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Letzte Nachrichten
US-Justizministerium: Anklage gegen wegen Sturm auf Kapitol
Das US-Justizministerium hat Anklage gegen sechs weitere Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung Oath Keepers wegen der Beteiligung am Sturm auf den Kongress am 6. Januar erhoben. Den Männern und Frauen aus den Bundesstaaten Florida, North Carolina und Ohio werde Verschwörung zur Behinderung eines Regierungsverfahrens vorgeworfen, erklärte das Justizministerium am Freitag. Die sechs Verdächtigen seien festgenommen worden. Einige von ihnen hätten Verbindungen zum Militär oder zur Polizei.
Erste Gruppe von Migranten überquert nach Bidens Reformen Grenze von Mexiko zu USA
Nach Erleichterungen in der Einwanderungspolitik durch die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat eine erste Gruppe von Migranten die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten überquert. 25 Asylbewerber wurden am Freitag per Bus von der mexikanischen Stadt Tijuana aus über die Grenze gefahren, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie wurden dabei von einem Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR begleitet.
Heil plant Schutzschirm für Ausbildungsplätze in Corona-Krise
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im März einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze vorlegen und den Unternehmen dabei eine deutlich erhöhte Ausbildungsprämie anbieten. "Viele Betriebe zögern, ob sie angesichts der wirtschaftlichen Lage Ausbildungsplätze anbieten sollen", sagte Heil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Aber ein Einbruch bei den Ausbildungsstellen wäre für alle fatal. Deshalb werde ich im März einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze vorlegen."
USA fordern Militär-Diktatur in Myanmar zu Gewaltverzicht auf
Nach dem Tod einer jungen Demonstrantin in Myanmar haben die Vereinigten Staaten die Militärherrscher in dem südostasiatischen Land zum Gewaltverzicht aufgefordert. "Wir verurteilen die Gewalt gegen das Volk von Burma und bekräftigen unsere Aufrufe an das burmesische Militär, von Gewalt gegen friedliche Demonstranten abzusehen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Freitag vor Journalisten. Burma - oder im Deutschen auch Birma - ist der frühere Name Myanmars.
US-Präsident Biden: "Das transatlantische Verhältnis ist zurück"
Mit einem glühenden Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft hat sich US-Präsident Joe Biden erstmals in einer Rede direkt an die Europäer gewandt. "Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück", sagte Biden am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Seine Regierung wolle das Vertrauen der Europäer "zurückgewinnen". Biden kündigte eine Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie dem Klimawandel an. Zugleich warf er Russland und anderen Staaten eine Bedrohung der Demokratie vor.
Biden verkündet Rückkehr des transatlantischen Bündnisses
Mit einem glühenden Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft hat sich Präsident Joe Biden erstmals in einer Rede an die Europäer gewandt. "Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück", sagte Biden am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Seine Regierung wolle das Vertrauen der Europäer "zurückgewinnen". Biden kündigte eine Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie dem Klimawandel an. Zugleich warf er Russland und anderen Staaten eine Bedrohung der Demokratie vor.
Merkel sieht internationale Zusammenarbeit dank Biden wieder auf gutem Weg
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Rückkehr zu mehr internationaler Zusammenarbeit dank dem neuen US-Präsidenten Joe Biden auf einem guten Weg. Die ersten Ankündigungen von Biden und seiner Regierung hätten gezeigt, "dass hier nicht nur gesprochen wird, sondern dass gehandelt wird", sagte Merkel am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz.
Frauenärztin Kristina Hänel reicht Verfassungsbeschwerde ein
Die Frauenärztin Kristina Hänel zieht gegen ihre Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. "Ich habe heute Verfassungsbeschwerde gegen meine Verurteilung und den Paragraphen 219a eingereicht", teilte Hänel am Freitagnachmittag auf Twitter mit. Vergangenen Monat hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ihre Revision zurückgewiesen.
Biden: Russland greift unsere Demokratien an
US-Präsident Joe Biden hat Russland als Bedrohung für die westlichen Demokratien bezeichnet. "Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an", sagte Biden am Freitag bei der per Videokonferenz abgehaltenen Münchner Sicherheitskonferenz. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle europäische Projekte schwächen und die transatlantische Partnerschaft untergraben. Biden warnte zugleich vor einer Rückkehr zu einer "Blockwelt wie im Kalten Krieg".
Diszipliniarverfahren gegen Hallenser OB wegen vorzeitiger Corona-Impfung
Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit Coronavirus-Impfungen hat das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt Diziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und zwei Landräte eingeleitet. Hintergrund für die Prüfung möglicher Dienstvergehen sind Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfabfolge, wie die Landesbehörde am Freitag in Halle mitteilte. Neben Wiegand laufen auch Disziplinarverfahren gegen die Landräte des Saalekreises und des Landkreises Wittenberg.
USA sind wieder Teil des Pariser Klimaabkommens
Die USA sind seit Freitag wieder offiziell ein Vertragsstaat des Pariser Klimaabkommens. "Die wahren Bedrohungen durch den Klimawandel anzugehen und auf unsere Wissenschaftler zu hören steht im Zentrum unserer Innen- und Außenpolitik", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Damit sind nun wieder fast alle Länder der Welt an dem Abkommen beteiligt.
EU-Außenminister wollen neue Russland-Sanktionen auf den Weg bringen
Die EU-Außenminister wollen am Montag neue Sanktionen gegen Russland angesichts des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer auf den Weg bringen. Wie mehrere Diplomaten am Freitag übereinstimmend sagen, wird ein politischer Grundsatzbeschluss der Minister bei ihrem Treffen in Brüssel dazu erwartet. Konkrete Vorschläge sollen laut einem hochrangigen EU-Vertreter aber erst danach ausgearbeitet werden.
Biden sieht entscheidende Phase in Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus
US-Präsident Joe Biden hat eine weltweite Bedrohung der Demokratie durch autoritäre Bestrebungen beklagt. "An zu vielen Orten, darunter Europa und die USA, ist der demokratische Prozess Angriffen ausgesetzt", hieß es in vorab veröffentlichten Auszügen von Bidens Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. "Historiker werden diesen Moment analysieren und darüber schreiben. Es ist ein Wendepunkt." Er glaube fest daran, "dass die Demokratie sich durchsetzen muss", betonte Biden.
Guterres: Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null senken
Angesichts der drohenden Klimakatastrophe hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Bereits jetzt hätten sich Länder, die zusammen über 65 Prozent der Emissionen verursachten und einen Anteil von über 70 Prozent an der Weltwirtschaft hätten, zur Klimaneutralität verpflichtet, sagte er am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz.
Guterres fordert globalen Impfplan zur Überwindung der Corona-Pandemie
UN-Generalsekretär António Guterres hat einen globalen Impfplan zur Überwindung der Corona-Pandemie gefordert. "Impfstoffe müssen für alle und überall verfügbar und erschwinglich sein", sagte er am Freitag zum Auftakt der in diesem Jahr virtuellen Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine faire Verteilung der Impfstoffe sei "entscheidend für die Rettung von Menschenleben und Volkswirtschaften".
G7-Staaten sagen Milliardenhilfen für globale Impf-Initiativen zu
Die G7-Staaten wollen den Zugang ärmerer Staaten zu Corona-Impfstoffen verbessern. Insgesamt sagten die sieben führenden Industriestaaten Finanzhilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) für globale Impf-Initativen zu, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum Abschluss ihres Online-Gipfels am Freitag hieß. Deutschland steuert 1,5 Milliarden Euro an Hilfen bei.
Deutschland sagt bei G7-Gipfel 1,5 Milliarden Euro für Kampf gegen Corona zu
Deutschland will den weltweiten Kampf gegen das Coronavirus mit weiteren 1,5 Milliarden Euro unterstützen. Eine entsprechende Zusage machte die Bundesregierung am Freitag beim digitalen Gipfel der G7-Gruppe, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin mitteilte. Er sprach von einer "gewaltigen Summe", mit der unter anderem die internationale Covax-Initiative unterstützt werden solle. Diese setzt sich für eine faire weltweite Verteilung der Corona-Impfstoffe ein.
Erste "Hirak"-Aktivisten in Algerien nach Amnestie des Präsidenten freigelassen
Die algerische Regierung hat vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der "Hirak"-Protestbewegung ein Dutzend Aktivisten aus dem Gefängnis entlassen. Die Menschenrechtsorganisation Nationales Komitee für die Befreiung von Gefangenen (CNLD) bestätigte am Freitag die Freilassungen. Präsident Abdelmadjid Tebboune hatte am Donnerstagabend eine Amnestie für 55 bis 60 "Hirak"-Aktivisten angeordnet.
Server bricht nach Freischaltung von Termin für Kirchenaustritt in Köln zusammen
Kurz nach der Freischaltung zusätzlicher Termine für Kirchenaustritte beim Kölner Amtsgericht ist am Freitag der Server wegen Überlastung zusammengebrochen. Es habe eine "sehr hohe, gleichzeitige Zugriffszahl" gegeben, teilte ein Gerichtssprecher am Nachmittag mit. Die Buchungsseite sei aktuell nicht aufrufbar. Der Landesbetrieb IT.NRW arbeite an der Lösung des Problems.
Polizei ging bei Razzia in Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen unverhältnismäßig vor
Das Vorgehen der Polizei bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen vor fast drei Jahren war teilweise rechtswidrig. in einem Rechtsstreit zwischen einem früheren Bewohner der Unterkunft und dem Land Baden-Württemberg entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag, die Beamten hätten sich gegenüber dem Kläger unverhältnismäßig verhalten. (Az.: 1 K 9602/18)
Verfahren gegen Pop-up-Radwege in Berlin eingestellt
Das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die sogenannten Pop-up-Radwege in der Hauptstadt ist eingestellt worden. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde die Klage gegen die in der Corona-Pandemie eingerichteten Radwege bereits Ende Januar zurückgezogen.
Söder erwartet bis Mitte März Entscheidung über Osterurlaub
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet bis spätestens Mitte März eine Entscheidung, ob in diesem Jahr Reisen zur Osterzeit möglich sind. "Der Osterurlaub entscheidet sich in den nächsten drei Wochen", sagte Söder am Freitag in München im Anschluss an ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern.
Bericht: Fridays for Future will mehr Kontrolle über eigene Finanzen bekommen
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future will einem Bericht zufolge die Hoheit über die eigenen Finanzen übernehmen. Bislang werde das Konto von Fridays for Future treuhänderisch von der Stiftung Plant for the Planet verwaltet, weil die Bewegung selbst keine formale Struktur hat, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Eine interne Arbeitsgruppe der Klimaaktivisten solle nun aber in den kommenden Wochen ein neues Modell erarbeiten, etwa die Gründung einer Stiftung.
Spaniens Regierungschef verurteilt Ausschreitungen wegen Verhaftung von Rapper
Nach der dritten Krawallnacht in Folge wegen der Verhaftung des Rappers Pablo Hasél hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez die Ausschreitungen verurteilt. Die Gewalt sei "ein Angriff auf die Demokratie", sagte der sozialistische Regierungschef am Freitag. Seine Regierung werde "gegen jede Art von Gewalt vorgehen". Sánchez äußerte sich das erste Mal zu den Ausschreitungen, die inzwischen auch die Regierungskoalition belasten.
Spahn will zügig Weg für schnelle Impfung von Kita-Kräften und Lehrern ebnen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zügig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Grundschullehrer und Kita-Betreuer schneller geimpft werden als bislang geplant. Er wolle das zeitnah mit den Ländern besprechen, es zeichne sich ein Konsens ab, sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Dann werden wir die Verordnung zügig ändern können."
Prozess gegen Journalistin und Arzt nach Tod von Demonstrant in Belarus
In Belarus müssen sich eine Journalistin und ein Arzt im Fall eines getöteten Demonstranten seit Freitag vor Gericht verantworten. Ihnen wird laut Anklage vorgeworfen, widerrechtlich die Patientenakte von Roman Bondarenko veröffentlicht zu haben, der im vergangenen Jahr nach seiner Festnahme unter ungeklärten Umständen starb.
Hanauer Oberbürgermeister fordert lückenlose Aufklärung rassistischen Attentats
Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hat ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in seiner Stadt mit neun Toten eine lückenlose Aufklärung des Attentats gefordert. "Es ist unsere verdammte Pflicht, alles was dieser Staat weiß, auch den Angehörigen zu vermitteln", sagte Kaminsky am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Spahn mahnt angesichts des stockenden Rückgangs der Corona-Zahlen zur Vorsicht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Menschen in Deutschland angesichts des stockenden Rückgangs bei den Corona-Neuinfektionen zu weiterer Wachsamkeit aufgerufen. "Wir haben eine Seitwärtsbewegung, das mahnt zur Vorsicht", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Er bestätigte die Berufung des Chefs der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Christoph Krupp, zum neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Impfstoffproduktion. Bei den kostenlosen Schnelltests ab dem 1. März könne es zu lokalen Engpässen kommen.
Spahn mahnt angesichts nur noch langsam zurückgehender Corona-Zahlen zu Vorsicht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt angesichts des verlangsamten Rückgangs bei den Corona-Neuinfektionen davor, bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nachlässig zu werden. "Wir haben eine Seitwärtsbewegung, das mahnt zur Vorsicht", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sagte, der rückläufige Trend aus den vergangenen Woche setze sich offenbar nicht mehr fort.
Mehr Geld für Digitalisierung von Schulen in der Corona-Pandemie abgeflossen
In der Corona-Pandemie ist aus den milliardenschweren Programmen zur Digitalisierung von Schulen mehr Geld als in der Zeit zuvor abgerufen worden. Bis zum Jahresende 2020 flossen knapp 488 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule ab, wie das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder am Freitag mitteilten. Die sogenannte Mittelbindung, unter die bereits beantragte, aber noch nicht abgerufene Summen fallen, lag bei rund 875 Millionen Euro.
Für weitere 2,3 Millionen Grundschüler beginnt am Montag Präsenzunterricht
Die meisten der insgesamt rund 2,8 Millionen Grundschüler in Deutschland können ab Montag wieder in die Schule gehen. Für mehr als 2,3 Millionen Grundschüler in elf Bundesländern beginnt in der kommenden Woche nach den coronabedingten Schulschließungen der Präsenzunterricht, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte.
Ischinger rechnet nicht mit Kursänderung in China-Politik der USA
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet nicht mit einer deutlichen Änderung der China-Politik der USA unter Präsident Joe Biden. "Wir dürfen nicht erwarten, dass jetzt so eine Art amerikanischer Schmusekurs gegenüber China stattfindet", sagte Ischinger im Vorfeld der Konferenz dem Deutschlandfunk am Freitag. Er begründete dies damit, dass beide Kammern des US-Kongresses parteiunabhängig seit längerem einen härteren Kurs gegenüber China forderten.