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Letzte Nachrichten
Nordkoreas Machthaber räumt schlechte Versorgung mit Lebensmitteln ein
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die schlechte Versorgung mit Lebensmitteln in seinem Land eingeräumt. Die Ernährungslage sei "angespannt", sagte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch bei einer Plenarsitzung des Zentralkomitees der regierenden Arbeiterpartei. Trotz einer Zunahme der Industrieproduktion um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr habe die nordkoreanische Wirtschaft eine "Reihe von Abweichungen von der Norm" verzeichnet.
Verwaltungsgericht befasst sich mit AfD-Spendenaffäre
Das Berliner Verwaltungsgericht befasst sich am Mittwoch mit der AfD-Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Der Bundestag verhängte Ende 2020 ein Bußgeld von 396.000 Euro gegen die AfD, nachdem zwei Unternehmen mit Sitz in der Schweiz im Jahr 2017 an Weidels baden-württembergischen Kreisverband insgesamt rund 132.000 Euro überwiesen hatten. Dies wertete das Parlament als verbotene Annahme anonymer Spenden. Vor Gericht geht es nun um die AfD-Klage gegen den Sanktionsbescheid. Die Partei argumentiert, dass es sich bei den Zahlungen um eine Direktspende an die damalige Kreisvorsitzende Weidel und nicht um eine Parteispende gehandelt habe. Außerdem seien die Spenden im Jahr 2018 an die Unternehmen zurückgezahlt worden. Die Bundestagsverwaltung hingegen argumentiert, der Zeitraum zwischen Zuwendung und Rückzahlung sei zu groß gewesen. (U.Beriyev--DTZ)
Ex-US-Präsident Trump kündigt Besuch an Grenze zu Mexiko an
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Er werde die "stark geschwächte" Südgrenze der USA am 30. Juni zusammen mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott besuchen, erklärte Trump am Dienstag. Der Republikaner Abbott hatte zuvor angekündigt, die unter Trump begonnenen und von dessen Nachfolger Joe Biden gestoppten Bauarbeiten an der Grenzmauer zu Mexiko fortzusetzen. Trump erklärte, die neue US-Regierung habe von ihm die "stärkste" und "sicherste" Grenze in der Geschichte der USA geerbt und nun die bisher "schlimmste Krise" an der Grenze verursacht. Die ganze Welt bemitleide die USA um ihre "gesetzlose" Grenze. Biden hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine Abkehr vom harten Kurs seines Vorgängers eingeleitet und eine humanere Migrationspolitik angekündigt. Die Arbeiten an der Grenzmauer wurden sofort eingestellt. Allerdings hat sich die Lage an der Grenze seitdem verschärft: Die Zahl der ankommenden Migranten vor allem aus Zentralamerika ist deutlich angestiegen. Allein von März bis Mai wurden nach Angaben der Grenzschutzbehörde mehr als 530.000 illegale Einwanderer an der Grenze gestoppt und nach Mexiko zurückgeschickt. Der umstrittene Bau einer Grenzmauer war ein zentrales Versprechen aus Trumps Wahlkampf 2016. Der spätere US-Präsident hatte damals mit beleidigenden und rassistischen Äußerungen über mexikanische und zentralamerikanische Einwanderer polarisiert. Im Januar, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, hatte Trump dann noch einmal Texas besucht, um die Fertigstellung von mehr als 400 Meilen Grenzmauer zu feiern. (C. Fournier--BTZ)
Röttgen hofft auf Minimalkonsens bei Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hofft auf einen Minimalkonsens beim bevorstehenden Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf. Er erwarte "keine Lösungen, aber den Versuch, die zahlreichen Konflikte zu managen und Missverständnissen entgegenzuwirken", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wenn das gelingt, dann hätte sich das Treffen aus Bidens Sicht gelohnt."
Mexiko: Opfer im Fall 43 vermisster Studenten ist identifiziert
Fast sieben Jahre nach der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten in Mexiko sind die sterblichen Überreste eines dritten Opfers identifiziert worden. Experten von der österreichischen Universität Innsbruck hätten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero gefundene Knochenfragmente mittels DNA-Untersuchungen dem Studenten Jhosivani Guerrero de la Cruz zuordnen können, erklärte der Leiter einer Sonderkommission der mexikanischen Staatsanwaltschaft am Dienstag.
Thomas Nides soll neuer US-Botschafter in Israel werden
Der frühere US-Außenstaatsminister Thomas Nides soll neuer Botschafter seines Landes in Israel werden. US-Präsident Joe Biden gab Nides Nominierung am Dienstag bekannt und damit zwei Tage nach dem Machtwechsel in Israel.
Friedensgespräche zwischen afghanischer Regierung und Taliban wieder aufgenommen
Die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den radikalislamischen Taliban sind nach mehrwöchiger Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Kontaktgruppen beider Verhandlungsdelegationen trafen sich am Dienstag in Doha, wie die Regierungsdelegation mitteilte. Auch ein Taliban-Sprecher gab die Fortsetzung der Gespräche bekannt.
Regierende FLN gewinnt Parlamentswahl in Algerien
In Algerien ist nach offiziellen Angaben die regierende Nationale Befreiungsfront (FLN) als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte, kommt die FLN im neuen Parlament auf 105 der 407 Sitze. Allerdings muss die Regierungspartei herbe Verluste einstecken. Sie büßte mehr als 50 Parlamentssitze ein.
Mehr als 30 Verletzte bei "Flaggenmarsch" in Jerusalem
Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot sind am Dienstag mehr als tausend ultrarechte Israelis beim sogenannten Flaggenmarsch durch Jerusalem gezogen. Die Demonstranten marschierten am Damaskus-Tor vorbei in Richtung Klagemauer. Tausende Polizisten waren im Einsatz, um Ausschreitungen zu unterbinden. Mehr als 30 Palästinenser wurden nach Angaben von Rettungskräften verletzt.
Oberstes Gericht der Slowakei hebt zwei Freisprüche im Mordfall Kuciak auf
Das Oberste Gericht der Slowakei hat zwei Freisprüche im Fall des ermordeten Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak aufgehoben. In seinem am Dienstag verkündeten Urteil befand das Gericht, dass die im vergangenen Jahr aus Mangel an Beweisen ergangenen Freisprüche für den Multimillionär Marian Kocner und seine mutmaßliche Komplizin Alena Zsuzsova nichtig sind. Beide werden verdächtigt, den Mord an Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova in Auftrag gegeben zu haben.
Polnisches Verfassungsgericht verschiebt Urteil zu Anwendung von EU-Recht in Polen
Die für Dienstag erwartete Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts über den Vorrang der nationalen Verfassung vor EU-Recht ist kurzfristig verschoben worden. Die Urteilsverkündung sei auf unbestimmte Zeit vertagt worden, teilte das Gericht nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP mit. Hintergrund ist der Antrag des polnischen Menschenrechtsbeauftragten Adam Bodnar, die Richterin Krystyna Pawlowicz von dem Fall abzuziehen. Er wirft ihr europafeindliche Äußerungen vor und hält sie daher für voreingenommen.
Bolton: Trump interessierte sich vor Putin-Treffen mehr für Fußball
Der frühere US-Präsident Donald Trump war vor seinem Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin 2018 wenig an einer inhaltlichen Vorbereitung interessiert - und schaute lieber Fußball. Das jedenfalls berichtet Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton. Trump hatte Putin am 16. Juli 2018 - dem Tag nach dem Finale der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland - in der finnischen Hauptstadt Helsinki getroffen.
Sarkozy wehrt sich vor Gericht energisch gegen Vorwürfe
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat erstmals in seinem Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung ausgesagt. Energisch wies der 66-Jährige am Dienstag vor dem Pariser Gericht den Vorwurf zurück, dass seine Wahlkampagne des Jahres 2012 mit illegalen Mitteln geführt worden sei. Er habe 2012 keinen aufwändigeren Wahlkampf gemacht als fünf Jahre davor. Entsprechende Schilderungen seien "falsch" und eine "Fabel".
IT-Sicherheitsbehörde gibt Wahlkandidaten Tipps gegen Hacker und Datenklau
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) will die Kandidaten der anstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahlen für die Gefahr von Cyberangriffen sensibilisieren. Die Behörde veröffentlichte am Dienstag einen "IT-Sicherheitsleitfaden für Kandidierende", in dem zahlreiche Themen von der sicheren WLAN-Nutzung über den Schutz der eigenen Daten bis hin zur Email-Verschlüsselung erläutert werden. "Machen Sie Informationssicherheit zu Ihrer Priorität", appellierte BSI-Präsident Arne Schönbohm an die Politikerinnen und Politiker.
Wissler und Hennig-Wellsow gegen Parteiausschluss von Wagenknecht
Die beiden Linke-Vorsitzende Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wenden sich gegen den Vorstoß aus ihrer Partei zum Ausschluss der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Der politische Gegner stehe außerhalb der Partei, nicht innerhalb, sagte Wissler der "Welt".
US-Regierung legt nationale Strategie gegen inländischen Terrorismus vor
Die US-Regierung hat erstmals eine nationale Strategie im Kampf gegen inländischen Terrorismus vorgelegt. Der am Dienstag vorgestellte Plan basiert auf vier Säulen und zielt insbesondere auf rechtsextreme Gruppen ab. Die Regierung von Präsident Joe Biden reagiert damit unter anderem auf die Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar.
Aung San Suu Kyi wegen Aufruhrs vor Gericht in Myanmar
In Myanmar hat am Dienstag ein weiterer Prozess gegen die von der Militärjunta entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi begonnen. Die 75-Jährige sei "bei guter Gesundheit" zu der Anhörung in Naypyidaw erschienen, sagte ihre Anwältin Min Min Soe der Nachrichtenagentur AFP. Sie habe sich vor Gericht noch nicht zu ihrer Verteidigung äußern können, sei aber "widerstandsfähig und zeigt sich zuversichtlich".
Bewohner von besetztem Berliner Haus müssen Brandschutzbegehung dulden
Die Bewohner des teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain sind mit einem Eilantrag gegen die geplante Brandschutzbegehung des Gebäudes gescheitert. Die Anordnung des Bezirks zur Duldung der Begehung sei nicht zu beanstanden, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag mit. Der Senat hatte dem Bezirk aufgetragen, den Eigentümer zu einer Brandschutzprüfung durch Sachverständige zu verpflichten. (Az. VG 13 L 203/21)
ZDF bestätigt Termin für Intendantenwahl am 2. Juli
Das ZDF wählt am 2. Juli einen neuen Intendanten oder eine Intendantin. Das entschied das erweiterte Präsidium am Dienstag, wie der Sender in Mainz mitteilte. Der Termin war wegen der Corona-Pandemie bislang noch nicht bestätigt. Der Fernsehrat kann aber nun die neue Senderspitze in einer Präsenzsitzung wählen.
Türkischer Präsident Erdogan besucht Stadt Schuscha in Berg-Karabach
Als symbolträchtiges Zeichen der Solidarität mit Aserbaidschan hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Stadt Schuscha in der Konfliktregion Berg-Karabach besucht. Erdogan wurde am Dienstag auf dem Hauptplatz von Schuscha mit militärischem Zeremoniell begrüßt, wie Bilder im aserbaidschanischen Staatssender AzTV zeigten. Anschließend stand ein Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew auf dem Programm des türkischen Präsidenten.
Ungarisches Parlament beschließt Verbot von "Werbung" für Homosexualität
Das ungarische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet. 157 Abgeordnete stimmten am Dienstag bei einer Gegenstimme für den Gesetzentwurf, die Opposition boykottierte überwiegend die Abstimmung. Die Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban hatte den Entwurf ins Parlament eingebracht. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten werden, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.
Mehrere Bundesländer lockern Maskenpflicht in Schulen
Mehrere Bundesländer haben am Dienstag angekündigt, die Maskenpflicht in Schulen zu lockern oder abzuschaffen. Ab übernächster Woche müssen Schüler in Klassenzimmern in Baden-Württemberg unter bestimmten Umständen keine Masken mehr im Unterricht tragen, teilte etwa Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mit. Wenn es an einer Schule zwei Wochen lang keine Corona-Infektion gegeben habe und in der Region die Inzidenz unter 35 liege, gebe es in "allen Schularten" keine Pflicht mehr zum Maskentragen im Unterricht.
Nationalistischer "Flaggenmarsch" stellt neue israelische Regierung auf die Probe
In Jerusalem steht am Dienstag mit dem "Flaggenmarsch" ultrarechter Israelis eine erste Bewährungsprobe für die neue Regierung an. Der Aufmarsch nationalistischer Israelis durch den annektierten Ostteil der Stadt ab dem Nachmittag schürt die Furcht vor einem erneuten Aufflammen der Gewalt. Die Veranstaltung war vor einer Woche abgesagt worden, weil die Polizei die geplante Route, die auch durch palästinensische Viertel führen sollte, nicht genehmigte.
CDU: Höhere Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt
Die CDU plant einem Bericht zufolge eine Rentenreform, die höhere Abschläge bei vorzeitigem Gang in den Ruhestand vorsieht. Wer dagegen über das derzeitige Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus arbeitet, solle mehr Rente bekommen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Dienstag aus dem Entwurf für das von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet geplante Wahlprogramm. Erleichterungen soll es demnach für Pflegende geben. Geringverdiener sollen durch eine Betriebsrente besser gestellt werden. Dem Bericht zufolge sollen Firmenchefs außerdem Geringverdienern eine Betriebsrente anbieten müssen. Deren Beiträge sollen Firma, Arbeitnehmer und der Staat zahlen. Menschen, die Angehörige pflegen, sollen demnach auch nach Rentenbeginn problemlos ihre Bezüge erhöhen können, berichtete die Zeitung weiter aus dem Programmentwurf. Bislang mussten sie erst kompliziert eine Teilrente beantragen. Beim Verkauf von Wertpapieren nach mindestens zehn Jahren sollen bis zu 50. 000 Euro steuerfrei sein, schrieb "Bild" weiter unter Berufung auf den Entwurf. Zugleich solle die Verdienstgrenze bei Minijobs von 450 Euro auf 550 Euro im Monat ansteigen. Um besser privat vorsorgen zu können, soll unter anderem der steuerfreie Pauschbetrag für Arbeitnehmer von 1000 auf 1250 Euro pro Jahr steigen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst deutlich später als bisher greifen. Aktuell greift er bei 57. 919 Euro Bruttoeinkommen im Jahr. (C. Fournier--BTZ)
Seehofer sieht Auftrieb für rechte Szene durch die Corona-Pandemie
Die rechte Szene in Deutschland hat nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durch die Corona-Pandemie zusätzlichen Auftrieb bekommen. Rechtsextremisten hätten versucht, "über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu gewinnen", sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020 in Berlin. Auch die Gefahren des Linksextremismus sowie des Islamismus schätzte er als hoch ein.
Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr-Vorfall in Litauen "in keiner Weise akzeptabel"
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die offenbar rechtsradikalen und antisemitischen Äußerungen von Bundeswehrsoldaten in Litauen scharf kritisiert. "Was immer passiert ist, ist in keiner Weise akzeptabel", sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Brüssel. "Es wird mit aller Härte verfolgt werden und auch bestraft werden." Was genau dort im Zuge einer Feier passiert sei, werde im Moment noch aufgeklärt.
IMK sieht in Grünen-Investitionsprogramm Chance für deutlichen Wachstumsschub
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sieht in dem von den Grünen geplanten Investitionsprogramm Chancen für einen deutlichen Wachstumsschub. Eine kreditfinanzierte Investitionsinitiative habe das Potenzial, "die deutsche Wirtschaftsleistung spürbar zu erhöhen, ohne die Schuldentragfähigkeit negativ zu beeinflussen", zitierte "Zeit Online" am Dienstag aus einem Bericht des gewerkschaftsnahen Instituts. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Investitionen schaffen Wohlstand und Wachstum." Diese Erkenntnis werde durch die Studie nochmals belegt.
USA und EU entschärfen zu Biden-Besuch Dauerstreit um Airbus und Boeing
Beim ersten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Brüssel haben die Vereinigten Staaten und die EU ihren langjährigen Streit um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing entschärft. Beide Seiten verpflichteten sich am Dienstag, für fünf Jahre auf Strafzölle in dem Dauerdisput um Subventionen zu verzichten. Biden sah "große Chancen" im Verhältnis mit der EU. Doch Washington will die Europäer auch auf ein härteres Vorgehen gegen den Rivalen China einschwören.
Biden spricht mit EU-Spitzen über Lösung von Handelskonflikten
US-Präsident Joe Biden hat auf seiner Europareise auch erstmals die EU besucht. Er traf am Dienstagmittag im Brüsseler EU-Ratsgebäude ein. Dort kam er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zusammen. Der 78-Jährige sprach von "großen Chancen" im Verhältnis zur EU wie auch zur Nato. "Amerika ist zurück", betonte er.
Bundespräsident Steinmeier würdigt Oppositionsbewegung in Belarus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich der Ehrung der belarussischen Oppositionellen und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch mit dem Bundesverdienstkreuz die Oppositionsbewegung in dem Land gewürdigt. Belarus sei keine "entfernte osteuropäische Verwandte", sagte Steinmeier am Dienstag bei der Zeremonie im Schloss Bellevue. "Seine Menschen sind uns nah, sie verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung."
Seehofer sieht "dickes Problem" durch Rechtsextremismus in Deutschland
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer gestiegenen Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Es gebe eine "besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist", sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020 in Berlin. So habe die Corona-Pandemie zur Verstärkung der rechten Szene beigetragen. Die Zahl der Rechtsextremen sei auf etwa 33.300 gestiegen, von denen 13.300 potenziell gewaltorientiert seien.
Fünf Tote bei Angriffen auf Helfer von Polio-Impfkampagne in Afghanistan
Im Osten Afghanistans sind bei Angriffen auf Helfer einer Impfkampagne gegen Kinderlähmung am Dienstag mindestens fünf Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. "Sie waren dabei, Kinder gegen Polio zu impfen", sagte Osman Taheri, Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die Angriffe seien an drei verschiedenen Orten in der Provinz Nangarhar binnen weniger Stunden erfolgt.