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Letzte Nachrichten
Nach Europawahl: Politiker von CDU und AfD sehen Rückenwind für Landtagswahlen
Politiker von CDU und AfD werten das gute Abschneiden ihrer Parteien bei der Europawahl jeweils als Rückenwind für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. "Die Europawahl hat gezeigt, die Menschen in Thüringen und Deutschland bereit für einen Wechsel sind", erklärte Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat Mario Voigt am Sonntag.
ARD-Hochrechnung: AfD im Osten klar stärkste Partei bei Europawahl - BSW vor SPD
Die AfD ist einer Hochrechnung der ARD zufolge in Ostdeutschland als klar stärkste Partei aus der Europawahl hervorgegangen. Demnach kommt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent der Stimmen (plus 7,5), die CDU (minus 0,4) folgt auf Platz zwei mit 20,7 Prozent. Drittstärkste Partei im Osten ist demnach das BSW, das aus dem Stand 13,1 Prozent erreichte. Die SPD mit 11,4 Prozent (minus 1,2) folgt erst auf Rang vier.
Hochrechnungen: Rechtspopulisten klare Sieger der Europawahl in Frankreich
Die Rechtspopulisten in Frankreich sind den Hochrechnungen zufolge als klare Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Der RN (Rassemblement National) mit dem Spitzenkandidaten Jordan Bardella erzielte nach den am Sonntagabend veröffentlichten Zahlen zwischen 31,5 und 32,4 Prozent der Stimmen und fügte Präsident Emmanuel Macron damit eine herbe Niederlage zu. Macrons Liste Renaissance kam demnach auf 15,2 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von den Sozialisten mit 14 Prozent.
Netanjahu-Rivale Gantz tritt als Minister im israelischen Kriegskabinett zurück
Der israelische Oppositionschef Benny Gantz ist als Minister des israelischen Kriegskabinetts zurückgetreten und verlangt nun vorgezogene Neuwahlen. Gantz verkündete seine Rücktrittsentscheidung am Sonntagabend in einer Fernsehansprache, nachdem sein Ultimatum an Regierungschef Benjamin Netanjahu für einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen verstrichen war. "Netanjahu hält uns davon ab, zu einem echten Sieg voranzuschreiten", sagte Gantz in seiner Rede. "Deswegen verlassen wir die Einheitsregierung schweren Herzens."
Dank fehlender Sperrklausel: Auch Kleinparteien kommen ins Europaparlament
Auch einige deutsche Kleinparteien dürften nach der Wahl vom Sonntag im Europaparlament vertreten sein. Dazu gehört nicht nur die europafreundliche Partei Volt, die laut Hochrechnungen 2,5 bis 3,0 Prozent der Stimmen bekam. Auch die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Satirepartei Die Partei können demnach mit einem Einzug ins EU-Parlament rechnen.
Welche Partei punktet bei wem? Ersten Analysen zum deutschen EU-Wahlergebnis
Die AfD zählt zu den großen Gewinnern der Europawahl in Deutschland, die Grünen mussten die stärksten Verluste hinnehmen. Auswertungen von Umfragen gaben am Sonntag Aufschluss darüber, in welchen Bevölkerungsgruppen die AfD besonders punkten konnte - und wo die Grünen besonders schwach abschnitten.
Linke zeigt sich von EU-Wahlergebnis "enttäuscht" und "erschreckt"
Die Linke hat sich von ihrem schwachen Abschneiden bei der Wahl zum Europäischen Parlament "enttäuscht" gezeigt. "Unser Ergebnis enttäuscht uns - keine Frage", erklärte die Partei am Sonntag in Berlin. Es zeige, "wie viel Arbeit noch vor uns liegt", um Vertrauen zurückzugewinnen. "Erschreckt" zeigte sich die Linke zugleich über einen "Ruck nach rechts in Deutschland und Europa".
Europawahl: AfD und andere Rechtsaußen-Parteien schneiden stark ab
Bei der Europawahl haben die AfD und Rechtsaußenparteien in Nachbarländern zulegen können: Die AfD wurde in Deutschland zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU, wie erste Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag ergaben. In den Niederlanden kam die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ebenfalls auf den zweiten Platz. In Österreich lag die rechtspopulistische FPÖ sogar mit deutlichem Abstand vorne.
Klingbeil: EU-Hochrechnungen sind "frustrierendes Ergebnis"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als "frustrierendes Ergebnis" bezeichnet. Dieses sei aber "kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern zu sagen, 'jetzt erst recht'", sagte Klingbeil am Sonntagabend vor den Genossen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Spitzenkandidatin Katarina Barley sprach von einem "ganz bitteren Abend", Generalsekretär Kevin Kühnert von einer "harten Niederlage".
Parlamentswahl in Bulgarien: Konservative von Ex-Regierungschef Borissow stärkste Kraft
Bei der parallel zur Europawahl abgehaltenen Parlamentswahl in Bulgarien ist die konservative Partei des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow laut Nachwahlbefragungen stärkste Kraft geworden. Die Gerb-Partei errang laut den am Sonntagabend veröffentlichten Umfrageergebnissen einen Stimmenanteil zwischen 26 und 28 Prozent.
Denkzettel für die Ampel-Parteien - AfD bei EU-Wahl hinter Union auf Platz zwei
Bei der Europawahl haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland den Ampel-Parteien einen Denkzettel verpasst. Die Kanzlerpartei SPD fiel am Sonntag in den ersten Hochrechnungen hinter die AfD auf Platz drei zurück. Die mit Abstand stärkste Kraft wurde die Union. Größte Verlierer des Abends waren die Grünen, sie verzeichneten im Vergleich zur EU-Wahl 2019 die stärksten Einbußen. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte einen Achtungserfolg.
Hochrechnungen: Ampel mit Verlusten bei Europawahl - Erfolge für Union und AfD
Bei der Europawahl in Deutschland haben die Ampel-Parteien Verluste erlitten. Die Kanzlerpartei SPD erzielte laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen und landete auf Platz drei. Noch stärker fielen die Verluste bei den Grünen aus, die FDP kam mit leichten Einbußen davon. Die Union wurde mit Abstand stärkste Partei. Die AfD landete auf Platz zwei. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte aus dem Stand einen Achtungserfolg.
BSW-Vorsitzende Wagenknecht: Abschneiden bei EU-Wahl "grandios"
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Abschneiden der nach ihr benannten Partei bei der Europawahl als "grandios" bezeichnet. "Ich bin so erleichtert und freue mich riesig", sagte sie am Sonntag in der ARD mit Blick auf die ersten Prognosen, wonach ihre erst vor etwa einem halben Jahr gegründete Partei aus dem Stand auf 5,5 Prozent kam.
Trendprognose: FPÖ in Österreich stärkste Kraft bei Europawahl
Bei der Europawahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ nach einer Trendprognose stärkste Kraft geworden - zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung. Der Trendprognose zufolge kam die FPÖ am Sonntag auf 27 Prozent, die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) lag demnach mit gut 23 Prozent Kopf-an-Kopf mit der sozialdemokratischen SPÖ. Die österreichischen Grünen - die in Wien mit der ÖVP regieren - landeten bei 10,5 Prozent und lagen gleichauf mit den liberalen Neos.
Europawahl: AfD-Parteichef Chrupalla spricht von "super Ergebnis"
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat die Prognosen für seine Partei bei der Europawahl als "super Ergebnis" bewertet. Die gut 16 Prozent in den ersten Prognosen von ARD und ZDF seien ein "guter Start ins Wahljahr", sagte Chrupalla am Sonntagabend im ZDF. Seine Partei habe "fast 50 Prozent neue Wähler hinzugewonnen", betonte Chrupalla angesichts des Rekordergebnisses seiner Partei bei einer Europawahl.
Ampel-Parteien erleiden Verluste bei EU-Wahl - Erfolge für Union und AfD
Bei der Europawahl in Deutschland haben die Ampel-Parteien Verluste erlitten. Die Kanzlerpartei SPD erzielte laut ersten Prognosen von ARD und ZDF am Sonntag ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen und landete auf Platz drei. Noch stärker fielen die Verluste bei den Grünen aus, die FDP kam mit leichten Einbußen davon. Die Union wurde mit Abstand stärkste Partei. Die AfD landete auf Platz zwei. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte aus dem Stand einen Achtungserfolg.
Prognose: FPÖ in Österreich stärkste Kraft bei Europawahl
Bei der Europawahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden - zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung. Trendprognosen zufolge kam die FPÖ am Sonntag auf 27 Prozent. Die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) lag demnach mit gut 23 Prozent Kopf-an-Kopf mit der sozialdemokratischen SPÖ. Die österreichischen Grünen - die in Wien mit der ÖVP regieren - landeten bei 10,5 Prozent und lagen gleichauf mit den liberalen Neos.
Bidens Sicherheitsberater: Russische Offensive in ukrainischer Region Charkiw stockt
Die russische Militäroffensive in der nordostukrainischen Region Charkiw ist nach Einschätzung des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden ins Stocken geraten. "Das Momentum dieses Einsatzes in Charkiw ist zum Stillstand gekommen", sagte Jake Sullivan am Sonntag dem US-Sender CBS. "Charkiw ist weiterhin bedroht, aber die Russen sind nicht in der Lage gewesen, in den vergangenen Tagen in dieser Gegend substanzielle Fortschritte vor Ort zu machen."
Indiens Premierminister Narendra Modi legt Amtseid für dritte Amtszeit ab
Nach der Parlamentswahl in Indien hat Premierminister Narendra Modi am Sonntag den Amtseid für seine dritte Amtszeit abgelegt. Die feierliche Vereidigung des 73-Jährigen für weitere fünf Jahre an der Regierungsspitze fand in Neu Delhi im Kreise von Modis hindunationalistischer Partei BJP und den Anführern seiner Koalitionspartner statt. Die sechswöchige Wahl, bei der mehr als 968 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen waren, war vor einer Woche zu Ende gegangen.
Sechste Wahl in drei Jahren: Bulgaren stimmen über neues Parlament ab
Zum sechsten Mal in drei Jahren haben die Bulgaren am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Durch den parallel zur Europawahl abgehaltenen Urnengang könnte ein alter Bekannter, der ehemalige Regierungschef Bojko Borissow, in die Führung des ärmsten Landes der EU zurückkehren. Seine konservative Gerb-Partei lag in den Umfragen mit 25 Prozent vorn. Experten zufolge dürfte sich die Regierungsbildung aber schwierig gestalten, so dass ein weiterer Urnengang im Herbst nötig werden könnte.
Europawahl in Deutschland gestartet - erste Wahlbeteiligung bei 32,3 Prozent
In Deutschland bestimmen am Sonntag die Wählerinnen und Wähler ihre Abgeordneten im Europaparlament neu. Bis 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung dabei bei 32,3 Prozent, wie die Bundeswahlleiterin bekannt gab. Bis 18.00 Uhr kann noch gewählt werden, dann schließen die Wahllokale. Im Anschluss werden erste Prognosen erwartet. Das vorläufige Ergebnis wird voraussichtlich in den frühen Morgenstunden veröffentlicht.
Nach Müll-Ballons aus Nordkorea: Seoul reagiert mit Lautsprecher-Durchsagen
Als Reaktion auf neue Müll-Ballons aus Nordkorea hat Südkorea seine Lautsprecher-Durchsagen in Richtung des kommunistischen Landes wieder aufgenommen. "Das südkoreanische Militär hat am Nachmittag eine Lautsprecher-Durchsage ausgeführt", teilte am Sonntag der Armee-Generalstab mit. Ob es weitere Ausstrahlungen geben werde, "hängt völlig von Nordkoreas Aktionen ab".
Europawahl: Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr bei 32,3 Prozent
Bis 14.00 Uhr am Sonntag hat die Beteiligung bei der Europawahl bei 32,3 Prozent gelegen. Dies gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Nachmittag bekannt. Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung wurde demnach auf der Grundlage der Beteiligung in ausgewählten Wahllokalen ohne die Briefwahl ermittelt.
Befreite Geisel muss als erstes zu Bestattung von kurz zuvor gestorbenem Vater
Schreckliche Nachricht kurz nach der Befreiung aus der Geiselhaft: Der Vater von Almog Meir Jan, eine der vier von der israelischen Armee aus dem Gazastreifen geretteten Hamas-Geiseln, ist wenige Stunden zuvor gestorben. Almog werde noch am Sonntag an der Bestattung seines Vaters teilnehmen, erklärte das Forum der Geisel-Familien. Die Trauerfeier solle im Familienkreis stattfinden und sei für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Nach Raisis Tod bei Absturz: Sechs Kandidaten zur Präsidentenwahl im Iran zugelassen
Zur iranischen Präsidentschaftswahl Ende Juni sind sechs Kandidaten zugelassen worden, zum größten Teil Konservative. Wie das Innenministerium in Teheran am Sonntag mitteilte, dürfen unter anderem der amtierende Vize-Präsident Amir Hossein Ghasisadeh-Haschemi und der ultrakonservative Ex-Atomunterhändler Said Dschalili bei dem Urnengang am 28. Juni antreten. Die Kandidatur von Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurde hingegen abgelehnt. Die Wahl ist wegen des Unfalltodes von Präsident Ebrahim Raisi erforderlich.
Europawahl in Deutschland und 20 weiteren EU-Ländern - Rechtsruck erwartet
Wähler in Deutschland und 20 weiteren EU-Staaten haben am Sonntag über die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments abgestimmt. In Deutschland schließen die Wahllokale um 18.00 Uhr - danach werden erste Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen erwartet. Insgesamt waren seit Donnerstag mehr als 360 Millionen Europäer zur Stimmabgabe aufgerufen, um 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu bestimmen. Umfragen deuteten auf einen Rechtsruck hin. In Belgien und Bulgarien fanden am Sonntag außerdem Parlamentswahlen statt.
NRW-Ministerpräsident Wüst hält K-Frage der Union weiter für offen
Der in Umfragen als möglicher Kanzlerkandidat von CDU und CSU gehandelte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will eine mögliche Kandidatur nicht ausschließen. "Ich glaube, da ist die Frage offen, sonst hätten wir es ja entschieden. Und solange es nicht entschieden ist, ist das offen", sagte Wüst in der vom WDR produzierten ARD-Sendung "Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Hendrik Wüst", die ab Sonntag in der ARD Mediathek zu sehen ist und am Montagabend im Fernsehen läuft.
FDP-Generalsekretär kritisiert SPD im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition
Im koalitionsinternen Streit um den Bundeshaushalt hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. "Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse haben wir in diesem ausgeschlossen", sagte Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Belgier stimmen parallel zur Europawahl über neues Parlament ab
Parallel zur Europawahl haben die Belgier am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr, Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 16.00 Uhr erwartet. Die amtierende Koalition unter Regierungschef Alexander De Croo könnte Umfragen zufolge ihre Mehrheit verlieren. Die flämische Rechtsaußen-Partei Vlaams Belang kann hingegen mit Zugewinnen rechnen.
Özdemir zeigt sich offen für Rückkehr Palmers zu Grünen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich offen für eine Rückkehr von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) zu den Grünen gezeigt. "Menschen für immer abschreiben, das sollte man ganz selten machen", sagte Özdemir am Samstagabend bei der Langen Nacht der "Zeit" in Hamburg. "Natürlich würde ich mich freuen, wenn er sagt, 'ich lasse mir helfen, ich höre jetzt auf mit dem Blödsinn, dass ich nachts um zwölf Uhr bei Facebook mir Schlachten liefere mit irgendwelchen Leuten und konzentriere mich auf meinen Job'."
Europawahl: Von der Leyen hat in Niedersachsen Stimme abgegeben
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Sonntag in Burgdorf bei Hannover ihre Stimme zur Europawahl abgegeben. Von der Leyen rief im Anschluss nochmals zur Beteiligung an der Wahl auf. "Lassen Sie uns die Macht unserer Demokratie zeigen", schrieb die deutsche Politikerin im Internetdienst X. "Lassen Sie uns Europa, unser gemeinsames Zuhause, stärker machen als je zuvor."
EU-Wahl: Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor Verlust von Wohlstand und Sicherheit
Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor Erfolgen europafeindlicher Parteien bei der Europawahl gewarnt. Bedroht seien Wohlstand und Sicherheit, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Ein Ergebnis, das die EU in Frage stellen und darauf setzen würde, die einzelnen Länder gegeneinander auszuspielen, "würde genau diesen Wohlstand und die Sicherheit gefährden, die wir in jahrzehntelanger Zusammenarbeit geschaffen haben".