Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

EU-Staaten sichern Frankreich Unterstützung im Streit mit Australien und USA zu

Die EU-Staaten haben Frankreich ihre Unterstützung im Streit mit Australien und den USA um das geplatzte U-Boot-Geschäft zugesichert. Die Außenminister der anderen 26 Mitgliedstaaten hätten am Montagabend bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York "ihre deutliche Solidarität gegenüber Frankreich" zum Ausdruck gebracht, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Söder für schlechten Unterstützer von Laschet

Die große Mehrheit der Deutsche bescheinigt dem CSU-Chef Markus Söder einer Umfrage zufolge eine schlechte Unterstützung des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Wie die "Augsburger Allgemeine" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey berichtete, waren 66 Prozent der Befragten der Auffassung, dass sich Söder im Wahlkampf nicht ausreichend hinter Laschet gestellt habe.

Bukele bezeichnet sich scherzhaft als "Diktator von El Salvador"

Der Staatspräsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat sich bei Twitter scherzhaft selbst als Diktator des mittelamerikanischen Landes bezeichnet. Der 40-Jährige veränderte seine Account-Beschreibung in dem Kurzbotschaftendienst am Montag (Ortszeit) eigenhändig von "Laylas Vater" zu "Diktator von El Salvador", wie die Präsidentschaft der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Der Schritt erfolgte, nachdem tausende Menschen in dem Land gegen Gesetzesreformen protestiert hatten, die ihrer Ansicht nach die Demokratie bedrohen.

FDP-Chef vermutet "Schlingerkurs" der Union bei Finanzpolitik hinter Umfragetief

FDP-Chef Christian Lindner hat einen finanzpolitischen Schlingerkurs von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder für die Krise der Union im Wahlkampf verantwortlich gemacht. Die Union habe mit widersprüchlichen Aussagen zu Steuerentlastungen und zur Schuldenbremse ihre innere Mitte verloren, sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Auch Söder stünde als Kanzlerkandidat laut Lindner nicht besser da: "Mit Markus Söder wäre es nur anders gewesen."

Partei von Kanadas Premierminister gewinnt Parlamentswahl in Kanada

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen einen halben Sieg errungen: Prognosen von Montagabend (Ortszeit) zufolge haben seine Liberalen die Wahl gewonnen, ihnen fehlt jedoch eine stabile Mehrheit. Örtliche Medien berichteten kurz nach Schließung aller Wahllokale, die Regierungspartei werde voraussichtlich 155 der 338 Sitze im Parlament erhalten. Trudeau hatte mit der vorgezogenen Wahl die wichtige Schwelle von 170 Sitzen angestrebt.

Trudeaus Liberale Partei gewinnt Parlamentswahl in Kanada

Die Liberale Partei von Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat Prognosen zufolge die Parlamentswahl für sich entschieden. Das berichteten kanadische Medien kurz nach der Schließung der letzten Wahllokale am Montagabend (Ortszeit). Ob Trudeau eine Mehrheits- oder Minderheitsregierung führen wird, blieb zunächst unklar.

Tunesiens Präsident verspricht Ernennung von Regierungschef

Nach der Entmachtung der Regierung und wachsendem Druck der Bevölkerung hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten versprochen. Die Notstandsgesetzgebung bliebe aber in Kraft, sagte der Staatschef am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede aus der Stadt Sidi Bouzid, der Wiege der tunesischen Revolution von 2011. Am Wochenende waren hunderte Menschen in der Hauptstadt Tunis gegen den Präsidenten und seine De-facto-Machtübernahme auf die Straße gegangen.

Einsatz berittener US-Grenzschützer gegen Flüchtlinge sorgt für Empörung

Bilder vom Einsatz berittener US-Grenzpolizisten gegen haitianische Flüchtlinge haben in den USA für Aufregung und Empörung gesorgt. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte am Montag, die Aufnahmen seien "furchtbar" anzuschauen. Sie kenne zwar nicht den genauen Hintergrund, wisse aber auch nicht, in welchem Kontext ein solches Vorgehen "angemessen" sein könnte.

Biden-Regierung will Aufnahme von Flüchtlingen verdoppeln

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen wie im laufenden Jahr. Die Obergrenze für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Zuge einer Umsiedlung soll von derzeit 62.500 auf 125.000 Menschen angehoben werden, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Das Ministerium erklärte, wegen "humanitärer Krisen in aller Welt" bestehe eine größere Notwendigkeit für das sogenannte Resettlement.

Bericht: Polizistin aus Sachsen-Anhalt wegen Nähe zu Halle-Attentäter beurlaubt

Eine Polizistin aus Sachsen-Anhalt ist wegen ihrer Nähe zu dem inhaftierten Synagogen-Attentäter von Halle beurlaubt worden. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (MZ/Dienstagsausgabe) berichtete, soll die junge Beamtin per Brief romantische Gefühle zum rechtsextremen Attentäter Stephan B. ausgedrückt haben. Zudem soll die Frau Anfang 20 eine Neigung zu rechtsextremen Verschwörungstheorien offenbart haben.

Libanesisches Parlament bestätigt neue Regierung

Das libanesische Parlament hat die neu gebildete Regierung von Ministerpräsident Nadschib Mikati bestätigt. Nach einer achtstündigen Sitzung zur Prüfung des Aktionsplans des neuen Kabinetts stimmten 85 Abgeordnete für die Regierung und 15 dagegen, wie Parlamentssprecher Nabih Berri am Montag mitteilte. Auf Mikatis 24-köpfiges Team warten große Aufgaben: Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und hat mehr als ein Jahr politischen Stillstand hinter sich.

Maas: Weltgemeinschaft muss humanitäre Katastrophe in Afghanistan verhindern

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung internationale Unterstützung für die Menschen in Afghanistan angemahnt. "Die Weltgemeinschaft blickt auf Afghanistan und muss jetzt ihre Kräfte bündeln, um die drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern", sagte Maas am Montag vor seinem Abflug nach New York.

UN-Generalsekretär Guterres fordert Ende von "Krieg gegen unseren Planeten"

Sechs Wochen vor dem Weltklimagipfel COP26 im britischen Glasgow hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einem Ende des "Kriegs gegen unseren Planeten" aufgerufen. Er forderte die bei einem UN-Treffen zur Klimakrise in New York versammelten Staats- und Regierungschefs am Montag auf, weitreichende Maßnahmen zu ergreifen. Großbritanniens Premier Boris Johnson zeigte sich "frustriert" über ausbleibende Klimahilfen der Industriestaaten. "Gute Nachrichten" mit Blick auf die jährlichen Aufwendungen zum Klimaschutz sind laut einem UN-Mitarbeiter hingegen am Dienstag von US-Präsident Joe Biden zu erwarten.

Johnson zeigt sich "frustriert" über ausbleibende Klimahilfen durch Industriestaaten

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat sich "frustriert" gezeigt über reiche Länder, die bei der Auszahlung von Klimahilfen an ärmere Staaten hinter ihren Versprechen zurückbleiben. "Alle nicken und wir sind uns einig, dass etwas getan werden muss", sagte Johnson einer Erklärung zufolge am Montag bei einem UN-Treffen der Staats- und Regierungschefs hinter verschlossen Türen in New York. "Ich muss jedoch gestehen, dass ich zunehmend frustriert bin, dass das, wozu sich viele von Ihnen verpflichtet haben, bei weitem nicht ausreicht."

Von der Leyen nennt Behandlung Frankreichs in U-Boot-Streit "nicht akzeptabel"

Im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal haben die EU-Spitzen das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich scharf kritisiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Behandlung Frankreichs am Montag im US-Nachrichtensender CNN als "nicht akzeptabel". "Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen", sagte von der Leyen. "Wir wollen wissen, was passiert ist und warum."

Bätzing hofft auf baldige Entscheidung von Papst Franziskus zu Erzbistum Köln

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, hofft auf eine baldige Entscheidung des Vatikans über die Zukunft des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki. "Ich warte auch", sagte Bätzing am Montag vor Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe in Fulda. Er hoffe, "dass das nicht mehr allzu viel Zeit in Anspruch nimmt". Viele Menschen erhofften eine Entscheidung - aber die Beurteilung der von Papst Franziskus nach Köln geschickten Visitatoren liege noch nicht vor.

Tätlicher Angriff bei Mahnwache für Israel und gegen Antisemitismus in Hamburg

Bei einer Mahnwache für Israel und gegen Antisemitismus ist in der Hamburger Innenstadt ein Teilnehmer von einem Angreifer durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt worden. Nach Angaben der Polizei vom Montag ereignete sich der Vorfall am Samstag, nachdem der unbekannte Täter zunächst antisemitische Beleidigungen ausstieß und daraufhin von einigen Teilnehmern der kleineren Mahnwache angesprochen wurde.

Auch ThyssenKrupp-Tochter von geplatztem U-Boot-Deal mit Australien betroffen

Von dem geplatzten U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien ist nach Angaben aus dem Europaparlament auch eine Tochter des deutschen Rüstungskonzerns ThyssenKrupp betroffen. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Handelspolitik, Bernd Lange (SPD), sagte am Montag in Brüssel, die Aufkündigung des milliardenschweren Deals habe "Konsequenzen für ein deutsches Unternehmen: die ThyssenKrupp-Tochter Atlas Elektronik".

"Ocean Viking" rettet mehr als hundert Migranten im Mittelmeer

Griechenland siedelt Migranten in neues "geschlossenes" Flüchtlingslager um

Griechenland hat am Montag mit der Umsiedlung von Flüchtlingen in ein neues "geschlossenes" Flüchtlingslager auf der Insel Samos begonnen. Von rund 400 Menschen in dem bisherigen Flüchtlingslager Vathy hätten 270 einem Transfer in das neue Camp Zervou zugestimmt, sagte Manos Logothetis vom griechischen Einwanderungsministerium der Nachrichtenagentur AFP. 200 von ihnen sollten am Montag umziehen, die übrigen am Dienstag.

Bundesregierung sieht 500.000 Erstimpfungen in Aktionswoche als Erfolg

Die Bundesregierung hat die bundesweite Aktionswoche für Impfungen gegen das Coronavirus als Erfolg gewertet. Etwas mehr als 500.000 Erstimpfungen seien "ein gutes Ergebnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei "viel wert", denn jede Impfung mache die Lage mit Blick auf Herbst und Winter "ein Stück sicherer". Forderungen nach einem Stichtag für ein Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen wies Seibert aber zurück.

Verfahren gegen AfD-Politikerin Weidel wegen Auslandsspende eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Strafverfahren gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und drei weitere AfD-Politiker wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte die Behörde am Montag mit. Ermittelt worden war wegen einer Spende aus der Schweiz an den AfD-Verband in Weidels baden-württembergischem Wahlkreis kurz vor der Bundestagswahl 2017.

Parteien bringen sich für den Wahlkampfendspurt in Stellung

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien für den Schlussspurt in Stellung gebracht. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) machte am Montag deutlich, dass er sich eine Regierung mit dem Kanzler der zweitstärksten Partei vorstellen kann. SPD und Grüne betonten ihre Gemeinsamkeiten, verwiesen aber auch auf Unterschiede. Die Linke bekräftigte ihre Bereitschaft zu einem Bündnis mit SPD und Grünen.

SPD sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen - und Hürden bei FDP und Linken

Die SPD-Spitze sieht im Wahlkampfendspurt viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen - aber zugleich hohe Hürden für FDP oder Linke als weitere Partner. Es gebe mit den Grünen "in vielen wichtigen Punkten Übereinstimmung", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin. Er verwies dabei auf den Klimaschutz oder Investitionen in die Digitalisierung.

Held des Films "Hotel Ruanda" wegen "Terrorismus" schuldig gesprochen

In Ruanda ist der Regierungskritiker und Held des international beachteten Films "Hotel Ruanda", Paul Rusesabagina, des "Terrorismus" für schuldig befunden worden. "Er hat eine Terrororganisation gegründet, die Ruanda angegriffen hat, und terroristische Aktivitäten finanziell unterstützt", sagte Richterin Beatrice Mukamurenzi am Montag nach einem Prozess, den Rusesabaginas Anhänger als politisch motiviert anprangern.

Grüne Wahlsieger bei Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche würden bei der Bundestagswahl mehrheitlich für die Grünen stimmen. Nach dem am Montag veröffentlichten Ergebnis der U18-Wahl kommt die Partei auf rund 21 Prozent der Stimmen. Die SPD folgt mit 19,2 Prozent auf dem zweiten Platz.

Vorgezogene Parlamentswahl in Kanada begonnen

In Kanada hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. In der östlichsten Provinz Neufundland öffneten am Montagmorgen um 8.30 Uhr Ortszeit die ersten Wahllokale. Den Umfragen zufolge muss Premierminister Justin Trudeau um seine Wiederwahl fürchten. Der Liberale lag zuletzt mit dem Konservativen Erin OToole gleich auf.

Verfahren gegen Landrat wegen Verstoßes gegen Impfpriorität eingestellt

Studie: Biontech/Pfizer-Impfstoff bei Fünf- bis Elfjährigen sicher und wirksam

Biontech und Pfizer wollen schnellstmöglich die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs für fünf- bis elfjährige Kinder beantragen. Der Impfstoff habe sich in Studien als sicher und wirksam erwiesen, teilten die beiden Pharmaunternehmen am Montag in Mainz nach Auswertung der ersten Ergebnisse der Zulassungsstudie für den Impfstoff Comirnaty für unter Zwölfjährige mit.

Kadyrow erhält bei Wahl in Tschetschenien mehr als 99 Prozent

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat laut staatlichen Medienberichten bei der Parlamentswahl in Russland mehr als 99 Prozent der Stimmen erhalten. Wie die Nachrichtenagentur Ria Novosti am Montag berichtete, entfielen nach der Auszählung von gut der Hälfte der abgegebenen Stimmen 99,6 Prozent auf Kadyrow.

Große Mehrheit junger Menschen misstraut Politik bei Nachhaltigkeit

Fast drei Viertel der jungen Menschen in Deutschland zwischen 15 und 24 Jahren misstrauen laut einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace der Politik beim Thema Nachhaltigkeit. "Ich fühle mich von der Politik beim Thema Umgang mit der Umwelt im Stich gelassen", sagten 71 Prozent in einer Befragung des Instituts Aris für das am Montag veröffentlichte Greenpeace-Nachhaltigkeitsbarometer 2021.

Frankreichs Präsident bittet um Verzeihung für Unrecht an algerischen Harkis

Emmanuel Macon hat als erster Präsident im Namen Frankreichs um Verzeihung für das Leid der sogenannten Harkis gebeten. "Ich möchte den Kämpfern unsere Dankbarkeit aussprechen, wir werden sie nicht vergessen", sagte Macron am Montag bei einer Gedenkveranstaltung in Paris zu Ehren der algerischen Hilfssoldaten der französischen Armee im Algerienkrieg. "Ich bitte um Verzeihung."