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CL-Viertelfinale: Spanien und Frankreich verstärken Sicherheit nach IS-Drohung
Nach einer Drohung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) haben Spanien und Frankreich ihre Sicherheitsvorkehrungen für die Viertelfinal-Hinspiele der Champions League in Madrid und Paris erheblich verstärkt. Der für die Sicherheit zuständige Regionalbeauftragte von Madrid, Francisco Martín Aguirre, sprach am Dienstag in einer Videobotschaft von einem "außerordentlichen Sicherheitseinsatz". In der spanischen Hauptstadt spielt am Mittwoch Borussia Dortmund gegen Atletico Madrid, bereits am Dienstag spielt dort Real Madrid gegen Manchester City.
Europaparlament stimmt über neue Asylregeln ab
Das Europaparlament stimmt am Mittwoch in Brüssel abschließend über neue Asyl- und Migrationsregeln ab (ab 17.00 Uhr). Vorgesehen sind unter anderem beschleunigte Asylverfahren an Europas Außengrenzen und eine bessere Aufteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsländern. Im vergangenen Jahr hatte die Asylagentur der Europäischen Union gut 1,1 Millionen Anträge verzeichnet. Das war der höchste Wert seit 2016.
Klima-Urteil: Schweizer Rechtspopulisten fordern Austritt aus Europarat
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei hat nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz den Austritt aus dem Europarat gefordert. "Die SVP verurteilt diese Einmischung fremder Richter aufs Schärfste und fordert den Austritt der Schweiz aus dem Europarat", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der größten Schweizer Partei.
Polizeistatistik löst Debatte über Migration aus - Faeser will zügiger abschieben
Die gestiegenen Zahlen bei der Ausländerkriminalität in Deutschland haben eine Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 am Dienstag ein entschiedeneres Vorgehen gegen Straftäterinnen und Straftäter sowie eine konsequentere Abschiebepraxis an. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen", sagte Faeser. Die Union wertete die Statistik als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik und macht diese nun im Bundestag zum Thema.
Anklage gegen 15-Jährigen wegen geplanten Anschlags auf Leverkusener Weihnachtsmarkt
Im Fall der mutmaßlichen Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen ist Anklage gegen den 15 Jahre alten Tatverdächtigen erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft ihm vor, einen islamistisch motivierten Anschlag gegen vermeintlich Ungläubige geplant zu haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Der Jugendliche war im November vergangenen Jahres festgenommen worden.
15 Monate Haft wegen Hasspostings im Internet gegen Politiker in Saarbrücken
Unter anderem wegen Hasspostings und Morddrohungen gegen die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist ein Mann vom Landgericht Saarbrücken zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wurde der Angeklagte unter anderem wegen Beleidigung und Bedrohung verurteilt. Die Kammer ordnete zudem die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Irisches Parlament wählt Simon Harris zum Regierungschef
Das irische Parlament hat am Dienstag Simon Harris von der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael zum Regierungschef gewählt. Die Abgeordneten stimmten mit 88 Ja-Stimmen gegen 69 Nein-Stimmen dafür, dass der bisherige Hochschulbildungsminister Ministerpräsident wird. "Ich verpflichte mich, alles zu tun, was ich kann, um das Vertrauen zu ehren, das Sie mir heute entgegengebracht haben", sagte Harris, nachdem er die Wahl angenommen hatte.
EU-Posten für CDU-Politiker: Von der Leyen weiter unter Druck
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen der Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker weiter unter Druck. Vier Kommissare pochten vor der Sitzung unter von der Leyens Leitung am Mittwoch auf Aufklärung über die Ernennung von Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten. Die deutsche Kommissionschefin zeigte sich einem Sprecher zufolge diskussionsbereit. Auch im Europaparlament sorgt der Fall für Kritik.
Polizeistatistik löst Debatte über Migrationspolitik aus - Kritik der Union
Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet. Dass im vergangenen Jahr 41 Prozent der Tatverdächtigen laut polizeilicher Kriminalstatistik keinen deutschen Pass besaßen, sei eine "alarmierende Zahl", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Auf Antrag seiner Fraktion solle der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die am Dienstag vorgestellte Statistik beraten.
Peking und Moskau wollen "strategische Zusammenarbeit" ausbauen
In Peking haben sich die Außenminister Chinas und Russlands für eine Stärkung der strategischen Zusammenarbeit ihrer Länder ausgesprochen. "Peking und Moskau werden die strategische Zusammenarbeit auf der Weltbühne weiter stärken und sich gegenseitig kräftig unterstützen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow traf sich zum Abschluss seines zweitägigen offiziellen Besuch in China am Dienstagnachmittag auch mit Präsident Xi Jinping.
Mehr rechtsmotivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt: Höchststand in 2023
Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten hat in Sachsen-Anhalt zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Im rechten Spektrum erfassten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2023 insgesamt 2036 Delikte, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Das waren 189 Fälle mehr als im Vorjahr. Eine Zunahme gab es vor allem bei den Propagandadelikten, zum Beispiel bei der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und bei Volksverhetzungen.
FDP-Fraktionschef fordert Musterung hunderttausender Reservisten
Als Maßnahme zur Stärkung der Streitkräfte hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Musterung der rund 900.000 Bundeswehr-Reservisten vorgeschlagen. Eine solche Musterung könnte Klarheit darüber geben, "auf welche Frauen und Männer wir zurückgreifen könnten", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. Überlegungen zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht erteilte der FDP-Politiker hingegen eine Absage.
Rechtsextreme politische Kriminalität im Saarland nimmt stark zu
Die rechtsextreme politische Kriminalität im Saarland hat innerhalb eines Jahres stark zugenommen. 2023 verzeichneten die Polizeibehörden im Land 367 Delikte und damit ein Plus von 24 Prozent, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Saarbrücken mitteilte. Im Vorjahr hatte der Wert noch bei 296 gelegen. Die Kriminalität von rechts hatte mit 52,1 Prozent erneut den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität.
Mutmaßlicher Betreiber von rechter Internetplattform Altermedia vor Gericht
Ein mutmaßlicher Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals Altermedia-Deutschland muss sich seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart verantworten. Dem 66-Jährigen werden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen vorgeworfen. Wie ein Gerichtssprecher in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte, ließ der Angeklagte sich nach der Verlesung der Anklageschrift in dem Staatsschutzverfahren zur Sache ein.
DGB nennt Lindner-Vorstoß zu Erhöhung der Überstundenzahl "verrückte Idee"
Die Forderung der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden stößt bei Gewerkschaften auf Ablehnung. "Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Funke-Zeitungen vom Dienstag. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seinen Vorstoß und kritisierte Fahimi: Deren Blick auf das Arbeitsleben sei "einseitig".
Koalitionsspitzen beraten Mittwochabend in Berlin
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend zu Beratungen in Berlin zusammen. Das bestätigten mehrere Beteiligte am Dienstag in Berlin. Konkrete Beschlüsse sind in der Sitzung des Koalitionsausschusses aber demnach nicht geplant.
Buschmann sieht in Karlsruher Urteil zu Vaterschaft Rückenwind für Reformpläne
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten leiblicher Väter "Rückenwind" für seine Reformpläne zum Abstammungsrecht. Die von ihm im Januar vorgelegten Eckpunkte sähen genau das vor, was das Gericht gefordert habe, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Berlin - nämlich dass das Recht zur Vaterschaftsanfechtung dringend reformiert und insbesondere die Rechte leiblicher Väter gestärkt werden müssten.
Steigende Kriminalität: Faeser will "schnelle Verfahren" und "spürbare Strafen"
In Anbetracht der gestiegenen Zahlen bei der Ausländerkriminalität in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschiedenes Vorgehen gegen Straftäter und eine konsequentere Abschiebepraxis angekündigt. "Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier gilt für mich ohne wenn und aber: Null Toleranz", sagte Faeser am Dienstag bei der Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik 2023. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen", sagte Faeser. Sie betonte aber auch die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen.
China und Russland wollen "strategische Zusammenarbeit" ausbauen
Die Außenminister Chinas und Russlands haben sich bei einem Treffen in Peking für eine Stärkung der strategischen Zusammenarbeit ihrer Länder ausgesprochen. "Peking und Moskau werden die strategische Zusammenarbeit auf der Weltbühne weiter stärken und sich gegenseitig kräftig unterstützen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow traf sich zum Abschluss seines zweitägigen offiziellen Besuch in China am Dienstagnachmittag auch mit Präsident Xi Jinping.
Grünen-Haushaltspolitiker Kindler kandidiert 2025 nicht erneut für Bundestag
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an. "Demokratie lebt vom Wechsel und für mich war immer klar, dass mein Mandat auf Zeit ist", heißt es in einem Brief Kindlers an die Mitglieder seines Grünen-Regionsverbands Hannover, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde. Der Politiker wies darauf hin, dass er 2025 dem Parlament 16 Jahre angehört haben werde.
Urteil um Flut-Akten: NRW-Ministerin hat gegen Verfassung verstoßen
Indem sie Akten zur Flutkatastrophe zurückhielt, hat Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen die Verfassung verstoßen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster am Dienstag. Die Bauministerin habe den Beschluss eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Vorlage von Akten "nur unzureichend erfüllt". Damit habe sie ein Ausschussrecht verletzt, das sich aus der Verfassung ergebe, hieß es zur Begründung.
Urteil: Zweifel an Vaterschaft können nicht mit vermutetem Sex begründet werden
Wer Zweifel an seiner Vaterschaft hat, kann dies laut einer Gerichtsentscheidung nicht mit der Vermutung begründen, dass die Mutter möglicherweise auch mit anderen Männern Sex gehabt haben könnte. Aus der Tatsache, dass sich die Mutter und der Kläger über ein Internetportal kennen gelernt hätten, dränge sich nicht auf, dass sie auch mit anderen Männern Sex gehabt habe, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. (Az.: 1 UF 75/22)
Türkei beschränkt Exporte nach Israel
Die Türkei beschränkt wegen des Gazakriegs ihre Ausfuhren nach Israel. Die Restriktionen würden so lange in Kraft bleiben, "bis Israel einen sofortigen Waffenstillstand ausruft und angemessene und ununterbrochene humanitäre Hilfe zulässt", teilte das türkische Handelsministerium am Dienstag mit. Betroffen sind demnach 54 Exportgüter, darunter zahlreiche Baumaterialien wie Zement und Stahl oder auch Flugzeugtreibstoff. Israel prangerte einen "einseitigen Verstoß" gegen Handelsvereinbarungen an.
Klimaklagen: Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz
Erstmals ist ein Land wegen unzureichenden Klimaschutzes vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt worden: Das Straßburger Gericht verurteilte am Dienstag die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention. Die Richterinnen und Richter gaben einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun.
Grünen-Haushaltspolitiker Kindler plant Ausstieg aus der Politik
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an. "Ich werde dann 16 Jahre im Bundestag gewesen sein. Es war eine spannende Zeit, eine große Ehre, aber irgendwann ist auch mal gut", sagte der 39-Jährige am Dienstag dem "Spiegel". Seinen Ausstieg aus der Bundespolitik begründete er vor allem damit, dass das Spitzenpolitiker-Dasein kaum mit seinen Vorstellungen von Familie vereinbar sei.
DAK-Pflegereport: Schon Ende 2024 deutliche Finanzierungslücken
Angesichts steigender Pflegekosten drohen der DAK zufolge bereits im vierten Quartal dieses Jahres deutliche Finanzierungslücken im Pflegesystem. Dies könnte Beitragssatzerhöhungen noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr erforderlich machen, wie aus dem am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Pflegereport der Krankenkasse hervorgeht.
Amokläufe in Rathaus und Gericht geplant: Prozess gegen 25-Jährige in Stuttgart
Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Dienstag ein Prozess gegen eine 25-Jährige wegen der mutmaßlichen Planung von Amokläufen im Rathaus von Fellbach sowie im Amtsgericht in Waiblingen begonnen. Die Beschuldigte machte nach Angaben eines Gerichtssprechers zum Auftakt des Strafverfahrens keine Angaben zu ihrer Person oder zu den Anklagevorwürfen.
Weiteres Verfahren um Pläne für Lauterbach-Entführung ab 18. April vor OLG Koblenz
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz wird ab dem 18. April ein weiteres Verfahren um die mutmaßlich von Reichsbürgern geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verhandelt. Angeklagt sind ein Mann und eine Frau wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Türkei erlässt wegen Gazakriegs Exportbeschränkungen gegen Israel
Die Türkei erlässt wegen des Gazakriegs Handelsbeschränkungen gegen Israel. Die Restriktionen gelten ab Dienstag und bleiben so lange in Kraft, "bis Israel einen sofortigen Waffenstillstand ausruft und angemessene und ununterbrochene humanitäre Hilfe zulässt", wie das türkische Handelsministerium mitteilte. Betroffen sind demnach eine Reihe von Exportgütern wie Zement, Stahl und Eisen.
Union fordert angesichts steigender Gewaltkriminalität Konsequenzen bei Migration
Angesichts der Zunahme der Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger hat die Union die Regierungskoalition zum Handeln in der Migrationspolitik aufgerufen. "Wir haben da ein Problem - das hat auch mit Migration zu tun", sagte Unionfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen Migration besser steuern, wir müssen wissen, wer in unser Land kommt", fügte sie hinzu.
"Stoppsignal an Abtreibungsgegner": Koalition plant Demo-Verbot vor Kliniken
Die Ampel-Koalition will gesetzlich gegen Aktionen radikaler Abtreibungsgegner vorgehen. Am Mittwoch soll der Bundestag erstmals über das geplante Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken debattieren. Das Gesetz sei "ein klares Stoppsignal an alle fundamentalen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner, die meinen, ratsuchende Frauen und Mitarbeitende einschüchtern zu wollen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Endlich bereiten wir den als 'Mahnwachen' getarnten Einschüchterungsversuchen ein Ende."
Hamas prüft Vorschlag zu Feuerpause im Gazastreifen und Freilassung von Geiseln
In den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen prüft die radikalislamische Hamas nach eigenen Angaben einen dreistufigen Vermittlervorschlag. Obwohl Israel während der Gespräche auf keinen der Forderungen eingegangen sei, "prüft die Führung der Bewegung den vorgelegten Vorschlag", erklärte die islamistische Palästinenserorganisation am Dienstag. Der Vorschlag sieht in einem ersten Schritt eine sechswöchige Feuerpause vor, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der Hamas erfuhr. Derweil forderten Frankreich, Ägypten und Jordanien einen "unverzüglichen" Waffenstillstand in dem Krieg.