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Letzte Nachrichten
Weidel unzufrieden mit Männerdominanz in AfD-Vorstand
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat sich unzufrieden darüber gezeigt, dass sie im neu gewählten Bundesvorstand die einzige Frau ist. Die Partei müsse nun "tatsächlich schauen, wie wir das verbessern können", sagte Weidel am Sonntag auf dem AfD-Parteitag in Essen vor Journalisten. Sie sei überzeugt, "dass es fürs Klima besser ist, wenn mehr Frauen in einem Gremium sind - als nur eine", fügte sie hinzu.
AfD erklärt Austritt aus ID-Partei - Mitarbeit in neuer Rechtsfraktion offen
Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag den sofortigen Austritt aus der rechtsgerichteten europäischen Partei Identität und Demokratie (ID) erklärt. Der Bundesvorstand habe am Sonntag einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte Parteivize Peter Boehringer in Essen unter dem Jubel der Delegierten. Die Partei zog damit die Konsequenz aus der Entscheidung der ID-Fraktion im Europaparlament, die AfD-Abgeordneten auszuschließen. Grund für den Ausschluss waren radikale Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah.
Bericht: Finanzpaket geplant für Neustart deutsch-polnischer Beziehungen
Die Bundesregierung will laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mit einem Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu Polen legen. Das Paket solle am Dienstag bei den Regierungskonsultationen in Warschau besiegelt werden, berichtete die Zeitung (Montagsausgabe). Es solle Zahlungen an noch lebende polnische NS-Opfer und deutsche Unterstützung bei der Verteidigung der Ostflanke der Nato enthalten.
"Patrioten für Europa": Orban und Kickl wollen neue Rechtsaußen-Fraktion gründen
Das Europäische Parlament sortiert sich nach den Erfolgen vieler Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl neu: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, kündigten am Sonntag in Wien die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament an. Für die von ihnen geplante Fraktion mit dem Namen Patriots for Europe (Patrioten für Europa) benötigen sie aber noch Mitstreiter. Hierfür käme aus Deutschland die derzeit fraktionslose AfD in Frage, die zunächst zurückhaltend, aber grundsätzlich erfreut reagierte.
Hohe Beteiligung bei richtungsweisender Parlamentswahl in Frankreich
In Frankreich läuft die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl, welche erstmals die Rechtspopulisten an die Regierung bringen könnte. Bereits bis Sonntagmittag gab dem Innenministeriums zufolge mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten seine Stimme ab. Bei der Wahl im Jahr 2022 hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt nur bei 18,43 Prozent gelegen. Rund 49 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, die Abgeordneten der Nationalversammlung neu zu bestimmen. Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20.00 Uhr gerechnet.
Erneut Luftangriffe im Gazastreifen - Kämpfe vor allem im Norden
Die israelische Armee hat im Kampf gegen die radikalislamische Hamas erneut Luftangriffe auf den Gazastreifen verübt, insbesondere im Norden des Palästinensergebietes. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, gab es in der Nacht zum Sonntag zahlreiche Bombardements in mehreren Gebieten, darunter die Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens sowie Rafah und Chan Junis im Süden.
AfD hält sich Zusammenarbeit in Orbans neuer Rechtsaußen-Fraktion offen
Die AfD hält sich eine Mitarbeit in der neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament offen. Die von der ungarischen Regierungspartei Fidesz und der österreichischen FPÖ angekündigte Fraktion biete der AfD "neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien", sagte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Bundesparteitags in Essen.
Proteste gegen Parteitag: AfD-Politiker beißt offenbar Demonstranten ins Bein
Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen hat ein AfD-Delegierter nach übereinstimmenden Angaben des Politikers selbst und des Protestbündnisses einen Demonstranten ins Bein gebissen. Es habe sich um Notwehr gehandelt, sagte der AfD-Delegierte Stefan Hrdy am späten Samstagabend der "Bild"-Zeitung. Eine Sprecherin des Protestbündnisses gab an, der Delegierte habe auch eine Frau in einer Sitzblockade angespuckt.
Wahlbeteiligung in Frankreich bis Mittag deutlich höher als bei früheren Urnengängen
In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich hat die Wahlbeteiligung am Sonntagmittag deutlich höher gelegen als bei früheren Urnengängen zu diesem Zeitpunkt. Bis 12.00 Uhr gaben laut dem Innenministerium 25,90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab; bei der Wahl im Jahr 2022 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 18,43 Prozent. Aufgrund der Bedeutung des Urnengangs war bereits zuvor mit Rekordwerten bei der Wahlbeteiligung gerechnet worden.
Reformer gegen Hardliner: Peseschkian und Dschalili in Präsidenten-Stichwahl im Iran
Im Iran sind der Reformer Massud Peseschkian und der Hardliner Said Dschalili in die Stichwahl um das Präsidentenamt eingezogen. Nach Behördenangaben errang Ex-Gesundheitsminister Peseschkian im ersten Wahlgang zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die notwendige absolute Mehrheit. Der 69-Jährige, der für eine Entspannung im Verhältnis mit dem Westen wirbt, appellierte an seine Anhänger, am kommenden Freitag zur Stichwahl zu gehen. Gegen den Reformer tritt der ultrakonservative frühere Atom-Unterhändler Dschalili an.
Biden präsentiert sich nach schwachem Auftritt bei TV-Debatte kämpferisch
Nach seinem schwachen Auftritt bei der ersten TV-Debatte vor der US-Präsidentschaftswahl hat sich Amtsinhaber Joe Biden kämpferisch gezeigt. Bei Auftritten in mehreren Bundesstaaten versuchte er am Wochenende, die Kritik zu entkräften und um weitere Spenden zu werben. Zudem fand er klare Worte für seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump. Biden steht massiv unter Druck: In einem Leitartikel forderte ihn unter anderem die einflussreiche Zeitung "New York Times" zum Verzicht auf seine Kandidatur auf.
Orban und Kickl kündigen Gründung neuer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament an
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, haben die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament angekündigt. Orban und Kickl verkündeten dies am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis in Wien und riefen weitere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis mit dem Namen "Patrioten für Europa" anzuschließen.
Richtungsentscheidung in Frankreich: Rechtspopulisten bei Parlamentswahl Favoriten
In Frankreich läuft die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl, die die Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN) erstmals an die Regierung bringen könnte. Rund 49 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, die Abgeordneten der Nationalversammlung neu zu bestimmen. Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20.00 Uhr gerechnet. Aufgrund der Bedeutung des Urnengangs könnte die Wahlbeteiligung Rekordwerte erreichen.
Essener Polizei meldet ruhige Nacht nach heftigen Protesten gegen AfD-Parteitag
Nach den teils gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen ist die Nacht nach Angaben der Polizei ruhig geblieben. "Die vergangene Nacht verlief ruhig", schrieb die Polizei am Sonntagmorgen auf ihrer Website. Für den Tagesverlauf waren demnach drei Versammlungen angemeldet.
SPD-Außenpolitiker Schmid für Entsendung deutscher Diplomaten nach Afghanistan
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich für ein Umdenken im Umgang mit der Taliban-Regierung in Afghanistan und die Entsendung deutscher Diplomaten in das Land ausgesprochen. "Es ist nicht davon auszugehen, dass die Taliban in absehbarer Zeit ihre Macht wieder abgeben werden", schrieb Schmid in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Die Bundesregierung müsse sich daher "die Frage stellen, wie wir mit diesem Land künftig umgehen wollen".
Erste Runde der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Frankreich
In Frankreich hat die erste Runde der Parlamentswahl begonnen, die einer rechtspopulistischen Regierung den Weg bereiten könnte. Rund 49 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, die Abgeordneten der Nationalversammlung neu zu bestimmen. In den französischen Überseegebieten hatte die Stimmabgabe wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstagmittag (MESZ) begonnen, im übrigen Frankreich öffneten die Wahllokale am Sonntag um 8.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20.00 Uhr gerechnet.
AfD setzt Parteitag in Essen fort - Debatte um Generalsekretärs-Posten
Die AfD setzt am Sonntag in Essen ihren zweitägigen Bundesparteitag fort. Beraten werden soll unter anderem ein Antrag, der die Schaffung eines Amtes des Generalsekretärs vorsieht. Zudem sind weitere Reden der am Samstag in ihren Ämtern bestätigten Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geplant. Chrupalla wurde mit 82,7 Prozent wiedergewählt, Weidel mit 79,8 Prozent.
Richtungsentscheidung: Erste Runde der französischen Parlamentswahl steht an
In Frankreich sind die Wählerinnen und Wähler am Sonntag zur ersten Runde der Parlamentswahl aufgerufen. Diese könnte den Weg zur ersten rechtspopulistischen Regierung des Landes seit der Gründung der aktuellen Republik ebnen. In Umfragen lag die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) zuletzt mit bis zu knapp 37 Prozent vorn. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahl nach dem Wahltriumph des RN bei der Europawahl am 9. Juni ausgerufen.
Biden wirbt nach schwachem Auftritt bei TV-Duell weiter um Unterstüzung von Spendern
Zwei Tage nach seinem schwachen Auftritt im TV-Duell gegen Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden am Samstag auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen versucht, Spender zu überzeugen, dass er die Wahl im November noch gewinnen kann. Begleitet wurde Biden bei den Veranstaltungen in New York und New Jersey von First Lady Jill Biden, die ihren Ehemann angesichts lauter werdender Rücktrittsforderungen vehement verteidigt.
Sonntagstrend: BSW erreicht erneut Rekordwert - Linke verliert weiter
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat laut einer Umfrage in der Wählergunst einen Rekordwert erreicht, während die Linke weiterhin verliert. In dem im Auftrag der "Bild am Sonntag" wöchentlich erstellten Insa-"Sonntagstrend" legte die erst wenige Monate alte Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf neun Prozent zu. Das ist der bislang höchste gemessene Insa-Wert für das BSW.
Tausende Spanier protestieren gegen Massentourismus in Andalusien
In Spanien haben erneut tausende Menschen gegen den Massentourismus protestiert. In der Stadt Málaga versammelten sich nach Angaben der Behörden am Samstag knapp 5500 Menschen unter dem Motto "Málaga zum Leben, nicht zum Überleben". Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Verbot von Touristenunterkünften" oder "Lohn 1300, Miete 1100, wie soll ich leben?".
Tausende Exil-Iraner protestieren in Berlin gegen "Schein"-Präsidentenwahl
Einige tausend iranische Oppositionelle und ihre Unterstützer haben in Berlin gegen die iranische Führung und die "Schein"-Präsidentschaftswahlen demonstriert. "Diese Wahl ist ein totales Fiasko und zeigt, dass das Regime keine Legitimität hat", sagte der deutsche Sprecher des Nationalen Widerstandsrates des Iran, Dschawad Dabiran, der Nachrichtenagentur AFP. "Die Iraner wollen dieses Regime nicht."
Chrupalla: Angriffe auf Polizisten haben AfD-Parteitag "verdorben"
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich schockiert über die tätlichen Angriffe auf Polizisten bei Kundgebungen gegen den Parteitag in Essen gezeigt. Die Gewalt bei den Demonstrationen gegen die AfD habe den Parteitag "verdorben", sagte Chrupalla am Samstag am Rande des Parteitags. Weidel nannte die Vorfälle "skandalös". "Ich glaube, dass wir insgesamt abrüsten sollten mit der gesamten Rhetorik", sagte Weidel auch in Richtung der Medien.
Stichwahl im Iran: Peseschkian ruft zu "Rettung" des Landes auf
Der Reform-Kandidat bei der Präsidenten-Stichwahl im Iran, Massud Peseschkian, hat zur "Rettung" des Landes aufgerufen. In seinen ersten Äußerungen nach der Wahl vom Freitag dankte Peseschkian in einem am Samstag veröffentlichten Video seinen Wählern und rief sie auf, auch am kommenden Freitag für ihn abzustimmen, um "das Land vor Armut, Lügen, Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu retten".
Mann mit Armbrust attackiert Polizisten vor israelischer Botschaft in Belgrad
Vor der israelischen Botschaft in Belgrad hat ein Mann mit einer Armbrust einen Polizisten attackiert. Es habe sich um einen "terroristischen Anschlag" gehandelt, erklärten sowohl der serbische Ministerpräsident Milos Vucevic als auch sein Innenminister Ivica Dacic am Samstag. Der Polizist sei bei dem Angriff in der Hauptstadt des Landes am Hals verletzt worden, er habe seinerseits den Angreifer erschossen, teilte Dacic mit.
Nordrhein-westfälische Grüne bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag bei einem Landesparteitag in Oberhausen ihre Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer im Amt bestätigt. Zeybek erhielt rund 81 Prozent der Stimmen, Achtermeyer 88,5 Prozent, wie ein Parteisprecher mitteilte. Beide bilden seit zwei Jahren das Führungsduo der Landespartei.
Israels Armee setzt Angriffe auf Norden des Gazastreifens fort - Tausende fliehen
Am dritten Tag in Folge hat das israelische Militär nach eigenen Angaben den Norden des Gazastreifens verstärkt unter Beschuss genommen. Die Armee habe ihren Einsatz in der Gegend von Schudschaija fortgesetzt, einem Vorort der Stadt Gaza, hieß es am Samstag in einer Erklärung. Bei Gefechten "über und unter der Erde" sei eine "große Anzahl" von islamistischen Kämpfern getötet worden.
AfD-Parteitag bestätigt Weidel und Chrupalla - Massive Proteste in Essen
Die Delegierten der AfD haben die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gestärkt: Chrupalla erhielt bei der Wiederwahl auf dem Bundesparteitag in Essen 82,7 Prozent der Stimmen, Weidel kam auf 79,8 Prozent, Gegenkandidaten gab es nicht. Beide Ergebnisse lagen klar über jenen des Parteitags vor zwei Jahren. Mit großer Mehrheit stimmte der Parteitag am Samstag zudem dafür, am Modell der Doppelspitze festzuhalten. Gegen die Veranstaltung in der Grugahalle in Essen gab es massive Proteste.
Erste Runde der französischen Parlamentswahl in Überseegebieten begonnen
In den Übergebieten des Landes hat die erste Runde der französischen Parlamentswahl begonnen, die den Weg zur ersten rechtspopulistischen Regierung seit Gründung der aktuellen Republik ebnen könnte. Die Wähler der französischen Gebiete in der Karibik konnten seit Samstagmittag (MESZ) ihr Stimmrecht ausüben. Im übrigen Frankreich öffnen die Wahlbüros am Sonntag um 8.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird am Abend gegen 20.00 Uhr gerechnet.
AfD-Parteitag bestätigt Weidel und Chrupalla mit klarer Mehrheit
Der AfD-Bundesparteitag hat die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gestärkt. Tino Chrupalla erhielt bei dem Votum der Delegierten am Samstag in Essen 82,7 Prozent der Stimmen, die Ko-Vorsitzende Alice Weidel kam auf 79,8 Prozent - beide Ergebnisse lagen klar über jenen des Parteitags vor zwei Jahren in Riesa. Zuvor hatten die Delegierten mit großer Mehrheit dafür gestimmt, am Modell der Doppelspitze festzuhalten.
Bei Protesten gegen AfD-Bundesparteitag in Essen elf Polizeibeamte verletzt
Bei den teils gewaltsamen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen am Samstagmorgen sind nach Angaben der Polizei elf Beamte verletzt worden. Im Stadtteil Rüttenscheid war es demnach zu "Störaktionen" gekommen: Menschen hätten Einsatzkräfte angegriffen und versucht, Sperrstellen zu durchbrechen. "Es kam zu einigen Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte."
AfD-Parteitag bestätigt Chrupalla mit knapp 83 Prozent als Vorsitzenden
Der AfD-Bundesparteitag in Essen hat den Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla am Samstag mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt. Chrupalla sprach von einem "überwältigenden Ergebnis" - bei seiner ersten Wahl zum Parteichef vor zwei Jahren hatte er nur rund 53 Prozent erhalten. Im Anschluss an Chrupallas Wahl wollte sich auch die Ko-Vorsitzende Alice Weidel dem Votum der Delegierten stellen.