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Caracas: Oppositionspolitiker in Venezuela endlich freigelassen
In Venezuela ist Oppositionsführer Freddy Guevara freigelassen worden, der mit Vorwürfen des "Terrorismus" und der Verletzung der "verfassungsmäßigen Ordnung" konfrontiert ist. Die Freilassung des 35-Jährigen erfolgte am Sonntag. Ende der Woche hatten sich Regierung und Opposition des südamerikanischen Krisenlandes auf die Einleitung eines Dialogs verständigt, der eine baldige Präsidentschaftswahl und die Lockerung internationaler Sanktionen ermöglichen könnte.
Frankreichs Präsident Macron leitet Krisensitzung zu Afghanistan
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Einmarsch der radikalislamischen Taliban in Kabul eine Krisensitzung des nationalen Verteidigungsrats einberufen. Macron beriet am Montag unter anderem mit dem französischen Außen- und Verteidigungsministerium sowie Militärvertretern in einer Videokonferenz über die Lage in Afghanistan. Für 20.00 Uhr kündigte der Präsident eine Fernsehansprache an.
STIKO empfiehlt die Corona-Impfung für Zwölf- bis 17-Jährige
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat Corona-Impfungen für Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren empfohlen. Das teilte das unabhängige medizinische Beratergremium am Montag in Berlin mit. Es aktualisierte damit seine vorherige Empfehlung von Anfang Juni, derzufolge in Deutschland zunächst nur Jugendliche mit Vorerkrankungen gegen das Coronavirus geimpft werden sollten.
Deutsche Botschaft in Kabul warnte erfolglos vor Gefährdung
Die deutsche Botschaft in Kabul hat einem Bericht zufolge beim Auswärtigen Amt über längere Zeit erfolglos auf die Gefährdung ihrer Mitarbeiter hingewiesen. Der stellvertretende deutsche Botschafter Hendrik van Thiel habe in seinem Lagebericht am Freitag geschrieben, "dass den dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen" worden sei, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Montag. "Wenn das an irgendeiner Stelle diesmal schief gehen sollte, so wäre dies vermeidbar gewesen", schrieb der Diplomat demnach weiter.
Bundeswahlleiter rechnet bei Bundestagswahl mit Briefwahlrekord
Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet bei der Bundestagswahl im September angesichts der Pandemie mit einem Rekordanteil der Briefwahl. Der Anteil sei seit Einführung der Briefwahl 1957 immer gestiegen und liege aktuell bei etwa 29 Prozent, sagte Thiel am Montag im Deutschlandfunk. Schon die jüngsten Landtagswahlen hätten demgegenüber eine ungefähre Verdopplung angezeigt - "und ich glaube, das ist auch eine Marschrichtung für den 26. September".
CSU: Bayern startet Drittimpfungen für Corona-Risikogruppen
Bayern startet ab sofort seine Kampagne für Auffrischungsimpfungen besonders gefährdeter Risikogruppen. Impfzentren und niedergelassene Ärzte könnten die dritten Immunisierungen bereits jetzt anbieten, erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag in München. Die Bundesländer hatten sich vor etwa zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Kampagne ab September zu starten. Vielerorts laufen die Vorbereitungen dazu.
Plan der Bundesregierung: Luftwaffe soll 2000 Afghanen aus Kabul ausfliegen
Die Bundesregierung will bis Ende des Monats rund 2000 Ortskräfte über eine Luftbrücke aus Afghanistan ausfliegen lassen und plant dafür den Einsatz mehrerer hundert deutscher Soldaten ein. Einen entsprechenden Plan stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend den Chefs der Bundestagsfraktionen vor, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Teilnehmern erfuhr. Der Bundestag soll für den Einsatz kommende Woche nachträglich ein Mandat erteilen.
Söder warnt Union massiv vor Machtverlust bei Bundestagswahl
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat CSU-Parteichef Markus Söder die Union vor einem Machtverlust gewarnt. "Es besteht jetzt die ganz große Gefahr, dass es eine Mehrheit jenseits der Union geben kann. Das muss jedem klar sein. Die Führung einer Bundesregierung durch die Union, was die Mehrheit will, die ist gefährdet", sagte Söder am Sonntagabend in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".
Berufungsverfahren gegen letzten überlebenden Rote-Khmer-Anführer in Kambodscha
In Kambodscha hat das Berufungsverfahren gegen den letzten noch lebenden ranghohen Vertreter der Roten Khmer begonnen. Ex-Staatschef Khieu Samphan hatte Berufung gegen seine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermordes eingelegt. Die Anwälte des 90-Jährigen argumentierten am Montag, das von den Vereinten Nationen unterstützte Sondergericht habe Zeugenaussagen "selektiv" behandelt und Beweise zugunsten des Verurteilten nicht angemessen gewichtet. Zudem sei ihr Mandant nach rechtlichen Kriterien verurteilt worden, die er zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Verbrechen nicht habe kennen können.
Mützenich: "Hohe vierstellige bis fünfstellige Zahl an Menschen evakuieren"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält es für notwendig, den aus Afghanistan nach Deutschland zu bringenden Personenkreis deutlich auszuweiten. "Wir müssen sofort damit beginnen, eine weitaus größere Zahl an deutschen Staatsbürgern, einheimischen Helfern der Alliierten und andere gefährdete Personen aus dem Land zu holen und vor den Taliban zu retten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Ich rechne mit einer hohen vierstelligen bis fünfstelligen Zahl an Menschen, die wir in den nächsten Tagen und Wochen evakuieren müssen."
Karliczek gegen Einschränkungen für ungeimpfte Kinder und Jugendliche in Schulen
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) schließt Einschränkungen für ungeimpfte Kinder und Jugendliche in den Schulen aus. "Für mich und auch die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder ist klar, dass es an Schulen keine sogenannte 2G-Regelung geben kann", sagte Karliczek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Auch wer sich nicht impfen lassen kann oder will, hat ein Anrecht auf Zugang zum Unterricht."
Trump fordert Biden nach Einmarsch der Taliban in Kabul zum Rücktritt auf
Nach dem Einmarsch der Taliban in Kabul hat Ex-US-Präsident Donald Trump seinen Nachfolger Joe Biden zum Rücktritt aufgefordert. Es sei an der Zeit, dass Biden "in Schande" zurücktrete "für das, was er in Afghanistan zugelassen hat", erklärte Trump am Sonntag. Er kritisierte zudem Biden Einwanderungs-, Wirtschafts- und Energiepolitik.
USA kündigen Maßnahmen zur Sicherung des Kabuler Flughafens an
Nach dem Einmarsch der Taliban in Kabul haben die USA Maßnahmen zur Sicherung des Flughafens angekündigt. Das US-Außenministerium teilte am Sonntag mit, die US-Regierung ergreife gerade "eine Reihe von Maßnahmen", um den Flughafen der afghanischen Hauptstadt zu sichern und die "sichere Abreise" von Mitarbeitern der USA und verbündeter Staaten in Zivil- und Militärflugzeugen zu ermöglichen.
Ein Teil der Botschaftsmitarbeiter wird noch heute aus Kabul ausgeflogen
Deutschland beginnt noch am Sonntag mit der Evakuierung von Mitarbeitern der deutschen Botschaft aus Kabul. "Ein Teil von ihnen wird noch im weiteren Verlauf des Tages ausgeflogen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Sonntagabend in Berlin. In der Nacht sollen dann nach Angaben des Ministers die Flugzeuge der Bundeswehr in die afghanische Hauptstadt starten, um bei der weiteren Evakuierung zu helfen.
Polnisches Gesetz zur Rückgabe von Eigentum belastet Beziehungen mit Israel
Mit einem neuen Gesetz, das die Rückgabe von nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziertem Eigentum verhindert, hat Polen eine scharfe Auseinandersetzung mit Israel herbeigeführt. Das Gesetz erlässt rückwirkend eine 30-jährige Verjährungsfrist für Rückgabe- und Entschädigungsforderungen und schließt somit die Forderungen vieler Nachkommen von Holocaust-Opfern aus. Aus Protest beorderte Israel seine Geschäftsträgerin aus Warschau zurück. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte diesen Schritt am Sonntag "unverantwortlich".
Parlamentswahl in Kanada auf den 20. September vorgezogen
In Kanada hat Premierminister Justin Trudeau eine vorgezogene Parlamentswahl für den 20. September angekündigt. Wie der Regierungschef am Sonntag mitteilte, wurde seiner Aufforderung zur Auflösung des Parlaments entsprochen. "Die Kanadier werden also am 20. September zu den Urnen gehen", sagte der Regierungschef in Ottawa.
Frankreich, Italien und die Niederlande beschleunigen Rückführungen aus Kabul
Angesichts der bevorstehenden Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan beschleunigen auch Frankreich, Italien und die Niederlande die Rückführung ihres zivilen Personals aus Kabul. Kanada hat sein Personal bereits ausgeflogen.
Scholz traut SPD mehr als 20 Prozent zu
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz traut seiner Partei bei der Bundestagswahl am 26. September ein Ergebnis von "ordentlich über 20 Prozent" zu. Mit solchen Ergebnissen sei es in skandinavischen Ländern gelungen, sozialdemokratisch geführte Regierungen zu bilden, sagte Scholz am Sonntag in Berlin im ARD-"Sommerinterview" - einen Tag nach dem Auftakt der heißen Wahlkampfphase seiner Partei. Eine neue Umfrage zeigt die SPD weiter im Aufschwung.
Ex-Vize: Präsident Ghani aus Afghanistan geflohen
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani ist nach Angaben seines früheren Stellvertreters angesichts des weiteren Vormarschs der Taliban ins Ausland geflohen. "Der frühere afghanische Präsident hat die Nation verlassen", sagte der Vorsitzende des afghanischen Friedensrats, Abdullah Abdullah, in einem am Sonntag auf seiner Seite im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video. Zuvor waren die radikalislamischen Taliban nach einer Blitz-Offensive quer durch das Land bis an den Rand der Hauptstadt Kabul vorgerückt.
Tausende bei Protesten gegen Regierungschef Prayut in Thailand
In Bangkok haben erneut tausende Demonstranten den Rücktritt von Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha gefordert. Die Protestteilnehmer zogen mit Autos und Zweirädern ins Zentrum der thailändischen Hauptstadt, um ihrer Wut über das Corona-Krisenmanagement der Regierung Ausdruck zu verleihen. Thailand erlebt derzeit seinen schlimmsten Corona-Ausbruch seit Pandemie-Beginn, wöchentlich werden neue Rekorde bei der Zahl der Neuinfektionen gemeldet. Die Impfkampagne kommt nur schleppend voran.
USA bringen Botschaftspersonal in Kabul zum Flughafen
Die USA haben nach den Worten von Außenminister Antony Blinken angesichts des Taliban-Vormarsches damit begonnen, ihr Botschaftspersonal aus Kabul an den Flughafen der afghanischen Hauptstadt zu bringen. Die Mitarbeiter seien dabei, das Botschaftsgebäude in Kabul zu räumen, sagte Blinken am Sonntag dem Sender ABC. Dies geschehe "auf sichere und geordnete Weise".
Baerbock fordert Schutz von Frauenrechtlerinnen in Afghanistan
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert angesichts des Vorrückens der radikalislamischen Taliban in Afghanistan, dass die Bundesregierung alles tun müsse, um Leben zu retten. "Die Leben von Botschaftsangehörigen und Ortskräften, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, von Frauenrechtlerinnen sind akut bedroht", sagte sie am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". Sie verwies auf einen Bericht der Frauenrechtsorganisation medica mondiale, wonach Dutzende afghanische Frauenrechtlerinnen, die für die Organisation gearbeitet hätten, nun in Kabul festsäßen.
Sofort Sanktionen! Keine Geschäfte mit Taliban-Horden!
"Eine Sperrung der SWIFT-Zugänge, eine IBAN-Sperrung und eine sofortig umfangreiches Wirtschaftsembargo als auch stetige Luftangriffe mittels Dronen, dies sind die dringlichsten Schritte welche gegen die perversen und ungebildet asozialen Taliban-Horden eingeleitet werden müssen", sagen internationale Beobachter! Die asozialen Bestien und Terror-Horden der radikalislamischen Taliban hatten zuvr nach Asadabad, Masar-i-Scharif nun auch noch Dschalalabad eingenommen! Damitz haben die Taliban in Afghanistan mittlerweile alle großen Städte außer der Hauptstadt Kabul eingenommen. Während die Taliban-Kämpfer am Wochenende nur noch rund 50 Kilometer von Kabul entfernt waren, arbeiteten die USA, Deutschland und andere westliche Staaten unter Hochdruck daran, ihre Bürger und Ortskräfte auszufliegen. Am Montag sollen laut einem Zeitungsbericht deutsche Militärtransporter in Kabul eintreffen. Am Sonntag sagten Bewohner von Dschalalabad, die Hauptstadt der Provinz Nangarhar sei kampflos an die Taliban gegangen. Damit bestätigten sie entsprechende Behauptungen der Taliban in Online-Netzwerken. "Wir sind heute morgen mit lauter weißen Fahnen für die Taliban in der ganzen Stadt aufgewacht", sagte Ahmad Wali aus Dschalalabad. Zuvor hatten die Taliban die wichtigen Städte Asadabad und Gardes und schließlich Masar-i-Scharif, die Hauptstadt der Provinz Balch und größte Stadt im Norden Afghanistans, eingenommen. Dort hatte die Bundeswehr zuletzt ihr größtes Feldlager. Nach der Einnahme von Pul-i-Alam, der Hauptstadt der Provinz Logar, lagerten die Taliban bereits am Samstag nur noch rund 50 Kilometer von Kabul entfernt. Die afghanischen Kriegsherren Abdul Raschid Dostum und Atta Mohammed Noor, deren Milizen die Regierungstruppen im Kampf gegen die Taliban im Norden des Landes unterstützen sollten, flohen inzwischen nach Usbekistan, wie einer ihrer Helfer berichtete. US-Präsident Joe Biden kündigte an, statt der zunächst vorgesehenen 3000 würden rund 5000 US-Soldaten eingesetzt, um die Ausreise des Botschaftspersonals und unzähliger ziviler Ortskräfte zu sichern. Er warnte die Taliban davor, die Mission zu behindern. Angriffe auf US-Interessen würden rasch und energisch beantwortet. Zugleich verteidigte Biden seine Entscheidung, das US-Militär nach 20 Jahren aus Afghanistan abzuziehen. Er sei der vierte US-Präsident, der die Verantwortung über diese Truppenpräsenz getragen habe, erklärte er. "Ich werde diesen Krieg nicht an einen fünften Präsidenten weitergeben." Auch Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium wollen das Botschaftspersonal in Kabul, andere deutsche Staatsbürger sowie Ortskräfte rasch außer Landes bringen. Dazu flögen am Montag Militärtransporter der deutschen Luftwaffe vom Typ A400M in die afghanische Hauptstadt, berichtete die "Bild am Sonntag". Voraussichtlich werde in der usbekischen Hauptstadt Taschkent eine Drehscheibe für Zwischenlandungen eingerichtet. Von dort sollten die Passagiere mit Chartermaschinen nach Deutschland gebracht werden. Angesichts der aktuellen Gefahrenlage ist dem Bericht zufolge eine nachträgliche Mandatierung des Bundeswehr-Einsatzes durch den Bundestag wahrscheinlich. "Oberstes Gebot ist jetzt die Sicherheit unseres Botschaftspersonals", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der "BamS". "Wir sind für alle Szenarien vorbereitet." Die Taliban hatten während ihrer Herrschaft von 1996 bis 2001 eine strenge Auslegung des islamischen Rechts in Afghanistan eingeführt. Mädchen waren von Bildung, Frauen vom Arbeitsleben ausgeschlossen. Straftaten wurden mit öffentlichen Auspeitschungen oder Hinrichtungen geahndet. UN-Generalsekretär António Guterres sprach am Freitag von "entsetzlichen" Berichten über Menschenrechtsverletzungen in von den Taliban kontrollierten Gebieten. Zehntausende Menschen sind vor den Taliban nach Kabul geflohen. Staatschef Aschraf Ghani versuchte am Samstag in einer Fernsehansprache, die Bürger zu beruhigen. "Ich werde nicht zulassen, dass der auferlegte Krieg gegen die Bevölkerung mehr Tote fordert", sagte er. Es seien "ernsthafte Schritte" zur Remobilisierung der Armee eingeleitet worden. Zudem liefen "Beratungen" mit politischen Verantwortungsträgern und internationalen Partnern, um Afghanistan "Frieden und Stabilität" zu sichern. Laut dem Kabuler Experten Sajed Naser Mosawi scheinen Ghani die Optionen auszugehen: Der Staatschef scheine nicht bereit, "bis zum Ende zu kämpfen". Vielmehr wolle Ghani offenbar "eine Art von Einigung" erzielen oder gar kapitulieren. Die US-Regierung hatte der afghanischen Armee zuvor einen "Mangel an Widerstand" vorgeworfen. (K. Petersen--BTZ)
Berlin: Milliardenkosten für Asylanten aus Afghanistan?
Offenbar muss der deutsche Steuerzahler bald Milliarden für Asylanten aus Afghanistan zahlen! Das Land Berlin hat sich zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan bereit erklärt. Gemeinsam mit anderen Bundesländern würde Berlin ein Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen, "die sich in Afghanistan für den Aufbau der Demokratie eingesetzt haben", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dafür seien allerdings "dringend Entscheidungen auf Bundesebene" nötig. Die Berliner Integrationssenatorin Elke Breitenbach von der Partei Die Linke warb mitt im Wahlkampf, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG ebenfalls für eine "humanitäre Hilfsaktion, an der sich Berlin selbstverständlich beteiligen wird", egal wie viel dfer deutsche Steuerzahler dafür arbeiten und zahlen muss! Auch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Bettina Jarasch, sieht Deutschland und Berlin in der Verantwortung. "Berlin muss dem Bund ein Angebot machen, im Rahmen des deutschen Handelns ein Kontingent Flüchtlinge aufzunehmen", sagte sie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. In Afghanistan sind die radikalislamischen Taliban auf dem Vormarsch. Nach der Einnahme der Provinzhauptstadt Pul-i-Alam lagern sie nur noch rund 50 Kilometer von Kabul entfernt. In die afghanische Hauptstadt sind viele Menschen vor den Islamisten geflohen. (N. Nilsson--BTZ)
Deutsche Botschaft in Kabul verlegt Personal an Flughafen
Als Vorbereitung für die bevorstehende Evakuierung hat das Auswärtige Amt das Personal seiner Botschaft in der afghanischen Hautstadt Kabul an den Flughafen verlegt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bereits am militärischen Teil des Flughafens eingetroffen "und stellen dort ihre Arbeitsfähigkeit her", hieß es am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt.
Wehrbeauftragte will Verschieben der Afghanistan-Gedenkfeier
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, fordert eine Verschiebung der für den 31. August geplanten Feier zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. "Feierlichkeiten und ein würdiges Gedenken sind angesichts der dramatischen Entwicklungen und dem Vormarsch der Taliban derzeit nicht möglich und sollten verschoben werden", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Aktuell habe die Evakuierung von alliierten Kräften, Staatsbürgern und Ortskräften absoluten Vorrang.
ANC: Südafrikas inhaftierter Ex-Präsident Jakob Zuma operiert
Südafrikas inhaftierter Ex-Präsident Jacob Zuma ist operiert worden und bleibt zunächst weiter im Krankenhaus. Zuma habe sich am Samstag "einem chirurgischen Eingriff unterzogen", erklärten die südafrikanischen Strafvollzugsbehörden. Weitere Eingriffe sollten in den kommenden Tagen folgen. Ein Termin für seine Rückkehr ins Gefängnis stehe noch nicht fest.
Japanische Minister besuchen umstrittenen Yasukuni-Schrein
Am 76. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg haben drei japanische Minister sowie Ex-Regierungschef Shinzo Abe den umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio besucht. Abes Nachfolger Yoshihide Suga übersandte Medienberichten zufolge am Sonntag eine rituelle Geldspende an die Gedenkstätte und legte an einem nahegelegenen Friedhof Blumen nieder. China und Südkorea protestierten, weil in dem Schrein auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt werden.
CDU-Politiker Friedrich Merz fordert kleinere Bundesregierung
Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert eine Verkleinerung der Bundesregierung. "Die komplette Bundesverwaltung und der Zuschnitt der Ministerien gehören auf den Prüfstand", sagte Merz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Ziel sei, eher weniger und nicht mehr Ressorts zu schaffen. Als mögliches Beispiel nannte Merz die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium.
Afghanistan: Kapitulation vor islamistischen Taiban-Terror-Horden
Die afghanische Regierung hat angesichts der bis an den Stadtrand der Hauptstadt Kabul vorgerückten Taliban eine "friedliche Machtübergabe" angekündigt. "Es wird keinen Angriff auf die Stadt geben", sagte Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal am Sonntag in einer aufgezeichneten Ansprache. Demnach soll eine "Übergangsregierung" gebildet werden.
Bericht: Deutlich weniger Arztpraxen impfen gegen Corona
Die Zahl der Arztpraxen, die in Deutschland gegen Corona impfen, sinkt einem Bericht zufolge. In der Woche vom 2. bis zum 8. August hätten nur noch 29.300 Praxen Corona-Schutzimpfungen verabreicht, schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ihr vorliegende Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Insgesamt hätten sich seit Beginn der Impfungen mehr als 52.600 Praxen an der Impfkampagne beteiligt.
Lindner kann sich Bündnis mit Grünen und SPD nicht vorstellen
FDP-Chef Christian Lindner kann sich eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen nach der Bundestagswahl nicht vorstellen. "Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot man uns machen könnte", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). Er gehe "ohnehin davon aus, dass die Union als stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung erhält", sagte der FDP-Chef. Die "entscheidende Frage des Wahlkampfs" sei für ihn, "ob es Schwarz-Grün wird oder ob die FDP Einfluss hat".