Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

Äthiopische Truppen starten offenbar Offensive gegen Rebellen in Amhara-Region

Truppen der äthiopischen Regierung und ihre Verbündeten haben offenbar in der Region Amhara im Norden des Landes eine neue Offensive gegen Rebellen aus Tigray gestartet. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Kreisen humanitärer Organisationen erfuhr, startete das Militär am Donnerstag und Freitag in mehreren Gebieten Amharas Luft- und Bodenangriffe. Die Hinweise auf einen neuen großangelegten Vorstoß der Regierung gegen die Rebellen mehren sich.

USA und Mexiko wollen bei Kampf gegen Drogenhandel "neue Etappe" einläuten

Mexiko und die USA wollen bei ihrem Kampf gegen Drogenkartelle, illegalen Waffenhandel und Menschenschmuggel ein neues Kapital einläuten. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte am Freitag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Mexiko-Stadt, bei der Sicherheitskooperation könne jetzt eine "neue Etappe" beginnen. Der mexikanische Außenminister Marcel Ebrard sprach von einem Ende der sogenannten Merida-Initiative.

Kurz lehnt Rücktritt ab

Trotz des wachsenden Drucks auch seitens des Koalitionspartners lehnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Rücktritt weiterhin ab. Seine Partei werde es "selbstverständlich akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament" gibt, sagte Kurz am Freitagabend in Wien. Zugleich betonte er, "dass wir als Team der Volkspartei in der Regierung handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig sind". Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die Handlungsfähigkeit der Regierung angesichts der derzeitigen Krise kurz zuvor in Zweifel gezogen.

Sozialdemokraten und Zentrumspartei in Norwegen planen Minderheitsregierung

Nach der Parlamentswahl in Norwegen haben sich die Sozialdemokraten und die Zentrumspartei auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Beide Parteien seien "bereit, am kommenden Donnerstag eine Regierung zu bilden", sagte der Chef der Arbeiterpartei und wahrscheinliche nächste Ministerpräsident Jonas Gahr Störe am Freitag. Die Zwei-Parteien-Koalition kommt nur auf 76 Sitze im 185-köpfigen norwegischen Parlament und wäre auf Verhandlungen mit der Opposition angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.

Kroatien bestätigt illegale Pushbacks an seiner Grenze

Nach Medienberichten und darauffolgenden ersten Untersuchungen hat Kroatien gewaltsame illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden an seiner Grenze eingeräumt. Bei den Personen auf den Videoaufnahmen, welche die sogenannten Pushbacks dokumentieren sollen, handele es sich um Mitglieder der Spezialpolizei, sagte Polizeichef Nikola Milina am Freitag vor Reportern in Zagreb. Drei Beamte seien identifiziert und suspendiert worden.

Van der Bellen: Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Parteien in der aktuellen Regierungskrise an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert. "In dieser Phase ist es wichtig, dass alle handelnden Personen zuallererst an das Wohl Österreichs denken", sagte Van der Bellen am Freitag in einer Fernsehansprache. "Parteiinteressen müssen hintangestellt werden. Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten", fügte er hinzu.

Medien: Auch BND nutzt Spähsoftware Pegasus

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt (BKA) solle auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die umstrittene Technologie einsetzen, berichteten NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen am Freitag. Wo genau der BND die Pegasus-Technologie nutze, sei aber nicht bekannt.

Giffey kündigt für Berlin Dreiersondierungen über Ampel und Rot-Grün-Rot an

Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Dreiersondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über ein rot-grün-rotes Bündnis angekündigt. Am Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Freitag in der Hauptstadt. Dabei gebe es eine "Präferenz für die Ampel".

Giffey kündigt für Berlin Dreiersondierungen über Ampel und Rot-Rot-Grün an

Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Dreiersondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über ein rot-grün-rotes Bündnis angekündigt. Am Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Freitag in der Hauptstadt. Dabei gebe es eine "Präferenz für die Ampel".

Türkisches Gericht verlängert Untersuchungshaft für Kulturförderer Kavala

Ein Gericht in Istanbul hat am Freitag die Untersuchungshaft des seit fast vier Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten und Kulturförderers Osman Kavala erneut verlängert. An den Vorwürfen gegen ihn falle nicht nur auf, "dass sie auf keinerlei Beweisen beruhen", erklärte der 64-Jährige vor Gericht. Sie würden zudem auf "Verschwörungstheorien" basieren und die "Grenzen der Vernunft überschreiten". Die Türkei riskiert mit der Entscheidung Disziplinarmaßnahmen des Europarats.

Budapests Bürgermeister zieht sich aus Vorwahl für Orban-Gegner zurück

Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony hat sich am Freitag aus dem Rennen um die Spitzenkandidatur der Opposition für die ungarische Parlamentswahl zurückgezogen. Der 46-Jährige erklärte, er unterstütze nun den konservativen Peter Marki-Zay, der in der ersten Runde der oppositionellen Vorwahlen Dritter geworden war. Karacsony galt weithin als Favorit, um im kommenden Frühjahr gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban anzutreten, belegte aber in einem Feld von drei Kandidaten bei den Vorwahlen nur den zweiten Platz.

Wissler sieht Ampel-Koalition nach Wahldebakel für Linke als Chance

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sieht Linken-Chefin Janine Wissler in der sich anbahnenden Ampel-Koalition eine Chance für ihre Partei, neu an Profil zu gewinnen. In Hessen, wo die Grünen mitregieren, habe die Partei damit gute Erfahrungen gemacht, sagte Wissler in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel". "Wir müssen deutlich machen, dass die ökologische Frage eine soziale Frage ist."

Zahl der Kirchenaustritte in Köln erreicht neuen Rekord

Die Zahl der Kirchenaustritte in Köln hat im dritten Quartal dieses Jahres ein neues Rekordniveau erreicht. Von Anfang Juli bis Ende September erklärten 6170 Kölner Christen ihren Kirchenaustritt, wie das Amtsgericht der Domstadt am Freitag mitteilte.

Gorbatschow: Friedensnobelpreis für Journalisten ist "sehr gute Nachricht"

Der ehemalige Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hat die Auszeichnung der Journalisten Dmitri Muratow und Maria Ressa mit dem Friedensnobelpreis begrüßt. "Das ist eine gute, ja sehr gute Nachricht", erklärte Gorbatschow am Freitag. "Diese Auszeichnung hebt die Bedeutung der Presse in der modernen Welt auf ein hohes Niveau." Muratow sei ein "mutiger" Journalist, fügte der 90-Jährige hinzu.

Estland und Lettland neue Corona-Hochrisikogebiete

Bundesregierung und Robert-Koch-Institut (RKI) haben die EU-Staaten Estland und Lettland neu als Corona-Hochrisikogebiete eingestuft. Gleiches gilt auch für die Ukraine, Jemen und Brunei, wie das RKI am Freitag mitteilte. Dagegen wurden unter anderem eine Reihe französischer Überseegebiete sowie die norwegischen Regionen Oslo und Viken von der Liste der Hochrisikogebiete gestrichen.

Nächster Nato-Gipfel findet Ende Juni 2022 in Madrid statt

Der nächste Nato-Gipfel soll am 29. und 30. Juni kommenden Jahres in Madrid stattfinden. Das gab der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Freitag nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Madrid bekannt. Er hoffe, dass der Gipfel die "Einheit und den Zusammenhalt in der Nato garantieren und verstärken" werde, sagte Sánchez. Das Nordatlantische Bündnis müsse eine "aktualisierte Strategie" für die "Herausforderungen" der Zukunft formulieren.

Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe in NRW-Landtag nimmt Arbeit auf

Der Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag zur Flutkatastrophe Mitte Juli hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Die 13 stimmberechtigten Mitglieder kamen nach dem Plenum zu der konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Herbstpause werde sich der Ausschuss "mit der Frage möglicher Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaigem Fehlverhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden" auseinandersetzen, erklärte der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) im Anschluss.

Partei von Tschechiens Regierungschef Babis geht als Favoritin in Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in Tschechien hofft der umstrittene Regierungschef und Milliardär Andrej Babis auf eine Wiederwahl. Die Wahllokale öffneten am Freitag um 14.00 Uhr. Die Wähler können noch bis Samstag um 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Obwohl der Ministerpräsident zuletzt durch Enthüllungen in den "Pandora Papers" in Erklärungsnot geraten war, trauen Beobachter seiner populistischen Bewegung ANO ("Ja") zu, erneut stärkste Kraft zu werden.

Zweitägige Parlamentswahlen in Tschechien angelaufen

In Tschechien haben die Parlamentswahlen begonnen, bei denen der umstrittene Regierungschef und Milliardär Andrej Babis auf eine Wiederwahl hofft. Die Wahllokale öffneten um 14.00 Uhr. Die Wähler können noch bis Samstag um 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Obwohl der Ministerpräsident zuletzt durch Enthüllungen in den "Pandora Papers" in Erklärungsnot geraten war, trauen Beobachter seiner populistischen ANO-Bewegung zu, erneut stärkste Kraft zu werden.

CDU debattiert über Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge

Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor. Mehrere prominente Christdemokraten sprachen sich am Freitag dafür aus, die Basis in die Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet einzubinden. "Ich finde es richtig, dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen", sagte der Abgeordnete Friedrich Merz, der selbst als Anwärter für den Parteivorsitz gilt, im ZDF.

Merkel trifft am 16. Oktober Erdogan in Istanbul

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist Ende kommender Woche in die Türkei. Sie werde am Samstag, den 16. Oktober, in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Themen seien unter anderem die Rolle der Türkei als Nato-Partner und das Flüchtlingsabkommen mit der EU.

Mindestens 50 Tote bei Anschlag auf Moschee in Kundus

Bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee sind am Freitag im nordafghanischen Kundus mindestens 50 Menschen getötet worden. Mindestens 140 Menschen seien zudem verletzt worden, hieß es in Krankenhauskreisen. Ein Taliban-Mitglied sprach von einem Selbstmordanschlag während des Freitagsgebets.

Aktive von Fridays for Future wollen Bundestagswahl anfechten

Mehrere junge Aktive der Klimaschutzbewegung Fridays for Future wollen die Bundestagswahl anfechten. Sie begründeten dies am Freitag in einer Erklärung mit dem Wahlrecht erst ab 18 Jahren, das sie in ihren demokratischen Rechten einschränke. Der Einspruch soll demnach am Mittwoch an den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), übergeben werden.

Friedensnobelpreisträgerin Ressa: "Welt ohne Fakten bedeutet Welt ohne Vertrauen"

Die 58-jährige philippinische Investigativ-Journalistin Maria Ressa hat nach ihrer Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit für die Demokratie betont. "Eine Welt ohne Fakten bedeutet eine Welt ohne Wahrheit und Vertrauen", sagte sie dem von ihr mitbegründeten Investigativmedium Rappler am Freitag. Mit ihr zusammen wurde der russische Journalist Dmitri Muratow ausgezeichnet.

Frankreich droht Ungarn wegen "homophoben" Gesetzes mit EU-Sanktionen

Frankreich hat Ungarn im Streit um ein Homosexuellen-Gesetz mit EU-Sanktionen gedroht. Der im Juni verabschiedete Text sei "ein sehr schlimmes homophobes Gesetz", sagte EU-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag dem Sender BFM-TV. "Dafür kann und muss es juristische oder auch finanzielle Sanktionen geben."

Grüne in Österreich erhöhen in Regierungskrise Druck auf Kurz

Angesichts der neuen Korruptionsermittlungen mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - auch vom grünen Koalitionspartner. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) traf sich am Freitag zu Beratungen mit den anderen Parlamentsparteien. Gegen den Kanzler bestünden "ganz gravierende, schwere Vorhalte", sagte Kogler vor dem Treffen. Daher seien Zweifel an der Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers berechtigt.

Rücktrittsforderungen gegen Österreichs Bundeskanzler mehren sich

Angesichts der neuen Korruptionsermittlungen mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - auch vom grünen Koalitionspartner. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) traf sich am Freitag zu Beratungen mit den anderen Parlamentsparteien. Gegen den Kanzler bestünden "ganz gravierende, schwere Vorhalte", sagte Kogler vor dem Treffen. Daher seien Zweifel an der Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers berechtigt.

Österreichs Vizekanzler berät mit Parlamentsparteien über Regierungskrise

Angesichts der Korruptionsermittlungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag zu Beratungen mit den anderen Parlamentsparteien getroffen. Am Vormittag empfing der Grünen-Chef zunächst die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. "Es liegt an den Grünen zu entscheiden, ob sie das System Kurz weiter stützen und unterstützen wollen", sagte Rendi-Wagner demnach.

Lohnforderung von fünf Prozent in Ländertarifrunde

Die Einkommen für mehr als 800.000 Angestellte der Länder außer Hessen werden neu ausgehandelt. Die Gewerkschaften forderten zum Auftakt der Tarifrunde am Freitag in Berlin fünf Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr. Die Länderarbeitgeber wiesen die Lohnforderung als überhöht zurück.

Tarifrunde für Länderangestellte in Berlin gestartet

Für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer außer Hessen haben am Freitag in Berlin Tarifverhandlungen begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund forderten zum Auftakt der Einkommensrunde fünf Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst, monatlich jedoch ein Plus von mindestens 150 Euro. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sagte am Rande der Tarifrunde, die Arbeitnehmer erwarteten für ihren Einsatz in der Coronakrise mehr als nur warme Worte. Notwendig sei angesichts stark steigender Preise eine respektable Gehaltsentwicklung.

Von der Leyen will EU-Recht gegen Polen verteidigen

Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen. Die Kommission werde in Kürze "über weitere Schritte" gegen Polen entscheiden, kündigte sie am Freitag in Brüssel an. Die Verträge der Europäischen Union seien eindeutig: "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, auch vor Verfassungsvorschriften."

Bundesregierung würdigt Vergabe des Friedensnobelpreises an Journalisten