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Brüssel: EU-Parlament stimmt über Kritik an der Türkei ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (ab 09.45 Uhr) über eine Türkei-Entschließung ab, in welcher der Umgang Ankaras mit Oppositionsparteien kritisiert werden soll. Unter anderem wird in der Vorlage die anhaltende Repression gegen die prokurdische HDP angeprangert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.
Südafrikas Ex-Präsident Zuma tritt 15-monatige Haftstrafe an
Der zu einer Haftstrafe verurteilte südafrikanische Ex-Präsident Jacob Zuma hat seine 15-monatige Haftstrafe angetreten. Der 79-Jährige stellte sich am späten Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist den Behörden, wie seine Stiftung mitteilte. Zuma habe sich entschieden, den Anweisungen der Justiz Folge zu leisten und sich in ein Gefängnis in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal zu begeben.
Frau von ermordetem haitianischen Präsidenten wird in Florida behandelt
Nach dem tödlichen Attentat auf Haitis Präsidenten Jovenel Moïse ist dessen Frau Martine zur Behandlung in die USA geflogen worden. Sie sei am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Bundesstaat Florida eingetroffen und anschließend ins Krankenhaus Jackson Memorial in Miami eingeliefert worden, berichteten mehrere US-Medien. Martine Moïse war bei dem Anschlag auf ihren Mann verletzt und zunächst in einer örtlichen Klinik versorgt worden.
Langjähriger Palästinenser-Kommandeur Dschibril gestorben
Die radikale Palästinenserorganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) hat den Tod ihres langjährigen Anführers Ahmed Dschibril bekannt gegeben. Dschibril sei in einem Krankenhaus in Syriens Hauptstadt Damaskus gestorben, bestätigte auch sein Sohn Bader Dschibril. Demnach starb der 83-Jährige eines natürlichen Todes infolge einer Krankheit. Dschibril galt als kategorischer Gegner aller Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel und als unerschütterlicher Unterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
IAEA: Grobe Verstöße des Iran gegen Atomabkommen
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat dem Iran vorgeworfen, sich immer weiter von den Vereinbarungen des Atomabkommens von 2015 zu entfernen. Teheran beabsichtige die Produktion von Uranmetall mit einer Anreicherung von 20 Prozent, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag den IAEA-Mitgliedstaaten mit. Deutschland, Frankreich und Großbritannien reagierten mit scharfer Kritik an Teheran. Der Iran habe "keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf" an derlei Uranmetall, erklärten die Außenminister der Länder. Mit seinem Verhalten gefährde Teheran den Erfolg der derzeitigen Atomverhandlungen in Wien. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien äußerten angesichts von Grossis Bericht "schwerwiegende Sorgen". Dass Teheran Schritte in Richtung der Produktion von angereichertem Uranmetall unternommen habe, sei eine "ernsthafte Verletzung der iranischen Verpflichtungen" unter dem internationalen Atomabkommen. Die Produktion von Uranmetall sei ein "wichtiger Schritt in der Entwicklung einer nuklearen Waffe". Noch besorgniserregender sei die jüngste Verletzung des Atomabkommens durch den Iran angesichts der Tatsache, dass es bislang keinen Termin für die Fortsetzung der Verhandlungen über eine Wiederbelebung der Nuklearvereinbarung gebe, erklärten die Minister weiter. Die im April aufgenommenen Verhandlungen über einen Neustart des Atomabkommens in Wien waren in den vergangenen Wochen ins Stocken geraten. Unklar ist, wie sich die Wahl des Hardliners Ebrahim Raisi zum iranischen Präsidenten auswirken wird. Raisi übernimmt das Präsidentenamt am 3. August von seinem moderateren Vorgänger Hassan Ruhani. Die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs riefen den Iran auf, "alle Aktivitäten, die gegen das JCPoA verstoßen, ohne Verzögerung einzustellen und zu den Verhandlungen in Wien zurückzukehren". JCPoA ist die offizielle Bezeichnung für die Wiener Nuklearvereinbarung. "Wir haben mehrfach betont, dass die Zeit auf niemandes Seite ist", hoben die Minister mit Blick auf die Wiener Gespräche hervor. "Mit seinen jüngsten Schritten gefährdet der Iran trotz des Fortschritts, der in sechs Verhandlungsrunden bisher erzielt wurde, ein erfolgreiches Ende der Wiener Gespräche." Das internationale Atomabkommen von 2015 soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlangt. Als Teil des Abkommens hatte der Westen Sanktionen gegen Teheran gelockert. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus der Vereinbarung ausgestiegen und hatten neue massive Strafmaßnahmen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Als Reaktion zog sich Teheran schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück. (A. Madsen--BTZ)
Österreichs Parlament verabschiedet umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung
Als Reaktion auf den islamistisch motivierten Anschlag in Wien im vergangenen November hat das österreichische Parlament am Mittwoch eine umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung beschlossen. Die neuen Regelungen ermöglichen es den Behörden unter anderem, elektronische Fußfesseln für bedingt entlassene Straftäter anzuordnen, die auf der Grundlage von Terrorparagrafen verurteilt wurden. Für heftige Kritik von Opposition und Justiz-Vertretern sorgte die Schaffung eines Straftatbestands für "religiös motivierte" Verbrechen.
Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti massiv unter Druck
Rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt gerät der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti immer stärker unter Druck: Wie sein Umfeld am Mittwoch bestätigte, hat der frühere Staranwalt 300.000 Euro Einkommen im Jahr 2019 nicht bei der Steuer angegeben. Ein Mitarbeiter räumte nach Medienberichten einen "Fehler" des parteilosen Ministers ein, der aber inzwischen richtiggestellt worden sei.
Israels neuer Präsident Herzog vereidigt
In Jerusalem ist am Mittwoch der neue israelische Präsident Isaac Herzog vereidigt worden. Der frühere Chef der linksgerichteten Arbeitspartei sagte während der Zeremonie in der Knesset, er sei "geehrt" und freue sich auf seine Aufgaben als Staatschef. Er wolle "jedermanns Präsident" sein, fügte er hinzu. Mit Herzogs Vereidigung endet die siebenjährige Amtszeit des bisherigen Staatschefs Reuven Rivlin.
Hessischer Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Anschlag von Hanau ein
Beinahe eineinhalb Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau setzt der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Handeln der Behörden ein. Hinter einen entsprechenden Antrag der Opposition aus SPD, FDP und Linken stellten sich in einer Debatte am Mittwoch auch die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Das Gremium soll die internen Abläufe bei der Polizei genauer in den Blick nehmen und mögliche Versäumnisse untersuchen.
Trump soll sich in Vergangenheit positiv über Hitler geäußert haben
Der frühere US-Präsident Donald Trump soll sich einem Buch zufolge in der Vergangenheit positiv über Adolf Hitler geäußert haben. "Hitler hat viele gute Dinge gemacht", soll Trump 2018 bei einem Europa-Besuch anlässlich des hundertsten Jahrestags des Ende des Ersten Weltkriegs gesagt haben. Das berichtete die britische Tageszeitung "Guardian" am Mittwoch unter Berufung auf ein Buch des "Wall Street Journal"-Reporters Michael Bender, das kommende Woche erscheinen soll.
Kritik an Absage von Klima-Referendum in Frankreich
In Frankreich gibt es Kritik an der Absage des Klima-Referendums, das Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellt hatte. Greenpeace nannte "die Klima-Untätigkeit der Regierung bedauerlich". Schritte zum Abbau der Treibhausgase seien überfällig, mahnte die Umweltschutzorganisation am Mittwoch auf Twitter.
Bundesregierung will Astrazeneca-Lieferungen an Drittstaaten abgeben
Die Bundesregierung will im Laufe des August alle weiteren Lieferungen mit dem Impfstoff Astrazeneca an Drittländer abgeben. Das hat das Bundeskabinett nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch beschlossen. Zum Auftakt sollen mindestens 500.000 Dosen der Initiative Covax für die globale Verteilung von Covid-19-Impfstoffen zur Verfügung gestellt werden.
Ex-Polizist Adams zum Sieger der Demokraten-Vorwahl in New York ausgerufen
Der frühere Polizist Eric Adams ist zum Sieger der Vorwahlen der US-Demokraten für das New Yorker Rathaus ausgerufen worden - und hat damit beste Chancen auf das Bürgermeisteramt. Nach Angaben der New Yorker Wahlbehörde lag der 60-jährige Stadtteilbürgermeister von Brooklyn am Dienstagabend (Ortszeit) mit 50,5 Prozent der Stimmen genau einen Prozentpunkt vor seiner letzten verbliebenen Rivalin Kathryn Garcia. Die Differenz betrug nur rund 8400 Stimmen.
EU-Parlament drängt Kommission zu Handeln gegen Polen und Ungarn
Das EU-Parlament hat die Kommission gedrängt, schneller gegen mögliche Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen vorzugehen. In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Löfven erneut zum schwedischen Regierungschef gewählt
Der Sozialdemokrat Stefan Löfven ist wieder Ministerpräsident Schwedens. Der 63-Jährige blieb am Mittwoch bei einer Abstimmung im Parlament mit 173 Nein-Stimmen unter der Blockade-Mehrheit von 175 Stimmen und ist damit erneut Regierungschef. 116 Abgeordnete stimmten für ihn, 60 enthielten sich. Löfven hatte erst kürzlich nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament seinen Rücktritt erklärt.
Geldstrafen für vier Männer wegen Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des Hauptprozesses um die Misshandlung von Flüchtlingen in einer Notunterunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach sind vier Männer zu Geldstrafen verurteilt worden. Drei Mitarbeiter des Wachpersonals sowie ein Sozialbetreuer müssen wegen Freiheitsberaubung insgesamt zwischen 900 und 3500 Euro Strafe zahlen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in Siegen erklärte. Einer von ihnen sei zudem wegen Nötigung verurteilt worden.
CDU in Sachsen-Anhalt strebt Koalitionsgespräche mit SPD und FDP an
Einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen die Zeichen auf einen Wechsel in der Zusammensetzung der Regierung: Nach mehrwöchigen Sondierungen empfahlen die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und FDP ihren Parteien am Mittwoch die Aufnahme von Verhandlungen über eine Dreierkoalition. Die CDU als klare Wahlsiegerin strebt damit keine Neuauflage ihres bisherigen Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen mehr an.
Osten liegt bei Wirtschaftsleistung weiterhin sehr weit zurück
Ostdeutschland liegt bei der Wirtschaftsleistung weiter hinter dem Westen und holt nur langsam auf. Nach dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr rund 77,9 Prozent des westdeutschen Niveaus, Berlin mitgerechnet waren es 82,8 Prozent. 2010 lag dieser Wert bei 69,6 Prozent (mit Berlin bei 74,2 Prozent).
Demonstranten in Myanmar begehen Jahrestag der Proteste von 1962
Anlässlich des Jahrestags der Studentenproteste von 1962 sind in Myanmar landesweit zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. In der Wirtschaftsmetropole Yangon versammelten sich am Mittwoch rund hundert Menschen, um an die Proteste gegen die damalige Junta zu erinnern und der aktuellen Militärführung zu trotzen. "Bewahrt den Geist des 7. Juli und bekämpft die Militärdiktatur", riefen sie und warfen bunte Rauchbomben.
Haitis Präsident Moïse bei Attentat in seinem Haus ermordet
Der haitianische Präsident Jovenel Moïse ist von Attentätern in seinem Haus ermordet worden. Wie der scheidende Regierungschef des Landes, Claude Joseph, am Mittwoch mitteilte, wurde bei dem nächtlichen Angriff auch die Frau des Präsidenten verletzt. Regierungen weltweit reagierten entsetzt auf das Attentat, das die Krise in dem von Instabilität und großer Armut geprägtem Karibikstaat noch verschärfen könnte.
Niederländisches Königspaar informiert sich über Photonik- und Quantenforschung
Mit einem Besuch der Technischen Universität Berlin hat am Mittwoch der letzte Tag der Staatsvisite des niederländischen Königspaars begonnen. König Willem-Alexander und Königin Máxima informierten sich dort zusammen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) über Schlüsseltechnologien aus der Photonik- und Quantenforschung.
Bewährungsstrafen für "digitalen Lynchmord" an Schülerin Mila in Frankreich
Bewährungsstrafen in einem Aufsehen erregenden Fall von "digitalem Lynchmord": Weil die französische Gymnasiastin Mila im Internet drastische Kritik am Islam übte, wurde sie massiv bedroht und musste unter Polizeischutz gestellt werden. In einem Prozess vor dem Pariser Strafgericht wurden am Mittwoch nun elf Täter zu Haftstrafen von vier bis sechs Monaten verurteilt, die das Gericht zur Bewährung aussetzte. Es folgte damit weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Spahn dämpft Hoffnung auf schnelle Aufhebung aller Corona-Beschränkungen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Hoffnung auf eine schnelle Aufhebung aller Corona-Beschränkungen gedämpft. "Im August können noch nicht alle, selbst alle, die wollen, zum Beispiel schon bekommen haben", sagte Spahn am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Blick auf den Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung. Spahn widersprach damit Außenminister Heiko Maas (SPD), der "im Laufe des August" die Aufhebung aller Beschränkungen erwartet.
Merkel hält besondere Unterstützung des Ostens weiter für erforderlich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine besondere Unterstützung des Ostens für erforderlich. Auch in Zukunft blieben die meisten ostdeutschen Regionen ein Schwerpunkt der Regionalförderung des Bundes, sagte Merkel dem Magazin "Wirtschaft und Markt" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Allerdings hätten sich die Unterschiede zwischen Ost und West so weit verringert, dass die besonderen Regeln für die neuen Länder zu einer gesamtdeutschen Unterstützung strukturschwacher Regionen umgewandelt werden konnten.
AfD mit Rückzieher in Streit um Maskenpflicht im Bundestag
Nach ihrem Rückzieher im Streit über die Maskenpflicht im Bundestag hat die AfD dem Bundesverfassungsgericht eine "fragwürdige" Einmischung in die politische Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl vorgeworfen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss stellten die Karlsruher Richter das Verfahren zu einer Organklage von 19 AfD-Bundestagsabgeordneten ein, weil die Antragsteller ihre Klage zurückgenommen hatten. Andernfalls wären die Anträge einstimmig als unzulässig verworfen worden, heißt es in dem Beschluss. (Az: 2 BvE 10/20)
AfD macht Rückzieher bei Maskenpflicht im Bundestag
Im Streit um die Maskenpflicht im Deutschen Bundestag haben die Kläger aus der AfD-Fraktion ihre Organklage beim Bundesverfassungsgericht zurückgenommen. Das Verfahren wurde daher eingestellt, wie das Gericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Demnach hätten die Karlsruher Richter die Organklage sonst einstimmig als unzulässig verworfen. (Az: 2 BvE 10/20)
Spahn hofft auf hohe Impfbereitschaft von Jugendlichen auch ohne Empfehlung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft auch ohne allgemeine Expertenempfehlung auf eine rege Beteiligung junger Menschen an der Corona-Impfkampagne. Die Versorgung mit Impfstoffen habe sich inzwischen derart verbessert, dass alle Kinder und Jugendliche bis Ende August einen ersten Termin erhalten könnten, sagte Spahn am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. "Ich finde, wir sollten die Kinder und Jugendlichen selbst entscheiden lassen." Wer wolle, könne geimpft werden.
Durchsuchungen in Deutschland bei zwei mutmaßlichen Mitwissern von Anschlag in Wien
Rund acht Monate nach dem islamistischen Anschlag in Wien mit vier Toten haben Ermittler die Wohnungen von zwei mutmaßlichen Mitwissern in Deutschland durchsucht. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, sollen die beiden Islamisten aus Osnabrück und Kassel mit dem getöteten Attentäter bekannt gewesen sein und von dessen Attentatsplänen gewusst haben. Ihnen wird vorgeworfen, die Behörden dennoch nicht vor gewarnt zu haben.
Gewerkschaft der Polizei kritisiert CDU-Wahlplakat mit unechter Polizistin
Mit heftiger Kritik hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf ein CDU-Wahlplakat reagiert, das eine als Polizistin verkleidete Mitarbeiterin der Parteizentrale zeigt. "So wie Polizisten nicht in Uniform auf Parteiversammlungen gehen dürfen, sollten Parteien auch nicht mit Fake-Polizisten in unserem Outfit für sich werben", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
UN: Nordkorea droht eine massive Nahrungsmittelknappheit
Nach Einschätzung von UN-Experten droht Nordkorea in diesem Jahr eine massive Nahrungsmittelknappheit. Einem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) zufolge dürften dem Land rund 860.000 Tonnen Nahrungsmittel fehlen, um seine Bevölkerung angemessen zu ernähren. Nordkorea stehe eine "harte Durststrecke" bevor.
UNO bereitet Entschließung zu Äthiopiens Nil-Staudamm vor
Bei den Vereinten Nationen ist eine kritische Entschließung zu Äthiopiens umstrittenem Mega-Staudamm am Nil in Vorbereitung. Die tunesische Delegation reichte einen entsprechenden Entwurf beim UN-Sicherheitsrat ein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Demnach soll die Regierung in Addis Abeba aufgefordert werden, das Befüllen des Staubeckens einzustellen.
US-Truppenabzug aus Afghanistan ist zu 90 Prozent erledigt
Die US-Streitkräfte haben ihren Abzug aus Afghanistan zu "mehr als 90 Prozent" abgeschlossen. Diese Zahl nannte das US-Militärkommando Central Command am Dienstag. Im Zuge des "geordneten und verantwortungsvollen" Abzugs aus Afghanistan sei inzwischen die Entsprechung von 984 Flugzeugladungen Material aus dem Bürgerkriegsland gebracht worden. Sieben Stützpunkte seien offiziell dem afghanischen Verteidigungsministerium übergeben worden.