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Regierungssprecher: Netanjahu hat Kriegskabinett aufgelöst
Gut eine Woche nach dem Rückzug von Oppositionschef Benny Gantz hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Entscheidungen über den Krieg im Gazastreifen würden nun vom Sicherheitskabinett getroffen, sagte Netanjahus Sprecher David Mencer am Montag. Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanjahu seine Entscheidung am Sonntagabend bei einer Kabinettssitzung verkündet. Unterdessen nahm die Intensität der Kämpfe im Gazastreifen weiter ab.
Frankreich will Zahl seiner Soldaten in Westafrika auf 600 reduzieren
Vor zwei Jahren waren noch mehr als 5000 französische Soldaten in Westafrika im Einsatz, künftig soll deren Zahl auf etwa 600 verringert werden. Im kommenden Sommer soll zudem eine für Afrika zuständige militärische Kommandozentrale in Paris eingerichtet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Der Generalstab der Streitkräfte äußerte sich zunächst nicht dazu.
Fördermittel-Affäre: Stark-Watzinger weist Rücktrittsforderungen zurück
Nach der angekündigten Entlassung ihrer Staatssekretärin hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an sie selbst gerichtete Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. "Dazu sehe ich keine Veranlassung", sagte sie am Montag in Berlin vor Journalisten. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich im Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring hatte darauf eine Prüfung möglicher Konsequenzen veranlasst, die sich dann auch auf Fördermittel erstreckte.
Geschasster Chef der französischen Republikaner Ciotti im Visier der Justiz
Der wegen seiner Unterstützung für die Rechtspopulisten von seiner eigenen Partei geschasste Parteichef der französischen Republikaner, Eric Ciotti, ist ins Visier der Justiz geraten. Es gebe Vorermittlungen gegen Ciotti wegen Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Nizza mit. Im Hintergrund steht die Vergabe kostenloser Parkplätze an Ciotti und andere führende Parteimitglieder durch die örtliche Handelskammer während des Wahlkampfs 2022.
Geldstrafe für Rentner wegen Angriffs auf Grünen-Politikerin in Niedersachsen
Weil er die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (Grüne) in der Göttinger Innenstadt angriff, soll ein 66-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Der Rentner wurde wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt, wie ein Sprecher des Amtsgerichts am Montag sagte. Er soll 80 Tagessätze zu je 20 Euro, also insgesamt 1600 Euro, plus 600 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Regierungsvertreter: Netanjahu löst israelisches Kriegskabinett auf
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gut eine Woche nach dem Rückzug von Oppositionschef Benny Gantz das Kriegskabinett nach Angaben eines Regierungsvertreters aufgelöst. Entscheidungen über den Krieg im Gazastreifen würden nun allein vom Sicherheitskabinett getroffen, sagte der Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanjahu seine Entscheidung am Sonntagabend bei einer Kabinettssitzung verkündet.
Kreml: Putin besucht am Dienstag und Mittwoch Nordkorea
Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag nach Nordkorea. Putin werde einen zweitägigen "freundschaftlichen Staatsbesuch" in dem diplomatisch weitgehend isolierten Land absolvieren, teilten der Kreml und nordkoreanische Staatsmedien am Montag mit. Russlands Staatschef werde im Anschluss zu einem zweitägigen Besuch nach Vietnam reisen, erklärte der Kreml in einer weiteren Mitteilung.
Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Kinder in Mecklenburg-Vorpommern
Nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf zwei Mädchen in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei in Rostock eine Ermittlungsgruppe unter Leitung des polizeilichen Staatsschutzes eingerichtet. Zudem wurde ein Hinweisportal freigeschaltet, über das sich Zeugen melden können, wie die Polizei am Montag mitteilte. Erstes Bildmaterial werde bereits ausgewertet.
Kreml: Schweizer Ukraine-Konferenz hat keinerlei Ergebnis gebracht
Russland hat die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz als erfolglos bezeichnet. "Die Ergebnisse dieses Treffens liegen nahe bei null", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Viele der teilnehmenden Länder hätten verstanden, dass "jede ernsthafte Diskussion ohne die Anwesenheit Russlands keinerlei Perspektive hat", sagte er weiter.
Intensität der Kämpfe im Gazastreifen nimmt zu muslimischem Opferfest ab
Die Intensität der Kämpfe im Gazastreifen hat weiter abgenommen. Bei israelischen Luftangriffen seien fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden, teilten Ärzte eines Krankenhauses in der Stadt Gaza am Montag mit. Zeugen berichteten zudem über Explosionen in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Im Rest des Gazastreifens sei die Lage "relativ ruhig", sagte der Sprecher des Zivilschutzes im Gazastreifen, Mahmud Basal.
Offizieller Beginn des Wahlkampfs in Frankreich vor Neuwahlen am 30. Juni
In Frankreich hat am Montag offiziell der Wahlkampf für die vorgezogene Neuwahl zur Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli begonnen. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal kritisierte das Programm der Rechtspopulisten als eine "Katastrophe für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt". Die vom Rassemblement National (RN) vorgestellten Maßnahmen seien nicht finanzierbar, sagte er den Sender RTL am Montag.
Studie: Ausgaben für Atomwaffen binnen fünf Jahren um ein Drittel angestiegen
Die Atommächte investieren laut einer Studie immer höhere Summen in die Aufrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale. In den vergangenen fünf Jahren seien die Ausgaben um mehr als ein Drittel angestiegen, teilte die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) am Montag mit. Auch das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) äußerte sich besorgt über die Modernisierung der Atomwaffen und die erhöhte die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe.
Rechtsextreme Szeneimmobilien: Weit mehr als die Hälfte in Ostdeutschland
In Ostdeutschland gibt es überdurchschnittlich viele von Rechtsextremisten genutzte Immobilien. 61 Prozent der bundesweit 210 rechten Szeneobjekte befanden sich im Jahr 2022 in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, wie aus einer am Montag von den Innenministerien dieser Länder und der Berliner Senatsverwaltung für Inneres veröffentlichten Broschüre hervorgeht.
Umfrage: Jeder zehnte junge Mensch in Deutschland fühlt sich sehr einsam
Jeder zehnte junge Mensch in Deutschland fühlt sich sehr einsam. In einer von der Bertelsmann-Stiftung am Montag veröffentlichten Umfrage lag der Anteil der stark einsamen jungen Menschen zwischen 16 und 30 Jahren bei elf Prozent. Werden noch diejenigen hinzugezählt, die sich moderat einsam fühlen, betrifft dies insgesamt 46 Prozent. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) forderte, das Thema "aus der Tabuzone" herauszuholen.
Haushaltsstreit: Baerbock warnt vor Auseinanderbrechen der Koalition
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Haushaltsstreit vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gewarnt und Kompromissbereitschaft angemahnt. "Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen."
EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Spitzenposten
Bei einem Sondergipfel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Montagabend über die Vergabe der Spitzenposten nach den Europawahlen (ab 18.00 Uhr). Dabei geht es um eine zweite fünfjährige Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU war mit von der Leyen als Spitzenkandidatin stärkste Kraft bei den Wahlen geworden.
Sipri-Bericht: Friedensforschungsinstitut besorgt über atomare Aufrüstung
Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen hat die Bedeutung von Atomwaffen einer Studie zufolge besorgniserregend zugenommen. Die neun Atommächte hätten "ihre Atomwaffenarsenale weiter modernisiert", hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri). Mehrere von ihnen hätten im vergangenen Jahr "neue nuklear bewaffnete oder nuklearfähige Waffensysteme in Betrieb genommen".
Vor EU-Gipfel zu Spitzenjob-Vergabe: EVP-Chef Weber fordert schnelle Einigung
Vor dem EU-Gipfel zur Vergabe der Brüsseler Spitzenposten nach der Europawahl drängt der Parteichef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, auf eine schnelle Einigung. "Europa braucht jetzt keine Machtspiele, sondern Stabilität", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Es müsse Klarheit geben und "keine langwierigen Debatten". Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montagabend zu einem Sondergipfel zusammen, um über die Vergabe der Spitzenposten zu beraten.
Trotz heftiger Kritik am Kanzler: Weil stellt sich klar hinter Scholz
Nach heftiger parteiinterner Kritik hat Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) bekommen. Scholz sei "unangefochten die Nummer Eins der SPD" sagte Weil am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Scholz hat wirklich das Vertrauen der SPD. Ich sehe auch überhaupt keine Alternative."
Frankreichs Fußballstar Mbappé bezieht vor Neuwahlen klar Stellung gegen Rechts
Frankreichs Fußballstar Kylian Mbappé hat vor den Neuwahlen in seinem Land klar Stellung gegen Rechts bezogen. Er sei "gegen Extreme und gegen Ideen, die spalten", sagte der Kapitän der französischen Nationalmannschaft am Sonntag in Düsseldorf am Rande der Fußball-Europameisterschaft. Zugleich verteidigte er seinen Mannschaftskollegen Marcus Thuram, der zuvor explizit Stellung gegen den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bezogen hatte.
Israels Armee kündigt tägliche Kampfpause zugunsten von Hilfslieferungen an
Die israelische Armee will im Süden des Gazastreifens bis auf Weiteres tagsüber eine "taktische Pause der militärischen Aktivität" einhalten. Die örtlich begrenzte Pause solle die Auslieferung einer größeren Menge an Hilfsgütern ermöglichen, kündigte die Armee am Sonntag an. Am Vortag waren zehn Soldaten bei Einsätzen in dem Palästinensergebiet getötet worden.
Schwester von Marine Le Pen tritt als RN-Kandidatin bei Wahl in Frankreich an
Die Schwester von Rechtspopulistin Marine Le Pen tritt für den Rassemblement National (RN) als Kandidatin bei der Parlamentswahl in Frankreich an. Wie Marie-Caroline Le Pen am Sonntag im Online-Dienst X bekanntgab, kandidiert sie in einem Wahlkreis im Département Sarthe in Nordwesten des Landes für die Rechtspopulisten. Die 64-jährige ist derzeit Abgeordnete im regionalen Rat der Hauptstadtregion Ile-de-France, einer Art Regionalparlament.
Ukraine-Konferenz in der Schweiz umreißt Grundlinien für mögliche Friedensgespräche
Über 90 Länder haben bei der Ukraine-Konferenz in der Schweiz Grundlinien für mögliche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau aufgezeigt. Die große Mehrheit der Teilnehmer forderte am Sonntag die Beteiligung "aller Parteien" an einem Friedensprozess und betonte zugleich die Bedeutung der Souveränität der Ukraine und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen. Die Abschlusserklärung wurde von einer sehr großen Mehrheit der Teilnehmerländer unterstützt, nicht aber von vielen Brics-Staaten wie Indien oder Brasilien.
Forderungen aus der Union: Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge stoppen
Aus der Union kommen neue Forderungen nach einem Ende von Bürgereldzahlungen an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter. "Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, am Sonntag der Funke-Mediengruppe. Bemühungen der ukrainischen Regierung, diese zur Rückkehr zu bewegen, würden durch die "Bürgergeld-Praxis hintertrieben".
Französischer Nazijäger Klarsfeld würde Rechtspopulisten in Stichwahl wählen
Der französische Nazijäger Serge Klarsfeld würde sich im Fall eines Duells zwischen den Rechtspopulisten vom RN und den Linkspopulisten bei der anstehenden Parlamentswahl in Frankreich für den RN entscheiden. Diese Entscheidung würde er "ohne Zögern" fällen, sagte Klarsfeld dem französischen Fernsehsender LCI am Samstagabend. Der RN habe sich "gemausert" und "unterstützt die Juden", fügte der 88-Jährige hinzu, der seit Jahrzehnten zusammen mit seiner deutschen Frau Beate Klarsfeld gegen Nazis und Antisemitismus kämpft.
Erklärung für Ukraine-Konferenz: Alle Parteien in Friedensprozess einbeziehen
Die große Mehrheit der Teilnehmer an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz fordert die Beteiligung "aller Parteien" an einem Friedensprozess. In der AFP vorliegenden Abschlusserklärung vom Sonntag heißt es: "Wir glauben, dass das Erreichen von Frieden die Einbeziehung von und den Dialog zwischen allen Parteien erfordert."
Israels Armee kündigt tägliche "Pause" für Hilfslieferungen im Gazastreifen an
Die israelische Armee will im Süden des Gazastreifens bis auf Weiteres tagsüber eine "taktische Pause der militärischen Aktivität" einhalten. Die örtlich begrenzte Pause solle die Auslieferung einer größeren Menge an Hilfsgütern ermöglichen, kündigte die Armee am Sonntag an. Am Vortag waren nach israelischen Angaben acht Soldaten bei einem Einsatz in dem Palästinensergebiet getötet worden.
Frankreichs Rechtspopulisten wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren
Im Falle eines Siegs bei der französischen Parlamentswahl will der Chef der französischen Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren. "Das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Zweck von Einsparungen langfristig zu privatisieren, bleibt aktuell", sagte Bardella am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Sender France 3. Die Partei hatte damit bereits bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren Wahlkampf gemacht.
Bundesinnenministerium will Afghanen offenbar über Usbekistan abschieben
Um nicht mit den radikalislamischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen, will das Bundesinnenministerium ausreisepflichtige Afghanen einem Bericht des "Spiegels" zufolge über Usbekistan abschieben. Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) führe entsprechende Gespräche mit den usbekischen Behörden, berichtete das Magazin am Sonntag. Die Unionsländer erhöhten derweil mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz beim Thema Migrationspolitik den Druck auf die Regierung - etwa mit der Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren.
Ramaphosa bleibt Präsident Südafrikas - ANC kündigt "inklusive" Regierung an
Trotz Verlusten seiner Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) bei der Wahl wird Cyril Ramaphosa auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze Südafrikas stehen. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments wurde der 71-Jährige am späten Freitagabend in seinem Amt als Staatspräsident bestätigt. Ramphosa will laut ANC ein "inklusives" Regierungskabinett bilden. Der ANC ist erstmals seit 30 Jahren auf Koalitionspartner angewiesen.
Geburtstag am selben Tag stellt Hessens Ministerpräsident und Ehefrau vor Probleme
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und seine Ehefrau haben mitunter damit zu kämpfen, dass sie beide am selben Tag Geburtstag haben. "Meine Frau leidet ein bisschen unter dem Datum, weil sie immer gerne groß feiern würde, aber meine Lust auf noch ein Fest so kurz nach Weihnachten und Silvester meist nicht besonders ausgeprägt ist", verriet Rhein der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Beide haben am 2. Januar 1972 Geburtstag.
"Spiegel": Innenministerium will Afghanen über Usbekistan abschieben
Um nicht mit den radikalislamischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen, will das Bundesinnenministerium ausreisepflichtige Afghanen einem Bericht des "Spiegels" zufolge über Usbekistan abschieben. Wie das Magazin am Sonntag berichtete, führt das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) entsprechende Gespräche mit den usbekischen Behörden. Eine Ministeriumsdelegation sei zu diesem Zweck bereits Ende Mai in die Hauptstadt Taschkent gereist.