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US-Vizepräsidentin richtet bei Vietnam-Besuch erneut Vorwürfe gegen China
Der Asien-Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird weiter von scharfen Tönen zwischen Washington und Peking bestimmt. Harris sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Vietnam, die US-Regierung werde "den Druck auf China erhöhen". Sie kritisierte, die Volksrepublik hege "exzessive maritime Ansprüche". Die chinesischen Staatsmedien warfen den USA Scheinheiligkeit und den Versuch vor, die Länder in der Region zu bedrängen und "einzuschüchtern".
Merkel: Entwicklung in Afghanistan "offensichtlich unterschätzt"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehleinschätzungen der internationalen Gemeinschaft bei der Entwicklung in Afghanistan eingeräumt und ein weiteres humanitäres Engagement für die Menschen dort in Aussicht gestellt. "Klar ist: Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan, und viele Menschen in Afghanistan haben große Angst", sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Diese neue Realität ist bitter."
Verschärftes Gesetz gegen Islamisten in Frankreich in Kraft
Gut zehn Monate nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty ist in Frankreich ein verschärftes Gesetz gegen islamistische Einflüsse in Kraft getreten. Das Gesetz "zur Stärkung der Prinzipien der Republik" wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Präsident Emmanuel Macron hatte die Novelle im Herbst angestoßen.
Steinmeier kommt zu Staatsakt für Biedenkopf in Dresden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt am Staatsakt für den verstorbenen früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) in Dresden teil. Steinmeier wird am Freitag kommender Woche in der Frauenkirche eine Ansprache halten, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mitteilte. Biedenkopf war am 12. August im Alter von 91 Jahren in Dresden gestorben.
Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen
Deutschland will dem Klimaschutz weltweit einen Schub geben: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Gründung eines internationalen Klimaclubs. Er sei offen für alle Staaten, "die mit ambitionierten Zielen vorangehen" und zusammenarbeiten wollen, wie Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mitteilte. "Der Klimawandel lässt sich nicht national und auch nicht europäisch bewältigen."
Palästinenser nach Zusammenstößen mit israelischer Armee gestorben
Ein 32-jähriger Palästinenser ist nach Zusammenstößen mit der israelischen Armee gestorben. Wie das Gesundheitsministerium im Gazastreifen am Mittwoch mitteilte, erlag der Mann fünf Tage nach dem Vorfall seinen Verletzungen. Für Mittwoch wurde zu neuen Kundgebungen an der Grenze des Palästinensergebiets aufgerufen.
SPD-Abgeordnete Bach prangert Sexismus im Bundestag an
Die SPD-Abgeordnete Bela Bach prangert Sexismus im Bundestag an. "Ein Kollege in entscheidender Funktion sicherte mir Unterstützung bei einem Antrag zu, wenn ich für ein privates Treffen zur Verfügung stünde", sagte die 30-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Ein anderer Kollege, der ihr gegenüber mehrfach mit sexistischen Sprüchen aufgefallen sei, habe sich im Plenum so über den Sitz gebeugt, dass er ihr über das Gesäß habe streifen können.
Duterte bestätigt Kandidatur für Amt des Vizepräsidenten
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat am Dienstag betätigt, dass er im kommenden Jahr für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren will. So könne er seinen "Kreuzzug" gegen Drogen und Aufständische am besten fortsetzen, sagte Duterte in einer vorab aufgezeichneten Rede, die am Dienstagabend ausgestrahlt wurde. Als Präsident darf Duterte laut Verfassung nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.
Kabul: Skandal-Sieg der asozial islamistischen Terror-Bestien
US-Präsident Joe Biden hält ungeachtet internationaler Appelle für einen längeren Militäreinsatz in Afghanistan an einem Truppenabzug bis zum 31. August fest. Biden sagte am Dienstag nach einer G7-Videokonferenz, die USA seien auf einem guten Weg, die Evakuierungsmission bis Monatsende abzuschließen. Zugleich hielt sich Biden aber die Option einer Verlängerung des Einsatzes offen - und betonte, dies hänge auch vom Verhalten der radikalislamischen Taliban ab. "Der Abschluss zum 31. August hängt davon ab, dass die Taliban weiterhin kooperieren und jenen den Zugang zum Flughafen (der afghanischen Hauptstadt Kabul) erlauben, die wir herausbringen", sagte Biden im Weißen Haus. "Zusätzlich habe ich das Pentagon und das US-Außenministerium beauftragt, Notfallpläne zu erstellen, um den Zeitplan anzupassen, sollte dies notwendig werden. Ich bin entschlossen sicherzustellen, dass wir unsere Mission zum Abschluss bringen." Zuletzt war der Druck auf Biden gewachsen, den Militäreinsatz über den 31. August hinaus zu verlängern, damit westliche Bürger, aber auch ausreisewillige Ortskräfte das Land verlassen können. Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritannien und anderer Länder hatten die Hoffnung geäußert, dass die Luftbrücke über August hinaus bestehen bleibt. Biden begründete sein Festhalten an der Frist jetzt mit einem steigenden Risiko von Anschlägen auf US-Soldaten durch einen Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). "Jeder Einsatztag bringt zusätzliche Risiken für unsere Soldaten", sagte der Präsident. Je schneller der Einsatz zu Ende sei, "desto besser". Biden sagte auch, dass die Taliban zwar derzeit mit den USA zusammenarbeiten würden, um die Evakuierungsmission zu ermöglichen. Die Situation aber sei schwierig. Die Taliban sind strikt gegen eine Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan. Sie haben von einer "roten Linie" gesprochen und mit "Konsequenzen" gedroht. Die Islamisten wollen außerdem die Ausreise afghanischer Fachkräfte verhindern. Medienberichten zufolge haben die USA bereits begonnen, erste Soldaten aus Kabul abzuziehen. Zuletzt sicherten rund 5800 US-Soldaten den Flughafen der afghanischen Hauptstadt ab. Andere westliche Staaten - auch Deutschland - sind abhängig von der Sicherung durch die US-Truppen. Die westlichen Evakierungsflüge dürften bereits vor dem 31. August enden, weil dann noch die US-Soldaten abgezogen werden müssen. Die US-Streitkräfte werden nach einem Ende der Evakuierungsflüge "einige Tage" brauchen, um alle Soldaten und militärisches Material aus Kabul auszufliegen, wie Pentagon-Sprecher John Kirby sagte. Das Nachrichtenportal "Business Insider" berichtete unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes, die deutsche Luftbrücke werde nach gegenwärtiger Planung am Freitag enden. Die USA haben seit dem 14. August nach eigenen Angaben mehr als 70.000 Menschen aus Afghanistan gebracht oder ihnen bei der Ausreise geholfen. Darunter sind nach Angaben des US-Außenministeriums vom Dienstag auch "mehr als 4000 Inhaber eines amerikanischen Passes plus ihre Familien". Unklar ist allerdings, wie viele US-Bürger oder Bürger anderer westlicher Staaten sich noch in Afghanistan aufhalten. Es gilt außerdem als nahezu ausgeschlossen, dass alle afghanischen Ortskräfte, die in dem 20-jährigen Konflikt für die westlichen Truppen arbeiteten, bis Monatsende außer Landes gebracht werden können. Sie befürchten Racheakte der Taliban. Die G7-Staaten verlangten von den radikalislamischen Taliban deswegen am Dienstag weitere Sicherheitsgarantien für die Ausreise von Menschen. Die Miliz müsse allen, die das Land verlassen wollten, auch über den 31. August hinaus eine sichere Ausreise garantieren, sagte der britische Regierungschef Boris Johnson. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe sich mit US-Außenminister Antony Blinken ausgetauscht. Dabei sei es unter anderem um "Perspektiven" für einen Flugbetrieb nach Ende der Luftbrücke und "weitere Ausreisemöglichkeiten für Afghanen" gegangen. (D. Wassiljew--BTZ)
Oberster Gerichtshof der USA fordert Rückkehr zur Devise "Bleibt in Mexiko"
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag (Ortszeit) entschieden, dass für mittelamerikanische Asylbewerber wieder die Devise gelten solle, wonach sie bis zur Entscheidung über ihren Antrag "in Mexiko bleiben" müssen. Das Programm "Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko) diente unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump dazu, zehntausende Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, bis die Entscheidung über ihren Antrag getroffen sei.
Bundeswehr-Luftbrücke aus Afghanistan könnte diese Woche enden
Angesichts des bevorstehenden US-Truppenabzugs aus Afghanistan könnte die Bundeswehr ihre Evakuierungsflüge bereits in dieser Woche beenden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Sicherheitskreisen erfuhr, könnte die Luftbrücke aus Kabul voraussichtlich schon am Freitag enden. Zuvor hatte es entsprechende Medienberichte gegeben, die das Verteidigungsministerium aber nicht bestätigen wollte. Berichte über einen möglichen Zeitpunkt könne er "weder bestätigen noch dementieren", sagte ein Ministeriumssprecher.
Berichte: Bundeswehr-Luftbrücke aus Afghanistan könnte schon Freitag enden
Angesichts des bevorstehenden US-Truppenabzugs aus Afghanistan könnte Medienberichten zufolge die Bundeswehr ihre Evakuierungsflüge bereits in dieser Woche beenden. Die ARD und das Portal Business Insider berichteten am Mittwoch von einem möglichen Ende schon am Freitag. CDU-Außenpolitiker wollten diesen Termin zunächst nicht bestätigen.
Afghansistan: Bundeswehrverband sieht erhöhte Gefahr in Kabul
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts des bevorstehenden US-Truppenabzugs aus Afghanistan vor einer zunehmenden Gefährdung am Kabuler Flughafen gewarnt. "Einerseits wissen die Afghanen, dass das Zeitfenster sich jetzt schließt, dass die Schlinge der Taliban sich zuzieht, das wird nochmal den Druck erhöhen in Richtung Flughafen", sagte Wüstner am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Zudem gebe es Berichte, wonach sich Selbstmordattentäter in der Stadt befinden sollen.
Waffenlobby NRA sagt wegen Corona-Lage Jahrestagung ab
Angesichts des starken Anstiegs bei den Corona-Fallzahlen in den USA hat die einflussreiche Waffenlobby NRA ihre Jahrestagung kurzfristig abgesagt. "Die oberste Priorität der NRA ist die Sicherstellung der Gesundheit und des Wohlbefindens unserer Mitglieder, Mitarbeiter, Sponsoren und Unterstützer", erklärte die Organisation am Dienstag (Ortszeit). Die für kommende Woche in Harris County im Bundesstaat Texas geplante Jahrestagung werde deshalb abgesagt.
USA: Jury entzieht Ex-Gouverneur die Emmy-Auszeichnung
Der nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgetretene New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo muss seine Emmy-Auszeichnung zurückgeben. Die Jury des renommierten TV-Preises teilte am Dienstag mit, sie entziehe Cuomo den Emmy, den dieser im vergangenen Jahr für seine täglichen Corona-Briefings erhalten hatte. Cuomos Name sowie "jeglicher Hinweis darauf, dass er diesen Preis erhalten hat" würden ab sofort von allen Materialien der Emmy-Jury entfernt.
Bidens billionenschwere Investitionen nimmt Hürde im Kongress
Die billionenschweren Investitionsvorhaben von US-Präsident Joe Biden haben im Kongress eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Im Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Kompromisslösung im Zusammenhang mit Bidens geplanten Programmen zur Modernisierung des Sozialsystems und der Infrastruktur. Die beiden Gesetzespakete haben einen Gesamtumfang von rund 4,7 Billionen Dollar (rund vier Billionen Euro).
Auch Weltbank legt Hilfszahlungen für Afghanistan auf Eis
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan legt auch die Weltbank ihre Hilfen für das Land auf Eis. Die Zahlungen seien ausgesetzt worden, sagte ein Weltbank-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die internationale Finanzorganisation beobachte die Entwicklungen vor Ort genau. Die Weltbank unterhält in Afghanistan nach eigenen Angaben mehr als zwei Dutzend Entwicklungsprojekte und hat dem Land seit 2002 5,3 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.
Algerien bricht diplomatische Beziehungen zu Marokko ab
Wegen andauernder Konflikte über die Unterstützung von Separatistenbewegungen hat Algerien seine diplomatischen Beziehungen zu Marokko abgebrochen. Algeriens Außenminister Ramtane Lamamra erklärte am Dienstag, "die marokkanischen Sicherheitsdienste und ihre Propaganda führen einen verabscheuungswürdigen Krieg gegen Algerien, sein Volk und seine Führer". Marokko reagierte nicht unmittelbar auf die Ankündigung aus Algier.
Biden hält sich Option einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes offen
US-Präsident Joe Biden hält sich die Option einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes über den 31. August hinaus offen. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, Biden habe den G7-Partnern bei einem virtuellen Gipfel dargelegt, "dass unsere Mission in Kabul auf Grundlage der Erfüllung unserer Ziele enden wird". Die USA seien zwar auf dem besten Weg, den Militäreinsatz bis Monatsende zu beenden. Dies hänge aber auch von der Kooperation der radikalislamischen Taliban ab.
Russland will sich nicht in Afghanistan einmischen
Russland will sich auch nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban am Hindukusch aus Afghanistan heraushalten. "Wir werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einmischen oder unser Militär in einen Konflikt verwickeln, in dem jeder gegen jeden ist", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Versammlung von Funktionären der Regierungspartei "Einiges Russland" am Dienstag.
US-Medien: Biden hält an Afghanistan-Abzug bis 31. August fest
Trotz der Forderung einiger G7-Staaten zur Verlängerung der Evakuierungsflüge aus Afghanistan hält US-Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge an einem Abschluss des Truppen-Abzugs bis zum 31. August fest. Das berichteten am Dienstag unter anderem die US-Nachrichtensender CNN und Fox News nach einem virtuellen G7-Gipfel zu Afghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach den Beratungen, es seien von Biden "heute keine neuen Daten über das bekannte Datum des 31.8." hinaus genannt worden.
Flug von Harris nach Hanoi wegen möglichen Falls von "Havanna-Syndrom" verzögert
Wegen eines möglichen Falls des rätselhaften "Havanna-Syndroms" ist ein Flug von US-Vizepräsidentin Kamala Harris nach Vietnam um mehrere Stunden verzögert worden. Wie die US-Botschaft in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi am Dienstag mitteilte, wurde Harris Delegation über einen möglichen "anomalen Gesundheitsvorfall in Hanoi" informiert, der sich kürzlich ereignet hatte. Mit diesem Begriff bezeichnen die US-Behörden in der Regel Fälle des "Havanna-Syndroms", von dem US-Diplomaten in einer Reihe von Ländern betroffen sind.
Ukraine feiert 30. Unabhängigkeitstag mit großer Militärparade
Anlässlich des 30. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion sind am Dienstag tausende Soldaten bei einer Parade durch die Hauptstadt Kiew marschiert. Neben mehr als 5000 ukrainischen Soldaten nahmen auch Kontingente mehrerer Nato-Länder an der Parade teil - obwohl die Ukraine gar nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses ist. Auch die Staatsoberhäupter Polens, Andrzej Duda, und Litauens, Gitanas Nauseda, sowie der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian waren anwesend.
Taliban fordern Evakuierungs-Stopp für afghanische Fachkräfte
Die radikalislamischen Taliban haben die US-Streitkräfte aufgefordert, bei ihren Rettungseinsätzen keine weiteren afghanischen Fachkräfte außer Landes zu fliegen. "Wir fordern sie auf, dies zu stoppen", sagte der Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag vor Journalisten in Kabul. Er bezog sich damit auf afghanische Experten wie beispielsweise Ingenieure. Nur Ausländer dürften von den westlichen Einsatzkräften aus Kabul ausgeflogen werden.
Studie: Deutschland trotz Kitaausbaus weit von idealer Kinderbetreuung entfernt
Zu wenige Plätze im Westen, zu wenige Erzieher im Osten: Deutschland ist trotz massiven Kitaausbaus weit von einer idealen Kinderbetreuung entfernt. Das ist eines der Ergebnisse des am Dienstag vorgestellten aktuellen Ländermonitorings "Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann-Stiftung. Demnach stellt sich die Situation der Kindertagesbetreuung im Vergleich der einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich dar.
Tschads Ex-Präsident Habré 79-jährig an Corona gestorben
Tschads früherer Präsident Hissène Habré ist am Dienstag mit 79 Jahren im westafrikanischen Senegal gestorben. Wie das Konsulat des zentralafrikanischen Landes mitteilte, starb Habré in einem Krankenhaus in Dakar an den Folgen einer Corona-Erkrankung. Ein Anwalt, der Habrés Opfern beistand, nannte den langjährigen Präsidenten des Tschad einen der "erbarmungslosesten Diktatoren" der Geschichte.
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Weniger als fünf Wochen vor der Bundestagswahl erreicht die Union einen neuen Umfrage-Tiefststand: Zum ersten Mal seit 15 Jahren hat die SPD in der wöchentlichen Umfrage des Instituts Forsa die Union überholt. Die Sozialdemokraten kommen in der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv auf 23 Prozent und legen damit im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zu, während CDU/CSU um einen Punkt auf 22 Prozent absacken.
DGB drängt auf soziale Maßnahmen beim Klimaschutz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund tritt dafür ein, die Maßnahmen gegen den Klimawandel mit einer wirksamen Sozialpolitik zu verknüpfen. "Die Bekämpfung wachsender ökonomischer und sozialer Schieflagen ist genauso bedeutend wie effektive Klimaschutzmaßnahmen", heißt es in der am Dienstag vom DGB vorgelegten "Transformationscharta". "Sie muss integraler Bestandteil der Klimaschutzpolitik sein. Denn nur mit einem breiten gesellschaftlichen Rückhalt kann Klimaschutzpolitik funktionieren."
Hamburg erlaubt Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene
Hamburg führt für Veranstalter und Gastronomen ein "2G-Optionsmodell" ein. Wie der Senat der Hansestadt am Dienstag beschloss, dürfen diese ihre Dienstleistungen dann freiwillig nur noch für Geimpfte und Genese anbieten und werden im Gegenzug von nicht mehr erforderlichen Coronaschutzauflagen befreit. Dadurch können sie etwa mehr Besucher einlassen oder eine freie Platzwahl ohne obligatorische Abstandsgebote anbieten.
Terrorvedacht: Aus Kabul ausgeflogener Afghane in Haft
Ein aus Kabul ausgeflogener Afghane ist in Frankreich wegen möglicher Verbindungen zu den Taliban in Polizeigewahrsam genommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft in Paris am Dienstag mitteilte, wurde der Mann festgenommen, weil er sich am Montag einer Überwachungsmaßnahme entziehen wollte. Der Mann zähle zum Umfeld eines Mannes, der eine "Verbindung zu den Taliban" gehabt habe, die noch geprüft werden müsse, fügte Regierungssprecher Gabriel Attal hinzu. Wie Attal dem Info-Sender BFMTV weiter sagte, zählt der Festgenommene zum Umfeld des Afghanen mit möglichen Taliban-Verbindungen, der in Kabul bei der Evakuierung von Franzosen und von Personal, das für die Botschaft arbeitete, behilflich gewesen sei. Dadurch habe dieser "wahrscheinlich Menschenleben gerettet". Der französische Innenminister Gérald Darmanin erinnerte daran, dass alle Afghanen, die Kabul verlassen, über den französischen Militärstützpunkt in Abu Dhabi ausgeflogen werden sollten. Am Wochenende hatten fünf Afghanen bei ihrer Ankunft die Mitteilung erhalten, dass sie vom französischen Inlands-Geheimdienst (DGSI) überwacht werden. Unter ihnen war laut Darmanin auch der Mann, der bei der Evakuierung der französischen Botschschaft "sehr hilfreich" gewesen sei. (S. Sokolow--BTZ)
Biden: US-Bürger aus Kabul bis Ende August ausgeflogen
Die US-Regierung hat sich vor dem virtuellen G7-Krisengipfel zu Afghanistan optimistisch gezeigt, alle ausreisewilligen US-Bürger bis Monatsende außer Landes bringen zu können. "Wir glauben, dass wir zwischen jetzt und dem 31. (August) die Zeit haben, jeden Amerikaner rauszuholen, der raus will", sagte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Der Präsident glaubt, dass wir bedeutende Fortschritte machen", sagte Sullivan weiter. Die Lageeinschätzung erfolge aber "von Tag zu Tag". Biden hält bislang an einem Abschluss des US-Truppenabzugs aus Afghanistan zum 31. August fest. Westliche Verbündete wie Großbritannien und Frankreich drängen die US-Regierung angesichts der laufenden Evakuierungsmission aus der Hauptstadt Kabul, den Einsatz zu verlängern. Grund sind Befürchtungen, dass bis zum Dienstag kommender Woche nicht alle westlichen Bürger und afghanischen Ortskräfte ausgeflogen werden können. Eine Verlängerung des Einsatzes stößt bei den radikalislamischen Taliban aber auf strikte Ablehnung. Sie sprechen von einer "roten Linie" und haben "Konsequenzen" angedroht, sollten die USA ihren Einsatz verlängern. Biden telefonierte am Montag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, wie das Weiße Haus und Downing Street mitteilten. Sie vereinbarten dabei nach Angaben der britischen Regierung, zusammenzuarbeiten "um sicherzustellen, dass jene, die für eine Ausreise in Frage kommen, ausreisen können". (D. Meier--BTZ)
Philippinischer Präsident will für Amt des Vizepräsidenten kandidieren
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will bei der Wahl im kommenden Jahr für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren. Das teilte seine Partei PDP-Laban am Dienstag mit, nachdem monatelang darüber spekuliert worden war, ob Duterte an der Macht bleiben wolle. Der Präsident darf laut Verfassung nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.