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Letzte Nachrichten
Israel ruft alle Einwohner von Gaza zum Verlassen der Stadt auf
Mit einer Flugblattaktion hat die israelische Armee am Mittwoch alle Einwohner zum Verlassen der im Norden des Gazastreifens gelegenen Stadt Gaza aufgerufen. "Die Stadt Gaza bleibt ein gefährliches Kampfgebiet", hieß es auf tausenden Flugblättern, die über der Stadt abgeworfen wurden. Alle Einwohner sollten sich über "Sicherheitskorridore" Richtung Süden in Schutzunterkünfte begeben. Indes verurteilte die Bundesregierung den Israel zugeschriebenen Angriff auf eine Schule im südlichen Gazastreifen scharf.
Neuer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz: Landtag wählt SPD-Politiker Schweitzer
Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Schweitzer erhielt am Mittwoch im Mainzer Landtag 57 Stimmen und damit mehr, als die dortige Ampelkoalition Sitze hat. Der 50-Jährige wird Nachfolger seiner Parteikollegin Malu Dreyer, die zurücktrat.
Modi bietet bei Besuch in Österreich Unterstützung Indiens für Ukraine-Friedenslösung an
Indiens Regierungschef Narendra Modi hat bei einem Besuch in Österreich die Bereitschaft beider Länder hervorgehoben, eine Friedenslösung für die Ukraine zu unterstützen. "Sowohl Indien als auch Österreich messen dem Dialog und der Diplomatie große Bedeutung bei, um schnell Frieden und Stabilität wiederherzustellen", sagte Modi am Mittwoch nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien. Probleme könnten "nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden". Der Verlust unschuldiger Leben sei "inakzeptabel, egal wo er geschieht".
Biden kündigt bei Nato-Gipfel weiteres Patriot-System für die Ukraine an
Auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington haben die Nato-Staaten der Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland deutliche Unterstützung bei der Luftverteidigung zugesagt. US-Präsident Joe Biden kündigte ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem für die Ukraine an und verwies auf insgesamt fünf Systeme, die Kiew geliefert würden. Am Mittwoch wollten die Nato-Staaten zudem weitere Militärhilfen beschließen. Russland setzte derweil seine Angriffe auf Ziele in der Ukraine fort, im Süden des Landes wurden drei Menschen getötet.
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen erneut zur Fraktionschefin gewählt
Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen ist am Mittwoch als Fraktionschefin der Abgeordneten des Rassemblement National (RN) wiedergewählt worden. Ihre Fraktion umfasst mindestens 123 Abgeordnete, deutlich mehr als die 88 vor der Auflösung der Nationalversammlung. Die genaue Zahl steht noch nicht fest, da mehrere Abgeordnete, die bei der vorgezogenen Parlamentswahl für den RN angetreten waren, wegen fremdenfeindlicher Äußerungen nicht in die Fraktion kommen sollen.
Regen verboten: Französischer Bürgermeister erlässt Dekret
Es reicht mit dem Regen: Ein vom unsommerlichen Wetter genervter Bürgermeister in Frankreich hat künftige Niederschläge per Gemeinde-Dekret kurzerhand verboten. "Es ist vorgeschrieben, dass ab 15. Juli und in den Monaten August, September und bis in den Oktober hinein der Regen aufhört und durch einen leichten Wind und strahlenden Sonnenschein ersetzt wird", heißt es in der nicht ganz ernst gemeinten Verordnung, die Daniel Marrière auf Facebook veröffentlichte.
Israelische Armee ruft alle Einwohner von Gaza zum Verlassen der Stadt auf
Die israelische Armee hat am Mittwoch alle Einwohner von Gaza aufgerufen, die im Norden des Gazastreifens gelegene Stadt zu verlassen. "Die Stadt Gaza bleibt ein gefährliches Kampfgebiet", hieß es auf Flugblättern, die über der Stadt abgeworfen wurden. Alle Einwohner sollten sich über "Sicherheitskorridore" Richtung Süden in Schutzunterkünfte begeben.
Künstliche Intelligenz: Steinmeier wirbt für höhere Medienkompetenz
Vor dem Hintergrund fortschreitender Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine höhere Medienkompetenz in Deutschland geworben. "Medienbildung ist auch Demokratiebildung", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext am Mittwoch zur Eröffnung einer Podiumsdiskussion im Berliner Schloss Bellevue. "Es braucht sowohl erweiterte Medienkompetenz als auch Schutz vor Missbrauch", sagte er mit Blick auch auf Diskussionen über mögliche Gefahren von KI für die Demokratie.
Frankreichs Innenminister zeigt sich offen für rechten Premierminister
In Frankreich dauert die Suche nach einer stabilen Regierungsmehrheit nach der Parlamentswahl an. Innenminister Gérald Darmanin sprach sich am Mittwoch für die Ernennung eines Regierungschefs aus den Reihen der konservativen Republikaner aus: "Es würde mich gar nicht stören, wenn es einen rechten Regierungschef gäbe", sagte der Innenminister, der bis 2017 zu der konservativen Partei zählte, dem Sender CNews.
Lemke drängt auf schnellere Rückholung von Atommüll aus der Asse
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt auf eine schnellere Rückholung des Atommülls aus dem maroden Atommülllager in der Asse. "Man muss mit Hochdruck daran weiter arbeiten, dass der Müll rauskommt, das hat man den Menschen vor Ort versprochen", sagte sie am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk (BR). Es erfülle sie mit Sorge, dass seit einigen Monaten verstärkt Wasser in das einstige Salzbergwerk eindringe.
Debatte um Bidens Kandidatur: US-Präsident hält energische Rede bei Nato-Gipfel
US-Präsident Joe Biden hat sich zum Auftakt des Nato-Jubiläumsgipfels kämpferisch gezeigt - seine Rede vor den versammelten internationalen Verbündeten war nicht zuletzt an das heimische Publikum gerichtet und sollte die Zweifel an seiner mentalen Befähigung für das Präsidentenamt eindämmen. Bei einem Treffen von Bidens Demokraten im Repräsentantenhaus gab es derweil am Dienstag keine Anzeichen für breiten Widerstand gegen die von Biden angestrebte Kandidatur für eine zweite Amtszeit.
Hofreiter: Bund muss mit Union über höheres Sondervermögen für Bundeswehr reden
In der Diskussion über den Wehretat hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung aufgefordert, mit der Union über eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens zu sprechen. Hofreiter sagte der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch, "mit unseren derzeitigen Schuldenregelungen sind wir derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um verteidigungsfähig zu werden".
Nato-Gipfel berät über weitere Ukraine-Hilfen
Die Staats- und Regierungschefs der Nato beraten ab Mittwoch in Washington über weitere Militärhilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 19.00 Uhr MESZ). Das Bündnis hat Kiew neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, eine Beitrittseinladung ist jedoch nicht geplant. Am Rande des Gipfels will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Berlin zu bilateralen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen.
Landtag in Rheinland-Pfalz wählt Nachfolger von Ministerpräsidentin Dreyer
Der Landtag von Rheinland-Pfalz wählt am Mittwoch (13.00 Uhr) den Nachfolger der bisherigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Einziger Bewerber aus den Reihen der Mainzer Ampelkoalition ist der bisherige Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD). Er benötigt für seine Wahl mindestens 51 Stimmen der insgesamt 101 Abgeordneten, die Koalition verfügt über 54 Stimmen.
Klinikkreise: Mindestens 29 Tote bei Angriff auf Schule im Gazastreifen
Bei einem Angriff auf eine Schule im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben aus Klinikkreisen am Dienstag mindestens 29 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Angriff auf den Eingang einer Schule in Abassan östlich von Chan Junis verletzt worden, hieß es aus Kreisen des Nasser-Krankenhauseses in Chan Junis. Dort wurden Verletzte behandelt. Auch die islamistische Hamas sprach von 29 Toten.
US-Präsident Biden kündigt weiteres Patriot-System für die Ukraine an
Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Washington hat US-Präsident Joe Biden ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem der Vereinigten Staaten für die Ukraine angekündigt. Zusammen mit bereits bekannten Beiträgen aus Deutschland, Rumänien, den Niederlanden und Italien seien "fünf strategische Luftverteidigungssysteme" zusammengekommen, sagte Biden bei einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Allianz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von den Verbündeten sieben Systeme gefordert - zwei mehr als nun zugesagt.
Israel: Zwei Tote auf den Golanhöhen nach Raketenangriffen aus dem Libanon
Auf den von Israel annektierten Golanhöhen sind laut israelischen Angaben zwei Menschen in Folge eines Raketenangriffs aus dem Libanon getötet worden. "Nach dem Raketeneinschlag auf den Golanhöhen hat das medizinische Personal einen Mann und eine Frau für tot erklärt", teilte die israelische Polizei am Dienstag mit. Die Einschläge hätten den Wagen der Getöteten getroffen.
Verfahren gegen Frankreichs Ex-First Lady Carla Bruni-Sarkozy wegen Wahlkampf-Affäre
Wegen einer Affäre um mutmaßliche Wahlkampfgelder aus Libyen hat die französische Justiz am Dienstag gegen Carla Bruni-Sarkozy, die Ehefrau des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy, ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie aus Justizkreisen in Paris verlautete, werden der prominenten Sängerin so wie auch bereits ihrem Mann in der Affäre Zeugenbeeinflussung sowie Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel des bandenmäßigen Betrugs und der Täuschung von Richtern vorgeworfen.
Sprecherin: Biden strebt bei Wiederwahl als US-Präsident volle zweite Amtszeit an
US-Präsident Joe Biden strebt für den Fall seiner Wiederwahl eine volle zweite Amtszeit an. Auf die Frage, ob der 81-Jährige dann weitere vier Jahre im Amt bleiben wolle, sagte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag in Washington: "Ja." Sie glaube, dass die Demokraten nun "absolut" geschlossen hinter Biden stünden, betonte sie.
Verfahren gegen Frankreichs Ex-First Lady Carla Bruni-Sarkozy wegen Affäre um Wahlkampfgelder
Wegen einer Affäre um mutmaßliche Wahlkampfgelder aus Libyen hat die französische Justiz am Dienstag gegen Carla Bruni-Sarkozy, die Ehefrau des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy, ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie aus Justizkreisen in Paris verlautete, werden der prominenten Sängerin Zeugenbeeinflussung sowie Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel des bandenmäßigen Betrugs vorgeworfen.
Klinikkreise: Mehr als 20 Tote bei Angriff auf Schule im Gazastreifen
Bei einem Angriff auf eine Schule im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben aus Klinikkreisen am Dienstag mindestens 27 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Angriff auf den Eingang einer Schule in Abassan östlich von Chan Junis verletzt worden, hieß es aus der Quelle aus dem Nasser-Krankenhauses in Chan Junis. Dort wurden Verletzte behandelt. Die Al-Awda-Schule diente als Zufluchtsort für Vertriebene.
Staatsanwaltschaft in Peru fordert 30 Jahre Haft für Keiko Fujimori
Im Korruptionsprozess gegen die Rechtspopulistin Keiko Fujimori in Peru hat die Staatsanwaltschaft 30 Jahre und zehn Monate Haft gefordert. Dies teilte Staatsanwalt José Domingo Pérez am Dienstag mit. Fujimori, Tochter des peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, steht in der weitverzweigten Affäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht unter Korruptionsverdacht und verbrachte bereits insgesamt 16 Monate in Untersuchungshaft.
Britisches Unterhaus zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
Nach dem haushohen Sieg der sozialdemokratischen Labour-Partei bei der Parlamentswahl in Großbritannien ist das neu gewählte Unterhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. In seiner ersten Rede als neuer britischer Premierminister versprach Labour-Chef Keir Starmer am Dienstag, "einer Politik ein Ende zu setzen, die allzu oft eigennützig und um sich selbst kreisend wirkte". "Wir alle haben die Pflicht zu zeigen, dass Politik Gutes bewirken kann", sagte er.
Russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen im Exil lebende Nawalny-Witwe
Ein Gericht in Russland hat einen Haftbefehl gegen die im Exil lebende Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer "extremistischen Organisation" erlassen. Julia Nawalnaja habe sich den Vorermittlungen entzogen, erklärte der Pressedienst der Moskauer Gerichte am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Daher sei sie auf die Fahndungsliste gesetzt worden.
Scharfe Kritik an Russland im UN-Sicherheitsrat wegen Angriffs auf Kiewer Klinik
Russland ist im UN-Sicherheitsrat wegen des Angriffs auf ein Krankenhaus in Kiew scharf kritisiert worden. "Vorsätzliche Angriffe auf ein geschütztes Krankenhaus sind ein Kriegsverbrechen", sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten, Joyce Msuya, am Dienstag in New York. Die Täter müssten "zur Rechenschaft gezogen werden".
Heftige Kämpfe im Gazastreifen vor neuen Verhandlungen über Waffenruhe und Geiseln
Ungeachtet neuer Verhandlungsbemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen geht Israel weiter unvermindert gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor. Die israelische Armee setzte nach eigenen Angaben ihre "Anti-Terror-Einsätze" gegen Ziele der Hamas und des Islamischen Dschihad in der Stadt Gaza am Dienstag fort. Unterdessen traf CIA-Chef William Burns zu neuen Gesprächen in Ägypten ein. UN-Experten warfen Israel eine "gezielte Hungerkampagne" vor.
Einigung auf tragfähige Regierungsmehrheit in Frankreich nicht in Sicht
Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Frankreich scheint eine Einigung auf eine regierungsfähige Mehrheit nach wie vor in weiter Ferne. Sowohl aus dem links-gründen Bündnis Neue Volksfront als auch aus dem bisherigen Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron gab es am Dienstag skeptische Stimmen hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit.
Widerstand gegen Benennung des Mailänder Flughafens nach Silvio Berlusconi
In Italien formiert sich der Widerstand gegen eine Benennung des Mailänder Flughafens Malpensa nach Silvio Berlusconi. Der Bürgermeister der Stadt, Giuseppe Sala, sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AGI, eine solche Umbenennung sei eine wichtige Entscheidung - eine Entscheidung, die nicht binnen 24 Stunden getroffen werden sollte. Verkündet hatte sie Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega, aktuell Verkehrsminister im Kabinett von Giorgia Meloni.
Faeser kündigt nach Angriff auf Kiewer Kinderklinik weitere Hilfen an
Nach dem Raketenangriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Ukraine weitere humanitäre Hilfe zugesagt. Der russische Angriff sei "ein furchtbares Kriegsverbrechen, das erneut zeigt, mit welch unfassbarer Unmenschlichkeit Putin seinen Krieg gegen die Ukraine führt", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Deutschland werde seine humanitäre Unterstützung "mit aller Kraft fortsetzen".
Slowakei: Regierungschef Fico nimmt zwei Monate nach Anschlag Arbeit wieder auf
Knapp zwei Monate nach dem Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico hat dieser eigenen Angaben zufolge seine Arbeit wieder aufgenommen. "Liebe progressive, liberale Medien und liebe Opposition, ich entschuldige mich dafür, dass ich überlebt habe, aber ich bin zurück", schrieb Fico am Dienstag in einem Beitrag auf der Onlineplattform Facebook. Dazu veröffentlichte er ein Foto von sich in seinem Büro.
Grünen-Politiker stellt Nachbesserungen bei Wehretat in Aussicht
Die Grünen-Fraktion will in den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag mehr Geld für die Bundeswehr herausholen. Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kündigte in den RND-Zeitungen vom Dienstag Nachbesserungen an der von den Koalitionsspitzen vorgelegten Etatplanung an: Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebe es "große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden", sagte er.
Vor Nato-Jubiläumsgipfel: Scholz würdigt Beitrag der Allianz zu Sicherheit in Deutschland
Vor dem Beginn des Nato-Gipfels mit einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Verdienste des Bündnisses gewürdigt. "Die Nato hat in all diesen Jahren gerade für uns in Deutschland Sicherheit, Demokratie und Freiheit garantiert", sagte Scholz am Dienstag vor seinem Abflug zu dem Washingtoner Gipfel. Unterdessen erklärte der Kreml, dass Russland das Treffen "mit höchster Aufmerksamkeit verfolge". Die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts der russischen Offensive wird ein beherrschendes Thema bei dem Gipfel sein.