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Letzte Nachrichten
UN-Mission prangert Zunahme von Angriffen auf Zivilisten in Mali an
Im westafrikanischen Mali hat die Gewalt gegen Zivilisten nach UN-Angaben dramatisch zugenommen. In einem am Montag veröffentlichten Bericht der UN-Mission Minusma heißt es, die Gewalt gehe vor allem von Dschihadisten aus. Demnach gibt es aber zunehmend auch Angriffe auf Zivilisten durch andere Milizen sowie Armeeangehörige.
US-Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen
Die USA haben ihren Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen und ihren Militäreinsatz am Hindukusch damit nach 20 Jahren beendet. Eine letzte US-Militärmaschine hob in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit Kabul; Montagnachmittag Ortszeit Washington) vom Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul ab, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Damit ist auch die militärische Evakierungsmission abgeschlossen. US-Präsident Joe Biden hatte einen vollständigen Truppenabzug bis zum 31. August angeordnet.
UN-Sicherheitsrat fordert Taliban zur Ermöglichung von Ausreisen aus Afghanistan auf
Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban in einer Resolution dazu aufgefordert, eine "sichere" Ausreise von Afghanen und ausländischen Staatsangehörigen aus Afghanistan zu ermöglichen. Für die Resolution stimmten 13 Mitgliedsstaaten. Die Veto-Mächte China und Russland enthielten sich. Die zuvor von Frankreich geforderte Schaffung einer "sicheren Zone" in Kabul beschloss der Sicherheitsrat hingegen nicht.
Erster Hilfsflug der WHO seit Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gelandet
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban vor rund zwei Wochen ist ein Flugzeug mit medizinischen Hilfsgütern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Afghanistan gelandet. Wie die WHO am Montag mitteilte, wurde das Flugzeug von der pakistanischen Regierung zur Verfügung gestellt. Die Maschine, die von Dubai nach Masar-i-Scharif in Norden Afghanistans flog, hatte 12,5 Tonnen Medikamente und andere medizinische Ausrüstung an Bord.
Spahn plädiert für mehr Einheitlichkeit bei Quarantäne in den Schulen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert angesichts der unterschiedlichen Quarantäne-Vorschriften der Länder nach Corona-Fällen in den Schulen für mehr Einheitlichkeit. "Mir ist wichtig, dass die Regeln nachvollziehbar sind und am besten einheitlich", sagte Spahn der "Welt". "Schicke ich nur die Kinder in Quarantäne, die direkt neben dem infizierten Kind saßen? Die ganze Klasse? Nur den Infizierten?"
Taliban-Sprecher: Angriffe des IS in Afghanistan werden nach US-Abzug enden
Die radikalislamischen Taliban rechnen nach Angaben ihres Sprechers Sabihullah Mudschahid mit einem Ende der Angriffe durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), sobald alle ausländischen Truppen Afghanistan verlassen haben. "Wir hoffen, dass die vom IS beeinflussten Afghanen ihre Aktionen aufgeben werden, wenn sie sehen, dass eine islamische Regierung ganz ohne die Präsenz von Ausländern gebildet wird", sagte Mudschahid am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP.
Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen bleibt in Koblenz vorerst nachts verboten
Ein Verbot im rheinland-pfälzischen Koblenz, nachts Alkohol zum Mitnehmen zu verkaufen, bleibt vorläufig bestehen. Von den betreffenden Gaststätten gingen Lärm und Belästigungen für die Allgemeinheit aus, erklärte das Verwaltungsgericht am Montag in zwei Eilverfahren. Die Stadt hatte nach mehreren Ruhestörungen den Verkauf zwischen 21.00 Uhr und sechs Uhr im Sommerhalbjahr für Teile der Altstadt verboten. (Az. 5 L 642/21.KO u.a.)
IS-Miliz reklamiert Raketenangriff auf Kabuler Flughafen für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Raketenangriff auf den Kabuler Flughafen für sich reklamiert. "Soldaten des Kalifats" hätten den internationalen Flughafen der afghanischen Hauptstadt mit sechs Raketen angegriffen, erklärte der regionale Ableger der IS-Miliz in Afghanistan (IS-K) am Montag. Am Morgen waren mehrere Raketen auf den Flughafen abgefeuert worden. Nach Angaben der radikalislamischen Taliban wurden die Geschosse vom Raketenabwehrsystem am Flughafen zerstört.
Raketenangriff auf Kabuler Flughafen kurz vor Abzug der letzten US-Soldaten
Mit den letzten Evakuierungsflügen aus Kabul endet am Dienstag nach knapp 20 Jahren der Militäreinsatz der USA in Afghanistan. Auch die letzten Stunden der Luftbrücke lagen unter extremer Anspannung: Am Montagmorgen wurden Raketen auf den Flughafen in Kabul abgefeuert, nachdem die USA am Vortag ein weiteres Sprengstoffattentat vereitelt hatten. Außenminister Heiko Maas (SDP) lotete derweil bei den Nachbarn Afghanistans Möglichkeiten aus, auch weiterhin schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan herauszuholen.
Merkel lobt Einsatz der Bundeswehr in Kabul als "heldenhaft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Evakuierungs-Einsatz der Bundeswehr-Soldaten am Flughafen von Kabul gewürdigt. Das Engagement der deutschen Soldatinnen und Soldaten dort sei "heldenhaft" gewesen, sagte Merkel am Montag in der CDU-Präsidiumssitzung wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die Kanzlerin sprach demnach von einer "bedrückenden Lage" in dem Land nach der Nachtübernahme durch die radikalislamischen Taliban.
Linke lehnt Bekenntnis zur Nato ab
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab. "Ein klares Bekenntnis zur Nato würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis tatsächlich die Stimme zu geben", sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Vielmehr müssten sich SPD und Grüne als Mit-Unterstützer des Afghanistan-Einsatzes "einen Kopf machen, wie sie die eigene Außen- und Sicherheitspolitik neu orientieren wollen". Konfrontation und Intervention hätten nicht zum Erfolg geführt.
Abschiebung von Familie ohne 16-jährigen Sohn ist rechtmäßig
Die Abschiebung einer armenischen Familie ohne ihren 16-jährigen Sohn ist rechtmäßig gewesen. Der Schutz der Familie gebiete nicht in jedem Fall die gemeinsame Abschiebung sämtlicher Familienmitglieder, teilte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Montag mit. Es wies damit die Beschwerde der Familie zurück. (Az. 7 B 10843/21.OVG)
Laschet will Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will beim Thema Klimaschutz in die Offensive kommen. Die CDU-Gremien verabschiedeten am Montag einen 15-Punkte-Plan, der einen massiv beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energie zum Ziel hat. Kernpunkt des Papiers sind neue Anreize etwa zur Installation von Solaranlagen auf Dächern sowie die Beseitigung bürokratischer Hürden für den Bau und Ausbau von Ökostromanlagen.
Kanzlerkandidaten TV-Kampf: 11 Millionen Zuschauer
Der erste Fernseh-Dreikampf der Kanzlerkandidaten ist beim Publikum auf reges Interesse gestoßen. Die Sendung habe bei der Liveausstrahlung am Sonntagabend auf RTL und ntv im Gesamtverlauf insgesamt 11,5 Millionen Zuschauer erreicht - die Einschaltquote habe damit bei 18,2 Prozent gelegen, teilte RTL am Montag mit. Im Schnitt verfolgten 5,6 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer den Schlagabtausch. Bei den jüngeren Zuschauern zwischen 14 und 49 Jahren habe die Quote sogar bei 27,9 Prozent gelegen - RTL sprach von einem "hervorragenden" Ergebnis. Darüber hinaus war das Triell im Internet sowie in mehreren Radiosendern live übertragen worden. Die Kandidaten Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) waren am Sonntagabend von Pinar Atalay und Peter Kloeppel befragt worden. Weitere Trielle soll es am 12. September bei ARD und ZDF sowie am 19. September bei Pro Sieben und Sat1 geben. (O. Petrow--BTZ)
Hafturteil gegen Syrer: Kriegsverbrechen und IS-Mitgliedschaft
Neuneinhalb Monate nach dem Hafturteil gegen einen Syrer wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Strafe bestätigt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom November 2020 sei rechtskräftig, teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Der Syrer ist damit zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. (Az. 3 StR 212/21)
Macron: Durch Afghanistan keine Flüchtlingskrise wie 2015
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet durch die angespannte Lage in Afghanistan keine Flüchtlingskrise wie 2015. " Ich halte die Lage nicht mit 2015 für vergleichbar, denn Afghanistan ist nicht Syrien", sagte Macron am Sonntagabend den französischen Fernsehsendern TF1 und LCI. Viele Afghanen hätten ihr Land bereits in den vergangenen Jahren verlassen, betonte er.
Maas: Usbekistan zur Hilfe bei Ausreisen aus Afghanistan bereit
Usbekistan ist nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bereit, seine Grenzen für Deutsche, afghanische Ortskräfte und andere Schutzbedürftige aus Afghanistan zu öffnen. Es gehe dabei um eine "von uns definierte Personengruppe", darüber hinaus habe Berlin keine Anfrage gestellt, sagte Maas am Montag nach Gesprächen in Taschkent. Die Betroffenen sollen anschließend nach Deutschland ausgeflogen werden.
Mutmaßliche IS-Unterstützerin in Bayern festgenommen
Im bayerischen Geretsried hat die Bundesanwaltschaft am Montag eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Denise S. werde vorgeworfen, die Ziele des IS und insbesondere den bewaffneten Kampf fördern zu wollen, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die Deutsche soll einem Iraker geholfen haben, Geld für IS-Mitglieder in Syrien zu sammeln und zu transferieren.
Gantz zu Gespräch mit Abbas nach Ramallah gereist
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz ist am Sonntag zu einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Ramallah gereist. Laut offiziellen Angaben ging es in dem Gespräch am Montag vor allem um Sicherheitsfragen und die Entwicklung der Wirtschaft in den Palästinensergebieten. Es war die erste Begegnung zwischen Gantz und dem 85-jährigen Abbas seit dem Amtsantritt des israelischen Regierungschefs Naftali Bennett im Juni.
IAEA: Nordkorea hat offenbar Atomreaktor wieder in Betrieb gesetzt
Nordkorea hat nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) offenbar den Atomreaktor Yongbyon wieder in Betrieb gesetzt. Hinweise auf eine Inbetriebnahme des Reaktors und die Nutzung eines nahegelegenen radiochemischen Labors seien "zutiefst beunruhigend", hieß es am Montag im Jahresbericht der IAEA. Die Anlage sei dafür ausgelegt, atomwaffentaugliches Material herzustellen.
Deutschland nimmt im ersten Halbjahr 47.400 Flüchtlinge auf
Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Zugleich wurden 7360 Menschen abgeschoben, und 4374 weitere reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war: Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag zitierten.
WHO und Unicef fordern Priorisierung von Lehrern bei Corona-Impfungen
Mit Blick auf den bevorstehenden Schulbeginn haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Kinderhilfswerk Unicef eine Priorisierung von Lehrern und Angestellten an Schulen bei den Corona-Impfungen gefordert. Die Organisationen riefen Staaten in Europa und Zentralasien in einer am Montag veröffentlichten Erklärung dazu auf, eine Impfstrategie zu erarbeiten, um Präsenzunterricht wieder zu ermöglichen.
US-Streitkräfte untersuchen Vorwurf möglicher ziviler Opfer bei Drohnenangriff in Kabul
Nach dem US-Drohnenangriff auf ein mit Sprengstoff beladenes Auto in Kabul hat die Regierung in Washington eine Untersuchung wegen möglicher ziviler Opfer eingeleitet. "Wir haben Kenntnis von Berichten über zivile Opfer nach unserem heutigen Angriff auf ein Fahrzeug in Kabul", erklärte Captain Bill Urban, ein Sprecher der US-Streitkräfte am Sonntag (Ortszeit). Zuvor hatte CNN berichtet, dass neun Mitglieder einer Familie, darunter sechs Kinder, bei dem Luftangriff getötet worden seien.
Spahn drängt auf Strategiewechsel der Union im Wahlkampf
Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl setzt sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn angesichts der schlechten Umfragewerte der Union für einen Strategiewechsel und einen aggressiveren Wahlkampf ein. "Wir müssen kämpfen die nächsten vier Wochen. Wir brauchen einen Strategiewechsel, wir brauchen auch einen Wahlkampf, der die Unterschiede klarer macht", sagte Spahn am Sonntag bei "Bild TV".
Biden: Letzte Ehre für in Kabul ermordete US-Soldaten
US-Präsident Joe Biden hat den bei dem Anschlag am Flughafen von Kabul getöteten US-Soldaten die letzte Ehre erwiesen. Biden stand am Sonntag auf dem Flugfeld des Militärstützpunkts Dover im US-Bundesstaat Delaware, als die in die Heimat übergeführten Särge der 13 Soldatinnen und Soldaten feierlich aus einer Militärmaschine getragen wurden. Abgeschirmt von Journalisten nahmen die Familien der Getöteten an der Zeremonie teil. Einer nach dem anderen wurden die in die US-Flagge gehüllten Särge von Soldaten aus der Maschine getragen, vorbei an Biden und seiner Frau Jill sowie Verteidigungsminister Lloyd Austin, Außenminister Antony Blinken und Generalstabschef Mark Milley sowie weiteren ranghohen Militärs. Unter den 13 bei dem Anschlag getöteten Armeeangehörigen waren drei Soldaten, die 20 Jahre alt waren - genau so alt, wie der US-Einsatz in Afghanistan dauerte. Besondere Emotionen löste in den USA der Tod einer 23-jährigen Soldatin der Marineinfanterie aus, die nur wenige Tage vor dem Anschlag mit dem Baby einer afghanischen Familie auf dem Arm am Flughafen von Kabul fotografiert worden war. Bei dem Anschlag waren mehr als hundert Menschen getötet worden. Es war der verlustreichste Angriff auf US-Truppen in Afghanistan seit zehn Jahren. (S. Soerensen--BTZ)
Söder: Massive Warnung vor Linksbündnis im Wahlkampf
Nach Überzeugung von CSU-Chef Markus Söder sollte die Union die Warnung vor einem Linksbündnis ins Zentrum der Wahlkampf-Schlussspurts rücken. "Es müssen jetzt die Alternativen auf den Tisch und die heißen Linksruck oder bürgerliche Regierung", sagte Söder am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Am Sonntagabend treffen die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) erstmals bei einem Triell aufeinander. Söder sprach mit Blick auf Rot-Rot-Grün unter anderem von "massiven Steuererhöhungen", Instabilität und einem Austritt Deutschlands aus der Nato. "Das sind schon sehr weitreichende Konsequenzen, und die müssen jetzt in den Mittelpunkt." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe noch einmal klargemacht, dass er sich das durchaus mit den Linken vorstellen könne, sagte Söder. Zudem sei Scholz nur Teil eines Teams. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, ihr Stellvertreter Kevin Kühnert oder auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter "stehen ja nicht gerade für eine bürgerliche Politik". Scholz hatte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Frage zu einem möglichen Regierungsbündnis mit den Linken offengelassen. Zur Begründung sagte er, "dass nach der Absage an eine Koalition die Frage nach der nächsten folgt". Und irgendwann diskutiere "das Land nicht mehr über das Wohl des Landes, sondern die Ränke von Parteien". Aber jede Regierung in Deutschland müsse "sich ganz klar zur transatlantischen Partnerschaft bekennen, zur Mitgliedschaft in der Nato und zu einer starken und souveränen Europäischen Union" bekennen, sagte Scholz weiter. Die Linke tritt in ihrem Wahlprogramm für die Abkehr von der Nato ein. Söder bekundete zudem seine Unterstützung für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet: "Ich würde mir wünschen, dass alle in der Union so engagiert Wahlkampf machen, wie ich und einige andere das tun für Armin Laschet." Der CDU-Chef "kann Kanzler und er wird auch Deutschland gut führen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Es werde aber durch "unfaire Attacken" versucht, ihn als Person zu diskreditieren. "Wir brauchen kein Casting wer ist der Beste im Netz", betonte Söder. Es gehe vielmehr darum, wer der Beste für Deutschland sei. Söder räumte ein, die Union müsse angesichts der Meinungsumfragen wohl "kleinere Brötchen backen". Allerdings sei noch "alles drin". Die CDU/CSU liegt in den Meinungsumfragen gleichauf mit der SPD oder liegt sogar hinter den Sozialdemokraten. Deswegen gilt der Ausgang der Bundestagswahl am 26. September derzeit als vollkommen offen. In einer neuen Umfrage landete die Union erneut hinter der SPD. Im "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" des Meinungsforschungsinstituts Insa gewinnen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche hinzu und kommen nun auf 24 Prozent - das höchste Ergebnis im "Sonntagstrend" seit September 2017. Die Union hingegen verliert einen Punkt und kommt auf 21 Prozent - den niedrigsten Wert, den Insa jemals für die Union gemessen hat. Die Grünen bleiben bei 17 Prozent, die FDP bei 13 Prozent. AfD (elf Prozent) und Linke (sechs Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Wegen des unklaren Ausgangs der Bundestagswahl wird dem Triell der Kanzlerkandidaten bei RTL und ntv am Sonntagabend große Bedeutung beigemessen. (D. Meier--BTZ)
USA vermelden Drohnenangriff auf Fahrzeug in Kabul
Die USA haben nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in Kabul ausgeführt. Der "defensive" Angriff habe der Beseitigung einer "akuten Gefahr" für den Flughafen der Stadt durch den Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Afghanistan (IS-K) gedient, teilte am Sonntag das US-Verteidigungsministerium mit. Durch den Angriff ausgelöste Explosionsgeräusche aus dem Fahrzeug hätten bewiesen, dass in diesem eine "große Menge an Sprengstoff" gewesen sei. IS-K hatte den verheerenden Selbstmordanschlag am Flughafen von Kabul für sich reklamiert, bei dem am Donnerstag mehr als hundert Menschen getötet worden waren, darunter 13 Angehörige der US-Armee. Als Vergeltung für den Anschlag flogen die USA bereits in der Nacht zum Samstag einen Drohnenangriff auf den IS-Ableger. Dabei wurden nach Angaben des Pentagon zwei ranghohe Mitglieder der islamistischen Splittergruppe getötet. Zu dem am Sonntag erfolgten neuen Drohnenangriff sagte Bill Urban vom US-Zentralkommando: "Wir sind sicher, das Ziel getroffen zu haben." Derzeit werde noch geprüft, ob es womöglich zivile Opfer gegeben habe. (A. Bogdanow--BTZ)
Streit um Klimaschutz beim TV-Duell der Kanzlerkandidaten
Einen Monat vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von Union, SPD und Grünen in einem ersten TV-Dreikampf weitgehend auf persönliche Angriffe verzichtet. Inhaltlich stritten Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), SPD-Kandidat Olaf Scholz und die Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock am Sonntag in den Sendern RTL und ntv vor allem über das Tempo beim Klimaschutz. Scholz und Baerbock gingen auf Distanz zur Linkspartei, schlossen ein Bündnis aber nicht kategorisch aus.
Potsdam: Skandal im MBJS direkt vor der Bundestagswahl?
Mit einem offenen Brief haben sich die Eltern der Potsdamer Schiller Grundschule im Sternfeld an die Ehefrau von Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD), Ministerin Britta Ernst (SPD) gewendet in welchem es heißt: Offener Brief an die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg:Sehr geehrte Frau Ministerin Ernst, Wir, die Eltern der Schülerinnen und Schüler, die Erzieherinnen und Erzieher die Lehrerinnen und Lehrer der Schiller Grundschule im Sternfeld, wir wenden uns höflichst an Sie, da das über 6 Monate lang anhaltende Nichterteilen einer vermeintlich fehlenden zusätzlichen Erlaubnis des Referates 27, zuständig für Kindertagesstätten für unsere Grundschule, verbunden mit einem völlig unangemessenen Vorgehen gegen Verantwortliche der Trägerin, deren Mitarbeiter und so letztlich zulasten von Kindern und deren Eltern mittels gezielter Rufschädigung unsere seit 18 Jahren beanstandungsfrei betriebene einzige Schule Potsdams mit einem integrierten Schulkindergarten zu zerstören droht. Diese Grundschule sucht ihresgleichen, da sie unseren Kindern ein einzigartiges und sehr umfangreiches Ganztagsangebot offeriert, wodurch wir Eltern beruhigt tagsüber unserer Arbeit nachgehen können. Seit Februar dieses Jahres will das Referat 27 mit einer Betriebs-Untersagung, der Stellung einer Strafanzeige und Androhen empfindlicher Übel gegenüber Mitarbeitern massiv in den Schulbetrieb eingreifen und erzwingen, dass entgegen der genehmigten Ganztagsbetreuung der Kinder ab 13.30 der Schulschluss erfolgen soll. Und dies, obwohl das staatlich genehmigte Ganztagsprogramm für die Schiller Grundschule im Sternfeld eine Öffnungszeit von 7.30 bis 17.30 vorgibt. Ebenfalls forcierte das Referat 27 mit seiner Betriebs-Untersagung die Schließung unseres Vorschulkindergartens, der u. a. inhaltlich die Vorlage eines besonderen pädagogischen Interesses nach Art. 7 Abs. 5 GG im Genehmigungsbescheid von 2003 Ihres Ministeriums für unsere Grundschule mitbegründete. Trotz aller beschrittenen Rechtswege ist bisher weder im Eilverfahren noch im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht eine rechtsgültige Entscheidung getroffen worden, woraufhin sich das Referat 27 am vergangenen Donnerstag dazu berufen fühlte, die Sachlage deutlich zu verschärfen. Ein Mitarbeiter Ihres Referates 27, Herr Wilms, beauflagte den Geschäftsführer der Trägergesellschaft, unverzüglich den Vorschulkindergarten zu schließen und alle Eltern der Grundschule über den Rechtsstreit sowie die Möglichkeit des Suchens anderer Kinderbetreuungsstätten zu informieren, da ansonsten offiziell die allgemeine Unzuverlässigkeit der Trägergesellschaft feststehen würde und ihr keine weiteren Genehmigungen mehr erteilt werden. Dies bedroht auch die anderen Schulen der Trägergesellschaft, weshalb die Trägergesellschaft zunächst zustimmte, um noch größeren Schaden zu vermeiden. Dass sodann Herr Wilms auf Nachfragen vieler Eltern wissentlich und willentlich falsche Behauptungen über die Schule und den Träger verbreitet wie, dass seine Schließungsanweisung auf „bedeutende fachliche Mängel in der Betreuung und am Gebäude“ zurückzuführen sei, dürfte eine vorsätzliche Verleumdung darstellen, die offensichtlich nur dem Zweck dient alle Eltern weiter zu verunsichern. Es wird somit eine hervorragende und über 18 Jahre beanstandungsfreie Arbeit unserer Erzieher und Lehrkräfte diskreditiert. Die erfundenen vermeintlichen Mängel am Gebäude dagegen sind nicht vorhanden. Das Gebäude ist zwar alt, sicherheitstechnisch aber voll kindgerecht und durch alle Prüfungen als nutzungsfähig für Kinder ab 3 Jahren bestätigt, inklusive aller erforderlichen Genehmigungen vom Brandschutz über die Sicherheitstechnik bis hin zum Trinkwasser. Deshalb erheben wir auch Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Wilms, verehrte Frau Ministerin Ernst. Herr Wilms, der vermutlich nicht zuständig sein dürfte, greift mit seinem Handeln in den staatlich genehmigten und staatlich anerkannten Schulbetrieb ein, weil er die Besonderheit der Schiller Grundschule im Sternfeld nicht zu verstehen scheint. Denn: Unser integrierter Vorschulkindergarten ist keine Kita im üblichen Sinne. Und: Unsere Ganztagsbetreuung ist auch kein Hort, der separat fungiert. Damit ist das Referat 27 nicht zuständig. Dies ergibt sich aus den nachfolgenden Tatsachen: 2003 hat die Trägergesellschaft die Schiller Grundschule im Sternfeld bei Ihrem Ministerium beantragt und genehmigt erhalten. Hier zitieren wir aus dem Genehmigungsbescheid vom 22. Juli 2003; „Das besondere pädagogische Interesse an dieser Grundschule gemäß Artikel 7 Abs.5 des Grundgesetzes nach Maßgabe von § 1 Abs. 3 Nr.5 der Verordnung über die Genehmigung und Anerkennung von Ersatzschulen (ESGAV) vom 30.Juni 1997 (GVBl. II S.608), geändert durch Verordnung vom 15. August 2001 GVBl. II S.539) wird anerkannt.“ Ein solcher Genehmigungsbescheid muss natürlich auch die Gründe für die Genehmigung benennen, wir zitieren: „Gründe:Die beantragte Genehmigung zur Errichtung der „Schiller Grundschule im Sternfeld“ am Standort Potsdam als genehmigte Ersatzschule ist zu erteilen, da mit der Anerkennung eines besonderen pädagogischen Interesses eine der beiden Zulassungsmöglichkeiten des Artikels 7 Abs. 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) gegeben ist und die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 121 des BbgSchulG erfüllt sind. Gemäß Artikel 7 Abs. 5 des GG ist für die Genehmigung einer Grundschule in freier Trägerschaft ein besonderes pädagogisches Interesse nachzuweisen. Dies ist im vorliegenden Antrag durch folgenden Sachverhalt gegeben: Die ISES GmbH (Anm.: heutiger Träger ISS gGmbH) verfolgt die Zielstellung einer interkulturellen Integrationsarbeit, insbesondere mit Schülerinnen und Schülern aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen der Welt sowie von Kindern mit besonderem Förderbedarf. Das heißt die Integration von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher physischer, psychischer, nationaler und familiärer Prägung wird besonders gefördert. Als besondere Elemente für die Umsetzung dieser Zielstellung werden ein integrierter Schulkindergarten mit flexibler Übergangsphase in die Grundschule interkulturelle Integrationsarbeit Deutsch als Fremdsprache, binnendifferenziert für ausländische Kinder Muttersprachliche Angebote zur Erhaltung der kulturellen Identität der Kinder Ganztagsangebote mit rhythmisierten Tages- und Wochenabläufen Fächerübergreifende Strukturierung von Unterricht benannt.“ Damit gründet die Genehmigung durch Ihr Ministerium auf dem integrierten Schulkindergarten der Schule und dem von der Schule geplanten und durchgeführten Ganztagsprogramm, das bei unserer Schule kein offenes oder verlässliches Halbtagsangebot ist, sondern faktisch ein voll gebundenes, also verbindliches Ganztagsprogramm darstellt. Diese Ausgestaltungfreiheit hat eine Schule in freier Trägerschaft nach dem BbgSchulG §120 Abs. 1, in dem festgeschrieben ist: Freie Schulen „können das Angebot der in diesem Gesetz vorgesehenen Bildungsgänge durch besondere Inhalte und Formen der Erziehung und des Unterrichts prägen“. Ohne diese Besonderheiten gäbe es keine Genehmigung für unsere Grundschule. Wäre hier ein weiteres Genehmigungsverfahren durch das Referat für Kindertagesbetreuung notwendig gewesen, dann wäre es seinerzeit beauflagt worden. Dies ist aber von Ihrem Ministerium nicht gefordert worden, da mit der damaligen Änderung des Kitagesetzes im Land Brandenburg einherging, dass die zum damaligen Zeitpunkt von der Schule getrennten Horteinrichtungen nunmehr auch in Schulen gemeinsam betrieben werden sollten, um Lehrerpotenzial bei der Betreuung mitzunutzen, weniger ausschließliche Erzieher zu benötigen, um hiermit die Kommunen zu entlasten. Genau diese neue Gesetzeslage 2003 ermöglichte uns die Eröffnung der wohl ersten Ganztagsgrundschule des Landes Brandenburg. Nach einem 18-jährigem beanstandungsfreiem Betrieb sollte es nach unserem Verständnis für den Fall des etwaigen Fehlens einer zusätzlichen Erlaubnis aus dem Kindertagesstättenbereich Bestandsschutz, sowohl für den Vorschulkindergarten als auch für den Ganztag geben. Schließlich hat die von Herrn Wilms beabsichtigte Schließung des Ganztagsprogramms einschneidende Folgen für die Kinder und Eltern. Die 83 Grundschüler dürfen für sie plötzlich und unerwartet nicht mehr Nachmittags in ihren Arbeitsgemeinschaften betreut werden, sie müssen ihre Tierpatenschaften aufgeben, können nicht mehr den Umgang mit ihren Musikinstrumenten weitererlernen und nicht mehr den weiteren angebotenen pädagogisch begleiteten Ganztagsangeboten nachgehen. Nach Herrn Wilms sollen sie nur noch woanders spielen. Hier werden vorsätzlich Kinder aus ihrer anvertrauten Umgebung und Gruppen herausgerissen, was mit Sicherheit zu inneren Verletzungen führt. Mithin ist zu konstatieren, dass nicht durch den genehmigten Schulbetrieb das Wohl der Kinder gefährdet sein kann, sondern das gegenwärtige Handeln Ihres MBJS eine Schädigung von Kindern billigend in Kauf nimmt. Es dürfte ebenso feststehen, dass es für 83 Grundschüler und 9 Vorschulkindergartenkinder keine ausreichenden Alternativbetreuungsplätze gibt. Überdies dürfte es für die Eltern eine Zumutung darstellen, morgens vor der Arbeit ihre Kinder zu Schule zu bringen und diese sodann gegen13:30 Uhr während ihrer beruflichen Tätigkeit woanders hin zu verbringen. Es sei zudem erwähnt, dass im Jahr 2005 die Konzeption des Ganztags und des Vorschulkindergartens vom Staatlichen Schulamt Brandenburg im Auftrag Ihres Ministeriums geprüft und bestätigt wurde. Im Jahr 2009 stellte die Trägergesellschaft den Antrag auf Staatliche Anerkennung der Schiller Grundschule im Sternfeld, die nach Prüfung aller Dokumente inklusive Vorschulkindergarten und Ganztagsstundentafel von Ihrem Ministerium 2010 erteilt wurde. 2014 ergab die erneute routinemäßige Prüfung des Staatlichen Schulamtes Brandenburg an der Havel im Auftrag Ihres Ministeriums ebenfalls die Bestätigung des Ganztags inklusive des Vorschulkindergartens mit gleichzeitiger Information an das Referat für Kindertagesbetreuung, das über den Vorschulkindergarten und den Ganztag nachweislich seit 2004 informiert ist. Wir fragen uns, warum dann jetzt dieser Versuch, die Schule zu vernichten? Die Antwort ist eindeutig: Am 3.2.2021 hat die Trägergesellschaft für das Ganztagsbeschleunigungsprogramm des Bundes ein Zuschussantrag über rund 300.000 € bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg gestellt für den Ausbau unserer Schulfarm. Zur Prüfung der Förderfähigkeit werden diese Anträge zur Stellungnahme auch an das MBJS Schulreferat 13 weitergeleitet – und – an das Referat 27 für die Kindertagesbetreuung, da alle staatlichen Grundschulen ja aus finanziellen Gründen als Halbtagsgrundschulen (8-13.30 Uhr) zur Kooperation mit Kitas und Horten verpflichtet sind. Kaum drei Wochen später kam eine erste Untersagungsverfügung vom Referat 27 für den Vorschulkindergarten und den Ganztagsbetrieb unserer Grundschule, gegen die wir vor dem Verwaltungsgericht Potsdam im Hauptsacheverfahren klagen. Es geht um unsere Kinder, deren Eltern, unser aller Team, den guten Ruf unserer Schulen, die auch als Ausbildungsschulen für Referendare von den zuständigen Mitarbeitern Ihres Ministeriums geschätzt werden und auch den staatlichen Schulen junge Lehrkräfte bereitstellen, und unsere seit 18 Jahren hervorragende Arbeit in der erfolgreichen Umsetzung der genehmigten pädagogischen Konzeption aller Beteiligten. Oder wie eine Mutter von Kindern unserer Grundschule es an die Geschäftsführung geschrieben hat: „Lieber Herr Mohry, ich habe in den vergangenen beiden Tagen viel nachgedacht und möchte mein Unterstützungsangebot wiederholen. Sie haben mit den Schiller Schulen einen absolut einzigartigen Bildungscampus geschaffen, der seines gleichen sucht. M.E. gibt es in ganz Potsdam kein besseres Konzept, keinen Ort an dem die Kinder besser aufgehoben sind. Das ist einzig und allein Ihren Visionen und Ihrem Einsatz zu verdanken.Ich möchte Ihnen gerne dabei helfen, diesen wundervollen Ort in seiner Gesamtheit zu erhalten und ich bin mir sicher, dass viele Eltern, Lehrer und Erzieher auch gerne mit anpacken würden.Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, meine Kinder auf eine andere Schule geben zu müssen. Ich bitte Sie deswegen inständig, alles dafür zu tun, dass das geregelte Leben an der Schiller Grundschule bald wieder weiter gehen kann. Ich bin jederzeit bereit von meiner Seite aus alles dafür zu tun und biete ausdrücklich meine Fachkenntnisse dafür an. Und viele andere Eltern denken genauso. Holen Sie uns ins Boot. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Kinder und unsere Schule kämpfen! ... Dieser wundervolle Ort, den Sie geschaffen haben, darf nicht zerstört werden!“ Sehr geehrte Frau Ministerin Ernst, wir bitten Sie inständig uns zu helfen diesen unerträglichen Zustand zu beenden, sodass unsere Kinder ihre Schule, ihr gewohntes Umfeld auch weiterhin besuchen dürfen mit dem Wissen, am Nachmittag die Ganztagsangebote wie gewohnt in Anspruch nehmen zu können. Bitte lassen Sie es nicht zu, dass mehrere Schulen in ihrem Bestand gefährdet bleiben, 108 Arbeitsplätze wegfallen und geben Sie bitte den Eltern sowie den Lehrern und Erziehern die Gewissheit zurück, dass sie auch weiterhin die hervorragende pädagogische Arbeit und insbesondere konzeptionell integrierte Kinderbetreuung im Ganztag beanspruchen können bzw. diese erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann! Die Gemeinschaft der Schiller Grundschule im Sternfeld Offen bleibt, ob die zuständige Ministerin und Ehefrau von Kanzlerkandidat Olaf Scholz, beide SPD-Mitglieder, sich dieser Sache annimmt oder die SPD, welche in ihrem Parteinamen das ach so schöne Wort "Sozial" verankert hat, das nach Ansicht von Eltern "äußerst fragwürdige Verhalten des zuständigen Mitarbeiters im Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg" emotionslos duldet, was jedoch weder so kurz vor der Bundestagswahl, noch nach der 20. Bundestagswahl am 26. September 2021, der SPD im Land Brandenburg, gut zu Gesicht stehen dürfte! Kinder sind die Lebensader eines jeden Landes, ob dies die Sozialdemokratische Partei Deutschland, Frau Ministerin Britta Ernst oder gar Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch so sehen, bleibt zum Wohle der Kinder der Potsdamer Grundschule im Sternfeld abzuwarten... (P.Hansen--BTZ)
USA laden am Montag zu virtuellem Außenminister-Gipfel zu Afghanistan ein
Das US-Außenministerium hat angesichts der Lage in Afghanistan für Montag zu einem virtuellen Außenminister-Gipfel eingeladen. Die USA werden Gastgeber des Treffens "wichtiger Partner" sein, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie EU und Nato, wie das Außenministerium in Washington am Sonntag mitteilte. Bei dem Gipfel soll ein "abgestimmtes Vorgehen für die kommenden Tage und Wochen" erörtert werden.
Südafrika: Corona-Pandemie wirft Schulbildung 20 Jahre zurück
Die Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie haben die Schulbildung in Südafrika nach den Worten von Bildungsministerin Angie Motshekga um 20 Jahre zurückgeworfen. Mindestens 10.000 Schüler hätten seit der Pandemie die Schule abgebrochen, sagte Motshekga am Sonntag. Wegen Schulschließungen und Wechselunterrichts hätten Kinder im vergangenen Jahr zwischen 50 und 75 Prozent weniger gelernt als in normalen Jahren. Zudem seien 25.000 kleine Kinder weniger eingeschult worden als erwartet.
Scholz (SPD) und Baerbock (Grüne) auf Distanz zur Linkspartei
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock sind angesichts einer möglichen Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl auf Distanz zur Linkspartei gegangen. Scholz und Baerbock begründeten dies am Sonntagabend in einer ersten gemeinsamen Fernsehdebatte mit Unions-Kandidat Armin Laschet in den Sendern RTL und ntv mit den außenpolitischen Positionen der Linken. Sie schlossen eine Zusammenarbeit aber nicht kategorisch aus.