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Ampel-Spitzen beenden Koalitionsausschuss ohne Beschlüsse
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihr Treffen im Berliner Kanzleramt am Mittwochabend nach rund drei Stunden beendet. Konkrete Beschlüsse habe der Koalitionsausschuss bei seiner ersten Sitzung in diesem Jahr nicht gefasst, verlautete aus Koalitionskreisen gegenüber AFP. Solche Beschlussfassungen seien von vornherein nicht geplant gewesen. Es sollte vielmehr um einen politischen Meinungsaustausch, eine Erörterung der internationalen Lage und um anstehende Vorhaben im Parlament gehen.
Drei Söhne von Hamas-Chef Hanija bei Luftangriff im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach übereinstimmenden Angaben drei Söhne von Hamas-Chef Ismail Hanija getötet worden. Unter den Getöteten seien zudem "mehrere Enkel" Hanijas gewesen, zitierte der Sender Al-Dschasira den Hamas-Chef am Mittwoch. Israels Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet bestätigten die Tötung von drei als "militärische Funktionäre" bezeichneten Söhnen Hanijas bei einem gezielten Luftangriff.
Umfrage: Vorsprung der AfD vor SPD in Brandenburg schrumpft
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg schmilzt der Umfrage-Vorsprung der AfD vor der regierenden SPD. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des RBB und von Antenne Brandenburg erreichte die AfD 26 Prozent - das waren sechs Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage im September. Den Demoskopen zufolge könnte insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Wahl der AfD Stimmen streitig machen: Es kommt in der Umfrage auf zehn Prozent.
Europaparlament stimmt für verschärfte Asylregeln
Das Europaparlament hat für die lange geplante Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich ein Gesetzespaket an, das Asylverfahren an den Außengrenzen sowie beschleunigte Rückführungen ermöglicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "historischen, unverzichtbaren Schritt". Scharfe Kritik kam dagegen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen.
Japans Regierungschef in den USA: Biden preist Partnerschaft als "unzerstörbar"
Zur Begrüßung des japanischen Regierungschefs Fumio Kishida bei dessen Staatsbesuch in Washington hat US-Präsident Joe Biden die Beziehungen zwischen den Ländern als "unzerstörbar" gepriesen. Biden empfing den Ministerpräsidenten und seine Frau Yuko am Mittwoch mit einem roten Teppich im Weißen Haus. Es wird erwartet, dass die beiden Politiker Pläne zur Umstrukturierung des US-Militärkommandos in Japan vorstellen, um besser auf Bedrohungen reagieren zu können.
Ampel-Spitzen zu Koalitionsausschuss in Kanzleramt zusammengekommen
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind am Mittwochabend zu ihrem ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammengekommen. Konkrete Beschlüsse wurden bei der Spitzenrunde im Berliner Kanzleramt nicht erwartet, hieß es aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe vielmehr um einen politischen Meinungsaustausch, eine Erörterung der internationalen Lage und um anstehende Vorhaben im Parlament. Öffentliche Erklärungen nach Abschluss des Treffens seien nicht geplant.
Honig: Europaparlament beschließt verpflichtende Angabe zum Ursprungsland
Honighersteller in der Europäischen Union müssen auf Honiggläsern künftig genauere Angaben zum Ursprungsland machen. Das Europaparlament beschloss am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit eine Reform der sogenannten Frühstücksrichtlinien, die für mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen soll. Das Gesetz sieht zudem einen geringeren Zuckergehalt für Marmelade vor.
Europaparlament stimmt verschärften Asylregeln zu
Das Europaparlament hat für eine Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich das Gesetzespaket dazu an. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schrieb im Onlinedienst X, damit könne Europa seine "Außengrenzen besser schützen" und all jene Migranten "rasch zurückführen", die keine Aufnahmechancen hätten.
UN-Klimasekretär warnt G20-Staaten vor wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimakrise
UN-Klimasekretär Simon Stiell hat die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Erderwärmung gewarnt. "Das Klima zu vernachlässigen ist keine Lösung für eine Krise, die jede G20-Volkswirtschaft dezimieren wird und bereits begonnen hat, sie zu schädigen", sagte Stiell am Mittwoch in London. Zwar gebe es viele geopolitische Herausforderungen, dies könne aber "keine Entschuldigung für Zaghaftigkeit in dieser sich verschärfenden Krise sein", fügte er hinzu.
Hamburger Oberlandesgericht verurteilt IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe
Mehr als neun Jahre nach ihrer Ausreise nach Syrien ist eine sogenannte IS-Rückkehrerin am Mittwoch in Hamburg zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass sich die Beschuldigte damit der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation schuldig gemacht hatte.
Verschärfte EU-Asylregeln: Schlagabtausch im Europaparlament
Das Europaparlament hat kontrovers über die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln diskutiert. Federführende Europaabgeordnete räumten am Mittwoch vor der entscheidenden Plenarabstimmung in Brüssel Mängel an dem Gesetzespaket ein. Ein besserer Kompromiss sei allerdings nicht möglich gewesen, betonten sie. Dutzende Vertreter von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen demonstrierten nach Angaben einer AFP-Reporterin vor dem Parlament, sie sehen das Asylrecht in Gefahr.
100-Milliarden-Vermögen für Bundeswehr bereits weitgehend verplant
Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits vollständig für Ausgabenprojekte verplant. Allerdings seien noch nicht alle Verträge für die geplante Ertüchtigung der Truppe unterschrieben, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Fest gebunden über Verträge seien aktuell etwa 80 Prozent des Sondervermögens. "Wir gehen davon aus, dass wir Ende dieses Jahres die hundert Prozent erreichen", fügte er hinzu.
"Ampel" wirft Union "einseitigen Ausstieg" aus geplantem Antisemitismus-Antrag vor
Die Ampel-Fraktionen haben der Union vorgeworfen, eine Verabredung zu einem gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus einseitig aufgekündigt zu haben. "Die Art und Weise der öffentlichen Absage exakt sechs Monate nach dem fürchterlichen Terrorangriff der Hamas auf Israel empfinden wir als befremdlich und der Sache unangemessen", heißt es in einem gemeinsamen Statement der Vizefraktionsvorsitzenden Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP).
Festnahmen in Bayern: Irakisches Paar soll in Syrien Kinder versklavt haben
In Bayern sind eine Frau und ein Mann festgenommen worden, die im Irak und in Syrien jesidische Kinder als Sklavinnen gehalten haben sollen. Twana H. S. und Asia R. A. haben beide die irakische Nationalität und waren nach islamischem Recht verheiratet, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Sie sollen zwischen 2015 und 2017 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben.
Baerbock dringt auf mehr Haushaltsmittel für Sicherheitspolitik
Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch die imperialistische Politik Russlands dringt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik einschließlich der Unterstützung für die Ukraine. "Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Schuldenbremse und darin enthaltene Ausnahmeklauseln.
Verschärfte EU-Asylregeln: Abgeordnete kritisieren geplantes Paket
Die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln stößt weiter auf Kritik. Europaabgeordnete räumten am Mittwoch vor der entscheidenden Plenarabstimmung in Brüssel eine Reihe von Mängeln an dem Asyl- und Migrationspaket ein. Es handele sich allerdings um den bestmöglichen Kompromiss, sagten sie. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen sehen das Asylrecht in Gefahr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte sich dagegen für die neuen Regeln stark.
AfD in Europawahl-Umfrage bei 19 Prozent - Union klar stärkste Kraft
Die AfD kann einer aktuellen Insa-Meinungsumfrage zufolge bei der Europawahl mit 19 Prozent der Stimmen rechnen, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde. Im Vergleich zu einer Insa-Umfrage im Auftrag des Portals t-online im März verliert die AfD damit einen Prozentpunkt an Zustimmung, im Vergleich zum Februar drei Punkte. Klar stärkste deutsche Kraft im neuen EU-Parlament würden demnach CDU und CSU mit unverändert 28,5 Prozent.
Prognosen: Deutlicher Sieg der Opposition bei Parlamentswahl in Südkorea
Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat sich kurz nach Schließung der Wahllokale am Mittwoch ein deutlicher Sieg der Gegner von Präsident Yoon Suk Yeol abgezeichnet. Laut ersten im Fernsehen veröffentlichten Prognosen konnten sich die oppositionelle Demokratische Partei (DP) von Lee Jae Myung und ihre Partner 197 Sitze im Parlament sichern und ihre bereits bestehende Mehrheit ausbauen. Yoons Partei Macht des Volkes (PPP) und ihre Verbündeten büßten dagegen an Stimmen ein und kamen demnach lediglich auf zwischen 85 und 99 Sitze.
Bundeskabinett beschließt 15-Punkte-Plan zum Wiederaufbau der Ukraine
Das Bundeskabinett hat einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Perspektivisch gehe es um eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW, teilten das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. "Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).
EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf
Das EU-Gericht hat Sanktionen gegen zwei bekannte russische Oligarchen für nichtig erklärt. Der Rat der EU habe keine ausreichenden Belege dafür geliefert, warum Pjotr Aven und Michail Fridman in die Sanktionsliste aufgenommen worden seien, teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Aven und Fridman sind wichtige Anteilseigner des Konzerns Alfa Group, zu dem die russische Alfa Bank gehört. (Az. T-301/22 und und T-304/22)
Koalition einigt sich bei Datenspeicherung und Verlängerung der Mietpreisbremse
Durchbruch bei zwei Streitthemen: Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Dies gaben die Regierungsfraktionen am Mittwoch bekannt. Die Vorratsdatenspeicherung war unter anderem vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden und ist zurzeit ausgesetzt, stattdessen kommt nun das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. "Ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Onlinedienst X dazu.
Bade-Württembergs Regierungschef Kretschmann ließ Schüler früher an Kröten lecken
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Schüler früher im Biologieunterricht an Kröten lecken lassen. Dies sei eine "recht unterhaltsame Aktion" gewesen, sagte der frühere Lehrer der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Er habe aber immer versucht, seine Schüler "über die Neugier fürs Fach und nicht über meine Person" zu begeistern. Den Lehrplan habe er nicht sonderlich gut gekannt. "Mich haben die ganzen Vorschriften wenig beeindruckt", sagte der 75-Jährige.
Prognosen: Südkoreas Opposition siegt bei Parlamentswahl
Die Opposition in Südkorea hat ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Südkorea gewonnen. Die Opposition habe ihre Mehrheit im Parlament ausbauen können, hieß es am Mittwoch in den nach Schließung der Wahllokale im Fernsehen veröffentlichten Prognosen. Damit wäre der Plan der Partei von Präsident Yoon Suk Yeol, bei der Wahl die Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen, gescheitert.
Bundestag stimmt am Freitag über Bezahlkarte für Geflüchtete ab
Der Bundestag stimmt am Freitag über eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Die Gespräche seien nicht einfach gewesen, aber "am Ende konstruktiv", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Die Ampel-Fraktionen hatten sich vergangene Woche auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt. "Jetzt haben wir die Klarstellung vorgenommen auf Bundesebene", sagte Mihalic. "Wir haben den Rahmen gesetzt." Die genaue Ausgestaltung obliege aber den Ländern und Kommunen.
Stimmungstest für Präsidentenpartei bei Parlamentswahl in Südkorea
In Südkorea haben die Menschen am Mittwoch in einer richtungsweisenden Wahl über die Besetzung des Parlaments abgestimmt. Dabei hoffte die Partei von Präsident Yoon Suk Yeol darauf, die Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen. In einem Wahllokal im Bezirk Gwangjin in der Hauptstadt Seoul standen die Menschen am Morgen geduldig an, um ihre Ausweise überprüfen zu lassen und ihre Stimmzettel zu erhalten, ehe sie in die Wahlkabinen gingen.
Familienministerin Paus lehnt grundlegende Überarbeitung von Kindergrundsicherung ab
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt. "Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und sie hätten den Entwurf gemeinsam erarbeitet, stellte Paus klar.
Bundeskabinett befasst sich mit Wiederaufbau in der Ukraine
Der Wiederaufbau der Ukraine ist am Mittwoch in Berlin Thema im Bundeskabinett (11.00 Uhr). Dazu liegt ein federführend vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) erstelltes Eckpunktepapier vor, in dem es vor allem um eine stärkere Mobilisierung der Privatwirtschaft geht. Diese soll dazu beitragen, die Folgen des russischen Angriffskrieges zu überwinden.
Linken-Chefin Wissler kritisiert derzeitige Pläne zur Kindergrundsicherung
Linken-Chefin Janine Wissler hat die derzeitigen Pläne zur Kindergrundsicherung scharf kritisiert. "Das wichtigste Reformprojekt der grünen Familienministerin (Lisa Paus) entpuppt sich immer mehr als Rohrkrepierer, das nicht wirklich umgesetzt wird", sagte Wissler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Die Leidtragenden sind Millionen Kinder, die in Armut aufwachsen." Der Streit der Regierungsparteien werde "auf dem Rücken der armen Kinder in diesem Land ausgetragen".
Bundesinnenministerin Faeser fordert Ja des Europaparlaments zu Asylneuregelung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europaparlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen. "Es ist von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimmt", sagte Faeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Richtungsweisende Parlamentswahl in Südkorea begonnen
In Südkorea hat am Mittwoch eine richtungsweisende Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 06.00 Uhr (Ortszeit, Dienstag 23.00 Uhr MESZ), wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In einem Wahllokal im Bezirk Gwangjin in der Hauptstadt Seoul standen die Menschen am Morgen geduldig an, um ihre Ausweise überprüfen zu lassen und ihre Stimmzettel zu erhalten, ehe sie in die Wahlkabinen gingen. Bis 18.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) können die Wähler ihre Stimme abgeben, die Ergebnisse werden einige Stunden später erwartet.
Biden: Netanjahu macht "Fehler" im Gazastreifen
US-Präsident Joe Biden hat die Politik von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Gazastreifen als einen "Fehler" bezeichnet. "Ich denke, was er macht, ist ein Fehler. Ich bin mit seinem Ansatz nicht einverstanden", sagte Biden dem US-Sender Univision in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview angesprochen auf Netanjahus Vorgehen in dem Krieg. Der US-Präsident forderte Israel zudem auf, eine Waffenruhe zu schließen.
Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen ist praktisch aufgebraucht
Das nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Bundesregierung eingerichtete Sondervermögen für die Bundeswehr ist laut einem Medienbericht praktisch aufgebraucht. Von den darin enthaltenen 100 Milliarden Euro seien 99,99 Milliarden Euro verplant, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorab aus ihrer Mittwochsausgabe.