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Letzte Nachrichten
Biden warnt vor Trump-ähnlichem Gouverneur für Kalifornien
Kurz vor der Abberufungswahl von Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom hat US-Präsident Joe Biden vor einem Rechtsruck in dem US-Bundesstaat gewarnt. Sollten die Wähler für die Abwahl Newsoms stimmen, riskierten sie einen Gouverneur im Stil von Ex-Präsident Donald Trump, warnte der demokratische Staatschef am Montag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Long Beach. "Entweder behaltet ihr Gavin Newsom als euren Gouverneur, oder ihr bekommt Donald Trump."
Junge Frauen: Weniger Interesse für Politik als junge Männer
Frauen zwischen 18 und 29 Jahren interessieren sich einer Umfrage zufolge weniger für Politik als junge Männer. 21 Prozent der von YouGov befragten jungen Frauen hätten angegeben, sich stark für Politik zu interessieren, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag. Unter den jungen Männern seien es dagegen 44 Prozent gewesen.
Putin kritisiert Anwesenheit ausländischer Truppen in Syrien
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anwesenheit ausländischer Truppen in Syrien kritisiert. Nach einem Treffen Putins mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad erklärte der Kreml am Dienstag, das "Hauptproblem" Syriens sei die Einmischung durch fremde Truppen. Ausländische Streitkräfte halten sich laut Putin "ohne UN-Beschluss" und ohne die Zustimmung von Damaskus in Teilen des Landes auf. Dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, erklärte der russische Präsident.
Einnahmen aus Hundesteuer steigen aktuell auf Rekordwert
Im Pandemiejahr 2020 haben die öffentlichen Kassen rund 380 Millionen Euro aus der Hundesteuer eingenommen. Dies sei ein Plus von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ein Rekordwert, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Der Trend setze sich auch dieses Jahr fort: Im ersten Quartal 2021 seien die Einnahmen 8,4 Prozent höher gewesen als im Vorjahresquartal.
Karliczek will mehr Verständnis junger Leute für Judentum
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat dazu aufgerufen, junge Menschen besser mit dem Judentum vertraut zu machen. "Gerade der jungen Generation müssen wir alle zeigen, dass Jüdinnen und Juden selbstverständlich zu unserer Gesellschaft gehören und wir dem Antisemitismus nicht weichen", sagte Karliczek der Nachrichtenagentur AFP anlässlich des Schulstarts am neuen Standort des Jüdischen Gymnasiums in München. "Nur so werden wir erreichen, dass auch die junge jüdische Generation Deutschland als ihre Heimat begreifen kann".
Katar: Amnesty International gegen Boykott der Fußball-WM
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lehnt einen Boykott der für Ende 2022 in Katar geplanten Fußball-Weltmeisterschaft ab. Amnesty-Expertin Lisa Salza sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben), ihre Organisation wolle vielmehr "die internationale Aufmerksamkeit bei der WM nutzen".
EU-Kommission: Probleme bei Finanzhilfen nach Flutdesaster
Nach der Flutkatastrophe im Sommer in Deutschland und anderen EU-Staaten hat die EU-Kommission laut einem Zeitungsbericht Probleme, ihre in Aussicht gestellten Millionenhilfen zügig bereitzustellen. Die in diesem Jahr verfügbaren Gelder seien bereits fast vollständig für Hilfen nach anderen Naturkatastrophen vergeben, heißt es in einem Schreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Dienstagsausgaben zitieren.
Spahn: Bund und Länder suchen gemeinsame Linie bei Lohnersatzleistung für Ungeimpfte
Im Streit um die Entschädigung für Verdienstausfälle von Ungeimpften, die sich in Quarantäne begeben müssen, wollen Bund und Länder eine gemeinsame Regelung vorlegen. "Wir versuchen, mit den Ländern eine gemeinsame Linie bei der Lohnersatzleistung zu finden", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Demnach wollen die Gesundheitsminister der Länder am Mittwoch eine übergreifende Einigung erzielen.
Linke Opposition siegt bei norwegischer Parlamentswahl
Norwegen steht vor einem politischen Richtungswechsel. Bei den Parlamentswahlen am Montag siegte die überwiegend linksgerichtete Opposition unter Führung des Sozialdemokraten Jonas Gahr Störe. Die seit acht Jahren unter Ministerpräsidentin Erna Solberg regierenden Konservativen wurden abgewählt.
Norwegens Ministerpräsidentin Solberg gesteht Wahlniederlage ein
Die konservative norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg hat ihre Wahlniederlage eingeräumt. Sie gratulierte am Montagabend ihrem Herausforderer Jonas Gahr Störe von den Sozialdemokraten zum Sieg bei den Parlamentswahlen. Störe scheine "eine klare Mehrheit für einen Regierungswechsel" zu haben. Die Arbeit der von ihr angeführten konservativen Regierung sei "für dieses Mal beendet", sagte Solberg.
Vierkampf nach Dreikampf: Spitzenpersonal der kleinen Parteien wirbt um Stimmen
Auf das Fernseh-"Triell" der Kanzlerkandidaten ist am Montagabend ein Vierkampf der kleineren Parteien gefolgt: Beim TV-Schlagabtausch präsentierten die Spitzenkandidaten von FDP, AfD, Linken und CSU in der ARD ein breites Spektrum an politischen Vorstellungen zur Zukunft des Landes - mit zum Teil großen Unterschieden etwa in der Außen-, Renten- und Klimapolitik. Eine wichtige Rolle spielte die Frage der künftigen Regierungskoalition.
Blinken verteidigt Afghanistan-Abzug gegen Kritik der US-Republikaner
US-Außenminister Antony Blinken hat den chaotischen Afghanistan-Abzug bei einer Kongressanhörung gegen scharfe Kritik der oppositionellen Republikaner verteidigt. "Selbst die pessimistischsten Einschätzungen haben nicht vorhergesagt, dass die (afghanischen) Regierungstruppen in Kabul zusammenbrechen würden, während noch US-Einheiten vor Ort sind", sagte der per Video zugeschaltete Blinken am Montag vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Die US-Regierung habe sich aber auf eine Vielzahl möglicher Szenarien vorbereitet und entsprechende Pläne ausgeführt.
Palästinenser verletzt bei Messerattacke in Jerusalem zwei Israelis
Bei einer Messerattacke in Jerusalem hat ein Palästinenser am Montag zwei Israelis schwer verletzt. Der Angreifer wurde nach Angaben der Polizei von einem Grenzpolizisten angeschossen und verletzt. Der Angriff erfolgte in der Nähe des zentralen Busbahnhofs.
Merkel drängt EU zu schnellerem Handeln im Beitrittsprozess der Westbalkan-Länder
Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert. Es sei für die EU von "absolut geostrategischem Interesse, diese Länder in die Europäische Union aufzunehmen", sagte Merkel am Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. Einflüsse aus vielen Regionen der Welt würden auf die Staaten wirken und "wenn die EU nicht schnell genug vorankommt, ist man hier auch gezwungen, sich mit anderen Partnern zu arrangieren".
Hochrechnungen: Linke Opposition gewinnt Parlamentswahl in Norwegen
Norwegen steht vor einem Regierungswechsel: Bei der Parlamentswahl am Montag hat Hochrechnungen zufolge die linke Opposition unter Führung der Sozialdemokraten von Jonas Gahr Störe gewonnen. Demnach kommen die fünf Oppositionsparteien zusammen auf 99 von insgesamt 169 Sitzen im Parlament. Damit wären die seit acht Jahren unter Ministerpräsidentin Erna Solberg regierenden Konservativen abgewählt.
Prognose: Linke Opposition gewinnt Parlamentswahl in Norwegen
Bei der Parlamentswahl in Norwegen hat am Montag Prognosen zufolge die linke Opposition unter Führung der Sozialdemokraten von Jonas Gahr Störe gewonnen. Demnach kommen die fünf Oppositionsparteien zusammen auf 104 von insgesamt 169 Sitzen im Parlament. Damit würden die seit acht Jahren unter Ministerpräsidentin Erna Solberg regierenden Konservativen abgelöst.
Weltbank: Klimawandel könnte 216 Millionen Menschen zur Migration zwingen
Die Erderwärmung könnte laut einem Weltbank-Bericht bis zum Jahr 2050 rund 216 Millionen Menschen zur Migration zwingen. Der Klimawandel sei ein "zunehmend starker Antreiber" der Migration, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Die Experten verweisen unter anderem auf einen drohenden Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion, auf Wasserknappheit und einen steigenden Meeresspiegel in Folge der Erderwärmung.
Papst bekundet "Scham" über Ermordung slowakischer Juden im Zweiten Weltkrieg
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in der Slowakei "Scham" über die Ermordung von mehr als 100.000 jüdischen Slowaken im Zweiten Weltkrieg bekundet. Gottes Name sei immer wieder missbraucht worden, sagte Franziskus am Montag in Bratislava und verurteilte den "Wahnsinn des Hasses" im Zweiten Weltkrieg sowie den anhaltenden Antisemitismus.
UN-Generalsekretär fordert Zusammenarbeit mit den Taliban in Afghanistan
UN-Generalsekretär António Guterres hat die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban aufgerufen. "Es ist nicht möglich, in Afghanistan humanitäre Hilfe zu leisten, ohne mit den De-facto-Behörden zusammenzuarbeiten", sagte Guterres am Rande einer UN-Geberkonferenz für das Krisenland am Montag in Genf. Kooperation mit den Taliban sei "zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig".
Laschet sieht keine Chance für Mütterrente-Plan der CSU - Dobrindt widerspricht
Kurz vor der Bundestagswahl präsentieren sich CDU und CSU uneins über den künftigen Kurs in der Rentenpolitik: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) erteilte am Montag der von der CSU gewünschten erweiterten Mütterrente eine Absage, die CSU will an ihren Plänen aber festhalten. Der Rentenvorschlag der CSU sei zwar nicht falsch - "aber dafür ist das Geld nicht da", sagte Laschet am Montag dem TV-Sender "Welt".
US-Rechtsextremist mit Machete nahe Demokraten-Parteizentrale festgenommen
Ein Rechtsextremist mit Machete und Bajonett in seinem Auto ist in der US-Hauptstadt Washington nahe der Parteizentrale der Demokraten festgenommen worden. Der mit einem Hakenkreuz bemalte Pickup des Mannes aus dem Bundesstaat Kalifornien fiel einer Polizeistreife in der Nacht zu Montag auf, wie die Kapitol-Polizei mitteilte. Der 44-Jährige wurde wegen des "Besitzes verbotener Waffen" festgenommen - Macheten und Bajonette sind in Washington illegal.
Sturgeon setzt im Streit mit London um Unabhängigkeitsreferendum auf Kooperation
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ihre Strategie gegenüber London für die Durchsetzung eines neuen Unabhängigkeitsreferendums skizziert. In ihrer Abschlussrede auf dem Parteitag der Schottischen Nationalpartei (SNP) sagte Sturgeon am Montag, sie setze, "soweit möglich", auf einen "Geist der Kooperation statt der Konfrontation". "Wie 2014" müssten "die demokratischen Wünsche der Menschen in Schottland gehört und respektiert werden".
Linken-Kandidat Bartsch plädiert für mehr Enteignungen
Die Linkspartei plädiert für mehr Enteignungen - etwa im Wohnungswesen und im Gesundheitsbereich. Die Enteignung sei eine "grundgesetzlich verbriefte Option", sagte Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch dem Nachrichtenportal "t-online". Eine Bundesregierung müsse "bestimmte Großbanken und -unternehmen - natürlich gegen Entschädigung - in Gemeineigentum überführen können."
Linke fordert "entschiedenes Vorgehen" gegen zu hohe Mieten
Die Linke fordert ein "entschiedenes Vorgehen" gegen hohe Mieten und will das Thema in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs betonen. "Wir als Linke wollen einen bundesweiten Mietendeckel einführen", sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag in Berlin. "Davon würden auf einen Schlag mehr als eine Million Haushalte profitieren." Dabei gehe es der Linken nicht nur darum, den Mietanstieg zu stoppen. Die Mieten müssten in einigen Städten auch sinken, so Wissler.
Macrons Ex-Mitarbeiter wegen Prügelattacke und falscher Papiere vor Gericht
Es war der erste Skandal, der die Amtszeit von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erschütterte: Sein einst enger Mitarbeiter Alexandre Benalla muss sich wegen eine Prügelattacke auf Demonstranten seit Montag in Paris vor Gericht verantworten. Dem heute 30-Jährigen wird auch zur Last gelegt, sich dabei fälschlicherweise als Polizist ausgegeben zu haben. Zudem soll er Diplomatenpapiere unrechtmäßig genutzt haben. Die Affäre hatte Macrons Präsidentschaft monatelang belastet, da der Elysée-Palast in den Verdacht geriet, Benalla zu decken.
Laschet kündigt Auftritte mit Merkel in Wahlkreisen an
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat mehrere gemeinsame Auftritte mit Amtsinhaberin Angela Merkel in der Schlussphase des Wahlkampfs angekündigt. "Die Bundeskanzlerin greift in den Wahlkampf ein, das ist ein gutes Signal", sagte Laschet am Montag in Berlin. Demnach wird er mit Merkel gemeinsam in ihrem bisherigen Wahlkreis in Stralsund auftreten. Die Kanzlerin werde ihn ihrerseits in seiner Heimatstadt Aachen besuchen.
Bennett besucht als erster israelischer Regierungschef seit 2011 Ägypten
Erstmals seit zehn Jahren ist ein israelischer Ministerpräsident nach Ägypten gereist: Naftali Bennet traf am Montag im Badeort Scharm-el-Scheich den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Beide tauschten sich über die "Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern" aus, sagte Präsidentensprecher Bassam Radi.
Millionenhilfen für Afghanistan trotz Machtübernahme der Taliban
Angesichts einer drohenden humanitären Katastrophe in Afghanistan haben zahlreiche Länder trotz der Machtübernahme der Taliban Hilfen in Millionenhöhe für das Land angekündigt. Deutschland gehört mit einer Zusage von 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu den Top-Geldgebern im Rahmen einer UN-Geberkonferenz in Genf am Montag. Die USA versprachen ihrerseits umgerechnet 54 Millionen Euro, die Schweiz 30 Millionen Euro.
Deutschland sagt bei UN-Geberkonferenz 100 Millionen Euro für Afghanistan zu
Deutschland hat bei einer Unterstützer-Konferenz für Afghanistan 100 Millionen Euro Hilfe zugesagt. Es gehe zunächst um humanitäre Hilfe für das Krisenland und die Region, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei der UN-Geberkonferenz in Genf. Zuvor hatte der Minister bereits angekündigt, dass jegliche Unterstützung für das Land nicht über "reine Nothilfe" für die Bevölkerung hinaus gehen werde.
Pflegeunternehmen klagen in Karlsruhe gegen Pflicht zu Zahlung von Tariflöhnen
Mehrere Pflegeunternehmen ziehen gegen die Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen vor das Bundesverfassungsgericht. Verbandsmitglieder hätten gegen die Regelungen im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung Beschwerde in Karlsruhe eingelegt, teilten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der bpa-Arbeitgeberverband und der Verband deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) am Montag in Berlin mit. Die Verbände unterstützten die Beschwerde "ausdrücklich".
Wissler ruft SPD zu Gesprächen über Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl auf
Linken-Chefin Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen. "Wenn es nach der Wahl eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie es zu einem Politikwechsel kommt", sagte Wissler am Montag in Berlin. Sie verwies auf Schnittmengen zwischen SPD und Linken bei Themen wie höherer Mindestlohn, bezahlbares Wohnen oder sichere Rente.
UN-Menschenrechtskommissarin: Umweltschutz "größte Herausforderung unserer Zeit"
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hält den Schutz der Umwelt für "die größte Herausforderung unserer Zeit für die Menschenrechte". Umwelt- und Naturkatastrophen und der Verlust der Artenvielfalt "verstärken Konflikte, Spannungen und strukturelle Ungleichheiten", sagte Bachelet am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Schon heute würden Millionen von Menschen wegen der Folgen der Klimaerwärmung in ihren Grundrechten verletzt.