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Letzte Nachrichten
Modernisierung der Bahn: Lindner stellt Preis von Deutschlandticket zur Diskussion
Für die Modernisierung des Schienennetzes in Deutschland sind in den kommenden Jahren dutzende Milliarden Euro nötig - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat daher den Preis des Deutschlandtickets zur Diskussion gestellt. "Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll", sagte er der "Welt am Sonntag". Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
Biden zeigt sich nach schwachem Auftritt bei TV-Debatte kämpferisch
Nach seinem schwachen Auftritt bei der ersten TV-Debatte vor der US-Präsidentschaftswahl steht Amtsinhaber Joe Biden weiter massiv unter Druck. In ihrem am Freitag (Ortszeit) erschienenen Leitartikel forderte die einflussreiche Zeitung "New York Times" Biden zum Verzicht auf seine Kandidatur auf. Dieser präsentierte sich bei einem Wahlkampfauftritt in North Carolina dagegen kämpferisch.
Veranstalter: Über 50.000 Menschen nehmen an Großdemonstration gegen AfD teil
An der Großdemonstration gegen die AfD und ihren Bundesparteitag in Essen nehmen nach Angaben der Veranstalter mehr als 50.000 Menschen teil. Die Demonstrierenden zögen Richtung Grugahalle, wo der Parteitag stattfindet, teilte die Gruppe Widersetzen am Samstagmittag mit. Zu der Großdemonstration hat das Bündnis Gemeinsam Laut aufgerufen.
Chrupalla formuliert Machtanspruch für AfD: "Wir wollen regieren"
Auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen hat der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla einen Machtanspruch für seine Partei formuliert. "Wir wollen regieren - erst im Osten, dann im Westen, dann im Bund", sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten. Allerdings müsse die Partei die Qualität ihrer Kandidaten verbessern, fügte der Vorsitzende selbstkritisch hinzu.
Tausende Demonstranten versammeln sich in Essen zu Kundgebung gegen AfD
In Essen haben sich am Samstagvormittag laut Polizei tausende Menschen zu einer zentralen Kundgebung vor der Gruga-Halle versammelt, wo der Bundesparteitag der AfD stattfindet. Genaue Angaben zur Zahl der Demonstranten wollte die Polizei zunächst nicht machen; es seien auf jeden Fall "mehrere tausend", sagte ein Sprecher. Zu der Großdemonstration hat das Bündnis Gemeinsam laut aufgerufen; die Kundgebung ist gegen 14.00 Uhr geplant.
Reformer gegen Hardliner: Peseschkian und Dschalili ziehen im Iran in Stichwahl ein
Über den neuen Präsidenten im Iran wird am kommenden Freitag in einer Stichwahl zwischen dem Reformer Massoud Peseschkian und dem Hardliner Said Dschalili entschieden. Wie das Innenministerium in Teheran am Samstag mitteilte, errang Ex-Gesundheitsminister Peseschkian beim ersten Wahlgang zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die notwendige absolute Mehrheit. Gegen den 69-Jährigen, der für eine Entspannung im Verhältnis mit dem Westen wirbt, tritt der ultrakonservative frühere Atom-Unterhändler Dschalili an.
"Es hat gekracht": Weidel räumt bei Parteitag Probleme im EU-Wahlkampf ein
Zum Auftakt des Bundesparteitags der AfD hat Parteichefin Alice Weidel Probleme beim Europawahlkampf eingeräumt. "Es hat geruckelt, es hat gekracht", sagte Weidel am Samstag vor den Delegierten in der Gruga-Halle in Essen. Dennoch habe die AfD ein "hervorragendes Ergebnis" erzielt. Weidel rechtfertigte die Entscheidung der Parteiführung, sich im Wahlkampf von skandalbelasteten Kandidaten distanziert zu haben - ohne die Namen der beiden betroffenen Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron ausdrücklich zu nennen.
AfD beginnt zweitägigen Parteitag in Essen - Massive Gegendemo und Polizeipräsenz
Unter massivem Gegenprotest und hohen Sicherheitsvorkehrungen hat die AfD ihren zweitägigen Bundesparteitag in Essen begonnen. Die rund 600 Delegierten trafen am Samstagvormittag in der Grugahalle ein, die von einem Großaufgebot der Polizei geschützt wird. "Wir haben ein Recht - wie alle anderen politischen Parteien auch -, einen ordentlichen Parteitag abzuhalten", sagte Parteichefin Weidel zum Auftakt des Parteitags.
Stichwahl um Präsidentenamt im Iran zwischen Reformer Peseschkian und Hardliner Dschalili
Der neue Präsident des Iran wird am 5. Juli in einer Stichwahl zwischen dem Reformer Massoud Peseschkian und dem ultrakonservativen Kandidaten Said Dschalili ermittelt. Wie Mohsen Eslami vom iranischen Innenministerium am Samstag in Teheran mitteilte, errang in der ersten Wahlrunde am Freitag keiner der insgesamt vier Kandidaten die absolute Mehrheit. Die beiden bestplatzierten Kandidaten Peseschkian und Dschalili träten daher in rund einer Woche erneut gegeneinander an.
Proteste gegen AfD-Parteitag in Essen: Polizei meldet mehrere Festnahmen
Bei einer Protestkundgebung gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen hat die Polizei am Samstag mehrere Menschen festgenommen. Im Stadtteil Rüttenscheid im Zentrum der Stadt sei es zu "mehreren gewalttätigen Störaktionen" gekommen, teilte die Polizei Essen mit. Demonstranten hätten sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen.
Nach TV-Duell: "New York Times" fordert Biden zum Verzicht auf Kandidatur auf
Nach seinem schwachen Auftritt bei der ersten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl hat die einflussreiche Zeitung "New York Times" US-Präsident Joe Biden in ihrem Leitartikel zum Rückzug seiner Kandidatur aufgefordert. Um dem Land zu dienen, müsse der 81-Jährige das Rennen um eine weitere Amtszeit verlassen, schrieb das sogenannte Editorial Board, eine Gruppe von Meinungsjournalisten, die von der Redaktion getrennt arbeitet, am Freitag.
Human Rights Watch: Mindestens 30 Tote bei regierungskritischen Protesten in Kenia
Bei den Protesten in Kenia gegen die Steuerpolitik der Regierung sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mindestens 30 Menschen getötet worden. "Kenianische Sicherheitskräfte haben am 25. Juni 2024 direkt in die Menge der Demonstranten geschossen, auch auf Demonstranten, die flohen", erklärte HRW am Samstag zu den Protesten am Dienstag. Dies sei "vollkommen inakzeptabel nach kenianischem und internationalem Recht", kritisierte der HRW-Afrika-Vertreter Otsieno Namwaya.
Präsidentenwahl im Iran: Reformer Peseschkian nach ersten Ergebnissen knapp vor Dschalili
Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im Iran zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Reformer Massoud Peseschkian und dem ultrakonservativen Kandidaten Said Dschalili ab. Von den 14,07 Millionen Stimmen, die bis Samstag um 9.00 Uhr (Ortszeit, 07.30 Uhr) ausgezählt wurden, entfielen 5,96 Millionen auf den früheren Gesundheitsminister Peseschkian und 5,56 Millionen auf den früheren Atom-Unterhändler Dschalili.
Protestkundgebungen gegen AfD-Parteitag in Essen begonnen - erste Zusammenstöße
Gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen haben am frühen Samstagmorgen Protestkundgebungen begonnen. Die ersten Versammlungen des Tages, darunter ein Protestmarsch durch mehrere Stadtteile, hätten begonnen und würden "durch die Polizei begleitet", hieß es Samstagfrüh auf der Website der Essener Polizei. Demnach versuchte an einer Stelle eine "größere Personengruppe", Absperrungen zu durchbrechen. Die Einsatzkräfte der Polizei hätten dies "mit Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken unterbunden".
Sechs Monate U-Haft für mutmaßliche Anführer von Putschversuch in Bolivien angeordnet
Die drei mutmaßlichen Anführer des gescheiterten Putschs in Bolivien sind für sechs Monate in Untersuchungshaft genommen worden. General Juan José Zúñiga, Vizeadmiral Juan Arnez und Alejandro Irahola würden in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag (Ortszeit). Die vom Richter angeordnete Untersuchungshaft werde einen Präzedenzfall schaffen und sei "ein gutes Signal, damit die Ermittlungen weiter voranschreiten können", sagte Staatsanwalt Cesar Siles.
Wagenknecht sieht Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt - und fordert Wende
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Zusammenhang zwischen dem Zuzug von Migranten und der Bedrohung durch Kriminalität hergestellt und politische Konsequenzen gefordert. "Wie viele Menschen müssen noch Opfer von Kriminalität und Gewalt werden, bis die Bundesregierung ihre Migrationspolitik ändert?", sagte Wagenknecht am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Der Kontrollverlust bei Migration und Gewalt muss gestoppt werden, Straßen, Plätze und Bahnhöfe müssen endlich wieder sicher werden."
Fernsehduell zwischen Biden und Trump mit deutlich weniger Zuschauern als 2020
Das erste Fernsehduell zwischen Joe Biden und Donald Trump vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben deutlich weniger Menschen gesehen als noch vor vier Jahren. 47,9 Millionen Menschen schalteten auf allen Kanälen ein, wie der Sender CNN, bei dem die Debatte stattfand, am Freitag mitteilte. Als die beiden Politiker am 29. September 2020 erstmals gegeneinander antraten, hatten noch 73,1 Millionen Menschen zugeschaut.
Nach schwachem Auftritt in TV-Duell: Biden weist Zweifel an Eignung für weitere Amtszeit zurück
Nach seinem schwachen Auftritt im TV-Duell gegen Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden Zweifel an seiner Eignung für eine weitere Amtszeit zurückgewiesen. "Ich debattiere nicht mehr so gut wie früher", sagte Biden am Freitag. Er wisse aber, "wie man diesen Job macht". Rückendeckung bekam Biden von Ex-Präsident Barack Obama. Trump hielt ein Aufgeben Bidens unterdessen für unwahrscheinlich.
Parlamentswahl in der Mongolei: Regierungspartei erklärt sich zum Wahlsieger
Nach der Parlamentswahl in der Mongolei hat sich die regierende Mongolische Volkspartei (MPP) zum Wahlsieger erklärt. Seine MPP habe die Mehrheit der Sitze errungen, sagte Ministerpräsident Luvsannamsrain Oyun-Erdene wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale in Ulan Bator. Trotz der Unzufriedenheit vieler Menschen wegen Korruption, Inflation und hoher Jugendarbeitslosigkeit war ein erneuter Sieg der MPP bei dem Urnengang am Freitag erwartet worden.
Biden nach Kritik an TV-Duell: "Ich debattiere nicht mehr so gut wie früher"
Nach seinem schwachen Auftritt im TV-Duell gegen Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden Forderungen nach einem neuen Kandidaten der Demokraten zurückgewiesen. "Ich gehe nicht mehr so locker wie früher, ich spreche nicht mehr so flüssig wie früher, ich debattiere nicht mehr so gut wie früher, aber ich weiß, wie man die Wahrheit sagt", sagte Biden am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina.
Drei Konservative und ein Reformer: Iraner wählen neuen Präsidenten
Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im Iran kann sich das moderate Lager erstmals seit Längerem wieder etwas Hoffnung machen. Vier Kandidaten - drei Konservative und ein Reformer - standen bei dem Urnengang am Freitag zur Wahl. Ein Wahlkampfthema war das umstrittene Atomabkommen mit dem Westen, dessen Wiederbelebung der Reformer Massoud Peseschkian fordert. Die USA verhängten kurz vor der Wahl neue Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm.
Parlamentswahl in der Mongolei: Erneuter Sieg der Regierungspartei zeichnet sich ab
Nach der Parlamentswahl in der Mongolei zeichnet sich ein erneuter Sieg der regierenden Volkspartei (MPP) von Ministerpräsident Luvsannamsrain Oyun-Erdene ab. Wie das Online-Portal Ikon am Freitagabend berichtete, kam die MPP auf 39,7 Prozent der eine Stunde nach Schließung der Wahllokale ausgezählten Stimmen - die größte Oppositionspartei auf 15,9 Prozent. Trotz der Unzufriedenheit vieler Menschen wegen Korruption, Inflation und hoher Jugendarbeitslosigkeit war ein erneuter Sieg der MPP erwartet worden.
Bundestag debattiert über Gesetz zur Reform der ambulanten Versorgung
Der Bundestag hat am Freitag zum ersten Mal über ein Gesetz zur Verbesserung der ambulanten Versorgung debattiert. Dieses ziele vor allem darauf, den erheblichen Mangel an Hausärzten in den Griff zu bekommen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag im Plenum. Um dies zu erreichen, sollen Hausärztinnen und -ärzten unter anderem mehr finanzielle Spielräume bekommen: Geplant ist eine sogenannte Entbudgetierung, bisherige Honorarobergrenzen würden damit wegfallen.
Wahl in Frankreich: Le Pen stellt erneut Macrons Befugnisse in Außenpolitik in Frage
Frankreichs ultrakurzer Wahlkampf vor der ersten Runde der Parlamentswahl ist am Freitag mit einem stabilen Vorsprung der Rechtspopulisten in den Umfragen zu Ende gegangen. Am letzten Wahlkampftag stellte die Rechtspopulistin Marine Le Pen erneut die außenpolitischen Befugnisse des französischen Präsidenten in Frage. Über eine Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine oder die Ernennung des französischen EU-Kommissars habe der Premierminister zu entscheiden, sagte sie im Sender Europe 1.
Nach TV-Duell mit Biden: Deutsche Politik fürchtet Trump-Rückkehr
Nach dem ersten TV-Duell vor den US-Präsidentschaftswahlen wächst in der deutschen Politik die Furcht vor einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Angesichts des schwachen Auftritts von Amtsinhaber Joe Biden forderten Vertreter von Liberalen und Union die US-Demokraten am Freitag auf, den 81-Jährigen durch einen anderen Präsidentschaftskandidaten zu ersetzen. Ein Regierungssprecher hielt sich bedeckt, betonte daber das gute Verhältnis von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Biden.
Iraner wählen künftigen Präsidenten zwischen drei Konservativen und einem Reformer
Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im Iran kann sich das moderate Lager erstmals seit Längerem wieder etwas Hoffnung machen. Vier Kandidaten - drei Konservative und ein Reformer - standen am Freitag bei dem Urnengang zur Wahl. Ein Wahlkampfthema war das umstrittene Atomabkommen mit dem Westen, dessen Wiederbelebung der Reformer Massoud Peseschkian fordert. Die USA verhängten kurz vor der Wahl neue Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm.
Karlsruhe verbietet Übergabe an Ungarn - Deutscher aber schon ausgeliefert
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen Menschen aus Deutschland nach Ungarn am Freitag im Eilverfahren vorläufig verboten. Allerdings wurde der Antragsteller den ungarischen Behörden kurz zuvor übergeben, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft bestätigte das. (Az. 2 BvQ 49/24)
Menschen in Mongolei haben neues Parlament gewählt
In der Mongolei haben die Menschen ein neues Parlament gewählt. Rund 3,4 Millionen Einwohner des dünn besiedelten, zwischen Russland und China gelegenen zentralasiatischen Staats waren am Freitag aufgerufen, die Zusammensetzung des Großen Khurals zu bestimmen, des 126 Sitze umfassenden Parlaments in der Hauptstadt Ulan Bator. Umfragen zufolge konnte die regierende Volkspartei (MPP) von Ministerpräsident Luvsannamsrain Oyun-Erdene mit einer erneuten Regierungsmehrheit rechnen.
Scholz am Dienstag zu deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau
Deutschland und Polen halten am Dienstag ihre 16. Regierungskonsultationen ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dazu am Morgen (08.00 Uhr) in Warschau durch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit militärischen Ehren empfangen, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag mitteilte. Nach einem Gespräch der Regierungschefs findet die Plenarsitzung der Konsultationen mit Ministerinnen und Ministern beider Seiten statt.
Karlsruhe stoppt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremen nach Ungarn
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen Menschen aus Deutschland nach Ungarn im Eilverfahren vorläufig gestoppt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft müsse erwirken, dass der deutsche Staatsangehörige zurück in die Bundesrepublik gebracht wird, entschied das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Das Berliner Kammergericht hatte am Donnerstag die Auslieferung des Menschen, der sich als nichtbinär einordnet, für zulässig erklärt. (Az. 2 BvQ 49/24)
Studie: Französischer Geschäftsmann Bolloré fördert rechtsextreme Meinungen in Medien
Der französische Geschäftsmann und Medien-Investor Vincent Bolloré hat einer Studie zufolge die Verbreitung rechtsextremer Meinungen in bestimmten französischen Medien erheblich gefördert. In drei von dem Milliardär übernommenen TV-Sendern der Canal-Plus-Gruppe sei die Sendezeit für extrem rechte Positionen um rund die Hälfte gestiegen, heißt es in einer am Freitag in Bonn und Mannheim veröffentlichten Studie des EpoS Economic Research Center.
Wahl in Frankreich: Attal ruft zum Verhindern eines Siegs der Rechtspopulisten auf
Zwei Tage vor der ersten Runde der französischen Parlamentswahl hat Regierungschef Gabriel Attal deutlicher als bisher zum Verhindern des sich abzeichnenden Wahlsiegs der Rechtspopulisten aufgerufen. "Ich will natürlich vermeiden, dass die Extreme gewinnen, insbesondere die Rechtsextremen", sagte Attal am Freitag dem Sender BFM mit Blick auf die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen.