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Letzte Nachrichten
New Yorks Gouverneur Cuomo tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück
Angesichts der Vorwürfe der sexuellen Belästigung hat der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo seinen Rücktritt angekündigt. "Ich denke, dass ich unter den gegebenen Umständen am besten helfen kann, wenn ich zur Seite trete", sagte Cuomo am Dienstag in einer Live-Ansprache. Sein Rücktritt werde in 14 Tagen wirksam sein.
US-Senat verabschiedet Bidens gewaltiges Infrastrukturpaket
Der US-Senat hat dem hunderte Milliarden Dollar schweren Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden zugestimmt. Das Gesetz, das in der Kammer nur eine einfache Mehrheit benötigte, wurde am Dienstag auch von mehreren Republikanern unterstützt. Das vom Weißen Haus als "historisch" bezeichnete Infrastrukturpaket muss nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Dort werden längere Verhandlungen erwartet, da es in der Kammer in den Reihen von Bidens Demokraten Unstimmigkeiten über das Vorhaben gibt.
Bolsonaro nimmt ungewöhnliche Militärparade in Brasília ab
Es war ein ungewöhnlicher Aufmarsch des Militärs im Zentrum von Brasília: Unter den Augen von Präsident Jair Bolsonaro sind am Dienstag Panzer durch die brasilianische Hauptstadt gerollt. Flankiert von mehreren Ministern sowie den Chefs des Heeres, der Luftwaffe und der Marine sah der rechtsradikale Staatschef zu, wie die Militärfahrzeuge am Präsidentenpalast, dem Kongressgebäude und dem Obersten Gericht vorbeifuhren.
Abiy fordert wegen Kämpfen in Nord-Äthiopien Generalmobilmachung
Angesichts der sich ausweitenden Kämpfe im Norden Äthiopiens hat Ministerpräsident Abiy Ahmed die Bevölkerung zur Generalmobilmachung aufgerufen. "Jetzt ist die richtige Zeit für alle fähigen und erwachsenen Äthiopier, sich den Streitkräften, Spezialeinheiten und Milizen anzuschließen und ihren Patriotismus zu zeigen", erklärte er am Dienstag. Der Appell erfolgte weniger als zwei Monate, nachdem Abiy einen einseitigen Waffenstillstand für die Konfliktregion Tigray ausgerufen hatte.
Bund und Länder legen Corona-Kurs für die kommenden Monate fest
Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich am Dienstag auf eine Reihe von Corona-Maßnahmen verständigt, um eine vierte Infektionswelle nach den Ferien abzuwenden. Die wichtigsten Neuerungen: Die kostenlosen Corona-Bürgertests werden am 11. Oktober abgeschafft, die Getesteten werden selbst zur Kasse gebeten. Zugleich kommen auf die noch nicht Geimpften ab 23. August verschärfte Testvorschriften zu, wenn sie Angebote in Innenräumen wahrnehmen wollen.
Kostenlose Corona-Bürgertests enden am 11. Oktober
Die kostenlosen Corona-Bürgertests werden am 11. Oktober abgeschafft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen am Dienstag, dass die Getesteten die Kosten dann selbst tragen müssen. Gratistests soll es aber weiter für Menschen geben, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt - "insbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren", wie es in dem beschlossenen Papier heißt.
Ministerpräsidentenkonferenz beschließt neue Testpflicht für Ungeimpfte
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine neue Testpflicht für Ungeimpfte beschlossen. Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, muss ab dem 23. August für Veranstaltungen in Innenräumen einen negativen Coronatest vorlegen. Ausgenommen von der Regelung sind Kinder bis zum sechsten Lebensjahr und Schüler. Merkel sagte, es werde nun angesichts steigender Infektionszahlen bei allen Ungeimpften voll auf das Testen gesetzt.
Taliban erobern weitere Provinzhauptstadt in Afghanistan
Die radikalislamischen Taliban haben nach übereinstimmenden Berichten eine weitere Provinzhauptstadt in Afghanistan erobert. Die Stadt Farah in der gleichnahmigen Provinz im Westen des Landes sei an die Taliban gefallen, meldeten die Extremisten am Dienstag ebenso wie ein Provinzabgeordneter.
Merkel und Länderchefs stemmen sich gegen vierte Corona-Welle
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Wichtigstes Ziel ist es, durch eine Beschleunigung der ins Stocken geratenen Impfkampagne eine vierte Infektionswelle zu verhindern. Die bisher kostenlosen Corona-Schnelltests sollen im Oktober für die meisten Bürger abgeschafft werden. Die vorab bekannt gewordene Beschlussvorlage sieht zudem einen Wiederaufbau-Fonds für die Hochwasser-Katastrophengebiete vor.
Zehntausende fliehen innerhalb Afghanistans vor den Taliban
Der Vormarsch der radikalislamischen Taliban hat innerhalb Afghanistans zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Familien flohen aus den kürzlich von der Miliz eroberten Städten in die Hauptstadt Kabul und weitere Großstädte, viele berichteten vom brutalen Vorgehen der Islamisten. In Doha berieten am Dienstag nach Angaben eines AFP-Reporters Vertreter der internationalen Gemeinschaft über die Lage, unter ihnen der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad.
Womöglich mehr als 8500 unwirksame Impfungen in niedersächsischem Impfzentrum
In einem Impfzentrum in Ostfriesland könnten womöglich viel mehr unwirksame Corona-Impfungen verabreicht worden sein als ursprünglich befürchtet. Wie das niedersächsische Landesgesundheitsamt und der Landkreis Friesland am Dienstag mitteilten, könnte ein Mitarbeiterin dort im Frühjahr bis zu 8557 Spritzen lediglich mit Kochsalzlösung aufgezogen haben. Bislang war lediglich von einer geringen Zahl von möglichen Fällen ausgegangen worden. Alle Betroffenen werden nun umgehend informiert und nachgeimpft.
Stiko-Chef Mertens bei Auffrisch-Impfungen zurückhaltend
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat sich zurückhaltend zu dem Vorhaben der Regierung geäußert, im September mit Auffrisch-Impfungen gegen das Coronavirus zu beginnen. "Hier handelt es sich um eine politische Vorsorgemaßnahme ohne ausreichende medizinische Evidenz", sagte Mertens der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Allerdings gebe es auch keine Hinweise darauf, dass eine solche Drittimpfung schädlich sein könnte.
Bundestag soll sich voraussichtlich am 25. August mit Fluthilfe befassen
Der Bundestag wird voraussichtlich am 25. August über den geplanten Wiederaufbaufonds für die von der Hochwasserkatastrophe getroffenen Regionen beraten. Diesen Termin fassen die Koalitionsfraktionen ins Auge, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parlamentskreisen erfuhr. Der Kabinettsbeschluss zu dem Fonds ist derzeit für den 18. August geplant.
Merkel und Ministerpräsidenten beginnen Beratungen über Umgang mit Corona-Lage
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben am Dienstagmittag Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie aufgenommen. Das ursprünglich auf 12.30 Uhr angesetzte Spitzentreffen begann etwas später als geplant, wie es aus Regierungskreisen weiter hieß.
Fridays for Future will am Freitag in Frankfurt am Main demonstrieren
Aktivisten der Klimaschutzbewegung Fridays for Future wollen am Freitag im Bankenviertel von Frankfurt am Main gegen Investitionen der Finanzbranche in klimaschädliche Industriezweige demonstrieren. Wie die Bewegung am Dienstag mitteilte, werden sich mehr als 70 Ortsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet an "großen und bunten Aktionen" beteiligen, die "den normalen Ablauf im Bankenviertel stören" sollen. Weitere Organisationen wollten sich beteiligen, darunter etwa Greenpeace und die Verdi-Jugend.
Human Rights Watch: Staudamm in Kambodscha zerstört Lebensgrundlage für Zehntausende
Ein von China finanzierter Staudamm in Kambodscha hat nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) die Lebensgrundlage zehntausender Menschen zerstört. Der Lower Sesan 2 habe "die Existenzgrundlage von indigenen Bewohnern weggespült", die zuvor als Selbstversorger von Fischerei und Landwirtschaft gelebt hätten, erklärte John Sifton, Mitarbeiter von Human Rights Watch in Asien und Autor des Berichts, am Dienstag.
Historischer Prozess in Schweden gegen Iraner wegen Massenhinrichtungen 1988
In einem historischen Prozess in Schweden steht seit Dienstag der Iraner Hamid Nuri wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Massenhinrichtungen von Oppositionellen im Iran 1988 vor Gericht. Einer seiner Anwälte wies die Vorwürfe des "Mordes" und der "Kriegsverbrechen" zurück. Vor dem Gericht demonstrierten hunderte Menschen und forderten Gerechtigkeit für tausende im Iran getötete Gefangene. Der Prozess dürfte die Spannungen mit dem Iran weiter anheizen.
Prozessauftakt in Schweden gegen Iraner wegen Massenhinrichtungen im Jahr 1988
In Schweden hat am Dienstag der Prozess gegen den Iraner Hamid Nuri wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Massenhinrichtungen von Oppositionellen im Iran 1988 begonnen. Der 60-Jährige erschien in Begleitung von zwei Anwälten vor dem Stockholmer Gericht. Ihm wird nach Angaben der Justiz eine Beteiligung an der "vorsätzlichen Tötung einer großen Zahl von gefangenen Unterstützern oder Angehörigen der Volksmudschahedin" vorgeworfen. Der historische Prozess dürfte die Spannungen mit dem Iran weiter anheizen.
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Freitag über Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag eine Entscheidung über die Wahlrechtsreform. Den Termin teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen wollen verhindern, dass die neuen Regelungen zur Zuteilung der Sitze bei der Bundestagswahl im September angewandt werden. Darum beantragten sie in Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Anordnung. (Az. 2 BvF 1/21)
Anteil junger Menschen an Deutschlands Bevölkerung sinkt auf Tiefststand
Der Anteil junger Menschen an der Bevölkerung Deutschlands ist auf einen Tiefststand gesunken. Von den 83,2 Millionen Menschen in Deutschland waren Ende des vergangenen Jahres 8,4 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahre alt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die sogenannte Generation Z hat damit einen Anteil von 10,1 Prozent an der Gesamtbevölkerung.
VdK mahnt zur Vorsicht bei Kostenpflicht für Corona-Tests
Der Sozialverband VdK mahnt, bei der geplanten Abschaffung der kostenlosen Corona-Schnelltests für Ungeimpfte spezielle Fälle nicht aus den Augen zu verlieren. "Unbedingt notwendig sind Ausnahmeregelungen nicht nur für jene, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine Impf-Empfehlung gibt, sondern ganz besonders auch für Pflegeheime", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.
China will nach IPCC-Bericht an bisherigem Klimakurs festhalten
China will nach dem alarmierenden Bericht des Weltklimarats (IPCC) an seinem bisherigen Klimakurs festhalten. "Die internationale Gemeinschaft muss volles Vertrauen in die Umsetzung der chinesischen Klimaschutzmaßnahmen haben", teilte das Außenministerium der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Neue Klimaschutzziele kündigte die Regierung nicht an. Ein Bündnis kleiner Inselstaaten richtete derweil einen dringenden Appell an die Staatengemeinschaft, den Klimawandel zu bekämpfen.
Berlins Bürgermeister Müller unterstützt Testpflicht für Ungeimpfte
Vor den Beratungen zwischen Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz die geplante Testpflicht für Ungeimpfte unterstützt. "Wer nicht mit einer Impfung nachweisen kann, dass er sicher ist für Andere, muss einen Test machen", sagte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin.
10 Milliarden Euro für Wiederaufbau von Flutgebieten?
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds für die von der Unwetterkatastrophe heimgesuchten Gebiete. "Zuallererst sollte es einen von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte getragenen Aufbaufonds von mindestens zehn Milliarden Euro geben", sagte Landsberg nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zudem forderte er ein Sonderrecht zur Beschleunigung des Wiederaufbaus. Von der Videokonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer erhoffte sich Landsberg das Signal: "Wenn das Geld nicht reicht, dann schießen wir nach". Das dazugehörige Gesetz sei nötig, damit das Projekt nicht durch lange Genehmigungsverfahren und zum Beispiel naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen verzögert wird, sagte Landsberg nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Landsberg sah in den Zerstörungen allerdings auch eine Chance: Er "wundere" sich, "dass die Politik angesichts der massiven Zerstörungen nicht auf die Idee kommt, aus diesen Gebieten mit völlig neuen Verfahren und Ideen zukunftsorientierte Vorzeigeregionen für das ganze Land zu machen". Er denke beispielsweise an "Siedlungen aus dem 3-D-Drucker, an Nullenergie-Häuser, an Straßen mit Sensoren für autonomes Fahren", sagte er der Zeitung weiter. Am Montagabend wurde der Entwurf einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz bekannt, die um 12.30 Uhr beginnt. Der Enwurf sieht die Einrichtung eines nationalen Fonds "Aufbauhilfe 2021" vor. Die genaue Höhe der Mittel stand aber noch nicht fest. Die Kosten sollten sich Bund und Länder laut der Beschlussvorlage hälftig teilen. Neben der Flutkatastrophe geht es bei der Konferenz auch um die künftige Corona-Strategie. (F. Burkhard--BTZ)
Söder: Unterschiede zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern am Nachmittag erneut für Unterschiede bei Einschränkungen für Geimpfte und Nicht-Geimpfte ausgesprochen. "Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben", sagte Söder am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.
IPCC: Australien weist ehrgeizigere Klimaschutzziele zurück
Australien hat ungeachtet des alarmierenden Sachstandsberichts des Weltklimarates IPCC die Forderungen nach ehrgeizigeren CO2-Emissionszielen zurückgewiesen. Der konservative Premierminister Scott Morrison sagte am Dienstag, sein Land unternehme genug im Kampf gegen den Klimawandel, eine Festlegung auf Treibhausgasneutralität lehne er ab. "Australien leistet seinen Beitrag", sagte Morrison. Er werde "keinen Blankoscheck im Namen der Australier unterschreiben für Ziele ohne Plan".
Scholz wirbt für Corona-Impfungen und kostenpflichtige Tests
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für Corona-Impfungen geworben. Inzwischen seien 52 Millionen Menschen geimpft und "niemand ist ein Alien geworden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Dienstag. "Viele, die bislang skeptisch gewesen sind, werden sich nun hoffentlich auch impfen lassen, und dann müssen sie sich auch nicht länger testen lassen."
US-Sondergesandter soll sich mit Taliban-Terroristen treffen
Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, soll sich diese Woche mit den radikalislamischen Taliban treffen. Bei den Gesprächen in der Hauptstadt von Katar, Doha, werde er darauf "drängen", dass die Taliban ihre Militäroffensive in Afghanistan einstellen, teilte das US-Außenministerium am Montag mit. "Ein Frieden auf dem Verhandlungswege ist der einzige Weg zur Beendigung des Krieges", erklärte das Ministerium.
Bund und Länder: Kostenlose Schnelltests bereits im Oktober
Die bisher kostenlosen Corona-Schnelltests sollen im Oktober für die meisten Bürgerinnen und Bürger abgeschafft werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hervor, die BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt. Angesichts des inzwischen bestehenden Impfangebots für alle sei eine "dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt", heißt es in dem Papier.
US-Regierung verhängt ein Jahr nach umstrittener Wahl neue Sanktionen gegen Belarus
Die USA haben ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus weitere Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. US-Präsident Joe Biden erklärte am Montag, das Handeln von Lukaschenkos Regime sei "ein unrechtmäßiger Versuch, sich um jeden Preis an der Macht zu halten". Bidens Erlass weitet Sanktionen aus, die 2006 beschlossen wurden und belarussische Beamte, Geschäftsleute und Unternehmen betreffen.
US-Demokraten stellen Pläne für billionenschweres Sozialpaket vor
Die Demokraten im US-Senat haben am Montag den Ausgabenplan für ein billionenschweres Sozialpaket vorgelegt. Die Haushaltsentschließung sieht Sozialausgaben in Höhe von rund 3,5 Billionen Dollar (drei Billionen Euro) über zehn Jahre vor. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bernie Sanders, sprach vom wichtigsten Gesetzesvorhaben "für Arbeitnehmer, ältere Menschen, Kranke und Arme seit FDR (Präsident Franklin Delano Roosevelt) und dem New Deal der 1930er Jahre".
Grüne bekräftigen zum Wahlkampfauftakt Forderung nach Klimaschutzministerium
Die Grünen haben bei ihrem Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl die Forderung nach einem Klimaschutzministerium bekräftigt. Die Politik müsse die "Leitplanken" für Klimaneutralität setzen, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Montag in Hildesheim. Seit der Pariser Klimakonferenz 2015 seien "viele Jahre verplempert" worden, kritisierte sie an die Adresse der großen Koalition.