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Deutschland und die meisten anderen Nato-Staaten erreichen 2024 Zwei-Prozent-Ziel
Deutschland und die meisten anderen Nato-Länder wollen im laufenden Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Die Vorgabe werde von 23 der insgesamt 32 Mitgliedstaaten erfüllt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Washington. Deutschlands Verteidigungsausgaben liegen geschätzt bei 2,12 Prozent des prognostizierten BIP. Stoltenberg warb bei seinem US-Besuch für mehr Waffenlieferungen an Kiew. Seine Kritik an Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg wurde von Peking scharf zurückgewiesen.
UNO: Zahl getöteter Zivilisten in Konflikten weltweit um 72 Prozent gestiegen
Die Zahl der zivilen Todesopfer in bewaffneten Konflikten hat sich im vergangenen Jahr nach Angaben der UNO weltweit um 72 Prozent erhöht. Der Anteil der getöteten Kinder habe sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht, sagte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag in Genf. Der Anteil der weiblichen Opfer habe sich verdoppelt.
Verfassungsschutz führt Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall
Die Klimaaktivistengruppe Ende Gelände wird vom Verfassungsschutz inzwischen als linksextremistischer Verdachtsfall geführt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervor. Das Bündnis, das vor allem durch Proteste gegen den Kohle-Bergbau in Erscheinung getreten war, habe seine Aktionsformen zunehmend verschärft "bis hin zur Sabotage". Grundsatzpapiere der Gruppe ließen "deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen" erkennen.
In Italien anerkannter Flüchtling darf nicht an Herkunftsland ausgeliefert werden
Wer in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde, darf vorerst nicht zu Zwecken der Strafverfolgung an sein Herkunftsland ausgeliefert werden. Das ist erst dann möglich, wenn die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt wird, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag urteilte. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-352/22)
Verfassungsschutzbericht: Faeser sieht Demokratie "unter erheblichem Druck"
Angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Demokratie in Deutschland "unter erheblichem Druck". "Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen", sagte Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr am Dienstag in Berlin. "Wir müssen uns inneren Bedrohungen durch Extremismus ebenso entschieden entgegenstellen wie äußeren Bedrohungen, vor allem durch das russische Regime".
Macron fordert Abbau aller Barrikaden in Neukaledonien
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den wochenlangen Unruhen in Neukaledonien ein Ende der Blockaden gefordert. Macron verlangte in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf an die Bewohner des französischen Überseegebiets "die endgültige Aufhebung" aller Barrikaden und eine "Verurteilung der Gewalt".
Ukraine-Krieg: China reagiert empört auf Vorwürfe von Nato-Generalsekretär
Die chinesische Regierung hat die Kritik von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an Pekings Haltung zum Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Wir raten (der Nato), die Schuldzuweisung an andere zu unterlassen, keine Zwietracht zu sehen und kein Öl ins Feuer zu gießen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian am Dienstag in Peking. Stattdessen müsse die Nato konkrete Schritte "für die politische Beilegung der Krise" unternehmen.
Deutschland muss Flüchtlingsstatus aus Griechenland nicht automatisch anerkennen
Deutschland muss Schutzsuchende nicht automatisch als Flüchtlinge anerkennen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. Das sei nicht verpflichtend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Gerichtshof die Frage vorgelegt. (Az. C-753/22)
Staatsverschuldung steigt zum Ende des ersten Quartals um fast 16 Milliarden Euro
Die Staatsverschuldung ist zum Ende des ersten Quartals um 0,6 Prozent auf rund 2,461 Billionen Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, entsprach das einer Erhöhung von 15,7 Milliarden Euro gegenüber dem Ende des Vorjahres 2023. Gegenüber dem ersten Quartal des vergangenen Jahres bedeutete das eine Steigerung um 2,3 Prozent oder 54,7 Milliarden Euro.
Grünen-Fraktionsvize fordert Sondervermögen für innere Sicherheit
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat angesichts der Herausforderungen durch extremistische Bedrohungen die Forderung seiner Partei nach einem Sondervermögen für die inneren Sicherheit bekräftigt. Die derzeit in der Haushaltspolitik geltende "Sparlogik" sei bei der inneren Sicherheit "ein Problem", sagte der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". In Deutschland herrsche derzeit eine insgesamt "komplexe und herausfordernde Gefährdungslage".
Haseloff: Wir verdrängen derzeit viele Probleme in Deutschland
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sieht die Migrations- und die Energiepolitik als zentrale Themen beim Treffen der Ostministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Bei der Konferenz müsse über die Ursachen für das gute Abschneiden der AfD bei der Europawahl beraten werden, sagte Haseloff am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dabei gebe es eine "ganz klare Hierarchie von Themen".
Jobturbo der Regierung bringt zunächst weniger Ukrainer in Arbeit als angepeilt
Über den sogenannten Jobturbo des Bundesarbeitsministeriums sind bislang knapp 33.000 ukrainische Geflüchtete auf den deutschen Arbeitsmarkt gelangt. Wie die "Passauer Neue Presse" am Dienstag unter Berufung auf Angaben der Bundesarbeitsagentur berichtete, beendeten zwischen November vergangenen Jahres und Ende Mai dieses Jahres "im Rahmen des Jobturbos 32.794 Menschen aus der Ukraine ihre Arbeitslosigkeit" und begannen eine Beschäftigung oder Ausbildung. Das sind weniger als von der Regierung damals angepeilt.
Rassistischer Vorfall in Grevesmühlen: Polizei revidiert Angaben zum Tathergang
Die Polizei hat ihre Angaben zu einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf zwei Mädchen in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern revidiert. "Nach derzeitigem Ermittlungsstand hat das achtjährige Mädchen keine körperlichen Verletzungen erlitten, die auf die in der Erstmeldung geschilderte Tathandlung hindeuten", erklärte die Rostocker Polizei am Montagabend.
Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Thüringen vor CDU und BSW
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage für den Mitteldeutschen Rundfunk die AfD auf Platz eins vor der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke kommt der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap zufolge auf 28 Prozent, die CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt folgt mit 23 Prozent. Das BSW würde aus dem Stand 21 Prozent erreichen.
Vor Staatsbesuch: Putin dankt Nordkorea für Unterstützung von Offensive in Ukraine
Im Vorfeld seines Besuchs in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine gedankt. "Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die militärische Spezialoperation in der Ukraine entschlossen unterstützt", schrieb Putin am Dienstag in einem von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA und der Zeitung "Rodong Sinmun" veröffentlichten Gastbeitrag. Derweil äußerten die USA Sorge über die engen Bande zwischen Moskau und Pjöngjang.
Tausende Menschen demonstrieren in Jerusalem gegen Regierungschef Netanjahu
In Israel sind tausende Menschen gegen die Kriegsführung von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Gazastreifen und für vorgezogene Wahlen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten verlagerten am Montagabend ihren Protest nach Jerusalem vor das Parlament und die Residenz des Ministerpräsidenten. Die Polizei berichtete in der Nacht von neun Festnahmen unter anderem wegen der Ausübung von Gewalt gegen Sicherheitsbeamte. Einige Polizisten wurden demnach "leicht verletzt".
EuGH urteilt über Anerkennung von Flüchtlingsstatus aus anderem EU-Land
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil darüber, welche Folgen die Anerkennung als Flüchtling in einem anderen EU-Land für das deutsche Asylverfahren hat. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht legte dem EuGH die Frage vor. Es muss über den Fall einer Syrerin entscheiden, die in Deutschland Asyl will, aber bereits in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde. (Az. C-753/22)
Ostdeutsche Ministerpräsidenten treffen sich mit Scholz in Wittenberg
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen am Dienstag (15.00 Uhr) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg in Sachsen-Anhalt zusammen. Im Mittelpunkt des rund anderthalbstündigen Treffens stehen die Wirtschafts- und die Energiepolitik sowie die demografische Entwicklung. Zudem wollen die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Scholz über die flächendeckende medizinische Versorgung und die Reform der Pflegeversicherung beraten.
Russischer Präsident Putin zu Staatsbesuch in Nordkorea
Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Nordkorea. Der Besuch erfolge auf Einladung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, teilte der Kreml am Montag mit. Es ist Putins zweiter Besuch in dem international weitgehend isolierten Land. Zuletzt war der russische Präsident vor 24 Jahren nach Nordkorea gereist.
Umsturzpläne von Reichsbürgernetzwerk: Dritter Prozess beginnt in München
Im Komplex um die Pläne für einen Staatsstreich durch das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der dritte Mammutprozess. Insgesamt acht Angeklagte müssen sich unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zuvor starteten bereits Prozess in Stuttgart und Frankfurt am Main.
Kretschmer fordert vor Ost-Ministerpräsidentenkonferenz finanzielle Entlastungen bei Pflege
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag finanzielle Entlastungen in der Pflege gefordert. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern überforderten die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Weil die Kosten zudem weiter stiegen, sei eine Reform der Pflegeversicherung "überfällig".
Sieben Monate nach Wahl: Neue Regierung in der Niederlande soll im Juli antreten
Sieben Monate nach dem Sieg der Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in den Niederlanden soll Anfang Juli die neue Regierung vereidigt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Dies kündigte am Montag der frühere Geheimdienstchef Dick Schoof an, der die neue Regierung führen soll. "Das neue Kabinett wird am 2. Juli vereidigt", sagte er laut Bericht der Nachrichtenagentur ANP. "Dieses Datum ist in Stein gemeißelt."
Erneut Proteste gegen Netanjahu - Israel geht von "dutzenden" lebenden Geiseln aus
In Israel haben am Montag erneut tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert - diesmal fand die Demonstration vor der Parlament in Jerusalem statt. Zudem zogen die Menschen auch zur Residenz des Ministerpräsidenten, dessen Rücktritt gefordert wurde. Zudem forderten die Demonstranten ein Abkommen mit der islamistischen Hamas zur Freilassung der entführten Geiseln, von denen nach Angaben eines israelischen Unterhändlers noch "Dutzende" am Leben sind.
EU-Sondergipfel: Zuspruch für von der Leyen - Streit um andere Posten
Viel Zuspruch für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber Streit um andere Posten: Gut eine Woche nach den Europawahlen haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer am Montag in Brüssel über die Besetzung der Spitzenjobs beraten. Während von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wurde überraschend um den Posten des EU-Ratspräsidenten gefeilscht. Das konservative Lager trieb dabei den Preis für eine politische Einigung nach oben.
Regierungskritische Demonstranten in Israel verlagern Protest nach Jerusalem
In Israel haben am Montag erneut tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert - diesmal fand die Demonstration vor der Parlament in Jerusalem statt. Zudem zogen die Menschen auch zur Residenz des Ministerpräsidenten, dessen Rücktritt gefordert wurde. Zudem forderten die Demonstranten ein Abkommen mit der islamistischen Hamas zur Freilassung der von ihr entführten Geiseln.
EU-Sondergipfel: Konservative fordern mehr Einfluss in Brüssel
Mit rund zweistündiger Verspätung hat in Brüssel der EU-Sondergipfel zur Vergabe der Spitzenposten nach den Europawahlen begonnen. Das teilte ein Sprecher des belgischen Ratsvorsitzes am Montagabend mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann mit grünem Licht der Staats- und Regierungschefs für eine zweite fünfjährige Amtszeit rechnen. Streit gab es dagegen um die Nachfolge von EU-Ratspräsident Charles Michel.
Stoltenberg wirbt in Washington für mehr Waffen für Kiew und kritisiert China
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Washington für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine geworben und zugleich Chinas Handeln angesichts des russischen Angriffskriegs kritisiert. "Es mag paradox erscheinen, aber der Weg zum Frieden führt über mehr Waffen für die Ukraine", sagte Stoltenberg am Montag vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Die Regierung in Kiew müsse "glaubwürdig und dauerhaft" unterstützt werden.
Migration: Warschau empört über "inakzeptables" Vorgehen deutscher Polizisten
Deutsche Polizisten haben nach Angaben aus Warschau eine Gruppe von Migranten über die Grenze nach Polen gefahren und dort auf einem Parkplatz ausgesetzt. Regierungschef Donald Tusk kündigte am Montag im Onlinedienst X an, den "inakzeptablen" Vorfall mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erörtern zu wollen. "Der Sachverhalt muss im Detail geklärt werden."
EU-Gipfel: Scholz signalisiert Unterstützung für von der Leyen
Bei dem EU-Sondergipfel zu den europäischen Spitzenjobs hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisiert. Er erhoffe "in kürzester Zeit" eine Antwort auf die Frage, "wer die nächste Kommissionspräsidentin sein" wird, sagte Scholz am Montag vor den Gesprächen in Brüssel. Außer der CDU-Politikerin von der Leyen ist Diplomaten zufolge keine Frau für den Posten im Gespräch.
Von der Leyen: Polen für zweite Amtszeit - Irland sieht "Konsens"
Vor dem EU-Sondergipfel zur Vergabe der Spitzenposten hat sich Polen für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Regierungschef Donald Tusk äußerte sich in Brüssel "sehr zufrieden" mit der Arbeit von der Leyens, wie sein Büro im Onlinedienst X mitteilte. "Sie versteht voll und ganz die wichtigen Themen für Polen", erklärte Tusk demnach. Der irische Regierungschef Simon Harris sagte, unter den Mitgliedsländern zeichne sich ein "Konsens" über von der Leyen ab.
Regierungssprecher: Netanjahu hat Kriegskabinett aufgelöst
Gut eine Woche nach dem Rückzug von Oppositionschef Benny Gantz hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Entscheidungen über den Krieg im Gazastreifen würden nun vom Sicherheitskabinett getroffen, sagte Netanjahus Sprecher David Mencer am Montag. Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanjahu seine Entscheidung am Sonntagabend bei einer Kabinettssitzung verkündet. Unterdessen nahm die Intensität der Kämpfe im Gazastreifen weiter ab.
Frankreich will Zahl seiner Soldaten in Westafrika auf 600 reduzieren
Vor zwei Jahren waren noch mehr als 5000 französische Soldaten in Westafrika im Einsatz, künftig soll deren Zahl auf etwa 600 verringert werden. Im kommenden Sommer soll zudem eine für Afrika zuständige militärische Kommandozentrale in Paris eingerichtet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Der Generalstab der Streitkräfte äußerte sich zunächst nicht dazu.