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Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen erneut zur Fraktionschefin gewählt / Foto: © AFP
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen erneut zur Fraktionschefin gewählt
Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen ist am Mittwoch als Fraktionschefin der Abgeordneten des Rassemblement National (RN) wiedergewählt worden. Ihre Fraktion umfasst mindestens 123 Abgeordnete, deutlich mehr als die 88 vor der Auflösung der Nationalversammlung. Die genaue Zahl steht noch nicht fest, da mehrere Abgeordnete, die bei der vorgezogenen Parlamentswahl für den RN angetreten waren, wegen fremdenfeindlicher Äußerungen nicht in die Fraktion kommen sollen.
Le Pen kritisierte erneut den taktischen Rückzug vieler Kandidaten der anderen Lager, der den mancher RN-Kandidaten in der Stichwahl am Sonntag verhindert hatte. "Es gab Manöver, die uns der absoluten Mehrheit beraubt haben", sagte sie.
Sie betonte, dass der RN die meisten Stimmen bekommen habe. Es ist eine Folge des in Frankreich geltenden Mehrheitswahlrechts, dass der RN mit zehn Millionen Stimmen weniger Abgeordnete hat als das Linksbündnis, das auf sieben Millionen Stimmen gekommen ist.
Gemeinsam mit den Abgeordneten des zum RN übergelaufenen Parteichefs der Republikaner, Eric Ciotti, kommen die Rechtspopulisten dann auf etwa 143 von 577 Sitzen - deutlich weniger als die Umfragen nahegelegt hatten. Die Fraktionen müssen bis zum 18. Juli gebildet werden.
Parteichef Jordan Bardella, der sich nicht zur Wahl gestellt hatte, rief die RN-Abgeordneten zu einem seriösen Auftreten auf. "Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Glaubwürdigkeit unseres Projektes zu stärken", sagte er am Mittwoch. Die RN-Abgeordneten müssten "in ihren Wahlkreisen und in den Medien absolut einwandfrei auftreten", betonte er. Tatsächlich tragen auf dem Gruppenfoto sämtliche männlichen Abgeordneten Anzug und Krawatte und die weiblichen Blazer.
In den vergangenen Tagen waren zahlreiche RN-Kandidaten durch provokante Äußerungen aufgefallen. Das Investigativ-Magazin "Mediapart" hatte mindestens zwei Dutzend Abgeordnete gezählt, die in die Kritik geraten waren. Der neu gewählte Abgeordnete Daniel Grenon etwa hatte der früheren Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem einen "Loyalitätskonflikt" unterstellt, da sie auch die marokkanische Staatsangehörigkeit hat. Er soll nicht zur RN-Fraktion gehören.
C.Noh--SG
