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Letzte Nachrichten
Fünf Tote bei Angriffen auf Helfer von Polio-Impfkampagne in Afghanistan
Im Osten Afghanistans sind bei Angriffen auf Helfer einer Impfkampagne gegen Kinderlähmung am Dienstag mindestens fünf Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. "Sie waren dabei, Kinder gegen Polio zu impfen", sagte Osman Taheri, Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die Angriffe seien an drei verschiedenen Orten in der Provinz Nangarhar binnen weniger Stunden erfolgt.
Kramp-Karrenbauer lässt Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bestehen
Die unter anderem wegen rechtsradikaler Vorfälle in die Kritik geratene Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bleibt bestehen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte dies am Dienstag den Obleuten des Bundestags-Verteidigungsausschusses mit, wie ihr Ministerium erklärte. Die Ministerin habe entschieden, "dass das reformierte Kommando Spezialkräfte (KSK) fortbestehen wird". Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) forderte eine "intensive Aufarbeitung" der diversen Affären rund um die Einheit.
EU und USA verzichten im Airbus-Boeing-Streit bis 2026 auf Strafzölle
Die EU und die USA geben sich im Streit um Subventionen für ihre Flugzeugbauer Airbus und Boeing deutlich mehr Zeit für eine Lösung. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus EU-Kreisen und von Diplomaten erfuhr, wird die bis zum 11. Juli vereinbarte Friedensfrist um fünf Jahre bis 2026 verlängert. So lange wollen beide Seiten auf Strafzölle verzichten. US-Präsident Joe Biden trifft am Mittag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Brüssel zusammen, um auch über Handelsfragen zu sprechen.
HRW: UNHCR soll Umgang mit Daten von Rohingya-Flüchtlingen untersuchen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den Vereinten Nationen einen unsachgemäßen Umgang mit den Daten von Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch vorgeworfen. Wie aus einem am Dienstag von HRW veröffentlichten Bericht hervorgeht, sammelte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in den vergangenen drei Jahren die Daten von hunderttausenden Rohingya und gab sie an die Behörden Myanmars weiter, von wo die Menschen geflohen waren. HRW forderte eine Untersuchung über den Umgang mit den Daten Geflüchteter.
EVP-Vorsitzender erhofft sich von EU-USA-Gipfel Neustart der Beziehungen
Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), erhofft sich vom Treffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Joe Biden einen Neustart der Beziehungen. "Wir brauchen die Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen und - vor allem für Europa - der Handelsbeziehungen", sagte Weber am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir brauchen jetzt diese positiven Signale des Miteinanders."
China weist Kritik der Nato scharf zurück
China hat die Kritik der Nato mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die Nato übertreibe die von China ausgehende Bedrohung und schaffe damit Konfrontation, erklärte die chinesische Vertretung bei der EU am Dienstag. Sie forderte die Nato auf, "Chinas Entwicklung rational zu betrachten", nicht länger "verschiedene übertriebene Formen" einer "Bedrohungstheorie" zu verbreiten und Chinas "legitime Interessen und Rechte" nicht länger als Vorwand für Manipulation und die "künstliche" Schaffung von Konfrontation zu nutzen.
GEW warnt vor zu früher Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt davor, die Maskenpflicht in den Schulen zu früh abzuschaffen. "Viele Klassenräume lassen sich nicht richtig lüften. Zudem gibt es bei der Bereitstellung und Einrichtung von Lüftungsanlagen noch erheblichen Nachholbedarf", sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND/Dienstagsausgaben). Viele Lehrkräfte seien zudem noch nicht vollständig geimpft. "Deshalb warnt die GEW davor, die Maskenpflicht in Klassenräumen bereits jetzt abzuschaffen", sagte Finnern.
Intensivmediziner offen für Lockerung der Maskenpflicht im Freien
Die Intensivmediziner stehen einer Lockerung der Maskenpflicht im Freien positiv gegenüber. Generell spreche nichts dagegen, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Zur Begründung verwies er auf die sinkenden Infektionszahlen und den Fortschritt der Impfkampagne. In Innenräumen rät Marx aber weiter zum Tragen von Masken.
Brasiliens Polizei soll Yanomami vor illegalem Bergbau schützen
Zum Schutz des indigenen Volks der Yanomami vor illegalem Bergbau hat die brasilianische Regierung einen Polizeieinsatz angeordnet. Justizminister Anderson Torres gab am Montag einen zunächst 90-tägigen Einsatz einer Spezialeinheit der brasilianischen Bundespolizei und der Feuerwehr bekannt, um die "öffentliche Ordnung" im Gebiet der Yanomami im Amazonas-Regenwald aufrechtzuerhalten. Zur Zahl der Einsatzkräfte machte die Regierung zunächst keine Angaben.
Proteste gegen geplantes Verbot von "Werbung" für Homosexualität in Ungarn
In Ungarn haben tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, mit dem die Regierung von Ministerpräsidenten Viktor Orban "Werbung" für Homosexualität oder für Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbieten will. Vor dem Parlament in Budapest versammelten sich am Montag mehr als 5000 Menschen mit Regenbogenfahnen. Die Abgeordneten werden dem Gesetzentwurf voraussichtlich am Dienstag zustimmen.
Biden will Putin bei Treffen in Genf "rote Linien" aufzeigen
US-Präsident Joe Biden will Russlands Staatschef Wladimir Putin bei ihrem Treffen diese Woche seine "roten Linien" aufzeigen. "Ich suche keinen Konflikt mit Russland", sagte Biden nach dem Nato-Gipfel am Montag in Brüssel. "Aber wir werden antworten, wenn Russland seine schädlichen Aktivitäten fortsetzt." Er verwies gleichzeitig darauf, dass die Nato-Alliierten "die Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine weiter unterstützen würden.
Trump begeht Geburtstag mit Wahlbetrugsvorwürfen und Kritik an Nato
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen 75. Geburtstag mit neuen Wahlbetrugsvorwürfen und Kritik an Nato und G7 begangen. Trump schrieb am Montag in einer Erklärung, die USA hätten in der Vergangenheit "so viel Geld" an den "Club" - gemeint ist das G7-Format - und die Nato "verschenkt". Dabei seien die USA von den betreffenden Ländern jahrelang "wirtschaftlich ausgenutzt" worden.
Sassoli fordert europäische Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat eine europäische Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gefordert. Die Europäer hätten die Pflicht, "Leben zu retten", sagte Sassoli am Montag bei einer Konferenz zu den Themen Asyl und Migration. "Es ist nicht länger hinnehmbar, diese Verantwortung allein den NGOs zu überlassen." Die EU müsse gemeinsam handeln, um im Mittelmeer "Leben zu retten und Schlepper zu bekämpfen".
WHO: Coronavirus zirkuliert weltweit schneller als die Impfstoffe
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Zusagen der G7-Staaten für eine Verteilung von Corona-Impfstoffen an ärmere Länder als unzureichend kritisiert. Er befürworte die angekündigte Bereitstellung von einer Milliarde Impfdosen durch die G7, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag in Genf. "Das ist eine große Hilfe, aber wir brauchen mehr und wir brauchen sie schneller." Derzeit komme das Virus "schneller voran als die weltweite Verteilung der Impfstoffe".
Merkel bekräftigt Bekenntnis zu Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Nato-Gipfel das Bekenntnis zu dem Ziel bekräftigt, die deutschen Verteidigungsausgaben in diesem Jahrzehnt auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Zwischenziel bei den deutschen Verteidigungsausgaben seien 1,5 Prozent bis 2024 gewesen, sagte Merkel am Montag in Brüssel. Angestrebt sei weiterhin, "in Richtung 2030 dieses Zwei-Prozent-Ziel" zu erreichen.
US-Justizminister droht nach Ausspionieren von Demokraten Konsequenzen an
Nach dem Bekanntwerden des heimlichen Ausspionierens von zwei demokratischen Abgeordneten in der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Justizminister Merrick Garland Konsequenzen angedroht. "Politische oder andere unangemessene Erwägungen" dürften bei den Entscheidungen von Staatsanwälten "keine Rolle" spielen, erklärte Garland am Montag. Wer gegen diese Vorgaben verstoße, werde "strikt" zur Rechenschaft gezogen.
Belarussische Opposition empört über Pressekonferenz mit Protassewitsch
Die belarussische Regierung hat den inhaftierten Regierungskritiker Roman Protassewitsch erneut öffentlich vorgeführt. Bei einer vom Außenministerium in Minsk anberaumten Pressekonferenz beteuerte der inhaftierte Journalist am Montag, dass er wohlauf sei und im Gefängnis nicht misshandelt werde. Für die Opposition haben die Aussagen keinerlei Glaubwürdigkeit: Der 26-jährigen Journalist sei "eine Geisel" der Regierung, twitterte der Berater der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowsjaka, Franak Wiacorka. "Das ist keine Pressekonferenz, sondern einen Szene, die an Kafka oder Orwell erinnert."
IStGH-Anklägerin beantragt Untersuchung der Morde im philippinischen Anti-Drogenkrieg
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine offizielle Untersuchung der Morde im Zuge des Anti-Drogenkriegs des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte beantragt. Die Vorermittlungen seien abgeschlossen, teilte IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda am Montag mit. "Ich habe festgestellt, dass es eine begründete Basis für die Annahme gibt, dass im Zusammenhang mit der Regierungskampagne Krieg gegen Drogen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden."
Merkel: Nato-Beschlüsse zu China nicht "überbewerten"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Verhältnis der Nato zu China für eine ausgewogene Herangehensweise geworben. Niemand solle die Beschlüsse der Militärallianz zu China "überbewerten", sagte Merkel am Montag nach dem Nato-Gipfel in Brüssel. "Wir müsen da die richtige Balance finden."
Nato will Weiterbetrieb des Flughafens in Kabul sicherstellen
Die Nato-Staaten wollen auch nach dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan den Betrieb des Flughafens in der Hauptstadt Kabul sicherstellen. Die Allianz werde in einer Übergangszeit ihre finanzielle Unterstützung für den internationalen Flughafen fortsetzen, hieß es in der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels vom Montag. Der Airport sei wichtig für die Aufrechterhaltung von diplomatischen und internationalen Kontakten sowie die Verbindung Afghanistans mit der Welt.
Erste Gespräche zwischen Parteispitzen nach Wahl in Sachsen-Anhalt
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Gespräche über die künftige Koalition angelaufen. Die CDU-Spitze um Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesparteichef Sven Schulze traf sich am Montag mit führenden Vertretern von SPD, FDP und Grünen jeweils getrennt zu ersten Gesprächen, wie eine CDU-Sprecherin in Magdeburg sagte.
Nato will neben Moskau auch Peking in Schach halten
Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die Nato-Staats- und Regierungschefs klar Position gegenüber Russland und China bezogen. Russland verstoße weiter gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen internationale Verpflichtungen, heißt es in der am Montag verabschiedeten Abschlusserklärung des Gipfels. Auch China stelle durch sein Verhalten "eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung" dar.
Nato-Gipfel will Russland und China geschlossen in Schach halten
Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die Nato-Staats- und Regierungschefs klar Position gegenüber Russland und China bezogen. Russland verstoße weiter gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen internationale Verpflichtungen, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels vom Montag. Auch China stelle durch sein Verhalten "eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung" dar.
Scholz: SPD guckt "nicht von oben herab auf andere"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Art und Weise, wie seine Partei den Bürgerinnen und Bürgern begegnet, als Alleinstellungsmerkmal an. "Wir sind die Leute, die nicht von oben herab auf andere gucken", sagte er in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", die am Montagabend ausgestrahlt werden sollte. Die Haltung, "dass wir uns auf Augenhöhe in der Gesellschaft begegnen", sei typisch für die SPD "und das unterscheidet uns von unseren politischen Wettbewerbern".
Selenskyj hätte Biden gerne vor dessen Gipfeltreffen mit Putin getroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bedauert, dass US-Präsident Joe Biden zunächst den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird und dann erst ihn selbst. Es wäre besser gewesen, wenn sein Treffen mit Biden noch vor dem Gipfel der beiden Präsidenten stattgefunden hätte, sagte Selenskyj am Montag im Gespräch mit internationalen Nachrichtenagenturen, darunter AFP. Bei dem ersten Gipfeltreffen von Biden und Putin am Mittwoch in Genf dürfte es auch um den Konflikt in der Ostukraine gehen.
Mann fährt in Minneapolis in Gruppe von Demonstranten und tötet Frau
Bei Protesten gegen Polizeigewalt in der US-Stadt Minneapolis ist ein Mann mit seinem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren und hat eine Frau getötet. Bei dem Vorfall in der Nacht zum Montag wurden drei weitere Menschen verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer wurde festgenommen. Der Polizei zufolge spielten möglicherweise Alkohol oder Drogen eine Rolle.
Lapid will Beziehungen Israels zu den USA und Europa verbessern
Israels neuer Außenminister Jair Lapid will das Verhältnis zu den US-Demokraten und zu Europa verbessern. "Unsere Beziehungen zu den Ländern der Europäischen Union sind nicht gut genug, unsere Beziehungen mit zu vielen Regierungen wurden vernachlässigt und sind feindselig geworden", sagte der liberale Politiker am Montag vor Mitarbeitern des Außenministeriums. Unter der Vorgängerregierung von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe Israel "die internationale Arena verlassen".
Sicherheitsgefühl in Deutschland steigt mit zunehmender Impfquote
Das Sicherheitsgefühl in der deutschen Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge mit der wachsenden Impfquote gegen das Coronavirus gestiegen. 62 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sie ihr Ansteckungsrisiko gut kontrollieren können, wie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) am Montag in Berlin mitteilte.
Putin weist US-Vorwürfe zu russischen Cyberangriffen zurück
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe eines russischen Cyber-Kriegs gegen die USA als "absurd" bezeichnet. "Wir sind aller möglichen Dinge beschuldigt worden", einschließlich Wahlbeeeinflussung und Cyberangriffen, sagte Putin dem US-Sender NBC in einem am Montag ausgestrahlten Interview wenige Tage vor einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden. Die USA hätten sich dabei "nicht ein einziges Mal die Mühe gemacht, irgendwelche Beweise vorzulegen", kritisierte der russische Staatschef.
Erster Prozess gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin begonnen
Mehr als vier Monate nach dem Putsch in Myanmar hat am Montag ein erster Prozess gegen die von der Militärjunta entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi begonnen. Polizisten sagten vor dem Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw aus, die Nobelpreisträgerin habe gegen Corona-Auflagen verstoßen und ohne Genehmigung Funkgeräte importiert, wie ihre Anwältin Min Min Soe der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Sozialdemokraten bei Kommunalwahl in Finnland mit blauem Auge davongekommen
Bei den Kommunalwahlen in Finnland sind die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin mit einem blauen Auge davongekommen. Die Sozialdemokraten wurden laut dem am Montag verkündeten amtlichen Endergebnis zweitstärkste Kraft nach den Konservativen und schnitten damit besser ab als in Umfragen vorhergesagt. Die rechtsnationalistische Partei Die Finnen wurde mit 14,5 Prozent viertstärkste Kraft und konnte ihren Stimmanteil um fast sechs Prozentpunkte verbessern.
Nato will sich bei Gipfel mit Biden für Zukunft wappnen
Die Nato will sich bei ihrem ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden gegen neue Bedrohungen wappnen. Neben Russland sah Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch China "in zunehmendem Maße" als Herausforderung für die Militärallianz. China sei aber "nicht unser Feind", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Allianz müsse jedoch auf Sicherheitsherausforderungen durch Chinas Aufstieg reagieren. Mehrere Regierungschefs betonten, dass die Nato auch im Verhältnis zu Russland keinen neuen Kalten Krieg wolle.