Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

Wieder mehr als 5000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 5000 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 5011 neue Ansteckungsfälle registriert. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg weiter auf 68. Am Vortag hatte dieser Wert 66,1 betragen.  Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich den Angaben zufolge auf 2.505.193. Laut RKI wurden ferner 34 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 71.934. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI mit rund 2,31 Millionen.  Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, liegen die Fallzahlen des RKI sonntags und montags in der Regel niedriger als an anderen Wochentagen.  Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg zuletzt wieder an, nachdem sie im Februar zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen war. Bei dem Wert handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Sie ist ein wesentlicher Maßstab bei der Verhängung oder Lockerung von Corona-Restriktionen.  (D. Fjodorow--BTZ) 

Nicht unsere Kultur! Mehrheit für Verhüllungsverbot in Schweiz

Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit gestimmt. Bei dem Referendum am Sonntag gab es 51,2 Prozent für den Vorstoß, der vor allem auf muslimische Nikab- und Burka-Trägerinnen abzielt, wie die Regierung am Abend bekanntgab. Damit schließt sich die Schweiz den Ländern Frankreich, Österreich, Bulgarien, Belgien und Dänemark an, in denen eine Vollverschleierung verboten ist.

Richterbund: Über 10.000 Verfahren gegen die Corona-Auflagen

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. "Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichnet sich auch in diesem Jahr in vielen Gerichten bislang nicht ab."

BGH verschiebt Urteilsverkündung zu Waffenexport nach Mexiko

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die ursprünglich für Donnerstag geplante Verkündung des Urteils zum Export von Waffen nach Mexiko wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds aufgehoben. Es werde ein neuer Termin bestimmt, teilte das Gericht am Montag mit. In dem Verfahren geht es um möglicherweise mit falschen Angaben erschlichene Ausfuhrgenehmigungen der Firma Heckler&Koch. (Az. 3 StR 474/19)

Giffey fordert mehr Anstrengungen für Gleichberechtigung

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat anlässlich des Weltfrauentags gefordert, die Anstrengungen für Gleichberechtigung zu verstärken. Die Corona-Pandemie habe bereits bestehende Ungleichheiten noch einmal verstärkt, gerade im Beruf, sagte Giffey am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Wenn einer zuhause bleiben muss, wägt die Familie ab - dann tritt eher der mit dem geringeren Einkommen zurück." Das seien meistens die Frauen, "das ist das Problem".

Deutschland: Staat gibt pro Schüler jährlich 400 Euro mehr aus

Die jährlichen Ausgaben des Staats für die Ausbildung von Schülern sind um jährlich 400 Euro gestiegen. Im Jahr 2019 gab die öffentliche Hand durchschnittlich 8200 Euro pro Schüler aus, 400 Euro mehr als 2018 und 800 Euro mehr als 2017, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Ausgaben pro Kopf variieren demnach zwischen den Schularten und auch zwischen den Bundesländern.

Söder sieht in Lockerungen Mischung aus Perspektiven und Sicherheit

CSU-Chef Markus Söder hat die seit Montag geltenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen als angemessen gerechtfertigt. Mit den zugrunde liegenden Regeln gebe es "auf der einen Seite Perspektiven, auf der anderen Seite die Sicherheit", sagte Söder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" in Bezug auf die Inzidenzwerte, nach denen die Öffnungen etwa im Handel geregelt sind. Gleichzeitig warnte der bayerische Ministerpräsident aber vor steigenden Infektionszahlen - "die dritte Welle rollt heran".

Papst Franziskus beendet seinen historischen Besuch im Irak

Papst Franziskus hat seinen historischen Besuch im Irak beendet. Das Oberhaupt der katholischen Kirche verließ den Irak am Montagvormittag und trat seine Rückreise in den Vatikan an. Franziskus bestieg ein Flugzeug der italienischen Airline Alitalia auf dem internationalen Flughafen von Bagdad. Am Vorabend hatte der Papst zum Abschluss seines Irak-Besuchs eine Messe vor tausenden Gläubigen in Erbil gehalten.

CSU: Söder droht Nüßlein nach Masken-Skandal mit Sanktionen

CSU-Chef Markus Söder hat dem im Zusammenhang mit einem Geschäft mit Masken unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein Sanktionen durch die Parteiführung angedroht. Nüßlein habe mit seinem Verhalten auch gegen die parteiinternen Regeln verstoßen, sagte Söder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das CSU-Präsidium werde noch am Montag beraten, "welche parteilichen Konsequenzen das haben muss".

Demonstrationen in Myanmar nach Aufruf zum Generalstreik

Nach einem Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik sind in Myanmar die Proteste gegen den Militärputsch fortgesetzt worden. Demonstranten kamen am Montag in der Handelsmetropole Yangon und weiteren Städten des Landes zusammen. Anwohner berichteten von massiver Polizei- und Armeepräsenz in den Straßen Yangons. Die Sicherheitskräfte setzten demnach Blendgranaten ein, um die Protestierenden zu zerstreuen.

Günther: Hotels könnten in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet mit einer Öffnung der Hotels in seinem Bundesland über Ostern. "Wenn sich die Situation nicht dramatisch verändert, gehe ich davon aus, dass wir Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen", sagte Günther der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

CDU-Generalsekretär fordert sofortigen Mandatsverzicht von Löbel und Nüßlein

In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. "So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns. Und wenn man so die Hand aufgehalten hat, dann muss man sein Mandat niederlegen", sagte Ziemiak am Sonntag in der Internetsendung "Bild live".

Kanzleramtschef schlägt "zivile Reserve" zur Unterstützung staatlicher Behörden vor

Kanzleramtsminister Helge Braun will eine zivile Reserve zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen schaffen. "Wir brauchen geschulte Helfer aus der breiten Bevölkerung. Eine Art zivile Reserve - wie es auch eine militärische Reserve gibt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Spanische Küstenwache greift mehr als hundert Migranten vor den Kanaren auf

Die spanische Küstenwache hat vor den Kanarischen Inseln mehr als hundert Migranten aus dem Meer aufgegriffen. Wie ein Sprecher am Sonntag mitteilte, wurden am Samstag 56 Flüchtlinge von zwei Booten aufgenommen, das eine trieb vor Teneriffa, das zweite vor Gran Canaria. Alle Migranten stammten demnach aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara. Am Sonntag wurden abermals 51 Migranten in einem Boot vor Gran Canaria aufgegriffen, unter ihnen zwei Frauen.

Papst trifft Vater von totem Flüchtlingsjungen Alan Kurdi in Erbil

Am letzten Abend seines Besuchs im Irak hat Papst Franziskus den Vater des toten Flüchtlingsjungen Alan Kurdi getroffen. Das 84-jährige Oberhaupt der Katholiken sprach mit Abdullah Kurdi am Sonntag in Erbil. Ein vom Vatikan veröffentlichtes Foto zeigt, wie der Papst dem Vater seinen Segen spendet. "Der Papst hat lange mit Abdullah Kurdi gesprochen und konnte den Schmerz eines Vaters hören, der seine Familie verloren hat", erklärte der Vatikan.

US-Präsident unterzeichnet Anordnung zu Erleichterung der Stimmabgabe bei Wahlen

Präsident Joe Biden hat eine Anordnung unterzeichnet, die es US-Bürgern erleichtern soll, ihre Stimme bei Wahlen abzugeben. Am 56. Jahrestag der Niederschlagung des Bürgerrechtsmarschs an der Brücke in Selma im Bundesstaat Alabama habe er eine Anordnung unterzeichnet, "um es für Wahlberechtigte einfacher zu machen, sich zu registrieren und den Zugang zur Wahl zu verbessern", sagte Biden am Sonntag. "Wenn Ihr die besseren Ideen habt, habt Ihr nichts zu verbergen. Lasst die Leute wählen!"

Von der Leyen erwartet deutlich erhöhte Lieferungen von Corona-Vakzinen ab April

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rechnet mit einer deutlichen Beschleunigung der EU-weiten Corona-Impfkampagne ab April. Die Impfstoff-Liefermengen könnten sich ab April "nach den Plänen der Hersteller nochmal verdoppeln, auch weil weitere Impfstoffe vor der Zulassung stehen", sagte sie im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben). Pro Monat erwarte sie im zweiten Quartal die Lieferung von rund 100 Millionen Impfstoff-Dosen.

Indien plant Abschiebung zahlreicher Rohingya-Flüchtlinge nach Myanmar

Im Norden Indiens droht zahlreichen Rohingya-Flüchtlingen die Abschiebung nach Myanmar. Der Generalinspekteur des indischen Bundesstaats Jammu und Kashmir, Mukesh Singh, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, mindestens 168 Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit seien aufgegriffen und in Gefangenenlager gebracht worden. Nach einer Überprüfung der Nationalität "dieser illegalen Einwanderer" werde ihre Abschiebung nach Myanmar veranlasst, sagte Singh.

Unionsspitze fordert Löbel und Nüßlein zur Aufgabe ihrer Bundestagsmandate auf

In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften wächst der Druck auf die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), ihre Abgeordnetenmandate niederzulegen. Wer sich in der Krise als Volksvertreter persönlich bereichere, müsse "das Parlament auch schleunigst verlassen", sagte CDU-Chef Armin Laschet am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. Auch CSU-Chef Markus Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten "umgehend reinen Tisch machen".

Unionsspitze drängt Löbel und Nüßlein zur Aufgabe ihrer Bundestagsmandate

In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften drängt die Unionsspitze die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zur sofortigen Aufgabe ihrer Abgeordnetenmandate. "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen", sagte CDU-Chef Armin Laschet am Sonntag dem "Südkurier". Auch CSU-Chef Markus Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten "umgehend reinen Tisch machen". Der CDU-Kreisverband Mannheim stellte Löbel ein Ultimatum.

Hunderttausende Menschen bei Wahlkampfauftritt von Indiens Regierungschef Modi

Inmitten der Corona-Pandemie haben im ostindischen Kalkutta hunderttausende Menschen an einer Wahlkampfveranstaltung von Regierungschef Narendra Modi teilgenommen. Mit der Kundgebung in der Hauptstadt des Bundesstaats Westbengalen am Sonntag verfolgte Modis hindu-nationalistische Bharatiya-Janata-Partei (BJP) das Ziel, ihren Einfluss in der Region weiter auszubauen. In Westbengalen finden Ende März Wahlen statt. Prominente Unterstützung erhielt Modi von Bollywood-Star Mithun Chakraborty, der seinen Beitritt zur BJP bekannt gab.

Schicksal von Zaghari-Ratcliffe nach Ende von Haftstrafe im Iran unklar

Auch nach dem Ende ihrer fünfjährigen Haftstrafe im Iran ist das Schicksal der britisch-iranischen Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe unklar. Zwar wurde der 42-Jährigen am Sonntag die elektronische Fußfessel entfernt - ob sie ihren Reisepass zurückerhält und zu ihrer Familie nach Großbritannien fliegen kann, war zunächst aber ungewiss. Ihrem Anwalt zufolge droht Zaghari-Ratcliffe im Iran sogar ein neuer Gerichtsprozess - wegen "gegen das System gerichteter Propaganda".

Papst feiert Messe mit tausenden Gläubigen in Erbil

Am dritten Tag seiner Irak-Reise hat Papst Franziskus in Erbil, der Hauptstadt der irakischen Kurdenregion, eine Messe mit tausenden Gläubigen gefeiert. Franziskus hielt seinen größten Gottesdienst im Rahmen seines Irak-Besuchs am Sonntag im Franso-Hariri-Stadion ab. Aufgrund der Corona-Pandemie schränkten die Behörden die Teilnehmerzahl stark ein. In dem Stadion finden normalerweise 20.000 Menschen Platz.

Mannheimer CDU stellt Löbel Ultimatum für vollständigen Rückzug bis Monatsende

Politik und Verbände mahnen zu Frauentag mehr Bemühen um Gleichstellung an

Vor dem Weltfrauentag am Montag haben Politik und Verbände weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung angemahnt. "Ein Blick in die Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch der Politik, zeigt uns, dass wir jedenfalls noch nicht am Ziel sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übte seinerseits Kritik an der Bundesregierung.

Von Riad geführte Militärkoalition startet im Jemen Luftangriffe auf Sanaa

Erstmals seit Monaten hat die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition wieder Luftangriffe auf die von den pro-iranischen Huthi-Rebellen kontrollierte jemenitische Hauptstadt Sanaa geflogen. Ein Korrespondent und ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten am Sonntag von heftigen Explosionen, die gigantische Rauchwolken nach sich zogen. Die Huthi-Rebellen meldeten insgesamt sieben Angriffe.

Vor Start von kostenlosen Schnelltests hält Kritik an Bundesregierung an

Vor dem Start der kostenlosen Corona-Schnelltest für alle Bürger stehen die Teststrategie der Bundesregierung und vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter in der Kritik. CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte in der "Welt" vom Samstag mit Blick auf die Schnelltests, es sei "zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt" worden. Der Deutsche Hausärzteverband hält es für illusorisch, dass der ab Montag geltende Anspruch aller Bürger auf kostenlose Corona-Schnelltests umgesetzt werden kann.

DGB: "Deutschland immer noch gleichstellungspolitisches Entwicklungsland"

Vor dem internationalen Frauentag am Montag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) harsche Kritik an der Bundesregierung geübt. "Deutschland ist immer noch gleichstellungspolitisches Entwicklungsland, weil es auch mit dieser Bundesregierung nur im Schneckentempo voran geht", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Alle gleichstellungspolitischen Gesetze seien "bislang auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners" geblieben.

Woelki will in Missbrauchsgutachten genannte Verantwortliche von Aufgaben entbinden

Der in der Kritik stehende Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki will nach der Vorlage des neuen Missbrauchsgutachtens Konsequenzen ziehen und Verantwortliche von ihren Aufgaben entbinden. Das sagte Woelki am Sonntag in einer Videobotschaft. Er bekräftigte zugleich, dass er sich selbst "dem Ergebnis stellen" werde.

CDU-Fraktionskollegen fordern Löbels sofortigen Mandatsverzicht

In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel haben die baden-württembergischen Fraktionskollegen des Parlamentariers seinen sofortigen Mandatsverzicht gefordert. "Ich habe Nikolas Löbel aufgefordert, sein Mandat im Deutschen Bundestag unverzüglich niederzulegen", sagte Landesgruppenchef und Fraktionsvizechef Andreas Jung (CDU) am Sonntag der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Iran: Europa muss bei Verhandlungen zu Atomabkommen "Drohungen oder Druck" vermeiden

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat Europa aufgefordert, bei Verhandlungen mit Teheran über eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen "Drohungen oder Druck" zu vermeiden. Der beste Weg, um Probleme mit europäischen Partnern zu lösen, "sind Verhandlungen, die auf gegenseitigem Respekt basieren", sagte Ruhani am Sonntag bei einem Treffen mit dem irischen Außenminister Simon Coveney. Irland ist kein Vertragspartner des Atomabkommens, sitzt aber derzeit im UN-Sicherheitsrat.

Chef von Tui Deutschland sieht gute Chancen für Sommerurlaub