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Letzte Nachrichten
Maas und Blinken fordern Ende der ausländischen Einmischung in Libyen
Deutschland und die USA fordern ein Ende der ausländischen Einmischung und die Einhaltung des Waffenembargos in Libyen. "Ausländische Kämpfer, Truppen und Söldner" müssten das Land verlassen, ihre "bloße Anwesenheit" beeinflusse den Friedensprozess, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Eröffnung der zweiten internationalen Libyen-Konferenz am Mittwoch in Berlin. US-Außenminister Antony Blinken mahnte, das Waffenstillstandsabkommen in dem nordafrikanischen Krisenstaat müsse vollständig umgesetzt werden.
"Genug ist es nicht": Merkel zieht Bilanz ihrer Klimapolitik
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine nüchterne Bilanz ihrer Klimapolitik gezogen. "Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. "Die Zeit drängt wahnsinnig. Ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen." Das Thema Klimaschutz werde "über die Dauer meiner politischen Tätigkeit hinaus" seine Dringlichkeit behalten.
Merkel über ihre Klimabilanz: "Genug ist es nicht"
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine nüchterne Bilanz ihrer Klimapolitik gezogen. "Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben", sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Die Zeit drängt wahnsinnig", sagte sie weiter. "Ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen."
Merkel sieht Überwindung der Corona-Pandemie in greifbarer Nähe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Überwindung der Corona-Pandemie in greifbarer Nähe. Wenn die Menschen nun nach Abklingen der dritten Infektionswelle "vorsichtig und aufmerksam" blieben und weiter die Schutzregeln einhielten, "dann wird die Coronavirus-Pandemie ihren Schrecken verlieren und endgültig überwunden werden", sagte Merkel am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags.
EU-Kommission schlägt neues Milliardenpaket für Flüchtlinge in Türkei vor
Die EU-Kommission hat ein neues Milliardenpaket zur Unterstützung der Türkei und weiterer Länder bei der Versorgung von Syrien-Flüchtlingen vorgeschlagen. Bis 2024 sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch insgesamt 5,7 Milliarden Euro bereit gestellt werden. 3,5 Milliarden Euro davon würden an die Türkei gehen, der Rest von 2,2 Milliarden soll der Unterstützung von Migranten in Jordanien, dem Libanon und Syrien selbst dienen.
Zwischenfall zwischen russischer und britischer Marine im Schwarzen Meer
Zwischen den russischen Streitkräften und der britischen Marine ist es im Schwarzen Meer zu einem Zwischenfall gekommen. Während das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch von einer Verletzung russischer Hoheitsgewässer durch einen britischen Zerstörer und Warnschüssen sprach, wies London diese Darstellung zurück: Die "HMS Defender" sei lediglich auf einer "friedlichen Durchfahrt durch ukrainische Gewässer" gewesen.
Blinken: Niemand sollte von Zwangsarbeit in China profitieren
Mit Blick auf die Unterdrückung der Uiguren in China hat US-Außenminister Antony Blinken in Berlin dazu aufgerufen, nicht von Zwangsarbeit zu profitieren. "Es liegt an uns allen, alles zu tun, damit Produkte von möglicher Zwangsarbeit nicht in unsere Länder kommen können", sagte Blinken am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas. Es war sein erster Besuch als US-Außenminister in Deutschland.
Maas fordert Ende der ausländischen Einmischung in Libyen
Zum Auftakt der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein Ende der ausländischen Einmischung in dem nordafrikanischen Krisenstaat gefordert. "Ausländische Kämpfer, Truppen und Söldner" müssten das Land verlassen, ihre "bloße Anwesenheit" beeinflusse den Friedensprozess, sagte Maas zur Eröffnung der Konferenz am Mittwoch laut vorab veröffentlichtem Redetext. Auch das Waffenembargo müsse eingehalten werden.
Schulze sieht in Acht-Milliarden-Programm "starken Rahmen" für mehr Klimaschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in dem von der Regierung beschlossenen zusätzlichen Klima-Investitionsprogramm, einen "neuen starken Rahmen", um beim Klimaschutz schneller voranzukommen. Sie verwies am Mittwoch in Berlin allerdings auch auf deutliche Defizite in dem Kabinettsbeschluss, für die sie CDU und CSU verantwortlich machte. So fehlten die faire Aufteilung von Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern, erforderliche Schritte zum Ausbau erneuerbarer Energien oder eine Solarpflicht für Neubauten.
Washington und Berlin wollen Streit um Nord Stream 2 bis August beilegen
Die USA und Deutschland wollen ihren Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 möglichst bis August beilegen. Dies gaben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken am Mittwoch nach einem Gespräch in Berlin bekannt. Blinken warnte mit Blick auf Nord Stream 2 die Führung in Moskau davor, "Energie als Waffe zu benutzen".
Blinken: USA und Deutschland stehen zusammen gegen Moskaus "Provokationen"
US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine weitere Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Deutschland und die Vereinigten Staaten werden weiterhin zusammenstehen gegen gefährliche und provokative Aktivitäten Russlands, seien es Übergriffe auf das ukrainische Staatsgebiet, die Verhaftung von Alexej Nawalny oder die Verbreitung von Desinformationen in unseren Demokratien", sagte Blinken am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
Blinken fordert Abzug ausländischer Kräfte aus Libyen
US-Außenminister Antony Blinken hat den Rückzug ausländischer Kräfte aus Libyen gefordert. Das Waffenstillstandsabkommen "muss vollständig umgesetzt werden", sagte Blinken am Mittwoch kurz vor der Eröffnung der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin. Blinkens Besuch und sein Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) bilden den Auftakt zu einer einwöchigen Europareise des US-Außenministers.
Bundeskabinett bringt Sofortprogramm für Klimaschutz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Sofortprogramm für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Mit den acht Milliarden Euro sollen Maßnahmen zur stärkeren Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes finanziert werden. Der Großteil der Mittel soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr eingesetzt werden und die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach nach dem Kabinettsbeschluss von einem "klaren Signal": Deutschland solle "Vorreiter beim Klimaschutz werden".
Bundeskabinett billigt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022
Der Bund wird auch im kommenden Jahr massiv Schulden aufnehmen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium, der für 2022 eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vorsieht. Dafür muss die Regierung wegen der Corona-Krise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgreifen.
Von der Leyen: Ungarns Homosexuellen-Gesetz ist "eine Schande"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das ungarische Homosexuellen-Gesetz als "Schande" kritisiert. Es diskriminiere Menschen "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen die "fundamentalen Werte der Europäischen Union", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, "um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt".
Next Digital: Hongkonger Zeitung "Apple Daily" wird eingestellt
Nach dem massiven Vorgehen der Behörden in Hongkong wird die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung "Apple Daily" eingestellt. Die letzte Ausgabe werde am Donnerstag erscheinen, hieß es am Mittwoch auf der Website der Zeitung. Am Mittwoch um Mitternacht werde die Redaktion ihre Arbeit einstellen, auch der Webauftritt werde dann nicht mehr aktualisiert. Kurz zuvor hatte der Verwaltungsrat des "Apple Daily"-Mutterkonzerns Next Digital das bevorstehende Aus für die Zeitung bekanntgegeben.
Iran: Sperrung von Websites durch die USA ist nicht hilfreich
Der Iran hat die Sperrung dutzender iranischer Websites durch die USA verurteilt und vor negativen Auswirkungen auf die Atomverhandlungen gewarnt. Teheran werde mit allen "rechtlichen und internationalen Mitteln" gegen die Maßnahme vorgehen, sagte der Stabschef von Präsident Hassan Ruhani, Mahmud Waesi, am Mittwoch. Mit Blick auf die Verhandlungen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens nannte er das Vorgehen der USA "nicht konstruktiv".
Ex-Polizist Adams bei Bürgermeister-Vorwahl in New York vorn
Bei der Vorwahl der Demokraten für die Bürgermeisterwahl in New York hat der frühere Polizist Eric Adams ersten Ergebnissen zufolge die meisten Stimmen geholt. Auf Adams, der derzeit Stadtteilbürgermeister von Brooklyn ist, entfielen knapp 31 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in New York in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Er hat damit beste Aussichten, Nachfolger von New Yorks scheidendem Bürgermeister Bill de Blasio zu werden.
Ärzteverbände fordern höheres Impftempo gegen Delta-Variante
Zur Abwehr der Delta-Variante des Coronavirus fordern Ärzteverbände ein noch höheres Impftempo: "Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit", sagte Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Je mehr Menschen in den nächsten Tagen und Wochen beide Impfungen erhalten werden, umso geringer wird der Einfluss der Delta-Variante sein."
IPCC-Berichtsentwurf: "Irreversible" Folgen bei Erderwärmung
Ein Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC "irreversible Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme". Im Entwurf zu einem umfassenden IPCC-Bericht, welcher BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt, gehen die Experten davon aus, dass eine Erderwärmung um zwei Grad 420 Millionen Menschen zusätzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt. Bis zum Jahr 2050 bestehe - je nach Umfang des Treibhausgasausstoßes - ein Hungerrisiko für bis zu 80 Millionen Menschen zusätzlich.
USA: Republikaner im blockieren Debatte über Wahlrechtsreform
Die Republikaner im US-Senat haben am Dienstag eine Debatte über eine von der Demokratischen Partei angestrebte landesweite Wahlrechtsreform blockiert. Bei einer Abstimmung votierten die Senatoren gemäß der Parteizugehörigkeit mit 50 zu 50. Um eine Debatte zu starten, wäre die Unterstützung von 60 Senatoren erforderlich gewesen.
Amnesty: Illegale Abschiebungen haben in Griechenland System
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den griechischen Grenztruppen anhaltende illegale Abschiebungen von Schutzsuchenden im Grenzgebiet zur Türkei vorgeworfen. Anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts von AI am Mittwoch erklärte Franziska Vilmar, Asylexpertin bei Amnesty International in Deutschland, die neuen Recherchen hätten gezeigt, "dass gewaltsame Push-Backs de facto zur griechischen Grenzpolitik in der Evros-Region geworden sind".
Diktator Lukaschenko greift Deutschland nach Sanktionen an
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Deutschland wegen der neuen Sanktionen westlicher Staaten scharf angegriffen. "Was wir nicht erwartet haben ist, dass auch Deutschland an dieser kollektiven Verschwörung teilnimmt", sagte Lukaschenko auf einer Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am Dienstag. "Das haben wir nicht von jenen erwartet, deren Vorfahren jeden dritten Belarussen umgebracht haben."
US-Außenminister Blinken zu Antrittsbesuch in Berlin erwartet
Zum Auftakt seiner Europareise wird US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Berlin erwartet. Zunächst wird er von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Gespräch über bilaterale, regionale und internationale Fragen empfangen (Pk. um 11.15 Uhr). Am Nachmittag trifft sich Blinken dann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Pk. um 16.30 Uhr). Der US-Außenminister nimmt auch an der zweiten internationalen Libyen-Konferenz teil, die am Mittwoch von der Bundesregierung ausgerichtet wird.
EU-Kommission gibt Italien grünes Licht für massive Corona-Hilfen
Italien hat von der EU-Kommission grünes Licht für seinen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds der EU erhalten. "Dies ist ein Tag des Stolzes für unser Land", sagte Regierungschef Mario Draghi am Dienstag in Rom bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Italien ist mit 191,5 Milliarden Euro größter Profiteur der Wiederaufbauhilfen; 68,9 Milliarden Euro davon sind direkte Zuschüsse.
USA: Verbot von Sturmgewehren in Kalifornien bleibt bestehen
Das seit mehr als 30 Jahren geltende Verbot von Sturmgewehren im US-Bundesstaat Kalifornien bleibt vorerst in Kraft. Ein Bundesberufungsgericht legte am Montag eine Entscheidung eines Bundesrichters, der das Verbot gekippt hatte, auf unbestimmte Zeit auf Eis. Die Richter verwiesen unter anderem darauf, dass in dem Streit über das Waffenrecht eine weitere Klage anhängig ist.
Mehr als 40 Staaten kritisieren China in UN-Menschenrechtsrat
Mehr als 40 Staaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung "ernsthaft besorgt" über Pekings Vorgehen in der Region Xinjiang, in Hongkong sowie in Tibet geäußert. Die chinesische Regierung müsse der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und anderen unabhängigen Beobachtern "sofortigen, umfassenden und ungehinderten Zugang" nach Xinjiang gewähren, hieß es in dem von der kanadischen Botschafterin Leslie Norton bei der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am Dienstag verlesenen Schreiben.
Vorwahlen in New York entscheiden über Bürgermeisterkandidaten
In der US-Metropole New York sind am Dienstag die Vorwahlen für die Bürgermeisterwahl vom November abgehalten worden. Bei den hoch favorisierten Demokraten bewerben sich 13 Politiker für die Kandidatur der Partei. In Umfragen vorne liegt der afroamerikanische Stadtteilbürgermeister von Brooklyn und frühere Polizist Eric Adams. Chancen werden aber auch der erfahrene Kommunalpolitikerin Kathryn Garcia, der Bürgerrechts-Anwältin Maya Wiley und dem früheren Präsidentschaftsbewerber Andrew Yang eingeräumt.
Homo-Gesetz: EU-Staaten fordern Vorgehen gegen Ungarn
Rund die Hälfte der 27 EU-Staaten einschließlich Deutschlands haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Für Wirbel sorgte derweil auch die Entscheidung der Uefa gegen ein regenbogenfarbenes EM-Stadion in München.
13 EU-Staaten verlangen Vorgehen Brüssels gegen Ungarns Homosexuellen-Gesetz
13 EU-Staaten einschließlich Deutschlands haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Mehr als 80 Parteien und Vereinigungen wollen bei Bundestagswahl antreten
An der bevorstehenden Bundestagswahl wollen sich mehr als 80 Parteien und politische Vereinigungen Beteiligen. Bis zum Ablauf der so genannten Einreichungsfrist am Montagabend hätten insgesamt 87 Parteien und Vereinigungen dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung angezeigt, teilte dieser am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Bundestagswahl ist für den 26. September geplant.
Spanische Regierung "begnadigt" Unabhängigkeitsbefürworter
Auf der Suche nach einem Ausweg aus dem festgefahrenen Katalonien-Konflikt hat Spaniens Regierung neun inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begnadigt. Er hoffe, mit dem Schritt einen Schlussstrich unter vergangene Konfrontationen ziehen zu können, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag nach der Zustimmung seines Kabinetts zu den umstrittenen Begnadigungen. Wann die Betroffenen freikommen, stand zunächst nicht fest; Medienberichten zufolge könnte dies schnell geschehen.