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Letzte Nachrichten
Ex-Verfassungsrichter warnt vor drastischen Verschärfungen von Corona-Auflagen
In der Diskussion über einen kurzen und harten Corona-Lockdown in ganz Deutschland hat der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren gewarnt. "Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden", sagte der Bonner Rechtsprofessor der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Biden will am Donnerstag Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt präsentieren
US-Präsident Joe Biden will am Donnerstag mehrere Maßnahmen zur Eindämmung der Schusswaffengewalt vorstellen. Biden wolle mit diesen Maßnahmen gegen die von der Schusswaffengewalt verursachte "Gesundheitsepidemie" im Land vorgehen, sagte am Mittwoch in Washington ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses. Er bezog sich damit auf die regelmäßig hohe Zahl von Toten und Verletzten durch Schusswaffenvorfälle in den USA.
Schülervertreter wollen einheitliche Corona-Regeln
Vor einer Sitzung der Kultusminister an diesem Donnerstag plädieren Vertreter von Lehrern und Schülern für bundesweit einheitliche Regeln bei Schulöffnungen und Corona-Tests. "Der Ball liegt jetzt bei den Kultusministern", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Diese könnten jetzt zeigen, ob "sie es schaffen, mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie endlich bundeseinheitliche Vorgaben zum Thema Schule vorzulegen". Meidinger forderte eine Testpflicht für alle Schüler in Deutschland. Mindestens zwei Mal in der Woche müsse verbindlich getestet werden. Auch bei Schulöffnungen sei eine einheitliche Linie nötig: "Es kann nicht angehen, dass jedes Bundesland macht, was es will – und einzelne sagen, sie öffnen unabhängig von den Inzidenzen". Die generelle Grenze müsse sein, dass oberhalb einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche die Schulen geschlossen bleiben, verlangte der Lehrerverbands-Präsident. Auch der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, forderte hierzu: "Die Kultusministerinnen und Kultusminister müssen sich auf eine einheitliche, für alle verbindliche Linie beim Thema Schulöffnungen verständigen." Die Schulen sollten "überall da, wo es vertretbar ist", offen bleiben. In Hotspots mit Inzidenzen von mehr als 100 müsse es aber verbindlich Distanzunterricht geben – mit Ausnahmen nur für Abiturjahrgänge und Abschlussklassen, sagte der Schülervertreter. Zu den Corona-Tests sagte Schramm: "Jede Schülerin und jeder Schüler muss die Möglichkeit haben, sich zwei Mal die Woche testen zu lassen. Das darf nicht nur ein Ziel sein, sondern muss wirklich geregelt sein." Es müsse auch verbindliche Regeln dafür geben, wie die Tests organisiert werden. Die Kultusministerkonferenz (KMK) befasst sich am Donnerstag (16.00 Uhr) mit den Corona-Tests an den Schulen. Anfang März hatte sich die KMK für "flächendeckende Testmöglichkeiten für das an Schulen tätige Personal sowie perspektivisch auch für Schülerinnen und Schüler" ausgesprochen. Bei der Konferenz der Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 22. März war beschlossen worden, für die Kinder und Jugendlichen "baldmöglichst zwei Testungen pro Woche" anzubieten. Mehrere Bundesländer haben dies bereits umgesetzt. In einigen Ländern wurde außerdem eine Testpflicht angekündigt - Schülerinnen und Schüler sollen nur nach negativem Corona-Test am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen. (O. Petrow--BTZ)
Corona-Neuinfektionen in Türkei auf Höchststand
In der Türkei ist die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen auf den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie angestiegen. Am Mittwoch wurden 54.740 neue Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden verzeichnet, wie aus von der Regierung veröffentlichten Daten hervorging. Ferner wurden 276 weitere Todesfälle gezählt. Die Gesamtzahl der Corona-Toten im Land seit Pandemie-Beginn wuchs damit auf 32.943. Zuletzt hatte die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Anfang März gelockerten Corona-Restriktionen wegen der steigenden Infektionszahlen erneut verschärft. In den am stärksten betroffenen Städten - darunter in der Hauptstadt Ankara und der Millionenmetropole Istanbul - wurden Ausgangssperren an den Wochenenden verhängt. Zudem kündigte Erdogan Einschränkungen des öffentlichen Lebens während des gesamten muslimischen Fastenmonats Ramadan an, der von Mitte April bis Mitte Mai dauert. Dazu gehört neben Lockdowns an den Wochenenden auch die weitgehende Schließung von Restaurants. Diese dürfen nur für die Auslieferung und Abholung von Speisen geöffnet bleiben. Erdogan äußerte die Hoffnung, dass durch die Restriktionen die Infektionszahlen rechtzeitig zu Beginn der Feriensaison im Mai gedrückt werden könnten. Die Corona-Impfkampagne hatte in der Türkei Mitte Januar begonnen. Dabei setzte das Land zunächst fast ausschließlich auf das Präparat des chinesischen Unternehmens Sinovac. Seit Freitag vergangener Woche wird aber auch das Vakzin der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer verabreicht. (A. Madsen--BTZ)
Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken stärker als erwartet
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken laut einem Zeitungsbericht im Zuge der Corona-Krise noch stärker als bislang erwartet. Wie Medienkreise unter Berufung auf neue Daten des Statistischen Bundesamts berichtet, müssen die Diäten zum 1. Juli um 0,7 Prozent statt der ursprünglich vorhergesagten 0,6 Prozent gesenkt werden.
Vertretung von Myanmar in London laut Botschafter von Militärattaché "besetzt"
Dem Botschafter von Myanmar in Großbritannien ist nach eigenen Angaben der Zugang zu seiner Vertretung in London durch den Militärattaché verweigert worden. Auf die Frage, wer sich in der Botschaft befinde, antwortete Botschafter Kyaw Zwar Minn am Mittwochabend: "Der Militärattaché - sie besetzen meine Botschaft". Zuvor hatten Medien über den Vorfall berichtet.
USA nehmen Zahlungen für UN-Hilfswerk für Palästinenser wieder auf
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wieder aufzunehmen. Der Präsident sagte am Mittwoch vor Journalisten, Washington werde den Beitrag in Höhe von 150 Millionen Dollar (rund 125 Millionen Euro) wieder bezahlen, den sein Vorgänger Donald Trump im Jahr 2018 gestoppt hatte. Mit dem Schritt verärgerte Biden die Regierung in Teheran.
Bundespräsident verleiht Orden an Missbrauchsaufklärer
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) verleiht am Donnerstag (12.00 Uhr) das Bundesverdienstkreuz an einen Aufklärer des Missbrauchs in der katholischen Kirche und an einen Betroffenenvertreter. Gemeinsam ausgezeichnet werden der Jesuit Klaus Mertes und der Aktivist Matthias Katsch. Mertes machte Anfang 2010 einen systematischen Kindesmissbrauch am von Jesuiten geführten Berliner Canisius-Kolleg öffentlich.
Biden verteidigt Infrastrukturpaket gegen Kritik der Republikaner
US-Präsident Joe Biden hat sein geplantes billionenschweres Infrastrukturpaket gegen Kritik der oppositionellen Republikaner verteidigt. Die massiven Investitionen seien notwendig, "damit die USA die Welt wieder anführen können", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Amerika ist nicht mehr der Anführer der Welt, weil wir nicht investieren." Der Präsident verwies dabei insbesondere auf die wachsende Konkurrenz Chinas: Peking wolle die Zukunft dominieren und drohe die USA dabei abzuhängen.
USA wollen letzte verbliebenen Kampftruppen aus dem Irak abziehen
Die USA wollen ihre letzten verbliebenen Kampfeinheiten aus dem Irak abziehen. Angesichts von Fortschritten bei den irakischen Streitkräfte habe sich die Mission der USA und ihrer Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf Ausbildung und Beratung verschoben, erklärten beide Länder am Mittwoch nach einem ersten "strategischen Dialog" seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden.
Hongkonger Aktivist erhält Asyl in Großbritannien
Der prominente Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law hat nach eigenen Angaben Asyl in Großbritannien erhalten. Der 27-Jährige schrieb am Mittwoch bei Twitter, dass ihm nach mehreren Befragungen Asyl gewährt worden sei. Der Aktivist war im Juli 2020 vor dem umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetz nach London geflohen.
Gesundheitszustand von Kreml-Kritiker Nawalny verschlechtert sich weiter
Der Gesundheitszustand des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seiner Anwälte weiter verschlechtert. Der Oppositionelle klagte demnach über Taubheit in den Händen. "Er sieht schlecht aus, er fühlt sich nicht gut", sagte seine Anwältin Olga Michailowa am Mittwoch. Die US-Regierung zeigte sich am Mittwoch "beunruhigt" angesichts der Berichte über Nawalnys Zustand.
Jordaniens König: Politische Krise "ist vorbei"
Der jordanische König Abdullah II. hat am Mittwoch die politische Krise der vergangenen Tage für beendet erklärt. "Ich versichere Ihnen, dass der Aufstand vorbei ist", hieß es in einer Erklärung des Monarchen, die in seinem Auftrag im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Die "Herausforderung der vergangenen Tage" sei nicht die gefährlichste für die Stabilität des Landes gewesen, sie sei aber für ihn "schmerzhaft" gewesen, fügte Abdullah II. hinzu.
Äthiopien lenkt im Streit um Mega-Staudamm am Nil nicht ein
Im Streit um den Mega-Staudamm am Nil hat die äthiopische Regierung auch nach den jüngsten Verhandlungen nicht eingelenkt. "Mit dem Fortschritt des Baus geht auch die Befüllung voran", sagte der äthiopische Wasserminister Seleshi Bekele am Mittwoch vor Journalisten in Addis Abeba. "Wir rücken davon nicht ab." Die flussabwärts liegenden Länder Sudan und Ägypten fürchten um den Wasser-Zufluss, wenn die Staumauer es Grand Ethiopian Renaissance Dam erhöht und das Wasser zurückgehalten wird.
SPD will ÖPNV-Finanzierung unabhängiger von Tickets machen
Um öffentliche Verkehrsmittel auch für Menschen mit geringeren Einkommen attraktiver zu machen, will die SPD auch auf deren stärkere Finanzierung durch Steuern oder Beiträge statt durch Ticketerlöse setzen. Zunächst gehe es darum, "Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr" zu unterstützen, sagte Parteivize Anke Rehlinger der Zeitung "Die Welt". Als weiterführendes Ziel sei auch "ein beitragsfinanzierter ÖPNV durchaus attraktiv".
RKI ist besorgt über Corona-Ausbreitung bei Kindern und Jugendlichen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist besorgt über die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus in Kitas und Schulen. "Die Covid-19-Fallzahlen steigen in allen Altersgruppen wieder an, besonders stark jedoch bei Kindern und Jugendlichen", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Newsletter des Instituts. Von letzteren gingen "auch zunehmend Übertragungen" aus. Auch bei den über 80-Jährigen hat sich der wochenlang abnehmende Trend bei den Infektionen demnach nicht fortgesetzt.
Lebenslange Haftstrafen gegen 32 Ex-Militärs wegen Putschversuchs in der Türkei
Ein Gericht in der Provinz Ankara hat am Mittwoch gegen 32 frühere Militärangehörige wegen ihrer Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 lebenslange Haftstrafen verhängt. Das berichteten türkische Nachrichtenagenturen. Die Urteile sind Teil eines Mammutverfahrens gegen 497 Verdächtige wegen des Putschversuchs, viele von ihnen waren im Laufe ihrer Militärkarriere Teil der Präsidentengarde.
Bayern will 2,5 Millionen Dosen von russischem Impfstoff Sputnik V bestellen
Bayern will 2,5 Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V bestellen. "Sollte Sputnik zugelassen werden in Europa, dann wird der Freistaat Bayern zusätzliche Impfdosen, ich glaube, es sind 2,5 Millionen, im Juli erhalten", kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch an. Mit der Lieferung von Sputnik sollen die Zusatzkapazitäten an Impfstoff in Bayern erhöht werden.
Pakistans Premier sorgt mit Äußerung über Vergewaltigungen für Empörung
Pakistans Regierungschef Imran Khan hat mit Äußerungen über die Ursachen von Vergewaltigung für Empörung gesorgt. Bis Mittwoch unterzeichneten hunderte Menschen eine Online-Erklärung, in der Khans Kommentare als "faktisch falsch, unsensibel und gefährlich" kritisiert werden. Der Regierungschef hatte in einem Fernsehinterview am Wochenende aufreizende Kleidung für den Anstieg von Vergewaltigungen in Pakistan verantwortlich gemacht.
Bundesregierung: "Chance" für Rettung von Iran-Atomabkommen
Die Bundesregierung hat die Bereitschaft der USA und des Iran zu einer Bewahrung des Atomabkommens von 2015 begrüßt. Es gebe eine "reale Chance", das Abkommen zu bewahren und eine Rückkehr der USA zu der Vereinbarung zu erreichen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten und Vertreter der USA hatten am Dienstag in Wien separat Gespräche begonnen.
Amnesty: Menschenrechtslage hat sich in Corona-Pandemie weltweit verschlechtert
Die Menschenrechtslage hat sich weltweit während der Corona-Pandemie für Millionen von Menschen verschlechtert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte am Mittwoch in ihrem Jahresbericht an, dass Regierungen weltweit ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht nicht ausreichend nachgekommen seien. Zahlreiche Staaten, darunter China, hätten die Gesundheitskrise sogar missbraucht, "um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen", kritisierte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Reicheren Staaten warf Amnesty vor, in der Pandemie egoistisch Impfstoffe für sich zu horten.
NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigt Vorschlag für "Brücken-Lockdown"
Angesichts von viel Kritik an seinem Vorstoß für einen "Brücken-Lockdown" hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Vorschlag verteidigt. "Ich lade einfach alle anderen ein zu sagen, welche Ideen sie denn haben", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch beim Besuch einer Drive-in-Impfstation in Schwelm. Seine Idee liege "auf dem Tisch".
Bundesregierung bekennt sich zu Forderung nach kurzem, harten Lockdown
Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem weiteren "kurzen, einheitlichen Lockdown". Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte dazu weiter am Mittwoch in Berlin: "Ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig." Dem Vorschlag Laschets für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik auf diese Woche dürften Bund und Länder jedoch wohl nicht folgen.
Keine Mehrheit für Vorziehen der wichtigen Corona-Beratungen
Bund und Länder werden der Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik auf diese Woche voraussichtlich nicht folgen. "Für eine vorgezogene MPK gibt es erkennbar keine Mehrheit", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Der Bund stehe "immer bereit für Verhandlungen mit den Ländern", sagte sie. "Aber eine solche MPK muss gut vorbereitet sein."
Grönland: Gegner von Bauprojekt gewinnen Parlamentswahl
Bei der Parlamentswahl in Grönland hat die linke Umweltpartei Inuit Ataqatigiit (IA) einen klaren Sieg errungen. Wie die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnis zeigen, lag IA mit 36,6 Prozent der Stimmen vor der sozialdemokratischen Partei Siumut. Das beherrschende Thema im Wahlkampf in dem zu Dänemark gehörenden autonomen Territorium war ein Bergbauprojekt zum Abbau von seltenen Erden und Uran in Kvanefjeld, das die IA verhindern möchte.
"SofaGate": Brüssel verärgert über Behandlung von der Leyens in Ankara
Die EU-Kommission hat den Umgang mit ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen beim Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara kritisiert. Von der Leyen sei "überrascht" gewesen, als sie anders als EU-Ratspräsident Charles Michel keinen Sessel neben Erdogan bekommen habe, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Sie habe es aber dann vorgezogen, "der Substanz" der Gespräche "Priorität vor protokollarischen Fragen" zu geben, und sie habe auf einem Sofa Platz genommen. In sozialen Netzwerken bekam der Vorfall schnell den Titel "SofaGate".
Ankara: Kein Sessel für Ursula von der Leyen neben Erdogan
Der Umgang mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara schlägt Wellen. Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten, dass von der Leyen bei dem Besuch in der Türkei anders als EU-Ratspräsident Charles Michel keinen Platz auf einem Sessel neben Erdogan bekam, sondern abseits auf einem Sofa sitzen musste. In sozialen Netzwerken bekam der Vorfall schnell den Titel "SofaGate".
Seemannsmission fordert Corona-Impfungen für alle Seeleute
Die Deutsche Seemannsmission hat zügige Corona-Schutzimpfungen für Seeleute in Deutschland und weltweit gefordert. Die Crewmitglieder auf den Schiffen hätten große Schwierigkeiten, in Häfen oder in ihren Heimatländern eine Impfung zu erhalten, erklärten deren Präsidentin Clara Schlaich am Mittwoch in Hamburg. Das sei "inakzeptabel", da Seeleute durch ihre Reisetätigkeit einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt seien und bei schweren Verläufen an Bord von Frachtschiffen kaum adäquat behandelt werden könnten.
Frankreich öffnet seine Archive zum Völkermord in Ruanda
Frankreich hat seine Archive zum Völkermord in Ruanda vor 27 Jahren geöffnet. Damit sind bisher als Verschlusssache geltende Dokumente aus den Jahren 1990 bis 1994 nun erstmals öffentlich zugänglich, wie aus der am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.
OVG Lüneburg: Ausgangssperre in Region Hannover aufgehoben
Die Region Hannover hat die wegen der Corona-Pandemie verhängte nächtliche Ausgangssperre nach einer erneuten gerichtlichen Niederlage am Dienstagabend wieder aufgehoben. Die Regelung sei "mit sofortiger Wirkung" zurückgenommen worden, erklärte die Regionalverwaltung. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die Ausgangssperre in zweiter Instanz per Eilverfahren als unverhältnismäßig und unnötig eingestuft.
Grüne wollen am 19. April Kanzlerkandidatur bekanntgeben
Die Grünen wollen am 19. April bekanntgeben, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl übernehmen soll. Das teilte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Schreiben an die Landesvorsitzenden und den Parteirat mit. Nach Kellners Angaben wird der Bundesvorstand den Delegierten des Bundesparteitages vom 11. bis 13. Juni vorschlagen, mit Baerbock und Habeck als Spitzenduo in den Wahlkampf zu ziehen. Einer der beiden soll zusätzlich die Kanzlerkandidatur übernehmen.
Maaßen: CDU vertagt Entscheidung über Bundestagskandidatur
Die thüringische CDU verschiebt die Entscheidung über eine Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl. Die ursprünglich für den 16. April geplante Wahlkreisversammlung zur Kandidatenaufstellung finde nicht statt, sagte CDU-Landeschef Christian Hirte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Ein neuer Termin für die Wahlkreisvertreterversammlung ist zwischen den Kreisverbänden meines Wissens nach noch nicht abgestimmt."