftliche Fragen gehen, anschließend (18.30 Uhr) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
"Frechheit": SPD attackiert Hofreiter wegen Kritik an Scholz in Taurus-Streit
Im Streit um die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine wird der Ton in der Ampel-Koalition immer schärfer. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Scholz als "Frechheit gegenüber dem Bundeskanzler".
Biden sichert sich bei Vorwahlen nötige Delegiertenzahl für Präsidentschaftskandidatur
US-Präsident Joe Biden hat sich bei den laufenden Vorwahlen die nötige Zahl an Delegiertenstimmen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur gesichert. Der Amtsinhaber gewann am Dienstag laut Prognosen der großen US-Fernsehsender die Vorwahlen in den Bundesstaaten Georgia und Mississippi. Er überschritt damit die Zahl von 1968 Delegierten, die er braucht, um erneut zum Präsidentschaftskandidaten seiner Demokratischen Partei gekürt zu werden.
Biden-Sonderermittler verteidigt Einschätzung zu Gedächtnis des US-Präsidenten
Der Sonderermittler zur Dokumentenaffäre um US-Präsident Joe Biden hat bei einer parlamentarischen Anhörung seine umstrittenen Einschätzungen zum Erinnerungsvermögen des 81-Jährigen verteidigt. "Meine Aufgabe war es festzustellen, ob der Präsident Informationen zur nationalen Verteidigung vorsätzlich behalten oder enthüllt hat", sagte Robert Hur am Dienstag vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Vorsätzlich bedeute dabei "wissentlich und mit der Absicht etwas zu tun, das gesetzlich verboten ist".
Nawalny-Vertrauter Wolkow im Exil in Litauen gewaltsam angegriffen
Ein enger Vertrauter des in russischer Haft ums Leben gekommenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben unabhängiger russischer Online-Medien und einer Sprecherin im Exil in Litauen gewaltsam angegriffen worden. "Leonid Wolkow ist gerade vor seinem Haus angegriffen worden", erklärte am Dienstagabend Kira Jarmisch, die bis zum Tod von Nawalny dessen Sprecherin war. Unter anderem sei Wolkow mit Tränengas und einem Hammer attackiert worden.
Biden zu polnischem Staatschef: Moskau wird "bei der Ukraine nicht aufhören"
US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Regierungschef Donald Tusk davor gewarnt, dass Russland "bei der Ukraine nicht aufhören" wird. "Wie Polen sich erinnern kann, wird Russland bei der Ukraine nicht aufhören", sagte Biden am Dienstag in Washington. Der russische Präsident Wladimir Putin werde "weitermachen und Europa, die Vereinigten Staaten und die gesamte freie Welt in Gefahr bringen".
Frankreichs Premier warnt vor Folgen eines russischen Siegs in der Ukraine
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat vor "spürbaren Folgen" eines russischen Siegs im Ukraine-Krieg gewarnt. "Dieser Krieg hat schon jetzt seinen Preis, aber er würde ins Unermessliche steigen, wenn Russland die Ukraine besiegen würde", sagte Attal am Dienstag in einer Parlamentsdebatte über Frankreichs Ukraine-Politik. Das Parlament billigte anschließend eine bereits unterzeichnete Sicherheitsvereinbarung mit Kiew.
Russland: Ein Toter und zehn Verletzte bei Angriffen pro-ukrainischer Kämpfer
Bei Angriffen pro-ukrainischer Kämpfer auf russische Grenzorte sind laut örtlichen Behörden ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt worden. "Zehn Zivilisten wurden verletzt, sechs von ihnen befinden sich in Krankenhäusern (...) Ein Mitglied unserer territorialen Selbstverteidigung starb heute", schrieb der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass die Angriffe zurückgeschlagen worden seien.
OVG Münster verhandelt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
Nach einem Tag juristischer Scharmützel geht die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch in die nächste Runde. Bei der Verhandlung vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geht es im Kern um die Frage, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz abgewiesen.
US-Militärschiffe zu Bau von Hafen im Gazastreifen aufgebrochen
Für den Bau eines provisorischen Hafens für die Anlieferung zusätzlicher Hilfsgüter für den Gazastreifen sind am Dienstag vier Schiffe der US-Armee in Richtung Mittelmeer aufgebrochen. Beladen mit Ausrüstung und mit rund hundert Soldaten an Bord verließen sie den Stützpunkt Langley-Eustis im US-Bundesstaat Virginia. In rund 30 Tagen sollen sie den Gazastreifen erreichen.
USA geben Ukraine militärisches "Nothilfepaket" im Umfang von 300 Millionen Dollar
Angesichts der Blockade eines 60-Milliarden-Dollar-Paketes für die Ukraine im US-Kongress hat das Weiße Haus ein militärisches "Nothilfepaket" beschlossen. Es sollten Waffen und andere Ausrüstung im Wert von 300 Millionen Dollar (275 Millionen Euro) für Kiew bereitgestellt werden, kündigte am Dienstag der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan vor Journalisten an. Damit solle auf "einige der dringendsten Bedürfnisse" der ukrainischen Armee reagiert werden.
Karlsruhe will sich 2024 unter anderem mit Wahlrecht und Klimapolitik befassen
Mehrere heiß diskutierte Themen sollen in diesem Jahr vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. So wollen die Karlsruher Richterinnen und Richter unter anderem über das neue Wahlrecht, möglicherweise mit illegalen Geldern erworbene Immobilien und die Klimapolitik entscheiden, wie aus der Jahresvorausschau vom Dienstag hervorgeht. Zwei Verhandlungstermine und ein Urteil sind bereits terminiert.
Moskau: Alle Angriffe pro-ukrainischer Kämpfer in Russland zurückgeschlagen
Die russische Armee hat nach Angaben Moskaus alle Angriffe pro-ukrainischer Kämpfer auf russische Grenzorte zurückgeschlagen. "Dank der aufopferungsvollen Aktionen russischer Soldaten wurden alle Angriffe durch ukrainische Terrorgruppen zurückgeschlagen", erklärte am Dienstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Angreifer seien von der russischen Armee durch die Luftwaffe, Raketen und Artilleriefeuer vertrieben worden.
Grünen-Abgeordnete pochen auf Taurus-Lieferung an Ukraine
Mehr als ein Dutzend Grünen-Bundestagsabgeordnete dringen laut einem Bericht des Portals The Pioneer auf die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus von Deutschland an die Ukraine. Demnach unterzeichneten bis Dienstagnachmittag mindestens 13 Abgeordnete eine gemeinsame persönliche Erklärung, in der solche Lieferungen gefordert werden. Dem Unions-Antrag für Taurus-Lieferungen wollen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aber demnach am Donnerstag im Bundestag nicht zustimmen.
Frankreichs Premier warnt vor Folgen eines russischen Sieges in der Ukraine
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat vor "spürbaren Folgen" eines russischen Siegs im Ukraine-Krieg gewarnt. "Dieser Krieg hat schon jetzt seinen Preis, aber er würde ins Unermessliche steigen, wenn Russland die Ukraine besiegen würde", sagte Attal am Dienstag in einer Parlamentsdebatte über Frankreichs Ukraine-Politik. "Der Sieg der Ukraine liegt auch im Interesse Frankreichs", betonte er.
Rumäniens Präsident Iohannis bewirbt sich um Posten als Nato-Chef
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat seine Kandidatur für die Nachfolge des im Herbst aus dem Amt scheidenden Nato-Chef Jens Stoltenberg bekanntgegeben. "Ich habe beschlossen, mich um den Posten des Nato-Generalsekretärs zu bewerben", sagte Iohannis am Dienstag vor Journalisten. Für Rumänien, das seit 2004 Nato-Mitglied ist, sei es an der Zeit, "angesichts der aktuellen Sicherheitslage eine noch größere Verantwortung zu übernehmen", sagte der 64-Jährige.
Bericht: Bundesregierung lässt kompletten Taurus-Bestand modernisieren
Alle Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen sollen einem Medienbericht zufolge modernisiert werden. Aktuell gelte nach einem Technik-Upgrade im Jahr 2018 nur die Hälfte der knapp 600 Taurus-Systeme der deutschen Streitkräfte als einsatzbereit, berichtete die "Welt" am Dienstag. Bei der anderen Hälfte sei die Zertifizierung abgelaufen.
EU-Parlament stimmt für Gebäudesanierung und "Monstertrucks"
Das Europaparlament hat mehrere Klimaschutzgesetze abschließend gebilligt und den Weg für größere Lkw auf Europas Straßen freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg unter anderem für strengere Vorschriften für den Energieverbrauch von Wohnhäusern und für weniger Industrieemissionen. Zugleich billigten die Abgeordneten grenzüberschreitende Transporte mit sogenannten Gigalinern, die auch "Monstertrucks" genannt werden.
Bericht: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu
Die AfD im Bundestag beschäftigt einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Mitarbeitende, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen seien Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler, berichtet der Bayerische Rundfunk am Dienstag. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel wies die Vorwürfe "in aller Form aufs schärfste zurück" und warf dem Sender "reinsten Gesinnungsaktivismus" vor. Vertreter der übrigen Fraktionen forderten Konsequenzen.
Pro-ukrainische russische Kämpfer greifen Grenzorte in Russland an
Kurz vor der russischen Präsidentschaftswahl steht Russlands Grenzregion zur Ukraine verstärkt unter Beschuss: Russische Milizen, die auf der Seite Kiews kämpfen, sind am Dienstag nach eigenen Angaben von der Ukraine aus in die russischen Regionen Kursk und Belgorod eingedrungen und haben dabei eine grenznahe Ortschaft unter ihre Kontrolle gebracht. Die Ukraine führte eine Serie von Drohnenangriffen auf russisches Gebiet aus und traf dabei unter anderem eine Ölraffinerie und ein Rathaus.
Frankreichs Rechnungshof wirft Regierung mangelnde Planung mit Blick auf Klimawandel vor
Frankreichs Rechnungshof wirft der französischen Regierung mangelnde Planung mit Blick auf die Anpassungen an den Klimawandel vor. "Der Staat nimmt nicht die strategische Rolle ein, die darin besteht, Ziele festzulegen und den Weg dorthin zu beschreiben", heißt es in dem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs, der sich erstmals auf die Anstrengungen mit Blick auf die Folgen des Klimawandels konzentriert.
Unionsinnenminister prüfen Klage gegen Cannabisgesetz
In der Debatte über die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis prüfen die Landesinnenminister von CDU und CSU eine Klage prüfen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses sei "das Mindeste, was wir zur Entschärfung der größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach einem Treffen in Berlin. "Wir prüfen auch eine Klage dagegen."
EU-Parlament stimmt für Gebäudesanierung und weniger Industrieemissionen
Das Europaparlament hat mehrere Klimaschutzgesetze abschließend gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg für ein Gesetz, das den Energieverbrauch von Wohnhäusern und anderen Gebäuden senken soll. Zudem beschloss das Parlament schärfere Emissionsvorschriften für die Industrie und die Landwirtschaft.
Scholz spricht sich für Ausbau der Migrationspartnerschaft mit Philippinen aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Philippinen bei der Anwerbung von Fachkräften ausgesprochen. Berlin und Manila hätten vor, in diesem Bereich "eine sehr umfassende Weiterentwicklung (ihrer) Migrations- und Mobilitätspartnerschaften zu erreichen", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin.
Bericht zu Rechtsextremisten bei AfD im Bundestag: Faeser für Regelverschärfung
Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädiert. "Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen."
Beschwerde gegen Hamburger Bürgerschaftswahl von 2020 in Karlsruhe gescheitert
Nach dem Abweisen seiner Beschwerde gegen die Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 durch das Landesverfassungsgericht ist ein früherer Kandidat auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die dortigen Richter nahmen seine Beschwerde laut einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss nicht zur Entscheidung an. Sie gehe nicht darauf ein, dass bei Landtagswahlen grundsätzlich das jeweilige Verfassungsgericht des Bundeslands allein für den subjektiven Wahlrechtsschutz zuständig sei. (2 BvR 321/23)
Wehrbeauftragte: Die Bundeswehr hat immer noch "von Allem zu wenig"
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat trotz gewisser Fortschritte eine kritische Bilanz des Zustandes der Bundeswehr gezogen. "Die Bundeswehr hat immer noch von Allem zu wenig", sagte Högl am Dienstag in Berlin mit Blick auf fehlendes Material bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2023. Und für das Personal gelte: "Die Bundeswehr altert und schrumpft."
Frankreichs Oppositionschef Bardella wirft Macron "unverantwortliche" Ukraine-Politik vor
Kurz vor einer parlamentarischen Debatte über die Ukraine-Politik der französischen Regierung hat der rechtspopulistische Oppositionschef Jordan Bardella Präsident Emmanuel Macron "eine Eskalation und einen unverantwortlichen Weg" vorgeworfen. Seine Partei werde sich bei der Abstimmung über die vor knapp einem Monat unterzeichnete Sicherheitsvereinbarung zwischen Frankreich und der Ukraine enthalten, sagte Bardella am Dienstag dem Sender France 2.
Ungarn-Gelder: Von der Leyen muss mit Klage des EU-Parlaments rechnen
Im Streit um die Freigabe europäischer Milliarden-Fördergelder an Ungarn muss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Klage des Europaparlaments rechnen. Der Rechtsausschuss des Parlaments votierte nahezu einstimmig - mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme - für die Klage, wie Abgeordnete am Dienstag in Straßburg mitteilten.
Rechtsextremisten bei AfD im Bundestag: Faeser plädiert für Regelverschärfung
Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädiert. "Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen."
Schleusung mit Privatjet in München: Langjährige Haft für Kopf von Bande
Die Ermittlungen zu einer Schleusung mit einem Privatjet am Flughafen München haben zu hohen Haft- und Geldstrafen gegen eine Bande in Belgien geführt. Infolge der Zusammenarbeit zahlreicher europäischer Justiz- und Sicherheitsbehörden wurde der Kopf der Schleuserbande zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von mehr als 1,2 Million Euro verurteilt, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Dienstag mitteilte.
Bundeswehrverband: Sondervermögen hat Mängel in der Truppe nicht beseitigt
Der Deutsche Bundeswehrverband hat angesichts anhaltender Mängel bei Ausrüstung und Infrastruktur der Streitkräfte schnellere und höhere Investitionen gefordert. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reiche "bei weitem" nicht aus, um die Einsparungen seit dem Ende des Kalten Krieges auszugleichen, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner im ARD-"Morgenmagazin" vor der Vorlage des Jahresberichts der Wehrbeauftragten des Bundestags am Dienstag.