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Letzte Nachrichten
Österreichs Außenminister Schallenberg wird übergangsweise Regierungschef
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt am Freitag übergangsweise das Amts des Bundeskanzlers. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Politiker der konservativen ÖVP laut einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei um 11.00 Uhr formell die Aufgabe übertragen, die "Verwaltung des Bundeskanzleramtes" fortzuführen und den Vorsitz der Übergangsregierung zu übernehmen. Grund für die zwischenzeitliche Ernennung Schallenbergs ist der Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Präsidialer Sicherheitschef in Südkorea: "Blutvergießen" vermeiden
Angesichts der Furcht vor Gewalt bei der Durchsetzung eines Haftbefehls gegen den entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat sein Sicherheitschef betont, dass es kein "Blutvergießen" geben dürfe. Er verstehe, "dass viele Bürgerinnen und Bürger über die derzeitige Situation besorgt sind, in der sich die Regierungsbehörden in einem Konflikt und einer Konfrontation befinden", sagte der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Park Park Jong Joon, am Freitag vor Journalisten. Er sei jedoch der Ansicht, "dass es unter keinen Umständen zu physischen Auseinandersetzungen oder Blutvergießen kommen darf".
Meloni bekräftigt bei Selenskyj-Besuch in Rom Unterstützung Italiens für die Ukraine
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland bekräftigt. Meloni habe "die umfassende Unterstützung" bekräftigt, die "Italien für die legitime Verteidigung der Ukraine sicherstellt und weiterhin bereitstellen wird", hieß es am Donnerstagabend nach einem Gespräch in einer Erklärung des Büros der ultrarechten Ministerpräsidentin.
Opposition: Venezolanische Regierungsgegnerin Machado nach Festnahme freigelassen
In Venezuela ist die zuvor festgenommene Oppositionschefin María Corina Machado nach Angaben ihrer Mitarbeiter wieder freigelassen worden. Dies sei geschehen, nachdem Machado zunächst abgepasst und vom Motorrad gestoßen worden sei, auf dem sie gerade eine Demonstration in der Hauptstadt verlassen habe, erklärte ihr Team am Donnerstag im Onlinedienst X. Machado sei dann "gewaltsam festgehalten" worden, habe "mehrere Videos aufnehmen müssen" und sei schließlich freigelassen worden, hieß es weiter.
Zehntausende protestieren in Wien gegen mögliche FPÖ-geführte Regierung
Nach der Ankündigung offizieller Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ haben in Wien am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen ein mögliches Regierungsbündnis unter Führung der Rechtspopulisten demonstriert. Den Veranstaltern zufolge versammelten sich vor dem Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz 50.000 Demonstrierende, den Behörden zufolge waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur APA 25.000 Teilnehmer. Auch in Graz, Salzburg und Innsbruck gingen hunderte Menschen auf die Straße.
Venezolanische Oppositionschefin Machado nach Teilnahme an Protest festgenommen
Die monatelang untergetauchte venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ist am Donnerstag nach ihrer Teilnahme an einer Protestkundgebung festgenommen worden. Dies teilte ein Mitglied ihres Umfeldes der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Sicherheitsteam Machados hatte kurz zuvor im Onlinedienst X mitgeteilt, die 57-Jährige sei beim Verlassen der Kundgebung in Caracas "gewaltsam aufgehalten" worden. Dabei seien auch Schüsse auf ihren Motorrad-Konvoi abgefeuert worden.
Musk bekräftigt in Gespräch mit Weidel Wahlaufruf für die AfD
Der US-Milliardär Elon Musk hat in einem Live-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel seinen Wahlaufruf für die in Teilen rechtsextreme Partei bekräftigt. "Wie ich bereits öffentlich gesagt habe, denke ich, dass nur die AfD Deutschland retten kann. Ende der Geschichte", sagte Musk in dem am Donnerstag in seinem Onlinedienst X geführten Gespräch.
Warschau: Keine Festnahme Netanjahus bei Teilnahme an Auschwitz-Gedenken
Polen hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) "freien und sicheren Zugang" zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zugesagt. Die Regierung werde "den höchsten Vertretern des Staates Israel freien und sicheren Zugang zu diesen Gedenkfeiern und die Teilnahme daran gewährleisten", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.
Meloni nimmt Musk gegen Kritik in Schutz: Keine "gefährliche Einmischung"
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat den US-Multimilliardär Elon Musk gegen Kritik aus Europa in Schutz genommen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bewertete Meloni diese Kritik als politisch motiviert. Sie stellte die rhetorische Frage: "Ist das Problem mit Elon Musk, dass er einflussreich und reich ist oder dass er nicht links ist?"
Libanon: Parlament wählt Armeechef Aoun zum Präsidenten - Hoffnung auf Stabilität
Das libanesische Parlament hat Armeechef Joseph Aoun zum neuen Präsidenten gewählt. Anoun legte unmittelbar nach der Abstimmung am Donnerstag seinen Amtseid ab. "Heute beginnt eine neue Ära in der Geschichte des Libanon", sagte er. Ausländische Regierungen begrüßten die Wahl Aouns als einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Libanon.
Tausende nehmen bei Staatsbegräbnis in Washington Abschied von Jimmy Carter
Tausende Menschen haben in Washington bei einem Staatsbegräbnis Abschied vom verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter genommen. Der mit einer US-Flagge bedeckte Sarg mit dem Leichnam Carters wurde am Donnerstag in der National Cathedral aufgebahrt, in der sich rund 3000 Menschen und die Polit-Prominenz der USA für die Zeremonie versammelt hatten.
Frankreichs Präsident Macron sinkt mit 18 Prozent Zustimmung auf neuen Tiefstand
Sieben Monate nach der von ihm beschlossenen Auflösung der Nationalversammlung ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit 18 Prozent Zustimmungswerten auf einem neuen Tiefstand angelangt. Innerhalb eines halben Jahres rutschten seine Werte um neun Punkte ab, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe hervorgeht. Knapp die Hälfte der Befragten gibt darin an, "überhaupt kein Vertrauen" in den Präsidenten zu haben.
Staatsbegräbnis für Jimmy Carter in Washington begonnen
In Washington hat am Donnerstagvormittag (Ortszeit) das Staatsbegräbnis für den verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter begonnen. Der mit einer US-Flagge bedeckte Sarg mit dem Leichnam Carters wurde in der National Cathedral aufgebahrt, in der sich zahlreiche Menschen und die Polit-Prominenz Washingtons für die Zeremonie versammelt hatten.
Bremen übernimmt Vorsitz von Innenministerkonferenz - Migration wird Schwerpunkt
Bremens langjähriger Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat am Donnerstag den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) übernommen. Der 73-Jährige übernahm das Amt bei einer symbolischen Übergabe in Bremen turnusmäßig von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie die Bremer Innenbehörde mitteilte. Mäurer kündigte an, den Kampf gegen "ungesteuerte Zuwanderung" zu einem seiner Schwerpunkte zu machen. Die innere Sicherheit werde ein weiterer Fokus sein.
Geldstrafe für israelfeindliche Posts in sozialen Netzwerken in Bayern
Das Amtsgericht im bayerischen Ansbach hat einen Mann wegen israelfeindlicher Posts in sozialen Netzwerken zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3600 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach ist das Urteil bereits rechtskräftig.
Scholz stellt sich gegen Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Dies wären für Deutschland pro Jahr rund 200 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 490 Milliarden, sagte Scholz in einem Video-Podcast des Magazins "Focus" vom Donnerstag. Neben dem regulären Verteidigungshaushalt würde das 150 Milliarden Euro Einsparungen oder zusätzliche Schulden bedeuten.
Weltkriegsbombe in Dresden entschärft - Tausende Anwohner von Evakuierung betroffen
Eine beim Abriss der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist erfolgreich entschärft worden. Zuvor hatten am Donnerstag tausende Anwohner ihre Häuser verlassen müssen. Die Behörden hatten Evakuierungen in einem Radius von etwa einem Kilometer um die Fundstelle in der Innenstadt angeordnet. Davon waren den Angaben zufolge rund zehntausend Anwohner betroffen.
Kreise: Katar erwägt Beteiligung an Finanzierung des öffentlichen Diensts in Syrien
Die Regierung von Katar erwägt laut diplomatischen Kreisen eine Beteiligung an der Finanzierung des öffentlichen Sektors in Syrien. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der Übergangsregierung in Damaskus und Vertretern des Emirats, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus diplomatischen Kreisen erfuhr - eine Einigung gebe es aber noch nicht. Demnach wird auf katarischer Seite über die Finanzierung von Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst nachgedacht.
Ukraine-Unterstützer beschwören vor Trump-Rückkehr ins Weiße Haus Zusammenhalt
Beim letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe vor der Vereidigung von Donald Trump zum US-Präsidenten haben die Teilnehmer eine fortgesetzte Unterstützung des Landes in der Verteidigung gegen Russland angemahnt. Mit Trumps Amtsantritt beginne "eine Zeit, in der wir noch mehr zusammenarbeiten" müssten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag bei dem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas versicherte, die EU sei bereit, die Führung bei der Unterstützung Kiews zu übernehmen, "falls die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind".
Libanesisches Parlament wählt Armeechef Aoun zum neuen Präsidenten
Das libanesische Parlament hat Armeechef Joseph Aoun zum neuen Präsidenten gewählt. Aoun erhielt am Donnerstag im zweiten Wahlgang 99 von 128 abgegebenen Stimmen und legte unmittelbar nach der Abstimmung seinen Amtseid ab. "Heute beginnt eine neue Ära in der Geschichte des Libanon", sagte er nach seiner Vereidigung. Aoun kündigte an, rasch Gespräche über die Ernennung eines neuen Regierungschefs zu führen und nach dem Krieg zwischen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und Israel ein staatliches "Monopol" auf Waffen durchzusetzen.
SPD in sächsischen Landtag wählt Abgeordneten Homann zu neuem Fraktionschef
Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat am Donnerstag den Abgeordneten Henning Homann zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dre 45-Jährige führt künftig die zehnköpfige Fraktion im Parlament, nachdem sein Amtsvorgänger Dirk Panter nach der Landtagswahl als Wirtschaftsminister in die neue Landesregierung wechselte.
"FAZ": Defizit in Haushalten der Kommunen 2024 stark gestiegen
Das Defizit in den Haushalten der deutschen Städte und Gemeinden dürfte deutlich höher ausfallen als erwartet. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf das Statistische Bundesamt berichtete, beträgt das Defizit allein für die ersten drei Quartale des vergangenen Jahres knapp 25 Milliarden Euro. Die Kommunen hatten zunächst 13 Milliarden Euro veranschlagt und im Herbst dann für das erste Halbjahr 17,3 Milliarden Euro angegeben.
Gericht: Bürgermeister von Brandenburger Gemeinde Hoppegarten darf im Amt bleiben
Der Bürgermeister der Brandenburger Gemeinde Hoppegarten, Sven Siebert (parteilos), darf vorerst im Amt bleiben. Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder gab einem entsprechenden Eilantrag Sieberts gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte am Mittwoch statt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die geltend gemachten Gründe seien nicht gravierend genug, um ein solches Verbot zu rechtfertigen, erklärte das Gericht.
"Wir stellen diesen Kanal ein": Bundesgerichtshof verlässt Kurzbotschaftendienst X
Der Bundesgerichtshof verlässt den von US-Milliardär Elon Musk kontrollierten Kurzbotschaftendienst X. "Wir stellen diesen Kanal ein", teilte das Gericht am Donnerstag auf X mit. Eine Begründung dafür nannte es nicht. Der Bundesgerichtshof hatte den Dienst seit 2019 als Kanal zum Versand von Links zu seinen Pressemitteilungen genutzt. Diese können weiterhin auf anderen Wegen eingesehen werden, darunter auch über das Netzwerk Mastodon.
Selenskyj: Verbündete müssen angesichts Trump-Präsidentschaft enger zusammenarbeiten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar "beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt", sagte Selenskyj am Donnerstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
FDP-Chef Lindner bei Wahlkampfveranstaltung in Greifswald mit Schaum beworfen
FDP-Chef Christian Lindner ist bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald mit Schaum beworfen worden. Eine junge Frau habe ihn damit am Donnerstag im Gesicht getroffen, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Lindner habe seine Rede anschließend fortgesetzt. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Frau von hinten an Lindner herantrat und ihn dann bewarf. Berichten zufolge soll es sich um eine aus Rasierschaum bestehende Torte gehandelt haben.
Prozess um mutmaßlich islamistische Anschlagsplanung in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess um eine mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlagsplanung begonnen. Angeklagt ist ein heute 27-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag vorbereitet haben. 2016 soll er sich im Irak dem IS angeschlossen haben.
Selenskij: Verbündete müssen angesichts Trump-Präsidentschaft enger zusammenarbeiten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar "beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt", sagte Selenskyj am Donnerstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Treffen der Ukraine-Gruppe: Pistorius will Ramstein-Format "am Leben erhalten"
Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Fortführung der Ukraine-Kontaktgruppe angemahnt. "Es geht darum, dieses Format am Leben zu erhalten", sagte Pistorius am Donnerstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die bisher im sogenannten Ramstein-Format erzielten Ergebnisse "müssen uns jetzt inspirieren, alle Anstrengungen für das zu unternehmen, was noch kommt", fügte er hinzu.
SPD-Sozialpolitiker Dreßler mit 84 Jahren gestorben
Der frühere SPD-Politiker und deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, ist tot. Dreßler sei am Mittwoch im Alter von 84 Jahren gestorben, teilte die nordrhein-westfälische SPD am Donnerstag in Düsseldorf mit. Der Sozialpolitiker hatte 20 Jahre im Bundestag gesessen, von 2000 bis 2005 war er deutscher Botschafter in Israel.
Kremlsprecher: Verfolgen Trumps Rhetorik in Bezug auf Grönland sehr genau
Die russische Regierung verfolgt die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf Grönland laut eigener Aussage aufmerksam. "Wir verfolgen diese ziemlich dramatische Entwicklung der Situation sehr genau", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. "Gott sei Dank" handele es sich bisher nur um "Ankündigungen".
Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr deutlich gesunken
Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mitteilte, stellten 250.945 Menschen 2024 einen Asylantrag in Deutschland. Dies war ein Rückgang um 28,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei den Erstanträgen sank die Zahl um 30,2 Prozent auf 229.751. Daneben verzeichnete das Bamf 21.194 Folgeanträge.