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Letzte Nachrichten
Ein Toter bei Absturz von DHL-Maschine in Litauen - Ursache unklar
Ein Frachtflugzeug des deutschen Paketdienstleisters DHL ist in Litauen abgestürzt - ein Besatzungsmitlied kam ums Leben, die anderen drei wurden verletzt. Laut DHL war die aus Leipzig kommende Maschine am frühen Montagmorgen bei einer Notlandung rund einen Kilometer vor dem Flughafen der Hauptstadt Vilnius verunglückt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von der Möglichkeit eines Sabotageakts, auch die litauischen Behörden schlossen einen terroristischen Hintergrund nicht aus.
Sonderermittler für Einstellung des Trump-Verfahrens wegen Wahlmanipulation
Der von der US-Regierung eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hat sich für die Einstellung des Verfahrens wegen versuchter Wahlmanipulation gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In einer Eingabe an die zuständige Bundesrichterin argumentierte Smith am Montag, ein solches Vorgehen entspreche der üblichen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.
Trump-Berater Elon Musk hält die Produktion von Kampfflugzeugen für überflüssig
Der für den designierten US-Präsidenten Donald Trump als Berater berufene Hightech-Milliardär Elon Musk hält den Bau moderner Kampfflugzeuge für sinnlos. "Bemannte Kampfflugzeuge sind im Zeitalter der Drohnen ohnehin überflüssig. Dadurch werden nur Piloten getötet", schrieb der Chef des Raumfahrtunternehmens SpaceX am Montag in seinem Onlinedienst X.
Kreise: Israels Sicherheitskabinett entscheidet Dienstag über Feuerpause im Libanon
Das israelische Sicherheitskabinett will nach Angaben aus Regierungskreisen am Dienstagabend über eine mögliche Waffenruhe im Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz entscheiden. Das Sicherheitskabinett werde dann über einen "Waffenruhe-Deal" für den Libanon entscheiden, sagte ein israelischer Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Russischer Sicherheitsratschef Schoigu besucht Taliban-Regierung in Kabul
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, hat in Afghanistan Vertreter der Taliban-Regierung getroffen. Schoigu versicherte in Kabul bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Taliban-Regierung für Wirtschaft, Abdul Ghani Baradar, dass Moskau die Taliban bald von seiner Liste verbotener Organisationen streichen werde, erklärte Baradars Büro im Onlinedienst X.
Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtsradikaler in erster Runde überraschend vorn
Völlig überraschend ist in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu auf dem ersten Platz gelandet - ein Ergebnis, das einem politischen Erdbeben gleichkommt. Georgescu wird nun in einer Stichwahl am 8. Dezember gegen die Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten, die bei der Wahl am Sonntag knapp den sozialdemokratischen und pro-westlichen Regierungschef Marcel Ciolacu abhängte.
Frankreich ermöglicht Frauen bei Verdacht auf Missbrauch nach KO-Tropfen Gratis-Tests
Mutmaßliche Opfer sexuellen Missbrauchs nach dem Einsatz von KO-Tropfen sollen in Frankreich künftig gratis einen Test machen können. Dies werde zunächst in mehreren Départements möglich sein, kündigte Premierminister Michel Barnier am Montag in Paris an. Im Hintergrund steht der Prozess gegen den geständigen Serienvergewaltiger Dominique Pelicot und die 50 Mitangeklagten in Avignon. Pelicot hatte seine Frau Gisèle über Jahre hinweg mit Schlafmitteln betäubt und Fremden zur Vergewaltigung angeboten.
Mehrjährige Haftstrafen für drei türkische Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen
In einem Staatsschutzverfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag drei Mitglieder einer türkischen linksextremistischen Gruppe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten sowie fünf Jahren verurteilt, wie das Gericht mitteilte. Sie waren demnach leitende Mitglieder der sogenannten Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) gewesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Zeitung: Trump hält Spendernamen für Regierungsübernahme geheim
Der designierte US-Präsident Donald Trump hält nach Informationen der "New York Times" ("NYT") die Namen der Geldgeber geheim, welche die Kosten für die Organisation seiner Regierungsübernahme tragen. Der am 5. November wiedergewählte Rechtspopulist verletze die diesbezüglich in Washington geltenden Regeln, berichtete die Zeitung am Sonntagabend. Die US-Öffentlichkeit erfahre somit nicht, welche Interessengruppen, Unternehmen und Mäzene Trumps Regierungsantritt mit Geld unterstützen.
Bundesanwaltschaft bestätigt Anklage gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erhoben, die im Dezember 2023 in Deutschland und den Niederlanden festgenommen wurden. Den vier in Untersuchungshaft sitzenden Männern werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Es geht in der Anklage auch um mutmaßliche Vorbereitungshandlungen für Anschläge in Deutschland.
Präsidentenwahl in Rumänien: Regierungschef räumt Ausscheiden trotz knappem Ergebnis ein
Nach dem überraschenden Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien hat Regierungschef Marcel Ciolacu seine Niederlage eingeräumt. Seine Partei werde die Ergebnisse nicht anfechten, "obwohl der Abstand gering ist", erklärte der pro-westliche Ministerpräsident am Montag. "Die Regeln der Demokratie und die Bedeutung der Stichwahl haben mehr Gewicht als unsere persönlichen Interessen", sagte er vor Journalisten. Ciolacu kündigte zudem seinen Rücktritt als Chef der Sozialdemokraten an.
SPD-Führung nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat
Nach wochenlanger Debatte hat die SPD-Führung Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Wie Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin sagte, fiel die Entscheidung im Bundesvorstand einstimmig, nachdem der deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. Scholz dankte dem Parteivorstand und bekräftigte, er wolle trotz schwacher Umfragewerte für die SPD die Bundestagswahl gewinnen.
Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Vorhaben verteidigt, noch vor der Bundestagsneuwahl über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abzustimmen. "Es ist ein Antrag von uns, und jetzt müssen alle Fraktionen darüber beraten", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir haben einen funktionsfähigen Bundestag, dazu gehört dieses Thema."
Ukraine meldet Zerstörung von russischem Treibstoffdepot - Odessa und Charkiw unter Beschuss
Russland und die Ukraine haben sich erneut gegenseitig mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die russische Armee fing am Montag nach eigenen Angaben acht von der Ukraine abgefeuerte ballistische Raketen ab, die ukrainische Armee meldete ihrerseits einen Angriff auf ein Treibstoffdepot in der zentralrussischen Region Kaluga. In den ukrainischen Großstädten Charkiw und Odessa wurden nach offiziellen Angaben durch russischen Beschuss mindestens 34 Menschen verletzt.
Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung nach Eklat wieder komplett
In Brandenburg ist die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wieder komplett. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) übernahm am Montag auch die Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimafragen, wie das Ministerium in Potsdam mitteilte.
Neue israelische Angriffe im Libanon trotz Drängens auf Waffenruhe
Trotz des internationalen Drängens auf eine Waffenruhe im Libanon hat die israelische Armee erneut Ziele im Süden von Beirut angegriffen. Über dem Gebiet, das als Hochburg der Hisbollah-Miliz gilt, stiegen Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zufolge am Montag Rauchwolken auf. Im Bezirk Tyros im Süden des Libanon wurden nach staatlichen Angaben zudem zwölf Menschen bei israelischen Angriffen getötet. Bei den Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe zeichneten sich derweil Medienberichten zufolge Fortschritte ab.
Umfrage sieht knappes Rennen bei Parlamentswahl in Irland voraus
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Irland zeichnet sich in Umfragen ein knappes Rennen ab. Die bislang in der Wählergunst führende konservative Partei Fine Gael fiel laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage für die "Irish Times" um sechs Prozentpunkte zurück und käme jetzt mit 19 Prozent auf den dritten Platz. In Führung liegt demnach Fine Gaels derzeitiger konservativer Koalitionspartner Fianna Fail mit 21 Prozent gefolgt von der linksnationalistischen Sinn Fein mit 20 Prozent. Die Wahl findet am Freitag statt.
Zweieinhalb Jahre Haft wegen Umsturzplänen für Mitglied sogenannter Kaiserreichsgruppe
Wegen Beteiligung an Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe ist ein 62-Jähriger am Montag vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der Beschuldigte die aus Reichsbürgern bestehende Gruppe unterstützt hatte. Diese soll unter anderem Anschläge auf die Stromversorgung sowie eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Es laufen oder liefen Prozesse in verschiedenen Städten.
Gericht: Bestimmte Umweltdaten zu Nato-Flugplatz Büchel dürfen geheim bleiben
Bestimmte Umweltinformationen über den Nato-Flugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz müssen einem Urteil zufolge nicht vollständig herausgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte eine entsprechende Klage ab, wie es am Montag mitteilte. Umweltinformationen dürfen demnach geheim bleiben, soweit ihre Bekanntgabe internationale Beziehungen und deutsche Verteidigungsinteressen gefährden könnte. Hintergrund ist die bislang nicht offiziell bestätigte Lagerung von US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel im Kreis Cochem-Zell.
Irans geistliches Oberhaupt: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu "nicht genug"
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hält ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen für unzureichend und hat ein Todesurteil gefordert. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Netanjahu sei "nicht genug", sagte Chamenei am Montag. Es waren seine ersten Äußerungen dazu seit der Ausstellung eines Haftbefehls durch den IStGH gegen Netanjahu in der vergangenen Woche.
Tiefgaragen, Keller und U-Bahnhöfe: Deutsche Behörden arbeiten an Bunker-Plan
Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Innenministerien wieder mehr Bunkerräume in Deutschland einrichten. Derzeit werde "beabsichtigt, Eckpunkte für ein Schutzraumkonzept auszuarbeiten", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Erwartet würden "umfangreiche Abstimmungen", sagte er. Daher werde der Prozess "noch etwas Zeit in Anspruch nehmen". Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über das Vorhaben berichtet.
Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat eine mögliche Waffenruhe im Libanon als "großen Fehler" bezeichnet. Ein solches Abkommen wäre "eine verpasste historische Gelegenheit, die Hisbollah zu vernichten", erklärte er am Montag im Onlinedienst X.
Emirate nehmen nach Mord an Rabbiner drei Usbeken fest
Nach der Ermordung eines Rabbiners haben die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate drei Verdächtige festgenommen. Es handele sich um drei "usbekische Staatsbürger" im Alter von 28 bis 33 Jahren, meldete die amtliche Nachrichtenagentur WAM am Montag unter Berufung auf das Innenministerium. Die genauen Tatumstände und das Motiv würden noch ermittelt. Der in den Emiraten lebende Rabbiner Zvi Kogan war am Wochenende tot aufgefunden worden. Israel stufte seine Ermordung als "antisemitischen Terrorakt" ein.
SPD-Bundesvorstand nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat
Die SPD-Führungsgremien haben Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Wie aus Parteikreisen verlautete, fiel die Entscheidung für Scholz im Bundesvorstand am Montag einstimmig aus, nachdem der deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. Offiziell bestätigt werden muss Scholz nun noch bei einem Parteitag am 11. Januar.
Politisches Erdbeben bei Präsidentenwahl in Rumänien: Ultra-rechter Kandidat vorn
Politisches Erdbeben bei der Präsidentenwahl in Rumänien: Der rechtsradikale, pro-russische Kandidat Calin Georgescu kam nach Auszählung fast aller Stimmen in der ersten Wahlrunde auf den ersten Platz. Der pro-westliche Regierungschef Marcel Ciolacu schied nach den am Montag veröffentlichen Ergebnissen dagegen als Drittplatzierter aus dem Rennen um die Staatsspitze aus. In der Stichwahl am 8. Dezember tritt nun Georgescu gegen die relativ unbekannte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi an.
Abgestürzte DHL-Maschine: Deutsche Flugunfallbehörde sendet Ermittler nach Litauen
Nach dem Absturz eines Frachtflugzeugs der DHL in Litauen erhalten die dortigen Behörden bei der Aufklärung Unterstützung aus Deutschland. Ermittler der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung würden "ab heute Abend" vor Ort im Einsatz sein, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte: "Unsere Sicherheitsbehörden sind mit ihren litauischen Partnern in Kontakt."
Staatsschutz ermittelt nach ausländerfeindlicher Attacke auf Kinder in Berlin
In Berlin ermittelt der Staatsschutz der Polizei nach einer ausländerfeindlichen Attacke auf zwei Kinder. Ein Unbekannter habe die beiden Brüder im Alter von neun und zwölf Jahren laut Zeugen entsprechend beschimpft, teilte die Polizei am Montag mit. Den Älteren trat er demnach außerdem gegen das Schienbein. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag auf dem Gehweg einer Straße im Berliner Stadtteil Hellersdorf.
Djir-Sarai sieht Lindners Wirtschaftspapier als eine Grundlage für den Wahlkampf
Die FDP will das von Parteichef Christian Lindner noch zu Zeiten der Ampel-Koalition vorgelegte Wirtschaftspapier für ihre Positionierung im Wahlkampfs nutzen. Die deutsche Wirtschaft erlebe eine Wachstumsschwäche, die inzwischen auch bei den Arbeitsplätzen ankomme, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Wir haben uns vorgenommen, Deutschland wieder erfolgreich zu machen." Lindner habe dazu Vorschläge gemacht - "damit gehen wir auch in den Wahlkampf".
Mindestens ein Todesopfer bei Absturz von DHL-Frachtflugzeug in Litauen
Beim Absturz eines Frachtflugzeugs des deutschen Paketdienstleisters DHL in Litauen ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Nach Angaben von DHL stürzte die aus Leipzig kommende Maschine am frühen Montagmorgen bei einer Notlandung rund einen Kilometer vor dem Flughafen der Hauptstadt Vilnius ab. Die litauischen Behörden schlossen einen terroristischen Hintergrund nicht aus. Vor einem Monat hatte der deutsche Verfassungsschutz berichtet, dass Deutschland bei einem womöglich von Russland initiierten Brand eines Luftfrachtpakets nur knapp einem Flugzeugabsturz entgangen sei.
ÖPNV-Anbindung für die meisten Menschen unverändert oder gar schlechter als 2022
Das eigene Auto bleibt für viele Menschen in Deutschland unverzichtbar, weil das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln so schlecht ist: In einer Umfrage von Allianz pro Schiene, Verkehrssicherheitsrat und BUND sagte jede und jeder Dritte, unzufrieden mit dem Angebot an Bussen und Bahnen am eigenen Wohnort zu sein. Mehr als 80 Prozent gaben an, das Angebot habe sich in den vergangenen zwei Jahren nicht verändert - oder sei sogar schlechter geworden.
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen bekräftigt Drohung mit Regierungssturz
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat nach einem Treffen mit Premierminister Michel Barnier ihre Drohung mit einem Sturz der Regierung in Paris bekräftigt. "Meine Haltung hat sich nicht geändert", sagte Le Pen nach ihrem gut einstündigen Gespräch mit Barnier am Montag in Paris. Sie hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass ihre Partei ein Misstrauensvotum gegen die Regierung unterstützen werde, falls die Regierung "rote Linien" überschreite.
Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen
Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".