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Letzte Nachrichten
Moskau wirft Biden Gefährdung globaler Energieversorgung mit neuen Sanktionen vor
Moskau hat dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, mit den neuen Sanktionen gegen Russland die Stabilität der globalen Energieversorgung zu gefährden. Am Ende von Bidens "unrühmlicher Amtszeit" versuche Washington der russischen Wirtschaft "zumindest etwas Schaden zuzufügen, sogar zum Preis, die Weltmärkte zu destabilisieren", erklärte am Samstag das Außenministerium in Moskau. Es kündigte an, dass ""Washingtons feindselige Aktionen natürlich nicht ohne Reaktion bleiben werden".
Äthiopien und Somalia verkünden Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen
Nach starken Spannungen im vergangenen Jahr haben die ostafrikanischen Staaten Somalia und Äthiopien die vollumfängliche Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vereinbart. Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed und Somalias Staatschef Hassan Sheikh Mohamoud hätten sich geeinigt, die bilateralen Beziehungen "wiederherzustellen und zu stärken", teilten beide Regierungen am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Besuch Hassans in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit.
AfD kürt Weidel zur Kanzlerkandidatin - Partei erklärt "Remigration" zum Ziel
Die AfD hat Parteichefin Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin der Parteigeschichte gewählt. Nach ihrer einstimmigen Kür auf dem Bundesparteitag in Riesa gab die 45-Jährige eine Regierungsbeteiligung der AfD als Ziel aus - und stellte in einer von scharfer Rhetorik geprägten Rede einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik in Aussicht. Mit großer Mehrheit nahm der Parteitag die Forderung nach "Remigration" von Migranten ins Wahlprogramm aus. Begleitet wurde das Delegiertentreffen von massiven Protesten.
Französischer Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen beigesetzt
Der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen ist am Samstag in seinem Geburtsort La Trinité-sur-Mer in der Bretagne beigesetzt worden. Rund 200 Menschen nahmen an der Beerdigung teil, darunter Le Pens Tochter Marine Le Pen, die Fraktionschefin des Rassemblement National im französischen Parlament. Die Beisetzung fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.
Einsatzkräfte verletzen Linken-Abgeordneten bei Anti-AfD-Demo - Polizei ermittelt
Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Riesa haben Polizeibeamte einen Landtagsabgeordneten der sächsischen Linkspartei verletzt, der die Protestkundgebungen von AfD-Gegnern beobachtet hatte. Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig entschuldigte sich für den Vorfall, die Polizeidirektion leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ein. Nach Angaben der Linkspartei hatten Polizeibeamte den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen mit einem Schlag ins Gesicht bewusstlos geschlagen, ein Begleiter habe Verletzungen erlitten.
SPD-Parteitag stellt sich fast einmütig hinter Scholz - Wahlprogramm beschlossen
Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Olaf Scholz für den Bundestags-Wahlkampf den Rücken gestärkt. Die rund 600 Delegierten bestätigten Scholz am Samstag per Kartenzeichen fast einmütig als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Ebenfalls mit überwältigender Mehrheit beschlossen die Delegierten im Anschluss das Wahlprogramm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 23. Februar.
Selenskyj: Ukraine verhört zwei nordkoreanische Kriegsgefangene
Ukrainische Ermittler verhören nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei in der russischen Region Kursk gefangen genommene nordkoreanische Soldaten. Ukrainische Soldaten hätten die verletzten Männer gefangen genommen, erklärte Selenskyj am Samstag. Trotz ihrer Verwundungen hätten die beiden Nordkoreaner überlebt und seien nach Kiew gebracht worden. Sie würden jetzt von Ermittlern des ukrainischen Geheimdienstes SBU verhört.
Merz weist Scholz-Vorwurf geplanter Rentenkürzungen zurück
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwurf von SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz zurückgewiesen, er wolle die Renten kürzen. Es werde auch in Zukunft mit der CDU keine Rentenkürzungen geben, sagte Merz am Samstag nach einer Klausurtagung seiner Partei in Hamburg. Richtig sei, dass die Renten "möglicherweise langsamer ansteigen" würden: "Die Bäume wachsen, aber sie wachsen nicht in den Himmel", sagte der CDU-Chef.
AfD-Parteitag kürt Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin
Die AfD hat Parteichefin Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin der Parteigeschichte gewählt. Die 45-Jährige gewann beim Bundesparteitag im sächsischen Riesa am Samstag ohne Gegenstimme und Gegenkandidaten die Abstimmung per Akklamation. Gleich nach ihrer Kür stellte Weidel einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik in Aussicht - von Grenzschließungen bis hin zur Rückabwicklung der deutschen Klimapolitik. Zuvor hatten mehrere Protestaktionen den Beginn des Parteitags deutlich verzögert.
SPD-Parteitag bestätigt Scholz fast einmütig als Kanzlerkandidaten
Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Die Delegierten stellten sich per Kartenzeichen am Samstag fast einmütig hinter den amtierenden Bundeskanzler. Es gab nur fünf Gegenstimmen von den rund 600 Delegierten. Scholz war zuvor bereits im November vom Parteivorstand nominiert worden.
Biden nennt Meta-Entscheidung gegen Faktenchecks "beschämend" - Zuckerberg verteidigt Schritt
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des US-Digitalkonzerns Meta zur Abschaffung von Faktenchecks auf seinen Plattformen Facebook und Instagram als "beschämend" verurteilt. "Ich denke, es ist wirklich beschämend", sagte Biden am Freitag auf eine entsprechende Frage vor Reportern im Weißen Haus. Meta-Chef Zuckerberg verteidigte den Schritt dagegen und holte zu neuen Seitenhieben gegen klassische Medien aus. Zudem gab Meta auch die Beendigung seiner firmeninternen Diversitätsprogramme bekannt.
Umfrage: Erst zwölf der 25 größten Städte haben Grundsteuerbescheid verschickt
Die Bescheide über die neue Grundsteuerlast sind laut einer Umfrage der "Welt am Sonntag" in vielen großen Städten immer noch nicht verschickt. Die Umfrage unter den Verwaltungen in den 25 größten Städten des Landes ergab, dass 13 noch nicht mit dem Versand begonnen haben, wie die Zeitung am Samstag berichtete. Die Grundsteuerreform war am 1. Januar in Kraft getreten.
Pistorius stellt sich auf SPD-Parteitag klar hinter Scholz - Attacken gegen Merz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin klar hinter die Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Olaf Scholz gestellt. "Ich kämpfe für eine sichere Zukunft unseres Landes, ich kämpfe auch für Dich, Olaf, dafür, dass du Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands bleibst", sagte Pistorius mit Blick auf den Bundestags-Wahlkampf. "Ich freue mich, dass wir gemeinsam weiter machen", fügte er hinzu.
CDU beschließt auf Klausur Konzept zu innerer Sicherheit
Der Bundesvorstand der CDU hat bei seiner Klausurtagung in Hamburg mit Blick auf die Bundestagswahl ein Konzept zur inneren Sicherheit verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden bei Personal, Ausstattung und Befugnissen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden. Ausländische Straftäter und Gefährder will die CDU zudem "konsequent ausweisen"
AfD-Bundesparteitag kürt Weidel zur Kanzlerkandidatin
Der AfD-Bundesparteitag in Riesa hat die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. Mit der 45-Jährigen kürte die Partei am Samstag erstmals in ihrer Geschichte eine eigene Kanzlerkandidatin. Ziel sei die Übernahme der Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl, sagte der AfD-Kovorsitzende Tino Chrupalla. "Sie ist die zukünftige Kanzlerin", sagte Chrupalla.
Scholz bekräftigt Warnungen an USA - Kanzler für "besonnene" Hilfe für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund außenpolitischer Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump seine Warnungen an die USA bekräftigt. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Ebenso dürfe Russlands Präsident Wladimir Putin mit gewaltsamen Grenzverschiebungen nicht durchkommen.
Scholz warnt bei Unions-Regierung vor Einschnitten bei Pflege und Rente
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Parteitag der SPD vor einer Regierungsübernahme durch die Union gewarnt. Die von CDU/CSU versprochenen Steuersenkungen brächten "noch mehr Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre", sagte Scholz am Samstag in Berlin. "Wer zahlt denn die Zeche dafür? Die ganz normalen Leute in unserem Land." Auf sie kämen "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente zu.
AfD-Bundesparteitag in Riesa eröffnet - wegen Protesten mit Verspätung
Begleitet von massivem Protest aus der Zivilbevölkerung hat die AfD am Samstag ihren zweitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa begonnen. Das Treffen begann mit mehr als zwei Stunden Verspätung, weil viele der rund 600 Delegierten wegen der Protestkundgebungen rund um die Versammlungshalle nicht rechtzeitig ihren Platz einnehmen konnten.
SPD startet mit kämpferischen Tönen in Parteitag - Scharfe Attacken auf Merz
Mit kämpferischen Tönen ist die SPD in ihren Bundesparteitag in Berlin gestartet. "Am 23. Februar geht es um eine Richtungsentscheidung für Deutschland", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Samstag. Auf dem Parteitag soll Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt werden.
Massive Proteste gegen AfD in Riesa - Polizei spricht von 8000 Teilnehmenden
In der sächsischen Stadt Riesa haben sich am Samstagvormittag tausende Demonstranten versammelt, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden schätzte die Zahl der Teilnehmer am späten Vormittag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf "mindestens 8000". Es gebe vor Ort zwar "keine tumultartige Situation", allerdings hätten einige Demonstrierende versucht, polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen. Sie seien von Beamten aufgehalten und zurückgedrängt worden.
SPD beginnt Parteitag - Delegierte sollen Scholz als Kanzlerkandidat bestätigen
Die SPD hat am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen. Dort soll Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt werden. Scholz wird auch die Hauptrede vor den gut 600 Delegierten halten. Auch die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil werden auf dem nur rund fünfstündigen Parteitag sprechen.
AfD-Parteitag beginnt wegen Protestaktionen in Riesa verspätet
Wegen mehrerer Protestaktionen beginnt der Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa mit Verspätung. Zum geplanten Beginn des zweitägigen Treffens am Samstagvormittag schaffte es nur ein kleiner Teil der Delegierten rechtzeitig in die Veranstaltungshalle, wie ein AFP-Reporter berichtete. Viele andere Teilnehmenden seien am Weg dorthin gehindert worden, sagte ein Parteisprecher zu AFP. Daher verzögere sich der ursprünglich für 10.00 Uhr geplante Auftakt um voraussichtlich etwa eine Stunde.
AfD beginnt Parteitag in Riesa - Weidel soll erste Kanzlerkandidatin werden
Sechs Wochen vor der Neuwahl des Bundestags beginnt die AfD am Samstag (10.00 Uhr) ihren Parteitag im sächsischen Riesa. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens steht die Kür von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin in der Geschichte der AfD. Zudem sollen die rund 600 Delegierten das Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar verabschieden. Der Entwurf sieht insbesondere einen Ausstieg aus dem Euro und einen harten Kurs in der Migrationspolitik vor.
SPD-Parteitag soll Scholz als Kanzlerkandidat bestätigen und Programm beschließen
Die SPD will auf einem Bundesparteitag am Samstag (11.00 Uhr) in Berlin Amtsinhaber Olaf Scholz offiziell als ihren Kanzlerkandidaten bestätigen. Scholz soll auch die Hauptrede vor den gut 600 Delegierten halten. Auch die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen auf dem nur rund fünfstündigen Parteitag sprechen.
Merz verknüpft "Brandmauer" gegen AfD mit Zukunft als CDU-Vorsitzender
Angesichts einer möglichen FPÖ-geführten Regierung in Österreich hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner Zukunft als CDU-Vorsitzender verknüpft. Österreich sei der "Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf", sagte Merz am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die "Brandmauer" zur AfD falle.
CDU beschließt Wirtschaftskonzept "Agenda 2030" mit Milliarden-Steuersenkungen
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU ein Wirtschaftskonzept mit milliardenschweren Steuersenkungen beschlossen. Bei einer zweitägigen Klausurtagung mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in Hamburg wurde das Papier mit dem Titel "Agenda 2030" am Freitagabend verabschiedet. Nach der Ampel-Regierung sei das Vertrauen "in die Politik insgesamt tief erschüttert", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die CDU wolle mit klarer Wirtschaftspolitik wieder Zuversicht und Planungssicherheit schaffen.
Nach Flugzeugabsturz: EU-Behörde bezeichnet Flüge über Russland als "hochriskant"
Gut zwei Wochen nach dem Absturz eines Flugzeugs der Fluglinie Aserbaidschan Airlines in Kasachstan hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (Easa) Flüge über Russland als "hochriskant" bezeichnet. Der Krieg in der Ukraine berge das Risiko, "dass zivile Flugzeuge im Luftraum der Russischen Föderation (...) unbeabsichtigt zum Ziel werden", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Sicherheitshinweis.
USA und Großbritannien verhängen weitreichende Sanktionen gegen russischen Energiesektor
Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden haben die USA und Großbritannien weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt, darunter auch gegen eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die US-Sanktionen beträfen die Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas, 180 Tanker sowie Händler und Anbieter von Ölfeldern, teilte das Finanzministerium in Washington am Freitag mit. Damit werde eine Verpflichtung der G7-Staaten erfüllt, "die russischen Einnahmen aus dem Energiesektor zu verringern".
Venezuelas Präsident Maduro für dritte Amtszeit vereidigt
Trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs der Opposition und internationaler Kritik ist der autoritär herrschende venezolanische Staatschef Nicolás Maduro für eine dritte Amtszeit von sechs Jahren vereidigt worden. Er schwöre, dass seine neue Amtszeit "eine Amtszeit des Friedens" sein werde, sagte Maduro am Freitag bei der Zeremonie in Caracas. Die Opposition sprach von einem "Staatsstreich", die USA nannten die Vereidigung eine "Farce". Laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas besitzt Maduro keine "demokratische Legitimität".
Keine Strafe für Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand
Im New Yorker Schweigegeldprozess erhält Donald Trump keine Strafe - seine Verurteilung als Straftäter in dem Verfahren bleibt aber bestehen. Zehn Tage vor Beginn seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident verhängte der Richter Juan Merchan gegen Trump am Freitag eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die Feststellung der juristischen Schuld aber bestehen bleibt.
Keine Strafe gegen Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand
Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der New Yorker Richter am Freitag keine Strafe verhängt - aber zugleich dessen Verurteilung in dem Verfahren aufrecht erhalten. Bei der Anhörung in New York verhängte Richter Juan Merchan gegen Trump eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die juristische Schuld des Verurteilten aber festgestellt wird.
EU: Von der Leyen nicht zu Trump-Vereidigung eingeladen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nach Angaben aus Brüssel nicht zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar eingeladen - die EU hofft trotzdem auf "frühzeitige Kontakte". "Es hat keine Einladung gegeben und eine Teilnahme ist auch nicht geplant", erklärte EU-Sprecherin Paula Pinho am Freitag. "Wir werden uns frühzeitig um Kontakte mit der neuen Regierung bemühen", fügte sie hinzu.