Berlin
17 °C
München
23 °C
Hamburg
14 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
19 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Tschechien weist 18 russische Diplomaten wegen Spionagetätigkeit aus
Tschechien will wegen der mutmaßlichen Verwicklung Moskaus in die Explosion eines Munitionslagers 18 russische Diplomaten ausweisen. Die Mitarbeiter der Prager Botschaft seien vom tschechischen Geheimdienst als Agenten der russischen Dienste SWR und GRU enttarnt worden, sagte Interims-Außenminister Jan Hamacek am Samstag. Im Zusammenhang mit der Explosion 2014 wird auch nach zwei Russen gefahndet, die für den Anschlag auf Sergej Skripal in Großbritannien verantwortlich sein sollen.
Gespräche zu iranischem Atom-Abkommen in Wien machen offenbar Fortschritte
Die Gespräche zum Atomabkommen mit dem Iran in Wien kommen nach Angaben mehrerer beteiligter Staaten offenbar voran. Wie der Gesandte der EU, Enrique Mora, am Samstag mitteilte, habe es "Fortschritt in einer alles andere als einfachen Aufgabe gegeben". Nun sei mehr Detailarbeit nötig. Sein russischer Kollege Michail Uljanow teilte mit, die Teilnehmer hätten ihre Entschlossenheit bekundet, "den Prozess so schnell wie möglich erfolgreich abzuschließen".
Ärzte warnen vor drohendem Herzstillstand des Kreml-Kritikers Nawalny
Dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht laut Ärzten wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes ein Herzstillstand. Nawalnys persönliche Ärztin Anastasia Wasiljewa und drei ihrer Kollegen, darunter ein Herz-Spezialist, forderten von den Gefängnisbehörden am Samstag Zugang zu dem Inhaftierten. Wegen kritischer Kaliumwerte drohten dem Widersacher von Präsident Wladimir Putin "jede Minute" eine eingeschränkte Nierenfunktion sowie ernsthafte Herzrhythmusprobleme.
Khan: Beschimpfung Mohammeds sollte wie Holocaust-Leugnung bestraft werden
Pakistans Premierminister Imran Khan hat westliche Regierungen aufgefordert, Beleidigungen des Propheten Mohammed genauso zu behandeln wie die Leugnung des Holocaust. Muslime auf der ganzen Welt empfänden "höchste Liebe und Respekt für unseren Propheten", erklärte Khan am Samstag im Online-Dienst Twitter. Respektlosigkeit und Beschimpfungen könnten nicht toleriert werden.
Baerbock ist Spitzenkandidatin der Grünen in Brandenburg
Grünen-Chefin Annalena Baerbock tritt als Bundestags-Spitzenkandidatin ihrer Partei in Brandenburg an. Die 40-Jährige wurde am Samstag bei einem Parteitag auf Platz eins der Landesliste gewählt. Sie bekam 106 Stimmen und nur eine Gegenstimme, wie ein Parteisprecher mitteilte. Zwei Delegierte enthielten sich.
Einigung im Streit um die Unions-Kanzlerkandidatur am Wochenende angestrebt
Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur soll es eine Einigung noch am Wochenende geben. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete aus Parteikreisen. Die Gespräche würden "sehr vertraulich" geführt. Unterstützer Söders in der Unions-Bundestagsfraktion sammelten einem Zeitungsbericht zufolge dennoch weiter Unterschriften, um kommende Woche eine Abstimmung zu erzwingen.
Bericht: CDU-Bundestagsabgeordnete wollen Abstimmung über Kanzlerkandidatur erzwingen
Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur wollen die Unterstützer von CSU-Chef Markus Söder in der Unions-Bundestagsfraktion laut einem Zeitungsbericht bis Montag weiter Unterschriften sammeln und so eine Abstimmung am Dienstag erzwingen. Hauptinitiator Christian von Stetten (CDU) wolle seine bereits veröffentlichte Unterstützer-Liste von 70 CDU-Abgeordneten mit Unterschriften weiterer CDU-Parlamentarier zusammenführen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. Aus der Landesgruppe Baden-Württemberg werde eine zusätzliche Initiative gestartet, hieß es.
Saarland verschärft Corona-Maßnahmen leicht
Das Saarland verschärft seine Corona-Maßnahmen für die Modellregion wegen des "gesteigerten Infektionsgeschehens" leicht. In allen Bereichen, wo bisher eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung bestand, sei ab Montag eine medizinische Maske Pflicht, teilte Regierungschef Tobias Hans (CDU) am Samstag mit. Bei der Testpflicht in der Außengastronomie, Theater und Konzerten gebe es dann keine Ausnahmen mehr. An Grund- und Förderschulen werde zudem eine Testpflicht vorbereitet.
Ex-US-Außenminister Pompeo soll Mitarbeitern private Aufgaben übertragen haben
Spaziergänge mit dem Hund, Geschenke für Freunde, Reservierungen in Restaurants: Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo hat während seiner Amtszeit offenbar Regierungsangestellte mit der Erledigung privater Aufgaben beauftragt. Mehr als hundert derartige Aufträge hätten Pompeo und seine Frau Susan vergeben, heißt es in einem internen Bericht des Generalinspektors des Außenministeriums, der am Freitag veröffentlicht wurde. Damit hätten die Pompeos gegen den "Standard des ethischen Verhaltens für Mitarbeiter der Exekutive" verstoßen.
Friedrich Merz siegt bei Wahl zum Bundestags-Direktkandidaten
Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist zum Bundestagskandidaten für den CDU Kreisverband Hochsauerland in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte. Die Wahl fand wegen der Corona-Pandemie unter freiem Himmel in einem Stadion statt. Sensburg hatte den Bundestagswahlkreis 2009 von Merz übernommen.
Auto von Karl Lauterbach in Köln mit Farbe attackiert
Unbekannte haben das Auto des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach in Köln mit Farbe attackiert. "Gestern Nacht hat es meinen geliebten Smart Stadtwagen erwischt. Farbeimer, er sieht schrecklich aus", berichtete Lauterbach am Samstag auf Twitter. Auch die Scheiben seien betroffen, "ich kann ihn nicht mehr fahren".
Grünen-Politiker Janecek lobt seine Partei als Stabilitätsanker
Der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek sieht seine Partei angesichts des Machtkampfs der Union um die Kanzlerkandidatur als neuen Stabilitätsanker der deutschen Politik. "Mitten in Krisenzeiten einen solchen Hahnenkampf aufzuführen, zeugt doch nur davon, wie inhaltlich entleert die Union mittlerweile ist", sagte der bayerische Grünen-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Die Brutalität und Selbstbezogenheit, die insbesondere den politischen Stil der CSU prägt, wirkt wie aus der Zeit gefallen."
Vorsitzender der Bischofskonferenz für jährlichen nationalen Gedenktag für Corona-Tote
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat einen jährlichen nationalen Gedenktag für die Toten der Corona-Pandemie angeregt. "Die Frage ist, was kommt, wenn die Pandemie endlich endet. Sie war dann ein Einschnitt in unser aller Leben – und zwar quer durch die Gesellschaft. Ich halte es für sinnvoll, dieser Zeit und der vielen Toten regelmäßig zu gedenken", sagte Bätzing den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.
Parteikreise: Laschet und Söder sprechen am Samstag weiter miteinander
Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete am Morgen aus Parteikreisen. Die Gespräche würden "sehr vertraulich" geführt. Ziel sei weiterhin eine Einigung an diesem Wochenende.
CDU-Ministerpräsidenten kritisieren geplante bundesweite Notbremse
Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat kommende Woche reißt die Kritik an der geplanten bundesweiten Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht ab. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Samstag "völlig unkreativ". Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert-Koch-Institut auf 160,7.
Bouffier warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen mit Infektionsschutzgesetz
Im Streit um die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes warnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bundesregierung und Bundestag vor verfassungsrechtlichen Problemen. "Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist", sagte Bouffier der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Er halte es für richtig, das Gesetz "in manchen Bereichen verfassungsfester zu machen". Ausgangssperren etwa sollten nur "als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden".
Unionsfraktionsvize Jung warnt vor Abstimmung über Laschet oder Söder
Im Streit von CSU und CDU um die Kanzlerkandidatur hat Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) seine Abgeordnetenkollegen davor gewarnt, die Frage mit einem Votum der Bundestagsfraktion klären zu wollen. Bei einer Abstimmung zwischen dem Vorsitzenden der CDU und dem Vorsitzenden der CSU in der Fraktion würde "fünf Monate vor der Bundestagswahl eine erhebliche Beschädigung drohen - und zwar beider Personen und der Union insgesamt", heißt es in einem der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vorliegenden Schreiben Jungs an die baden-württembergische CDU-Landesgruppe vom Samstagmorgen.
Jugendämter fürchten Verdopplung der Zahl der Schulabbrecher
Die Jugendämter in Deutschland rechnen wegen der Corona-Pandemie mit einer stark steigenden Zahl von Schulabbrechern. "Mit Blick auf die beiden Abschlussjahrgänge droht sich die Zahl der Schulabbrecher zu verdoppeln", sagte Lorenz Bahr, der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Anstatt der zuletzt 104.000 Schulabbrecher rechnen die Landesjugendämter mit 210.000 Schulabbrechern 2020 und genau so vielen noch einmal in diesem Jahr.
Zeitung: Gespräch zwischen Laschet und Söder ohne Einigung beendet
Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an. Wie die "Welt" am Samstag berichtete, ging ein Gespräch zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der Nacht ohne eine Einigung zu Ende. Bisher sei nicht klar, in welchem Format und zu welchem Zeitpunkt die Beratungen fortgesetzt würden.
Massenamnestie in Myanmar zum buddhistischen Neujahrsfest
Myanmars Junta plant offenbar anlässlich des buddhistischen Neujahrsfestes die Freilassung von mehr als 23.000 Gefangenen. Haftanstalten im ganzen Land sollten am Samstag mit den Freilassungen beginnen, sagte ein Gefängnisvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Allein aus dem berüchtigten Insein-Gefängnis in der Wirtschaftsmetropole Yangon sollen demnach 800 Insassen freikommen. Ob von der Amnestie auch inhaftierte Demonstranten und pro-demokratische Aktivisten betroffen sind, sagte er nicht.
CSU verliert in Umfragen weiter an Zustimmung
Für die CSU von Ministerpräsident Markus Söder rückt eine absolute Mehrheit in Bayern immer mehr außer Reichweite. Das berichtete die "Augsburger Allgemeine" (Samstag) unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach erreichte die Partei Zustimmungswerte von 40 Prozent - das sind eineinhalb Prozentpunkte weniger als im Vormonat.
Israel greift erneut Ziele der Hamas im Gazastreifen an
Israel hat erneut Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Es habe damit auf einen Raketenangriff aus dem Palästinensergebiet reagiert, erklärte das israelische Militär am Samstag. Bei den Angriffen seien unter anderem eine Trainingseinrichtung, eine Abschussbasis für Flugabwehrraketen und eine Betonproduktionsanlage getroffen worden.
USA und Japan warnen vor Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer
US-Präsident Joe Biden und der japanische Regierungschef Yoshihide Suga haben vor Chinas zunehmend selbstbewusstem Vorgehen im Südchinesischen Meer gewarnt. Die beiden Länder wollen sich "jedem Versuch" Chinas widersetzen, "den Status quo im Süd- und Ostchinesischen Meer durch Gewalt oder Einschüchterung zu verändern", wie Suga bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag sagte. Er war Bidens erster ausländischer Besucher in Washington.
Japan verspricht "sichere und geschützte" Olympische Spiele
Japan ist entschlossen, die Olympischen Spiele in diesem Jahr trotz der Corona-Pandemie "sicher und geschützt" abzuhalten. Das sagte der japanische Ministerpräsident Yoshihide Suga bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. "Japan hört auf die Weltgesundheitsorganisation und Experten und lernt von ihnen", erklärte er.
Ramelow hält zögerliche Corona-Politik für Folge von Streit um Kanzlerkandidatur
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht im Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder einen Grund für Versäumnisse bei der Corona-Bekämpfung. "Es gab Stufenpläne von Ländern, die man hätte übereinander legen können, dann hätten wir auch einen MPK-Beschluss herbeiführen können", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagsausgaben). Die Entscheidung, darauf zu verzichten, deute er als "Schwäche der Union".
UNO warnt vor Hungersnot in West- und Zentralafrika
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt vor einer Hungersnot in West- und Zentralafrika. Mehr als 31 Millionen Menschen in der Region könnten in den kommenden Monaten nicht genug zu Essen haben, warnte das WFP am Freitag. Um eine Katastrophe zu verhindern, seien sofortiges Handeln und zusätzliche Gelder erforderlich.
Biden legt Pläne für erhöhte Flüchtlingsaufnahme auf Eis
US-Präsident Joe Biden legt die versprochene deutliche Erhöhung der Aufnahme von Flüchtlingen auf Eis. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Freitag, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump festgelegte Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bleibe bis auf Weiteres bestehen.
Laschet und Söder setzen Beratungen über Kanzlerkandidatur fort
Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur rückt offenbar eine Entscheidung näher. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder setzten ihre Beratungen fort, verlautete am Freitagabend aus CDU-Kreisen. Die beiden Rivalen um die Kandidatur seien "in guten Gesprächen", hieß es. Für den Freitag sei aber kein Ergebnis mehr zu erwarten.
Moskau verhängt Einreiseverbote gegen ranghohe US-Regierungsvertreter
Als Reaktion auf neue US-Sanktionen hat Russland Einreiseverbote gegen die US-Geheimdienstdirektorin, den Chef der US-Bundespolizei FBI sowie mehrere ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Joe Biden verhängt. Wie das russische Außenministerium am Freitag mitteilte, dürfen Geheimdienstdirektorin Avril Haines und FBI-Chef Christopher Wray nicht mehr nach Russland reisen.
Pakistans Regierung geht gegen anti-französische Proteste vor
Angesichts tagelanger gewaltsamer Proteste gegen Frankreich hat Pakistan am Freitag die Online-Netzwerke für einige Stunden blockiert. Das Innenministerium forderte die Telekommunikationsbehörde am Morgen zu einer "vollständigen Sperrung" von Twitter, Facebook, Whatsapp, Youtube und Telegram auf, die allerdings nur bis zum späten Nachmittag dauerte. Damit sollte nach Angaben der Behörde "die öffentliche Ordnung und Sicherheit" gewährleistet werden.
Russlands Behörden starten Verfahren zum Verbot von Nawalnys Stiftung
Die russische Staatsanwaltschaft hat den ersten Schritt zum Verbot der Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny unternommen. Die Behörde beantragte am Freitag bei einem Moskauer Gericht, die Stiftung und deren Regionalbüros als "extremistisch" einzustufen, was einem Verbot gleichkäme. Zur Begründung hieß es, die Stiftung wolle die verfassungsmäßige Ordnung umstoßen.
Russlands Staatsanwaltschaft fordert Einstufung von Nawalny-Stiftung als "extremistisch"
Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Moskauer Gericht aufgefordert, die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und deren Regionalbüros als "extremistisch" einzustufen und damit zu verbieten. "Unter dem Deckmantel liberaler Parolen sind diese Organisationen damit beschäftigt, Bedingungen für die Destabilisierung der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation zu schaffen", hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Moskauer Staatsanwaltschaft.