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Bouffier verteidigt Rücknahme von Beschluss zu Oster-Ruhetagen
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Rücknahme des Beschlusses zu zusätzlichen Oster-Ruhetagen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. "Die Bundesregierung hat die Situation so bewertet, dass eine Vielzahl der damit verbundenen Fragen in der Zeit nicht angemessen beantwortet werden können", sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. In einer solchen Situation sei es richtig, nicht an dem Beschluss festzuhalten.
Tschentscher: Oster-Ruhetage waren gemeinsamer Fehler von Bund und Ländern
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die nun wieder zurückgenommenen zusätzlichen Ruhetage über Ostern als gemeinsamen Fehler von Bund und Ländern bezeichnet. Hürden bei der rechtlichen Umsetzung seien nicht vorhergesehen worden, sagte Tschentscher am Mittwoch vor Journalisten. "Dieser Beschluss war insofern ein Fehler, den wir alle gemeinsam - die Bundeskanzlerin, alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten - gemacht haben."
Putin-Vertrauter Prigoschin will von FBI-Fahndungsliste gestrichen werden
Der für seine engen Verbindungen zur Russlands Staatschef Wladimir Putin bekannte russische Unternehmer Jewgenij Prigoschin hat die US-Bundespolizei FBI aufgefordert, ihn von ihrer Fahndungsliste zu streichen. Das FBI müsse "sofort" die Aussetzung einer finanziellen Belohnung für seine Ergreifung und Auslieferung an die USA zurücknehmen, schrieb Prigoschin in einem Brief an FBI-Chef Christopher Wray, wie sein Unternehmen Concord am Mittwoch im Online-Dienst Wkontakte mitteilte.
Russisches Parlament ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Damit werde "die Wahlgesetzgebung an die neuen Verfassungsnormen angepasst", hieß es nach der Abstimmung am Mittwoch auf der Website des Parlaments. In einem umstrittenen Referendum hatten die Wähler im vergangenen Sommer für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Putin zwei weitere Amtszeiten nach dem Ende seines aktuellen Mandats im Jahr 2024 erlaubt.
Bundesverfassungsgericht soll über Zulässigkeit von "Mit-Eltern" entscheiden
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der abstammungsrechtlichen Regelungen im Fall sogenannter Mit-Eltern. Seiner Auffassung nach verletze der Umstand, dass die Übernahme des Elternrechts für eine mit einer Kindsmutter verheiratete Frau nicht möglich sei, diese sowie das Kind in ihren grundgesetzlich garantierten Rechten, teilte das OLG in der niedersächsischen Stadt am Mittwoch mit. Es legte die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vor.
Deutschland fordert Sputnik-V-Bestellung über die EU
Die Bundesregierung hat die EU-Kommission aufgefordert, Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Bestellung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V zu führen. "Wir würden es für richtig halten, wenn jetzt zeitnah die Gespräche aufgenommen werden", sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Deutschland wolle, dass die Sputnik-V-Bestellung wie bei anderen Impfstoffen "über das europäische System erfolgen soll". Berlin habe deshalb Brüssel aufgefordert, "sich dieser Frage anzunehmen".
Frankreichs Kulturministerin Bachelot mit Covid-19 in Klinik
Die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot ist mit einer Covid-19-Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Zustand der 74-Jährigen sei aber "stabil" und gebe "keinen Anlass zur Besorgnis", hieß es am Mittwoch aus ihrem Umfeld in Paris. Arbeitsministerin Elisabeth Borne wurde nach einer Corona-Infektion aus einem Pariser Krankenhaus entlassen.
EU verschärft Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca
Im Streit um Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca hat die EU-Kommission die Möglichkeiten für Exportstopps deutlich ausgeweitet. Die Brüsseler Behörde nahm am Mittwoch eine Verordnung an, die Ausfuhrsperren erlaubt, wenn das Zielland selbst Impfstoff produziert aber nicht exportiert, oder wenn dessen Bevölkerung bereits weitgehend geimpft ist. Zudem wurde der Großteil der Ausnahmen von der geltenden Ausfuhrgenehmigungspflicht gestrichen.
Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi erneut im Krankenhaus
Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi ist erneut ins Krankenhaus gebracht worden. "Aus gesundheitlichen Gründen" werde der 84-Jährige seit Montag in einer Klinik behandelt, sagte sein Anwalt Federico Cecconi am Mittwoch bei einer Gerichtsanhörung in Mailand in einem Verfahren gegen Berlusconi und weitere Angeklagte wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage. Ein Sprecher von Berlusconis Partei Forza Italia sprach von seit längerem geplanten Untersuchungen.
Merkel bezeichnet Oster-Beschluss als eigenen Fehler und bittet um Verzeihung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eigene Fehler bei dem Beschluss zu einer Osterruhe eingeräumt und die Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten. Der inzwischen revidierte Beschluss sei "einzig und allein mein Fehler" gewesen, und "am Ende trage ich für alles die Verantwortung", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie wisse, dass "der gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung" auslöse. "Das bedaure ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung".
Forscher sehen erhebliches Radikalisierungspotenzial bei Corona-Protesten
Wissenschaftler sehen ein erhebliches Risiko für eine weitere politische Radikalisierung der Corona-Proteste. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zum Mobilisierungspotenzial der Proteste hervor. "Diejenigen, die Verständnis für die Proteste äußern, sind zugleich überdurchschnittlich offen für Verschwörungsideologien", erklärte der Gründungsdirektor des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung am WZB, Edgar Grande.
Britische Regierung will Asylrecht verschärfen
Die britische Regierung plant eine drastische Verschärfung des Asylrechts. Das bestehende Asylsystem sei "überfordert", sagte Innenministerin Priti Patel am Mittwoch der BBC. Ein neuer "Plan für Einwanderung" solle dafür sorgen, dass jenen Menschen Asyl gewährt werde, die dies "wirklich" benötigten und nicht solchen, welche die Fähigkeit besäßen, "Menschenhändler zu bezahlen". Hilfsorganisationen kritisierten das Vorhaben scharf.
NRW will Modellregionen mit Corona-Lockerungen nach Tübinger Vorbild einführen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Ostern in ausgewählten Modellkommunen gelockerte Corona-Beschränkungen gekoppelt an ein IT-gestütztes Testkonzept einführen. Die zeitlich befristeten Modellprojekte sollen in fünf bis sechs Städten und Landkreisen umgesetzt werden, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Voraussetzung seien lückenlos negative Corona-Testergebnisse und IT-Systeme zur Kontaktnachverfolgung.
Über Ostern geplante Ruhetage werden gestrichen
Bund und Länder wollen ihren kürzlich gefassten Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen in der Osterwoche wieder rückgängig machen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nahmen am Mittwochvormittag kurzfristig anberaumte Beratungen auf; dabei sollte es nach AFP-Informationen um die Streichung der geplanten Osterruhe zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehen.
Schutz vor Stalking soll verbessert werden
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur besseren Verfolgung des Stalkings auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit der die Schwelle für die Ahndung entsprechender Taten abgesenkt wird. Zudem wird das Stalking im Netz stärker ins Visier genommen.
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2022 und Nachtrag für 2021
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Vorgesehen sind nach Angaben Regierungskreisen für das kommende Jahr 81,5 Milliarden Euro neue Schulden. Ebenfalls beschlossen wurde der Finanzplan für die Jahre bis 2025.
Merkel lädt für 11.00 Uhr zu neuer Bund-Länder-Runde ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der scharfen Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen die Ministerpräsidenten der Länder kurzfristig zu weiteren Beratungen eingeladen. Die Videokonferenz sei "im Nachgang zu den Beratungen am Montag" angesetzt und beginne um 11.00 Uhr, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit.
Maas: Nato muss in Zeiten der Aggression geschlossen gegenüber Moskau auftreten
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Nato zu einem geschlossenen Auftreten gegenüber Moskau aufgerufen. In Zeiten, in denen mit Blick auf Russland sehr viel über "Desinformation und Aggression zu sprechen sein wird", brauche es immer eine "geschlossene Antwort der Nato", sagte Maas am Mittwoch am Rande des zweitägigen Nato-Außenminister-Treffens in Brüssel.
Taliban lehnen Neuwahlen in Afghanistan ab
Die radikalislamischen Taliban haben einen Vorschlag von Afghanistans Präsident Aschraf Ghani zu Wahlen noch in diesem Jahr zurückgewiesen. Ghani werde den Vorschlag bei einer Konferenz in der Türkei im April erläutern, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter am Mittwoch. Baldige Wahlen seien "ein fairer Plan für die Zukunft Afghanistans".
Bericht: In Sozialkassen fehlen 2022 rund 18 Milliarden Euro
Den Sozialkassen fehlen laut einem Medienbericht in den kommenden Jahren Mitteln in zweistelliger Milliardenhöhe, die in der Finanzplanung von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) bislang nicht berücksichtigt sind. Allein für 2022 gebe es eine Lücke von mindestens 18 Milliarden Euro, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch unter Berufung auf Unterlagen zur Etatplanung, über die am Vormittag das Bundeskabinett beriet.
US-Regierungsbeamtin in Mexiko: "Kommt nicht zur Grenze"
Eine ranghohe US-Regierungsbeamtin hat Migranten aufgerufen, nicht den Weg über die mexikanische Grenze Richtung USA zu versuchen. "Kommt nicht zur Grenze. Die Grenze ist geschlossen", sagte die US-Koordinatorin für die Grenze zu Mexiko, Roberta Jacobson, am Dienstag (Ortszeit) in einer von der US-Botschaft in Mexiko-Stadt verbreiteten Audiobotschaft. "Leute, die versuchen, illegal in die USA einzureisen, laufen Gefahr, Opfer von Kriminalität und Schleppern zu werden."
Union sackt in weiteren Umfragen ab
Vor dem Hintergrund mehrerer Lobbyismus- und Korruptionsfälle stürzt die Union in der Wählergunst weiter ab. In der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Forsa für RTL und ntv landen CDU und CSU nur noch bei 26 Prozent, wie die Sender am Mittwoch mitteilten. Das ist ein Minus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Erhebung eine Woche zuvor.
Hongkonger Aktivist auf Basis von umstrittenem Sicherheitsgesetz beschuldigt
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Andy Li ist offiziell auf der Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes beschuldigt worden. Li werde vorgeworfen, mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet zu haben, teilte die Hongkonger Polizei am Mittwoch mit. In der chinesischen Sonderverwaltungszone gehen die Behörden seit Monaten massiv gegen die Demokratie-Bewegung vor. Am Mittwoch begann auch ein umstrittener Strafprozess gegen die preisgekrönte Journalistin Bao Choy.
Deutschland: Mehrheit hält Corona-Beschlüsse für vertretbar
Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die beim Bund-Länder-Gipfel am Montag beschlossenen Corona-Maßnahmen für noch vertretbar und angemessen oder sogar nicht weitreichend genug. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv am Dienstag. Ähnlich wie nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März findet eine Mehrheit der Befragten die Beschlüsse verwirrend. Angesichts der steigenden Infektionszahlen halten 32 Prozent der Bürger die Maßnahmen für angemessen, 31 Prozent für noch nicht weitreichend genug. Dass die aktuell beschlossenen Maßnahmen zu weit gingen, findet nur eine Minderheit (32 Prozent) der Bundesbürger. 22 Prozent der Befragten wollen aufgrund der gestern beschlossenen Maßnahmen ihre Planungen für die Osterfeiertage ändern. Bei mehr als drei Viertel der Bundesbürger (76 Prozent) haben die Beschlüsse keinen Einfluss auf die Osterplanungen. Die große Mehrheit der Befragten (76 Prozent) will sich an die für die Ostertage geltenden verschärften Kontaktbeschränkungen halten. Ein Drittel der Bürger (36 Prozent) hält die gerade beschlossenen Maßnahmen alles in allem für verständlich, während eine Mehrheit (57 Prozent) sie eher verwirrend findet. Sieben Prozent geben an, dass sie sich damit noch nicht weiter auseinandergesetzt haben. Forsa befragte am 23. März 2021 1011 Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit +/– drei Prozentpunkten angegeben. (A. Lefebvre--BTZ)
Mehr als 600 Demonstranten aus Gefängnis in Myanmar entlassen
In Myanmar sind mehr als 600 Demonstranten freigelassen worden, die wegen Protesten gegen den Staatsstreich des Militärs in Haft waren. "Wir haben heute 360 Männer und 268 Frauen aus dem Insein-Gefängnis entlassen", sagte ein hoher Beamter des berüchtigten Gefängnisses in Yangon am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Macron warnt Türkei vor "Einmischung" in Präsidentschaftswahl
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Türkei vor "Versuchen der Einmischung" in die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gewarnt. Es gebe "unverhohlene Drohungen" in diese Richtung, sagte Macron dem Fernsehsender France 5. Im vergangenen Jahr seien in der Türkei über staatliche Medien "Lügen" über ihn und Frankreich verbreitet worden, fügte Macron hinzu.
Prognosen: Netanjahus Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Israel
Die Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist laut Prognosen stärkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden. Die nationalkonservative Partei kommt auf 31 bis 33 der 120 Sitze in der Knesset, berichteten drei israelische Fernsehsender am Dienstagabend nach Schließung der Wahllokale. Die Zukunftspartei von Netanjahus Rivalen Jair Lapid kann demnach mit 16 bis 18 Sitzen rechnen. Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zeichnet sich damit keine stabile Regierung ab.
Israelis wählen zum vierten Mal binnen zwei Jahren neues Parlament
Die Israelis haben am Dienstag zum vierten Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament gewählt. 6,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft trotz des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses auf einen Sieg - nicht zuletzt wegen der erfolgreichen Corona-Impfkampagne seiner Regierung. Mit einem klaren Ergebnis ist laut Umfragen auch dieses Mal nicht zu rechnen.
Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd abgeschlossen
Die Auswahl der Geschworenen im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd ist abgeschlossen. Am Dienstag wurde ein 15. Mitglied der Jury bestimmt. Zwölf Geschworene werden ab Montag in dem Verfahren in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten Derek Chauvin entscheiden. Richter Peter Cahill forderte außerdem die Ernennung von drei Ersatzkandidaten.
Biden wird am Donnerstag zu EU-Gipfel zugeschaltet
US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag zum Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs zugeschaltet. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte, wird Biden am Abend (20.45 Uhr) an den Beratungen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen teilnehmen.
Prozess um tödliche Messerattacke von Dresden beginnt Mitte April
Gut ein halbes Jahr nach dem offenbar islamistisch motivierten Messerangriff von Dresden mit einem Toten beginnt am 12. April der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden am Dienstag mit. Für die Verhandlung sind zunächst Termine bis Ende Mai anberaumt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Syrer Abdullah A. Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.
CDU/CSU-Fraktionsführung legt Entwurf für strengeren Verhaltenskodex vor
Als Reaktion auf die jüngsten Verfehlungen von Unionsabgeordneten hat die Fraktionsführung einen Entwurf für weit reichende Verhaltens- und Transparenzregeln vorgelegt. Sie sehen ein Verbot bezahlter Nebentätigkeiten für die Fraktionsspitze vor. Alle anderen Abgeordneten sollten Nebeneinkünfte transparent machen und mögliche Interessenkonflikte melden, heißt es in dem Papier, das AFP am Dienstag vorlag. Die Regeln sollten als "freiwillige Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt werden".