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Letzte Nachrichten
US-Wahl: Ergebnisse aus entscheidenden Bundesstaaten stehen noch aus
Bei der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Ergebnisse aus den besonders umkämpften US-Bundesstaaten auf sich warten lassen. Nach Schließung der Wahllokale in allen sieben sogenannten Swing States dauerte die Auszählung der Stimmen dort am Dienstagabend (Ortszeit) an. In mehreren Bundesstaaten gab es Bombendrohungen gegen Wahllokale, die sich nach Angaben des FBI als nicht glaubwürdig herausstellten und vielfach offenbar auf russische Aktivitäten zurückgingen.
Russisches Oberhaus stimmt über Ratifizierung von Beistandspakt mit Nordkorea ab
Das russische Oberhaus stimmt am Mittwoch (08.00 Uhr) über einen militärischen Beistandspakt mit Nordkorea ab. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte das Verteidigungsabkommen im Juni mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei einem Besuch in Pjöngjang unterzeichnet. Es sieht vor, dass die beiden Länder sich im Falle eines Angriffs auf eines von ihnen "sofortige militärische Hilfe" leisten. Damit sollen die militärischen Beziehungen der beiden Länder inmitten des Ukraine-Konflikts weiter vertieft werden.
Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur
Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf den Weg bringen (11.00 Uhr). Dieser verpflichtet zwar nicht zum Dienst an der Waffe wie die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht. Junge Männer müssen aber einen Fragebogen beantworten und dabei angeben, ob sie zum Wehrdienst bereit wären. Ein Teil von ihnen soll dann gemustert werden. Ziel sind zunächst 5000 junge Menschen zusätzlich, die freiwillig Wehrdienst leisten.
Koalitionsausschuss sucht Ausweg aus der "Ampel"-Krise
Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am Mittwochabend im Berliner Kanzleramt, um einen Ausweg aus dem festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu suchen. Der Koalitionsausschuss soll dabei über einen Vorschlag beraten, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in vertraulichen Gesprächen ausarbeiten. Die Dreierrunde hatte sich bereits am Montag und Dienstag getroffen, am Mittwochmorgen sollten die internen Beratungen weitergehen.
US-Sender: Trump gewinnt Texas - Harris gewinnt New York
Bei der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump in großen Bundesstaaten wie Florida und Texas gewonnen, während die demokratische Kandidatin Kamala Harris an der Ostküste unter anderem in New York gewann. US-Sender meldeten am Dienstagabend gegen 21.30 Uhr Ortszeit (03.30 MEZ) Erfolge für Trump in insgesamt 16 Bundesstaaten, für Harris in acht.
Trump gewinnt sieben Staaten, darunter Florida - Harris zwei und Hauptstadt Washington
Bei der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump nach Angaben von US-Sendern in sieben weiteren Bundesstaaten, darunter Florida, gewonnen, die demokratische Kandidatin Kamala Harris gewann in zwei Staaten sowie der Hauptstadt Washington. Trump holte neben Florida Siege in Missouri, Oklahoma, Alabama, Tennessee, Arkansas und South Carolina, während Harris in Maryland und Massachusetts gewann, wie die Sender am Dienstag berichteten.
Trump gewinnt sechs Staaten, darunter Florida - Harris zwei und Hauptstadt Washington
Bei der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump nach Angaben von US-Sendern in sechs weiteren Bundesstaaten, darunter Florida, gewonnen, die demokratische Kandidatin Kamala Harris gewann in zwei Staaten sowie der Hauptstadt Washington. Trump holte neben Florida Siege in Missouri, Oklahoma, Alabama, Tennessee und South Carolina, während Harris in Maryland und Massachusetts gewann, wie die Sender am Dienstag berichteten. Bisher wurden die Ergebnisse aus den verschiedenen Bundesstaaten so erwartet.
US-Wählerinnen und Wähler stimmen über Zusammensetzung von US-Kongress ab
In den USA haben die Wählerinnen und Wähler am Tag der US-Präsidentschaftswahl auch über die künftige Zusammensetzung des US-Kongresses entschieden. In hunderten Bundeswahlkreisen stimmten sie am Dienstag darüber ab, wer künftig die Mehrheit in den beiden Parlamentskammern stellt - und damit darüber, wie einfach oder schwer der künftige Präsident seine Vorhaben durchsetzen kann.
US-Wahl: Das große Warten auf das Endergebnis hat begonnen
Kamala Harris oder Donald Trump - das große Warten auf das Endergebnis der US-Präsidentschaftswahl hat begonnen. Sowohl der Republikaner Trump als auch die Demokratin Harris holten bei der Wahl in ersten Bundesstaaten erwartungsgemäß den Sieg - ob die US-Sender noch in der Nacht zum Mittwoch den Gesamtsieger ausrufen würden, war ungewiss. Der Entscheidung wird historische Bedeutung beigemessen, da sie richtungsweisend für die Zukunft der US-Demokratie und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten sein wird.
US-Sender: Trump gewinnt in Kentucky und Indiana - Harris in Vermont
Bei der US-Präsidentschaftswahl sind am Dienstagabend (Ortszeit) die Ergebnisse aus den ersten Bundesstaaten bekannt gegeben worden. US-Sender meldeten den Sieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump in Kentucky und Indiana, während die demokratische Kandidatin Kamala Harris in Vermont die Oberhand hatte. Diese Ergebnisse waren so erwartet worden.
Entlassener israelischer Verteidigungsminister: Geiseln müssen lebendig nach Hause kommen
Der entlassene israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat die Regierung aufgefordert, die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln lebendig nach Hause zu bringen. Es sei Israels "moralische und ethische Verpflichtung, unsere Söhne und Töchter, die von der Hamas entführt wurden, zurückzubringen", erklärte er am Dienstag. "Wir müssen dies so schnell wie möglich tun, solange sie noch am Leben sind."
Harris oder Trump: Millionen US-Bürger wählen in historischer Richtungentscheidung
Von New York bis nach Los Angeles, vom Mittleren Westen bis nach Florida: Angesichts einer Präsidentschaftswahl von historischer Tragweite haben am Dienstag viele Millionen US-Bürger ihre Stimme abgegeben. Beide Präsidentschaftskandidaten warben noch am Wahltag unermüdlich um jede Stimme. "Geht raus und wählt", beschwor die Demokratin Kamala Harris die US-Bürger. Ihr republikanischer Rivale Donald Trump sprach vom "wichtigsten Tag in der amerikanischen Geschichte".
Umfrage sieht CDU in Sachsen-Anhalt vor AfD - und sonst nur BSW und SPD im Landtag
Eine Umfrage sieht die regierende CDU in Sachsen-Anhalt in der Wählergunst vor der AfD. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Reiner Haseloff kämen laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung in dem ostdeutschen Bundesland auf 32 Prozent, wenn derzeit eine Landtagswahl anstünde. Die AfD erreicht demnach 30 Prozent.
FBI: In mehreren US-Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale eingegangen
Am Tag der US-Präsidentschafts- und Kongresswahl hat es nach Angaben der Bundespolizei FBI in einigen Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale gegeben. Von den Bombendrohungen am Dienstag sei bislang keine glaubwürdig gewesen, erklärte FBI-Sprecherin Savannah Syms. Viele davon seien offenbar in Form von E-Mails aus Russland eingegangen.
"Geht raus und wählt!": Barack und Michelle Obama rufen zur Stimmabgabe auf
Mit eindringlichen Appellen haben der demokratische Ex-US-Präsident Barack Obama und die ehemalige First Lady Michelle Obama die US-Bevölkerung zur Teilnahme an der Präsidentschaftswahl aufgerufen. "Geht raus und wählt", sagte Barack Obama am Dienstag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. "Wählt Kamala Harris und Tim Walz."
"Lücke ist schließbar": Habeck fordert mehr Flexibilität bei Haushaltsstreit
Im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der "Ampel" hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mehr Flexibilität gefordert. "Die Lücke ist schließbar, wenn man es denn will", sagte Habeck am Dienstag bei der "Tagesspiegel"-Konferenz "Future Sustainability Week". Habeck betonte der Zeitung zufolge, es gehe "um etwas Größeres als die Haltungsnoten der Ampel". Weiter betonte er, dass ein Bundeshaushalt nie genau planbar sei.
Wahllokal in Pennsylvania bleibt wegen Softwarepanne zwei Stunden länger geöffnet
Nach einer Softwarepanne an den Wahlmaschinen bleibt ein Wahllokal im US-Bundesstaat Pennsylvania am Dienstag zwei Stunden länger geöffnet als geplant. Ein Gericht im Bezirk Cambria billigte am Dienstag einen entsprechenden Antrag des Wahlvorstands. In dem Bezirk hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei der Wahl im Jahr 2020 rund 70 Prozent der Stimmen erhalten.
Rotes Kreuz ruft zu Spenden in Höhe von über 100 Millionen Euro für Libanon auf
Das Rote Kreuz hat am Dienstag zu Spenden in Höhe von insgesamt 100 Millionen Schweizer Franken (106 Millionen Euro) für den Libanon aufgerufen. Wie die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften(IFRC) in Genf erklärte, werde die Summe für die unmittelbare und langfristige Versorgung der Bevölkerung im Libanon benötigt. "Der Bedarf ist immens", wurde der sich derzeit im Libanon aufhaltende IFRC-Generalsekretär Jagan Chapagain in einer Mitteilung zitiert.
Israels Regierungschef entlässt Verteidigungsminister Gallant - Katz als Nachfolger
Inmitten von Israels anhaltendem bewaffneten Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen. Der Ministerpräsident ernannte den derzeitigen Außenminister Israel Katz zu Gallants Nachfolger. Als Grund für Gallants Entlassung gab Netanjahu an, dass sein Vertrauen in den bisherigen Verteidigungsminister geschwunden sei.
Kretschmer trifft Sachsens AfD-Chef Urban zu Gespräch
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich während der Sondierungen mit dem BSW und der SPD mit AfD-Landeschef Jörg Urban zu einem Gespräch getroffen. Der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber bestätigte am Dienstagabend auf Anfrage entsprechende Medienberichte. "Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen", teilte er mit. "Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament."
Harris oder Trump: US-Präsidentschaftswahl von historischer Tragweite
Angesichts des engen Rennens und der historischen Tragweite des Urnengangs in den USA haben die Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump die Menschen am Wahltag eindringlich zur Stimmabgabe aufgerufen. "Geht raus und wählt", beschwor die Demokratin Harris am Dienstag die US-Bürger. Der republikanische Ex-Präsident Trump bezeichnete den Wahltag als den "wichtigsten Tag in der amerikanischen Geschichte". In Washington und andernorts wuchs derweil die Angst vor Unruhen.
Schweden: Rechtextremer wegen Volksverhetzung bei Koranverbrennungen verurteilt
Die schwedische Justiz hat den rechtsextremen Aktivisten Rasmus Paludan wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft verurteilt. Paludan habe sich bei seinen von Koranverbrennungen begleiteten Protesten "herablassend" über Muslime und weitere Gruppen geäußert, wie der Richter des Bezirksgerichts in Malmö, Nicklas Söderberg, am Dienstag erklärte. Diese Handlungen könnten "nicht als Kritik am Islam oder als Wahlkampfäußerungen entschuldigt werden", hieß es weiter in der Urteilsbegründung.
US-Vizepräsidentschaftskandidat Vance gibt sich nach Stimmabgabe versöhnlich
Der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance hat im US-Bundesstaat Ohio seine Stimme abgegeben und sich im Anschluss gleichermaßen siegesgewiss und versöhnlich gezeigt. "Ich habe natürlich für Donald Trump und mich gestimmt, genauso wie meine Frau", sagte Vance am Dienstag nach der Stimmabgabe in Cincinnati vor dem Wahllokal vor Journalisten.
Harris und Trump kämpfen bis zuletzt um jede Wählerstimme - auch online
Angesichts des als äußerst knapp vorhergesagten Rennens um das Weiße Haus werben Kamala Harris und Donald Trump auch am Wahltag unermüdlich um jede Stimme - auch in Online-Netzwerken. "Wenn wir kämpfen, gewinnen wir", schrieb die demokratische Präsidentschaftskandidatin Harris am Dienstag im Online-Dienst X. Der republikanische Ex-Präsident Trump bezeichnete den angebrochenen Wahltag bei X als den "wichtigsten Tag in der amerikanischen Geschichte".
Iranische Justiz: Deutsch-Iraner Sharmahd starb bereits vor geplanter Hinrichtung
Der im Iran zum Tode verurteilte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist nach Angaben der iranischen Justiz vergangene Woche bereits vor seiner geplanten Hinrichtung gestorben. "Jamshid Sharmahd wurde zum Tode verurteilt, seine Hinrichtung stand unmittelbar bevor, aber er starb, bevor dies ausgeführt werden konnte", sagte ein Justizsprecher am Dienstag. Zu den genauen Todesumständen sagte er nichts. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, der Iran sei für den Tod Sharmahds verantwortlich.
Türkei und Kirgistan verkünden "umfassende strategische Partnerschaft"
Die Türkei und Kirgistan haben sich auf eine "umfassende strategische Partnerschaft" geeinigt, die auch die Zusammenarbeit beider Länder bei der Verteidigung stärken soll. Dies wurde bei einem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dem zentralasiatischen Staat am Dienstag beschlossen. "Wir haben eine wichtige Entscheidung getroffen, um die strategische Partnerschaft zwischen Kirgistan und der Türkei zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft auszubauen", sagte der kirgisische Präsident Sadyr Japarow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan.
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz sollen Gruppenstatus bekommen
Nach dem Verlust ihres Fraktionsstatus sollen die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag den Status einer parlamentarischen Gruppe erhalten. Wie das Landesparlament in Mainz am Dienstag mitteilte, empfahl der Ältestenrat, die Gruppe anzuerkennen. Das Plenum solle darüber am 13. November entscheiden.
Baerbock prangert in Ukraine Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs Pjöngjangs mutmaßliche Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch die Entsendung nordkoreanischer Soldaten scharf kritisiert. "Tausende von Nordkoreanern" würden nach Russland gebracht, um den "Vernichtungsfeldzug" gegen die Ukraine zu verlängern, sagte Baerbock am Dienstag in der Ortschaft Jahidne nördlich von Kiew.
Scholz hält Einigung in Ampel-Streit für möglich: "Klar ist: Es ginge"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Einigung der Ampel-Koalition im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik für möglich. "Wenn man will, kann man sich einigen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. In seinen vertraulichen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe er den Eindruck gewonnen: "Klar ist: Es ginge."
Bundessozialgericht billigt Ausschluss freiwillig Versicherter von Kassenfreibetrag
Anders als Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner können rund 400.000 freiwillig Versicherte für die Berechnung ihrer Beiträge keinen Freibetrag bei ihren Betriebsrenten ansetzen. Der Gesetzgeber habe diese Ungleichbehandlung so gewollt, und sie sei auch nicht verfassungswidrig, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel. (Az. B 12 KR 9/23 R)
Harris oder Trump: Wahllokale für US-Präsidentenwahl flächendeckend geöffnet
Kamala Harris oder Donald Trump - in den USA ist der Tag der Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl angebrochen. Die Wahllokale öffneten am Dienstag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) flächendeckend in den ersten Bundesstaaten an der Ostküste, nach und nach folgten weitere Staaten. Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger die Wahl zwischen Vizepräsidentin Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Trump; beide warben bis zuletzt um Stimmen. In Washington und andernorts wuchs derweil die Angst vor Unruhen.
Jesuitenpater Jörg Alt nach Klimaprotest rechtskräftig verurteilt
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung des Jesuitenpaters Jörg Alt im Zusammenhang mit Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation bestätigt. Alt ist nach dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss damit rechtskräftig wegen Nötigung aufgrund seiner Teilnahme an einer Sitzblockade verurteilt. Insbesondere wies das Gericht in dem Beschluss seine Argumentation zurück, die Sitzblockade im August 2022 in Nürnberg sei eine Notstandshandlung gewesen und damit gerechtfertigt.