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Letzte Nachrichten
Union sackt in weiterer Umfrage ab - Nur fünf Punkte Abstand zu Grünen
Die Unionsparteien sind in den Umfragen weiter im Sinkflug. In der neuen Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die "Bild"-Zeitung verloren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und landeten bei nur noch 26 Prozent, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Seit Anfang Februar rutschte die Union demnach um 10,5 Prozentpunkte ab.
Schleswig-Holstein: Günther ist gegen eine Corona-Notbremse
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich gegen eine bundesweite Corona-Notbremse wegen des Anstiegs der Infektionszahlen ausgesprochen. Die Notbremse müsse dort gezogen werden, "wo es virologisch geboten ist", sagte Günther am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Ich glaube, es macht keinen Sinn, es überall gleichermaßen zu machen."
Chinas Führung: Radikale Wahlrechtsreform für Hongkong
Chinas Führung hat eine radikale Wahlrechtsreform für Hongkong beschlossen. Präsident Xi Jinping habe am Dienstag die Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Durch die Reform erhält Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Kandidaten ausschließen.
Aktivisten: Mehr als 500 Tote bei Protesten gegen Militärjunta in Myanmar
Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die Militärjunta in Myanmar sind bereits mehr als 500 Menschen getötet worden. Die örtliche Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) teilte am Dienstag mit, sie könne den Tod von 510 Zivilisten bestätigen, die wirkliche Opferzahl sei aber vermutlich erheblich höher.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Nachfahren eines ausgewanderten Deutschen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit der Frage, ob zwei Menschen aus Brasilien mit einem deutschen Vorfahren die deutsche Staatsangehörigkeit zusteht. Der Ururgroßvater des Klägers wanderte 1853 aus Sachsen nach Brasilien aus. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Klage statt, weil der Kläger einige Jahre lang von deutschen Behörden irrtümlich als Deutscher behandelt worden war. (Az. 1 C 28.20)
Brasiliens Präsident Bolsonaro tauscht sechs Minister aus
Im Zuge einer umfassenden Regierungsumbildung hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am Montag sechs Kabinettsposten neu besetzt. Wie das Kommunikationsministerium mitteilte, wurden unter anderem der Außenminister sowie die Minister für Justiz und Verteidigung ausgewechselt. Die Regierung des rechtsradikalen Präsidenten steht angesichts der in die Höhe schnellenden Corona-Infektionszahlen und zahlreicher Patienten mit schweren Krankheitsverläufen zunehmend unter Druck. Der allerorten fehlende Impfstoff sorgte für weitere heftige Kritik.
Top-Minister kehren Regierung Bolsonaro den Rücken
In Brasilien haben zwei Schwergewichte der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro am Montag ihren Rücktritt erklärt: Außenminister Ernesto Araújo und Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva gaben kurz aufeinander folgend ihren Amtsverzicht bekannt.
US-Präsident mahnt Landsleute weiter zur Vorsicht in der Pandemie
US-Präsident Joe Biden hat die Impfkampagne in seinem Land weiter beschleunigt und seine Landsleute zugleich aufgerufen, im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie nicht nachzulassen. "Unsere Arbeit ist noch lange nicht getan, der Kampf gegen Covid-19 ist noch lange nicht vorbei", sagte Biden am Montag in einer Fernsehansprache. "Wir befinden uns mit dem Virus in einem Rennen um Leben und Tod."
Studie: Nachfrage nach Produkten wie Kaffee und Soja fördert Rodung der Tropenwälder
Die wachsende Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten wie Kaffee oder Sojabohnen in reichen Ländern hat einer Studie zufolge die Abholzung der Tropenwälder beschleunigt. Die im Fachjournal Nature Ecology&Evolution veröffentlichte Studie berechnet, dass ein Mensch aus einem der G7-Staaten durchschnittlich für die Abholzung von vier Bäumen pro Jahr verantwortlich ist. Das entspreche allein im Jahr 2015 mehr als drei Milliarden Bäumen, erklärten die Forscher.
UN-Generalsekretär fordert stärkere Schuldenentlastung für arme Länder
UN-Generalsekretär António Guterres hat stärkere Schuldenentlastungen und neue Finanzierungsmöglichkeiten für ärmere Länder im Umgang mit der Coronapandemie gefordert. "Wir müssen die Regeln ändern", sagte Guterres in einer Konferenz mit mehreren Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der OECD am Montag. "Wir stehen am Rande einer Schuldenkrise", warnte er und forderte einen "neuen Schuldenmechanismus".
UN-Generalsekretär fordert internationale Einigkeit gegenüber Junta in Myanmar
Angesichts der brutalen Unterdrückung von Demonstranten in Myanmar hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft zu mehr Einigkeit gegenüber der Militärjunta aufgefordert. Der UN-Sicherheitsrat will am Mittwoch über die Lage in dem südostasiatischen Land beraten, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. China schloss sich den internationalen Bekundungen von Besorgnis an, während Russland ankündigte, seine Beziehungen zu Myanmar ausbauen zu wollen.
Palästinenser erhalten 100.000 Dosen chinesischen Impfstoff
Die Palästinenser im Westjordanland haben am Montag 100.000 Dosen des chinesischen Impfstoffes der Firma Sinopharm erhalten. Die Lieferung repräsentiere Chinas Versprechen, der Welt Impfstoffe zur Verfügung zu stellen und "die Palästinensische Autonomiebehörde bei ihrem Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen", sagte der chinesische Botschafter bei einer Pressekonferenz in Ramallah. Die palästinensische Gesundheitsministerin Mai al-Kaila sagte, die Lieferung werde "erheblich dazu beitragen, die Impfkampagne zu beschleunigen".
Nawalny droht nach eigenen Angaben Einzelhaft
Dem in einem russischen Straflager inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht nach eigenen Angaben Einzelhaft. Er habe in den vergangenen zwei Wochen sechs formelle Verwarnungen von den Gefängnisbehörden bekommen, schrieb der Oppositionelle am Montag beim Onlinedienst Instagram. "Wenn man zwei Verwarnungen bekommt, kann man in eine Strafzelle verlegt werden und das ist ungemütlich, die Bedingungen dort grenzen an Folter", schrieb der 44-Jährige.
Prozessauftakt gegen Ex-Polizisten nach Tod von George Floyd
In den USA hat der Aufsehen erregende Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd begonnen. Derek Chauvin habe "übermäßige und unangemessene Gewalt" gegen Floyd angewandt, sagte Staatsanwalt Jerry Blackwell in seinem Eröffnungsplädoyer am Montag. Freunde und Anwälte der Floyd-Familie gedachten des Verstorbenen mit einer emotionalen Geste vor dem Gerichtsgebäude und knieten minutenlang nieder.
Prozess um Tod von George Floyd beginnt mit neun Schweigeminuten
Zum Auftakt des Prozesses gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd haben dessen Angehörige mit einer emotionalen Geste an ihn erinnert. Freunde und Anwälte der Floyd-Familie knieten acht Minuten und 46 Sekunden vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis nieder, was exakt der Dauer entspricht, während der der angeklagte Ex-Polizist Derek Chauvin Floyd sein Knie in den Nacken gedrückt hatte.
UN-Sicherheitsrat tagt am Mittwoch zu jüngster Gewalt in Myanmar
Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich am Mittwoch mit der jüngsten Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar. Die Sitzung hinter verschlossenen Türen finde auf Antrag Großbritanniens statt, verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in New York. Dabei werde zu Beginn ein Bericht zur Lage in dem südostasiatischen Land von der UN-Sondergesandten Christine Schraner Burgener erwartet.
Baerbock: Notbremse bundesweit ziehen und Lockerungen zurücknehmen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein bundesweit koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen die dritte Corona-Infektionswelle gefordert. "Es darf jetzt kein Rumgeeiere geben", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Alle Bundesländer müssten gemeinsam handeln, die vereinbarte "Notbremse" müsse deutschlandweit gelten. Das bedeute, dass Landkreise "nicht machen können, was sie wollen", betonte sie. "Wir sind jetzt in einer Situation, wo die Sicherheit in ganz Deutschland gefährdet ist."
Papst gewährt Hamburger Erzbischof nach Rücktrittsersuchen "Auszeit"
Der Papst hat dem Hamburger Erzbischof Stefan Heße nach dessen Rücktrittersuchen im Zuge des Skandals um die Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen zunächst eine "Auszeit" gewährt. Das teilte das Hamburger Erzbistum am Montag unter Verweis auf eine "erste Antwort" von Papst Franziskus auf Heßes eigenes Angebot zum Amtsverzicht mit. Eine Entscheidung über das Ersuchen des Erzbischofs sei damit noch nicht verbunden, betonte ein Sprecher.
EU-Spitzen reisen zu Treffen mit Erdogan in die Türkei
Die EU setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen mit der Türkei fort. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Demnach ist dort ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan geplant.
Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten startet zwei Tage später
Der Beginn des Prozesses gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags verzögert sich um zwei Tage. Wie das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) am Montag mitteilte, ist der erste Verhandlungstag nach neuestem Stand nun für den 20. Mai statt für den 18. Mai angesetzt. Für den Prozess wurden zunächst 13 Verhandlungstage bis Mitte August eingeplant.
Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr
Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr. Die Behörde sei überzeugt, dass die Rechtmäßigkeit des Fonds "in Ordnung" sei , sagte ein Sprecher am Montag. Brüssel sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht in der Frage nun "schnell entscheiden" werde.
Laschet verteidigt nach Merkels Kritik Kurs in der Corona-Pandemie
Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Kurs mancher Länder in der Corona-Pandemie hat CDU-Chef Armin Laschet sein Vorgehen als NRW-Ministerpräsident verteidigt. "Nordrhein-Westfalen hat die Notbremse flächendeckend verpflichtend für alle Landkreise umgesetzt", sagte Laschet am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Darüber hinaus sei eine Terminvereinbarung in Geschäften mit einem Corona-Test möglich.
Seehofer fordert nach Merkel-Schelte Führungsrolle des Bundes in der Pandemie
Nach der deutlichen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Gesetzesänderung, damit der Bund das Kommando übernehmen kann. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage Gebrauch machen, sagte er am Montag der "Süddeutschen Zeitung". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies Merkels Kritik ebenso zurück wie Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke).
Polizei: Selbstmordattentäter in Indonesien waren frisch verheiratete Eheleute
Bei den beiden Selbstmordattentätern, die am Sonntag einen Anschlag auf eine Kirche in Indonesien verübt haben, handelte es sich nach Polizeiangaben um frisch verheiratete Eheleute. Die beiden bei dem Anschlag getöteten Angreifer seien Teil einer extremistischen Organisation gewesen, die der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nahesteht, erklärte die Polizei am Montag. Einsatzkräfte einer Anti-Terror-Einheit durchsuchten derweil die Wohnung des Paares in der Stadt Makassar.
Ramelow kritisiert Merkels "Tonart" gegenüber Ländern
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ton von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den Ländern kritisiert. Er sei es "wirklich leid, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts getan hat", sagte Ramelow am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Trotz brutaler Unterdrückung erneute Demonstrationen gegen Junta in Myanmar
Trotz der brutalen Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in Myanmar am Wochenende sind in dem südostasiatischen Land auch am Montag wieder hunderte Menschen gegen die Militärmachthaber auf die Straße gegangen. Die ersten Demonstrationen begannen laut örtlichen Medien bereits vor dem Morgengrauen. Mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am Samstag sprach die Bundesregierung von einem "neuen traurigen Tiefpunkt" der brutalen Gewalt in Myanmar.
Menschen in Myanmar demonstrieren trotz brutaler Unterdrückung erneut gegen Junta
Nach der beispiellosen Gewalt in Myanmar am Wochenende sind in mehreren Städten des südostasiatischen Landes erneut hunderte Menschen gegen die Militärmachthaber auf die Straße gegangen. Im Bundesstaat Kachin demonstrierten Menschen am Montag bereits vor dem Morgengrauen, wie örtliche Medien berichteten. Auch in den Städten Monywa, Mawlamyin und Plate gab es demnach Proteste.
Merkel: Bund-Länder-Gipfel zu Corona-Politik "Zäsur"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein deutlich härteres Vorgehen in der Corona-Pandemie gefordert und den jüngsten Bund-Länder-Gipfel als "Zäsur" bezeichnet. So könne es nicht weitergehen, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Merkel forderte die Länder zu entschiedenem Handeln auf, brachte aber auch Initiativen des Bundes ins Spiel. Sie lehnte Öffnungsschritte momentan klar ab und bezeichnete stattdessen Ausgangsbeschränkungen als "wichtiges Mittel" bei hohen Infektionszahlen. "Wir müssen mit großer Ernsthaftigkeit die geeigneten Maßnahmen einsetzen", sagte Merkel. Sie würde den Satz wiederholen, den sie vor einem Jahr an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet habe: "Es ist ernst, bitte nehmen Sie es ernst." Der Instrumentenkasten sei durch die Beschlüsse von Bund und Ländern da. Doch die Umsetzung sei nicht so, dass sie überzeugt sei, dass die dritte Corona-Welle gebrochen werde. Die Länder müssten jetzt nachlegen, sonst müsse sie etwa über ein Vorgehen durch das Infektionsschutzgesetz nachdenken. Der Bund sei verpflichtet, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Merkel betonte zugleich, Bund und Länder müssten immer miteinander handeln. Sie verwies darauf, dass dies über die Ministerpräsidentenkonferenz, aber auch über Bundestag und Bundesrat geschehen könne. Die Kanzlerin forderte harte Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Sie bezeichnete dabei Ausgangsbeschränkungen als ein "ganz wichtiges Mittel", dies gelte gerade in den Abendstunden. Sie brachte zudem neue Kontaktbeschränkungen ins Spiel, "um das exponentielle Wachstum zu stoppen". Merkel appellierte auch, die Vorgaben zur Arbeit im Homeoffice besser umzusetzen. Diese Verpflichtung sei zu "lasch" geworden. Wer zur Arbeit gehe, müsse zweimal die Woche getestet werden. Schulen könnten bei hohen Infektionszahlen nur geöffnet werden, wenn zweimal die Woche getestet werde. Durch die von Bund und Ländern beschlossene "Notbremse" gibt es nach Ansicht Merkels Handlungsmöglichkeiten. Diese werde aber leider nicht überall eingehalten. Sogenannten Modellversuchen zur Öffnung von Bereichen des gesellschaftlichen Lebens trotz hoher Corona-Inzidenzzahlen erteilte Merkel eine Absage. Sie glaube nicht, "dass das ein Weg ist, der uns zum Brechen der dritten Welle führt", sagte die Kanzlerin. Im Saarland etwa, das entsprechende Pläne für die Zeit nach Ostern angekündigt hat, sei angesichts steigender Infektionszahlen dafür "die Grundlage nicht gegeben". Dies sei eine "sehr gewagte Ankündigung" von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gewesen, über welche sie "nicht so glücklich" gewesen sei. Die Kanzlerin sieht momentan allerdings keine Notwendigkeit für einen raschen Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. "Wir brauchen keine Ministerpräsidentenkonferenz, sondern brauchen Handeln in den Ländern." Es seien noch "nicht alle so illusionsfrei, dass dieses Virus nicht mit sich verhandeln lässt". Es sei noch zu viel Hoffnung im Spiel. Bund und Länder hatten in der Nacht zum Dienstag zunächst einen Oster-Lockdown vereinbart. Dieser Beschluss mit zusätzlichen Ruhetagen am Gründonnerstag und Ostersamstag wurde kurz darauf wieder zurückgenommen. Merkel erklärte dazu am Mittwoch, dies sei "einzig und allein" ihr Fehler gewesen - und sie bitte die Bürger um "Verzeihung". Sie habe dies getan, weil sie für Verunsicherung gesorgt habe, sagte Merkel in der ARD. Mit einem "Angebot der Ruhe" sei das Land "im Grunde in Unruhe" versetzt worden. (O. Karlsson--BTZ)
USA: Biden entsetzt über Junta-Gewalt in Myanmar
US-Präsident Joe Biden und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Myanmar scharf verurteilt. "Es ist schrecklich", sagte Biden am Sonntag in seinem Heimatstaat Delaware. "Es ist absolut skandalös und nach den mir vorliegenden Informationen sind sehr viele Menschen vollkommen unnötig getötet worden." Borrell verurteilte die "blinde Gewalt" in Myanmar. Die Eskalation der Gewalt sei "inakzeptabel". Am Samstag waren in Myanmar nach UN-Angaben mindestens 107 Menschen - darunter sieben Kinder - von Sicherheitskräften erschossen worden. Örtliche Medien berichteten von 114 Toten. Es war der bislang blutigste Tag der Proteste gegen die Militärherrschaft in Myanmar seit Anfang Februar. Borrell sprach am Sonntagabend von einem "Tag des Grauens und der Schande". Er verurteilte die "blinde Gewalt gegen das Volk von Myanmar" und rief die Militärführer auf, "diesen unsinnigen Weg zu verlassen". "Diese Tragödie muss aufhören", forderte Borrell. Die EU werde weiter Mechanismen, "darunter Sanktionen", nutzen, um gegen diejenigen vorzugehen, die für die Gewalt und für den Rückschritt auf dem Weg zu Demokratie und Frieden in dem asiatischen Land verantwortlich seien, erklärte der EU-Außenbeauftragte. Die Verantwortlichen für "diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen" müssten zur Verantwortung gezogen werden. Die EU hatte am 22. März gegen Junta-Chef Min Aung Hlaing und neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren in Kraft gesetzt Bei neuen Protesten am Sonntag wurden erneut mehrere Menschen getötet. Staatliche Medien bestätigten den Tod von zwei Männern und zwei Frauen in Monywa. Auch in Myingyan wurde laut Rettungskräften eine Frau getötet. Seit dem Militärputsch vor rund acht Wochen sieht sich die Junta in Myanmar massiven Protesten gegenüber, gegen die sie äußerst brutal vorgeht. Mehr als 2600 Demonstranten wurden seit Beginn der Proteste festgenommen, insgesamt mehr als 420 Menschen wurden nach Angaben von örtlichen Menschenrechtsaktivisten getötet. Die Demonstranten fordern unter anderem die Freilassung der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und eine Rückkehr zur Demokratie. (F. Schulze--BTZ)
UNO beziffert Bedarf für Syrien-Flüchtlinge auf mehr als zehn Milliarden Dollar
Vor der internationalen Syrien-Geberkonferenz hat die UNO den Bedarf für Flüchtlinge in- und außerhalb des Bürgerkriegslandes in diesem Jahr auf mehr als zehn Milliarden Dollar (8,5 Milliarden Euro) beziffert. Davon seien mindestens 4,2 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe in Syrien selbst nötig, erklärten die Vereinten Nationen am Montag. Weitere 5,8 Milliarden Euro würden gebraucht, um Flüchtlinge zu unterstützen, die in Nachbarländer in der Region geflohen seien.
Bovenschulte hält Nutzen von Ausgangssperren für "relativ begrenzt"
Ausgangssperren sind nach Auffassung des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) nur bedingt als Mittel im Kampf gegen die aktuell stark steigende Corona-Zahlen geeignet. Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung sei der zusätzliche Effekt in Ländern mit ohnehin harten Lockdownmaßnahmen "relativ begrenzt", sagte Bovenschulte am Montag im Deutschlandfunk. Er sei vor allem dafür, zuvor "alle milderen Mittel" im Kampf gegen die Pandemie auzuschöpfen.
Australien: Premier baut wegen Skandalen sein Kabinett um
Vor dem Hintergrund zweier Missbrauchsskandale hat Australiens Premierminister Scott Morrison sein Kabinett umgebaut. Die bisherige Verteidigungsministerin Linda Reynolds erhielt am Montag das weniger prestigeträchtige Ressort für staatliche Leistungen, der bisherige Justizminister Christian Porter übernahm das Wissenschaftsministerium. Beide Politiker waren zuvor wochenlang vom Dienst freigestellt.