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UN-Sanktionen gegen Iran kurz vor Wiedereinführung - IAEA nimmt Inspektionen wieder auf
Die Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran steht kurz bevor. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist des sogenannten Snapback-Mechanismus lehnte der UN-Sicherheitsrat am Freitag (Ortszeit) in New York einen Aufschub ab. Der iranische Präsident Massud Peseschkian sprach am Samstag von einer "inakzeptablen" Forderung der USA, Teheran solle sämtliches angereichertes Uran abgeben. Die Frist läuft in der Nacht zum Sonntag (02.00 Uhr MESZ) ab.
Erneuter Vorfall: Drohnensichtung über größtem Luftwaffenstützpunkt Dänemarks
Die Reihe mysteriöser Drohnensichtungen reißt nicht ab: Nach mehren Vorfällen seit Wochenbeginn wurden in Dänemark nach Polizeiangaben nahe und über der Militärbasis Karup, dem größten Stützpunkt der dänischen Luftwaffe, am Freitagabend mehrere Stunden lang ein bis zwei Drohnen gesichtet. Auch bei diesen Flugkörpern blieb deren Herkunft zunächst ungeklärt. Russland übte derweil scharfe Kritik an den EU-Plänen zum Aufbau eines gemeinsamen Drohnenwalls.
Dobrindt geht von erhöhter Bedrohung durch Drohnen in Deutschland aus
Nach den Drohnenvorfällen in Schleswig-Holstein hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von einer erhöhten Bedrohungslage in Deutschland gesprochen. Bei dem Vorfall in der Nacht zu Freitag seien "Drohnenschwärme über Schleswig-Holstein festgestellt" worden, sagte Dobrindt am Samstag bei einem Pressestatement im Bundesinnenministerium. "Es gibt eine Bedrohung, die durchaus auch als hoch eingestuft werden kann." Diese sei eine "abstrakte, aber im Einzelfall ist sie dann natürlich auch wieder sehr konkret". Grundsätzlich gebe es bei Drohnenüberflügen einen "Spionageteil, der offensichtlich damit verbunden ist".
Israelischer Ex-Geheimdienstchef Ajalon: Berlin sollte Palästinenserstaat anerkennen
Der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon, hat Deutschland zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. Die Anerkennung eines Staates Palästina würde Hoffnung machen, sagte der im Jahr 2000 aus dem Amt geschiedene Ajalon im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Schließlich bestehe der einzige Weg, die islamistische Hamas zu besiegen, darin, eine Realität von zwei Staaten zu schaffen.
Dobrindt will Bundeswehr Drohnenabschuss erlauben - Vorfälle in Schleswig-Holstein
Nach mehreren Vorfällen mit Drohnen in Deutschland und Europa erwägt die Bundesregierung, der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen deren Abschuss zu erlauben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant laut "Bild"-Zeitung vom Samstag ein entsprechendes Gesetz, das die Kompetenzen bei Überflügen mit den unbemannten Flugobjekten regelt. Derweil wurden aus Schleswig-Holstein in der Nacht zum Freitag mehrere Drohnenüberflüge gemeldet. Das Bundesinnenministerium kündigte eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern an.
Polizei: Drohnen über Dänemarks größtem Militärstützpunkt Karup gesichtet
Die dänischen Behörden haben einen erneuten Drohnen-Vorfall gemeldet. Über dem größten Militärstützpunkt des Landes seien am Freitagabend ab etwa 20.15 Uhr mehrere Stunden lang ein bis zwei nicht identifizierte Drohnen gesichtet worden, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag mit Blick auf die Militärbasis Karup. Demnach war unklar, woher der oder die Flugkörper kamen.
Südkorea: Gespräch zwischen den USA und Nordkorea bei Apec-Gipfel im Oktober denkbar
Der Apec-Gipfel kommenden Monat könnte nach Angaben aus Südkorea für ein Gespräch zwischen Vertretern der USA und Nordkoreas genutzt werden. Ein solches Treffen am Rande des Gipfels im südkoreanischen Gyeongju könne "nicht ausgeschlossen werden", sagte ein hochrangiger Vertreter des südkoreanischen Außenministeriums am Freitag (Ortszeit) in New York. Wenige Tage zuvor hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gesagt, dass er "schöne Erinnerungen" an sein Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump im Jahr 2019 habe.
UN-Sanktionen gegen Iran kurz vor Wiedereinführung - Neue IAEA-Inspektionen
Im Streit um das iranische Atomprogramm muss Teheran am Wochenende mit der Wiedereinführung der UN-Sanktionen rechnen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lehnte am Freitag einen Aufschub ab. Teheran beorderte daraufhin laut Staatsmedien seine Botschafter in Berlin, Paris und London zu Konsultationen zurück. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte derweil, sie habe in dieser Woche ihre Inspektionen von Atomanlagen im Iran wieder aufgenommen.
Dobrindt will Drohnenabschuss unter Bedingungen erlauben
Angesichts zunehmender Drohnenvorfälle in Deutschland und Europa plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Ausweitung der Befugnisse zur Drohnenabwehr. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog sehe unter anderem vor, dass die Bundeswehr künftig unbemannte Flugobjekte unter bestimmten Voraussetzungen abschießen dürfen soll, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag.
Vom FBI gesuchte militante Afroamerikanerin Assata Shakur in Kuba gestorben
Sie kämpfte in den USA in einer radikalen schwarzen Untergrundorganisation, wurde wegen Mordes verurteilt und floh nach Kuba - nun ist die Afroamerikanerin Joanne Deborah Byron, bekannt als Assata Shakur, im Alter von 78 Jahren in Havanna gestorben. Das kubanische Außenministerium teilte am Freitag (Ortszeit) auf seiner Website in einer kurzen Erklärung mit, dass Byron am Vortag als Folge von "Gesundheitsproblemen und ihres fortgeschrittenen Alters" gestorben sei.
Moldaus Präsidentin Sandu beklagt vor Parlamentswahl "enormen Druck aus Moskau"
Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat vor der Parlamentswahl in ihrem Land massive russische Einflussnahme beklagt. "Es geht hier um die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit unserer Republik. Und was wir sehen, ist ein enormer Druck aus Moskau, sich in die Wahlen einzumischen und die Wahlen zu beeinflussen", sagte sie in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit ZDFheute.de.
"Aufrührerische Handlungen": USA wollen Kolumbiens Präsidenten Visum entziehen
Die USA werden dem linksgerichteten kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro nach Angaben des US-Außenministeriums das Visum entziehen. Petro habe auf einer Straße in New York gestanden und US-Soldaten aufgefordert, "Befehle zu missachten und zu Gewalt anzustacheln", erklärte das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir werden Petros Visum aufgrund seiner rücksichtslosen und aufrührerischen Handlungen widerrufen."
USA entziehen kolumbianischen Präsidenten Visum
Die USA entziehen dem linksgerichteten kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro nach eigenen Angaben das Visum. Petro habe auf einer Straße in New York gestanden und US-Soldaten aufgefordert, "Befehle zu missachten und zu Gewalt anzustacheln", erklärte das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir werden Petros Visum aufgrund seiner rücksichtslosen und aufrührerischen Handlungen widerrufen."
Vize-Justizministerin unter Biden: Trump fordert Entlassung von Microsoft-Managerin
US-Präsident Donald Trump hat den Technologieriesen Microsoft aufgefordert, seine Leiterin für globale Angelegenheiten, Lisa Monaco, zu entlassen. "Sie ist eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA", erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Monaco sei in einer Position mit Zugang zu hochsensiblen Informationen. Dies sei "inakzeptabel" und dürfe nicht hingenommen werden. "Meiner Meinung nach sollte Microsoft das Arbeitsverhältnis mit Lisa Monaco sofort beenden."
Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Trump-Regierung Einfrieren von vier Milliarden Dollar Auslandshilfe
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Auslandshilfen vorerst einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof des Landes errungen: Der Supreme Court erlaubte es der Trump-Regierung am Freitag (Ortszeit), vorerst mehr als vier Milliarden Dollar (3,42 Milliarden Euro) an vom Kongress bewilligter Auslandshilfe einzufrieren.
Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Sein Auftritt ist für den frühen Nachmittag (Ortszeit, Samstagabend MESZ) geplant. Auf der Rednerliste für Samstag steht auch der russische Außenminister Sergej Lawrow, der demnach kurz vor Wadephul das Wort ergreifen soll.
Dobrindt will noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Syrien zu Abschiebungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, noch in diesem Jahr auch nach Syrien wieder abzuschieben. "Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Dabei muss man unterscheiden zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben."
ABC-Partner Sinclair und Nexstar nehmen Trump-Kritiker Kimmel wieder ins Programm
Die nach Druck der US-Regierung vorübergehend abgesetzte und inzwischen wieder auf Sendung gegangene Late-Night-Show von Jimmy Kimmel wird nun auch nicht mehr von zwei großen ABC-Partnerunternehmen boykottiert. Sinclair und Nexstar teilten am Freitag in Erklärungen mit, die Show wieder ausstrahlen.
Morddrohungen gegen Richterin nach Haft-Urteil gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy
Nach dem Haft-Urteil gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die zuständige Richterin nach Gewerkschaftsangaben Morddrohungen erhalten. Die Vorsitzende Richterin sei in Onlinediensten mit dem Tod oder mit Gewalt bedroht worden, sagte der Vize-Vorsitzende der französischen Richter-Gewerkschaft USM, Aurélien Martini, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind erschreckt und beunruhigt", betonte er.
Trump sieht mögliche Gaza-Waffenruhe - Netanjahu will Angriffe fortsetzen
Im Ringen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat US-Präsident Donald Trump von einer möglichen Einigung gesprochen. "Ich denke, wir haben einen Deal", sagte Trump am Freitag in Washington. Kurz zuvor hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dagegen in einer Rede bei der UNO angekündigt, dass Israel den Kampf gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen fortsetzen werde.
Starmer: Mitte-links-Regierungen müssen illegale Migration und rechte "Lügen" bekämpfen
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Mitte-links-Regierungen in aller Welt aufgerufen, gemeinsam die illegale Migration und zugleich die dazu von Rechtsextremen verbreiteten "Lügen" zu bekämpfen. Der Labour-Chef nutzte für seinen Appell eine Konferenz am Freitag in London, an der auch die Regierungschefs von Australien und Kanada, Anthony Albanese und Mark Carney, teilnehmen.
Einziger Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet
Nach mehrtägiger Schließung hat Israel den einzigen Grenzübergang zwischen dem Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet. Der Allenby-Übergang öffnete am Freitagmorgen mit mehrstündiger Verspätung, wie Reisende berichteten. Tausende Menschen hatten zuvor an dem Grenzposten gewartet.
Netanjahu in UN-Rede: Israel lässt sich keinen Palästinenserstaat "aufzwingen"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die zuletzt erfolgte Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder in einer Rede bei der UNO mit harschen Worten verurteilt. "Israel wird Euch nicht erlauben, uns einen terroristischen Staat aufzuzwingen", sagte der israelische Regierungschef am Freitag an die Adresse der westlichen Staatenlenker, die in den vergangenen Tagen einen Palästinenserstaat offiziell anerkannt hatten.
Trump zum Gaza-Krieg: "Ich denke, wir haben ein Abkommen"
Nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump ist im Bemühen um eine Waffenruhe im Gazastreifen eine Einigung erzielt worden. "Ich denke, wir haben ein Abkommen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten vor dem Weißen Haus in Washington. "Das wird ein Abkommen sein, das die Geiseln zurückbringen wird. Das wird ein Abkommen, das den Krieg beenden wird", ergänzte der US-Präsident.
Nach Luftraumverletzungen und Drohnenvorfällen: EU treibt Aufbau von "Drohnenwall" voran
Nach mehreren russischen Luftraumverletzungen in osteuropäischen EU-Ländern und zahlreichen Vorfällen mit Drohnen in Dänemark treibt die EU den Aufbau eines Abwehrsystems gegen unbemannte Luftfahrzeuge voran. Ein sogenannter "Drohnenwall" habe "unmittelbare Priorität" beim Schutz der EU-Ostflanke, sagte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius am Freitag in Helsinki nach einem virtuellen Treffen mit Vertretern von rund zehn hauptsächlich osteuropäischen Mitgliedstaaten und der Ukraine. In Dänemark musste am Freitag erneut ein Flughafen vorübergehend wegen einer Drohne geschlossen werden.
Netanjahu in UN-Rede: Anerkennung von Palästinenserstaat belohnt "Ermordung von Juden"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die in den vergangenen Tagen erfolgte Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder in einer Rede bei der UNO mit harschen Worten verurteilt. Diese Länder hätten mit ihrem Schritt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas "nachgegeben", sagte Netanjahu am Freitag in seiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.
Schadenersatzklage gegen EU-Organe in Zusammenhang mit Kosovokrieg scheitert
Eine Schadenersatzklage von Angehörigen von im Kosovokrieg vermissten oder getöteten Menschen gegen Organe der Europäischen Union ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Für die geltend gemachten Verstöße sei nur die europäische Justiz- und Polizeimission Eulex Kosovo verantwortlich, nicht aber der Rat der EU, die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst, erklärte das Gericht am Freitag. (Az. T-771/20)
Ukrainischer Armeechef: Moskau setzt vermehrt auf Angriffe mit sehr kleinen Kampftrupps
In seinem Krieg gegen die Ukraine setzt Russland nach Angaben aus Kiew vermehrt eine neue Strategie mit vielen Angriffen sehr kleiner Kampftrupps ein. "Seit Anfang Sommer hat sich die Taktik des Feindes verändert", sagte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky vor einer Gruppe von Journalisten, darunter der Nachrichtenagentur AFP. Für die Äußerungen galt bis Freitag eine Sperrfrist.
Netanjahu in Rede bei UNO: "Großteil der Terrormaschine der Hamas" vernichtet
Israel hat nach den Worten seines Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die radikalislamische Hamas inzwischen weitgehend zerschlagen. Der "Großteil der Terrormaschinerie der Hamas" sei vernichtet worden, sagte Netanjahu am Freitag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York, die er fast zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs hielt. Er warnte jedoch, dass von der Hamas weiterhin eine Gefahr für Israel ausgehe.
Fünf Jahre Haft für Linksextremistin Hanna S. in München
Das Oberlandesgericht München hat die Linksextremistin Hanna S. wegen ihrer Beteiligung an Gewalttaten in Ungarn zu fünf Jahren Haft verurteilt. S. wurde nach Gerichtsangaben am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Außerdem verurteilte das Gericht sie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.
Gefängnisstrafe für Ex-Präsident Sarkozy löst heftige Reaktionen aus
Die unerwartet harte Strafe für den französischen Ex-Präsidenten in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst. Sarkozys ehemaliger Berater Henri Guaino forderte Präsident Emmanuel Macron am Freitag auf, Sarkozy zumindest teilweise zu begnadigen. Die nicht aufschiebbare Gefängnisstrafe sei eine "Erniedrigung Sarkozys und der staatlichen Institutionen", sagte er dem Sender RTL. Das Urteil sei "eine Art juristischer Staatsstreich".
Verfahrensfehler: Terror-Verfahren gegen Kneecap-Rapper in Großbritannien eingestellt
Ein britisches Gericht hat das Terror-Verfahren gegen einen Musiker der nordirischen Punk-Rap-Gruppe Kneecap wegen anti-israelischer Meinungsäußerungen eingestellt. Die Vorwürfe gegen den Musiker Liam O'Hanna, dessen Bühnenname Mo Chara lautet, könnten wegen eines Verfahrensfehlers nicht weiterverfolgt werden, erklärte am Freitag das Strafgericht von Woolwich. Die Entscheidung löste bei den vielen im Saal anwesenden Unterstützern des Rappers Jubelschreie aus. Die Kneecap-Fans schwenkten außerdem palästinensische und irische Flaggen.