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Letzte Nachrichten
Hamburger Verwaltungsgericht billigt nächtliche Ausgangssperre
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die seit Karfreitag in der Hansestadt geltende nächtliche Ausgangssperre in einem ersten Eilverfahren gebilligt. Es bestehe aufgrund der Zuspitzung des ohnehin bereits auf einem hohen Niveau befindlichen Corona-Pandemiegeschehens ein "hinreichender Anlass" dazu, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Gerichts. Es lehnte damit einen Eilantrag einer Familie mit Kind ab. (Az. 14 E 1579/21).
Nato äußert "ernsthafte Sorge" über Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt
Die Nato hat "ernsthafte Sorge" über Russlands derzeitiges Vorgehen im Ukraine-Konflikt geäußert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte am Dienstag auf Twitter "Russlands Militäraktivitäten in und um die Ukraine" und "anhaltende Verletzungen des Waffenstillstands". Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sicherte er zu, die Nato unterstütze "entschieden die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine".
Deutscher Städtetag will harten Lockdown
Der Deutsche Städtetag plädiert für einen harten Lockdown. Ohne eine solche Maßnahme könne keine Normalität erreicht werden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Dienstag im RBB-"Inforadio". Wichtig sei es, die nächste Bund-Länder-Konferenz am 12. April in Bezug auf Impfungen und Tests gut vorzubereiten.
Netanjahu in politischer Patt-Situation erneut mit Regierungsbildung beauftragt
Zwei Wochen nach der Parlamentswahl hat Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu in einer politischen Patt-Situation erneut den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Staatspräsident Reuven Rivlin verkündete seine Entscheidung in einer Fernsehansprache am Dienstag. Netanjahu, der sich derzeit vor Gericht wegen Korruption verantworten muss, hat nun mindestens 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden.
Bund reagiert verhalten auf Laschets Vorschlag für vorgezogene Corona-Runde
Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum Vorstoß von CDU-Chef Armin Laschet für ein Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik geäußert. Der Bund stehe "immer bereit für gemeinsame Beratungen", erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin. "Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind."
Hausärzteverband bemängelt geringe Anzahl an Impfdosen pro Praxis
Zum Start der Corona-Impfungen in rund 35.000 Hausarztpraxen hat der Hausärzteverband die geringe Menge der bestellten Impfdosen pro Praxis bemängelt. "Das ist etwas, worüber wir nicht ganz glücklich sind", sagte der Verbandschef Ulrich Weigeldt am Dienstag im RBB-"Inforadio". Zunächst bekämen Praxen im Schnitt 20 Dosen pro Woche, obwohl "in der Routine 60,70 - auch um 100" Patienten wöchentlich geimpft werden könnten.
Bildungsausgaben in Deutschland steigen 2019 auf rund 325 Milliarden Euro
Im Jahr 2019 haben die öffentliche Hand und der private Bereich insgesamt 325,6 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Die Bildungsausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahr 2018 somit um 13,8 Milliarden Euro beziehungsweise 4,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag erklärte. Die Bildungsausgaben machten somit 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.
Justiz verhängt Nachrichtensperre im Fall des jordanischen Königs-Bruders
Die jordanische Justiz hat eine Nachrichtensperre im Fall des unter Verschwörungsverdacht stehenden Halbbruders von König Abdullah II. verhängt. Die Veröffentlichung jeglicher Nachrichten über Prinz Hamsa sei bei Strafandrohung verboten, hieß es in einer am Dienstag vom Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung des Generalstaatsanwalts von Amman, Hassan al-Abdallat. Dies betreffe sämtliche audiovisuellen Medien und Internet-Netzwerke sowie Fotos und Videos zu dem Thema.
EVP-Fraktionsvorsitzender rät bei Türkeibesuch von EU-Spitzen zu Zurückhaltung
Vor dem Türkeibesuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag hat der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) Visaerleichterungen und eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. "Die türkische Führung muss zunächst einmal liefern", schrieb der Abgeordnete am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Auch ein EU-Beitritt der Türkei sei derzeit "eine Illusion".
Russland warnt vor Sanktionen gegen Militärjunta in Myanmar
Russland hat Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar abgelehnt und gewarnt, derartige Strafmaßnahmen könnten einen umfassenden Bürgerkrieg in dem südostasiatischen Land auslösen. Ein Weg in Richtung von "Drohungen und Druck" gegen die "derzeitigen Autoritäten" in Myanmar sei "extrem gefährlich" erklärte das russische Außenministerium am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Solche Schritte drohten, das Land in einen "umfassenden zivilen Konflikt" zu treiben.
Bericht: Mehr als 20 Milliarden Euro an Investitionsmitteln nicht genutzt
Deutschland schiebt Milliarden an ungenutzten Investitionsmitteln vor sich her: Im Corona-Jahr 2020 standen im Bundeshaushalt zwar 71,3 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung, davon seien aber 21 Milliarden Euro ungenutzt geblieben, berichtete die "Augsburger Allgemeine" am Dienstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Die Liste nicht getätigter Investitionen erstreckt sich demnach auf nahezu alle Ministerien.
Wehrbeauftragte Högl fordert mehr Realismus bei Rekrutierungen der Bundeswehr
Zum Start des neuen Freiwilligendienstes für den Heimatschutz hat die Wehrbeauftragte Eva Högl die Bundeswehr zu mehr Realismus bei der Rekrutierung ermahnt. Den jungen Menschen müsse "ein realistisches Bild" vermittelt werden, sagte Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Ich höre häufig von Soldatinnen und Soldaten, dass bei der Personalgewinnung ein falsches Bild von der Bundeswehr vermittelt wird und sich der Alltag dann ganz anders darstellt", sagte sie. "Das schadet mehr als es nützt."
Dutzende Verbände fordern Rücktritt des Präsidenten von Honduras
Dutzende Verbände und Organisationen haben den honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández für die Drogenkriminalität im Land verantwortlich gemacht und seinen Rücktritt gefordert. Nachdem Hernández Bruder Tony Ende März in den USA wegen Drogenschmuggels zu lebenslanger Haft verurteilt und der Präsident selbst in dem Prozess als Komplize bezeichnet worden war, zeigten sich die Organisationen in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben "angewidert".
Unionsabgeordnete wollen Fraktion über Kanzlerkandidat entscheiden lassen
Bundestagsabgeordnete der Union haben in der Frage der Kanzlerkandidatur ein Mitspracherecht der Fraktion gefordert. Eine so wichtige Entscheidung müsse eigentlich über ein Votum der Mitglieder erfolgen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron dem "Spiegel". "Weil dies für beide Parteien so kurzfristig wahrscheinlich nicht mehr möglich und auch satzungsrechtlich zumindest unklar ist, wäre eine Abstimmung über das Meinungsbild der gesamten CDU/CDU-Fraktion sicher transparenter und weniger willkürlich."
Kritik an Laschet Vorstoß für möglichen "Brücken-Lockdown"
Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen "Brücken-Lockdown" und eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise ist auf Skepsis gestoßen. "Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio zum Vorschlag des CDU-Vorsitzenden. Müller sagte dazu: "Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen, und insofern glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen." Verhalten äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.Die "aktuellen Wortmeldungen" seien "wieder Stückwerk und von Hektik geprägt", kritisierte er. Grundsätzlich offen für ein Vorziehen der Bund-Länder-Konferenz zeigte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Konferenz müsste "dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden", forderte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel müsse "eine Verständigung der Länder sein".CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, Bayern könne vorgezogenen Bund-Länder-Beratungen nur dann zustimmen, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zur Verschärfung des derzeitigen Lockdowns bereit seien. "Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen", sagte Blume in einem Interview dazu. Deutliche Kritik kam auch vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen.Er nannte es nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview "besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen". Anstelle einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz sollte die "Bundesregierung dem Bundestag lieber sofort ein Gesetz vorlegen, mit dem ein bundesweit einheitlicher, wirkungsvoller Lockdown kurzfristig umgesetzt werden könnte", forderte er. Als treffend bezeichnete der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Begriff "Brücken-Lockdown". Allerdings sagte auch er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview: "Konkret brauchen wir jetzt aber eigentlich keine großen Erfindungen mehr". Alle Instrumente seien da. Eine Lösung sieht Lauterbach darin, den Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung bei den mRNA-Impfstoffen der Unternehmen Biontech/Pfizer und Moderna von sechs auf zwölf Wochen zu verlängern. "Dadurch könnten schneller mehr Menschen die Erstimpfung erhalten, was Leben rettet", sagte Lauterbach dem Magazin. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank am Dienstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) auf 123. Wie das RKI mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 6885 weitere Corona-Neuinfektionen und 90 weitere Todesfälle gemeldet. Das RKI wies allerdings darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage weniger Tests gemacht und gemeldet würden. (L.Müller--BTZ)
Nordkorea nimmt nicht an Olympischen Spielen in Tokio teil
Nordkorea hat angekündigt, keine Athleten zu den Olympischen Sommerspielen in Tokio zu schicken. Das nordkoreanische Olympische Komitee habe entschieden, "nicht an den 32. Olympischen Spielen teilzunehmen, um die Athleten vor der weltweiten Gesundheitskrise zu schützen, die durch Covid-19 ausgelöst wurde", hieß es am Montag auf einer vom nordkoreanischen Sportministerium betriebenen Website.
Gouverneur von Arkansas legt Veto gegen geplantes Anti-Transgender-Gesetz ein
Der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, hat sein Veto gegen ein geplantes Gesetz eingelegt, durch das Hormonbehandlungen für jugendliche Transsexuelle in dem US-Bundesstaat verboten werden sollen. Das Gesetzesvorhaben stelle einen zu drastischen Eingriff des Staates in die Privatsphäre minderjähriger Transsexueller, ihrer Eltern und Ärzte dar, argumentierte der als Konservativer innerhalb der Republikanischen Partei geltende Politiker am Montag (Ortszeit).
Polizeichef von Minneapolis kritisiert in Floyd-Prozess Vorgehen von Angeklagtem
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der Polizeichef von Minneapolis das Vorgehen des angeklagten Ex-Polizisten als klaren Regelverstoß gebrandmarkt. Derek Chauvin habe die Regeln der Polizeibehörde der Stadt "verletzt", als er Floyd sein Knie mehr als neun Minuten lang in den Nacken gepresst habe, sagte Medaria Arradondo am Montag vor Gericht. Das Vorgehen sei "nicht Teil unserer Politik, nicht Teil unseres Trainings, und es ist sicherlich nicht Teil unserer Ethik oder unserer Werte".
Palast: Prinz Hamsa hat Jordaniens König Abdullah II. Treue geschworen
In dem Machtkampf im jordanischen Königshaus hat Prinz Hamsa bin Hussein seinem Halbbruder König Abdullah II. die Treue geschworen. Das Königshaus veröffentlichte am Montagabend einen von dem Prinzen unterzeichneten Brief, in dem Hamsa versichert, er werde "dem Erbe" seiner Vorfahren und "seiner Majestät", König Abdullah II. "treu bleiben". "Ich werde immer bereit sein, seiner Majestät, dem König und seinem Kronprinzen zu helfen und sie zu unterstützen", versicherte Hamsa.
Teheran: Europäer sollen bei den USA auf Aufhebung von Sanktionen hinwirken
Der Iran hat an die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015 appelliert, bei den USA auf eine Aufhebung ihrer Sanktionen hinzuwirken. Ob ein für Dienstag in Wien geplantes Treffen der verbliebenen Mitgliedstaaten des Abkommens erfolgreich sei, hänge davon ab, ob die Europäer die USA "an ihre Verpflichtungen erinnern", sagte am Montag der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Said Chatibsadeh.
Türkische Justiz geht hart gegen Ex-Admirale nach Kritik an Kanal-Projekt vor
Nach öffentlicher Kritik von pensionierten türkischen Admiralen an einem Mammut-Bauprojekt von Präsident Recep Tayyip Erdogan geht die Justiz des Landes mit Härte gegen die Urheber vor. Die Behörden nahmen am Montag zehn der Admirale im Ruhestand fest. Gegen sie seien Haftbefehle erlassen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Erdogan warf den Ex-Offizieren vor, in ihrem Brief indirekt mit einem Staatsstreich gedroht zu haben.
Putin setzt Gesetz zu seinen zwei möglichen weiteren Amtszeiten in Kraft
Per Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin selbst die Möglichkeit eröffnet, noch bis zum Jahr 2036 im Amt zu bleiben. Der 68-Jährige zeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz zu den Amtszeiten des Staatschefs ab, wie aus einer Veröffentlichung des nun gültigen Gesetzes auf der Website der russischen Regierung hervorging. Das Parlament hatte das Gesetz vor zwei Wochen verabschiedet.
Männer schlagen Kioskverkäufer nach Bitte um Einhalten von Corona-Regeln
In einem Wiesbadener Kiosk haben zwei Männer am Freitagabend den Verkäufer geschlagen und getreten, weil er sie um Einhaltung der Corona-Regeln bat. Einer der mutmaßlichen Täter verlor dabei sein Handy, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der Mann meldete sich nach dem Verlust selbst bei der Polizei und wurde festgenommen.
Laschet schließt sich Forderungen nach härterem Lockdown an
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und wachsender Belastung der Intensivstationen steuern Bund und Länder offensichtlich auf einen neuen, härteren Lockdown zu. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Spitzenpolitikern sprach sich am Montag auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen solchen "Brücken-Lockdown" aus. Er forderte dafür ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Spitzengesprächs auf diese Woche.
Ostermarsch-Aktionen in 100 deutschen Städten
In rund 100 deutschen Städten haben laut dem "Netzwerk Friedenskooperative" in diesem Jahr Ostermarsch-Aktionen stattgefunden. Pandemiebedingt seien die Friedensdemonstrationen teils auf der Straße und teils virtuell erfolgt, teilte das Netzwerk am Montag mit. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten die Senkung der Rüstungsausgaben, den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und den Stopp von Rüstungsexporten.
Malaysias Ex-Regierungschef geht gegen Verurteilung wegen Korruption vor
Vor einem Gericht in Malaysia hat der Berufungsprozess im Fall des wegen Korruption verurteilten ehemaligen Regierungschefs Najib Razak begonnen. Razaks Verteidigung bezeichnete das Urteil zu zwölf Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe nach dem Ende des erstens Verhandlungstages am Montag gegenüber Journalisten als "Justizirrtum". Der ehemalige Regierungschef wird noch in weiteren Fällen der Korruption beschuldigt.
Abbas reist für medizinische Untersuchungen nach Deutschland
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist am Montag nach Deutschland abgereist, wo er sich nach Angaben aus seinem Umfeld medizinischen "Routineuntersuchungen" unterziehen will. Der 86-Jährige werde zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, verlautete aus einer Quelle im Büro des Präsidenten. Abbas verließ Ramallah im Westjordanland mit einem jordanischen Hubschrauber. Nach einem Zwischenstopp in Jordanien wollte er den Angaben zufolge nach Deutschland weiterfliegen, bevor er am Donnerstag zurückkehrt.
Büro: Abbas wegen medizinischer Untersuchung auf dem Weg nach Deutschland
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist auf dem Weg nach Deutschland, um sich einer medizinischen "Routineuntersuchung" zu unterziehen. Während seines Besuchs werde der 86-Jährige auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, hieß es am Montag aus dem Umfeld des Präsidenten. Abbas verließ Ramallah im Westjordanland an Bord eines jordanischen Hubschraubers. Nach einem Zwischenstopp in Jordanien wird er den Angaben zufolge nach Deutschland weiterfliegen, bevor er am Donnerstag zurückkehrt.
Polizei verhindert "Querdenker"-Demonstration vor Haus von Ministerpräsident Weil
Die niedersächsische Polizei hat am Sonntagabend eine Demonstration von sogenannten Querdenkern vor dem Privathaus von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verhindert. Eine kleine zweistellige Zahl von Teilnehmern habe trotz des Verbots der Versammlung dort demonstrieren wollen, teilte die Polizei am Montag mit. Dies sei jedoch verhindert worden. Einsatzkräfte hätten dazu an den umliegenden Straßen kontrolliert.
Spahn rechnet mit 20 Prozent Geimpften bis Ende April
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass bis Ende April 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine erste Impfdosis erhalten haben. Im ersten Quartal seien aufgrund der Impfstoff-Knappheit lediglich etwa zehn Prozent der Deutschen gegen das Coronavirus geimpft worden, "wir werden die nächsten zehn Prozent jetzt in einem Monat schaffen können", sagte Spahn am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Berlin.
Halbbruder von Jordaniens König der Verschwörung gegen den Palast beschuldigt
Ein Machtkampf im Palast erschüttert das jordanische Königreich: Die Regierung vereitelte nach eigenen Angaben am Wochenende ein Komplott und stellte den Halbbruder des Königs, Hamsa bin Hussein, wegen Vorwürfen der Verschwörung unter Hausarrest. Mindestens 16 Verdächtige seien festgenommen worden. Die Unruhen im Palast haben einen internen Machtkampf in dem Königreich offengelegt, das bislang als Stabilitätsanker im Nahen Osten galt. Die USA, Israel und mehrere Golfstaaten stärkten König Abdullah II. den Rücken.
Halbbruder von Jordaniens König will sich Einschränkungen widersetzen
Der des Komplotts gegen seinen Halbbruder, den jordanischen König Abdullah II., beschuldigte Hamsa bin Hussein will sich seine Bewegungsfreiheit nicht von den Behörden einschränken lassen. "Natürlich werde ich nicht gehorchen, wenn sie sagen, du darfst nicht raus gehen, du darfst nicht twittern, du darfst nicht mit Menschen kommunizieren", sagte er in einer Audioaufnahme, die am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlicht wurde.