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Letzte Nachrichten
Scholz will sich für besseren Übergang in die Berufsausbildung einsetzen
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich für einen nahtlosen Übergang von der Schule in die Berufstätigkeit für Jugendliche einsetzen. "Das durchschnittliche Alter, wo das anfängt, ist heute fast 20 Jahre, und wenn man weiß, dass man mit 17 fertig ist, ist da irgendwas dazwischen, was nicht gut läuft", sagte Scholz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er stellte sich in dem Format "Sechs Minuten für meine Stimme" den Fragen einer Bürgerin.
Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter geben Spionage für Vereinigte Arabische Emirate zu
Drei ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstsektors haben sich zu Hacker-Tätigkeiten für die Vereinigten Arabischen Emirate bekannt. Marc Baier, Ryan Adams und Daniel Gericke erklärten sich am Dienstag vor einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia bereit, insgesamt 1,7 Millionen US-Dollar (rund 1,4 Millionen Euro) Strafe zu zahlen. Sie hatten vor ihrer Tätigkeit für den Golfstaat für den US-Geheimdienst NSA sowie die US-Armee gearbeitet.
Neun Aktivisten in Hongkong wegen Teilnahme an Tiananmen-Mahnwache zu Haft verurteilt
In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sind neun Demokratieaktivisten wegen ihrer Teilnahme an einer Tiananmen-Mahnwache zu monatelangen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht verhängte am Mittwoch Haftstrafen zwischen sechs und zehn Monaten gegen die Aktivisten, weil sie im vergangenen Jahr an der Veranstaltung zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste 1989 am Tiananmen-Platz in Peking teilgenommen hatten. Unter den Verurteilten war auch der frühere Vize-Vorsitzende der Hongkonger Allianz, Albert Ho.
Brasiliens Senat hebt Bolsonaro-Dekret gegen Löschung von Inhalten im Netz auf
Der brasilianische Senatspräsident Rodrigo Pacheco hat ein Dekret des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro von vergangener Woche gegen die Löschung von Inhalten durch Online-Plattformen abgewiesen. Der Vorsitzende des Oberhauses im brasilianischen Parlament argumentierte am Dienstag, das Dekret verletze die verfassungsrechtlichen Vorschriften und schaffe "Rechtsunsicherheit". Bolsonaro, dessen Beiträge in Online-Netzwerken bereits häufiger wegen der Verbreitung von Falschinformationen gesperrt wurden, sieht in den Löschungen "Zensur".
Große Mehrheit gegen Abberufung von Gouverneur Newsom bei Wahl in Kalifornien
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat eine Abstimmung über seine Abberufung mit großer Mehrheit gewonnen. Nach der Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen lag der US-Demokrat Newsom mit rund zwei Dritteln der Wählerstimmen vorne, wie CNN und NBC am Dienstagabend (Ortszeit) berichteten. Aufgrund seines deutlichen Vorsprungs rechnen beide Sender damit, dass Newsom der Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates bleiben wird.
Enthüllungs-Buch: US-Generalstabschef schränkte Trumps Zugriff auf Atomwaffen ein
US-Generalstabschef Mark Milley soll laut Medienberichten aus Sorge vor einem Krieg mit China im Geheimen Maßnahmen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ergriffen haben. Wie die "Washington Post" und der Sender CNN am Dienstag unter Berufung auf ein noch nicht veröffentlichtes Buch berichteten, kontaktierte Milley seinen chinesischen Kollegen und wies zuständige Kommandeure an, einen nuklearen Angriffsbefehl nicht ohne Rücksprache mit ihm auszuführen.
Heikle Fragen von Hartz IV bis zum Klimaschutz
Heiklen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern musste sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Klartext" stellen. Es ging um mangelnde Fortschritte beim Klimaschutz ebenso wie um soziale Sicherheit, aber auch um das Gendern und natürlich auch mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl.
US-Regierung verbietet Bundespolizisten weitgehend Einsatz von Würgegriffen
Die US-Regierung hat Bundespolizisten den Einsatz von Würgegriffen weitgehend untersagt. Würgegriffe und Druck auf die Halsschlagadern von Verdächtigen dürfen nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt werden, in denen "tödliche Gewalt" zulässig ist, wie Justizminister Merrick Garland am Dienstag erklärte. Das sei dann der Fall, wenn ein Polizist Grund zu der Annahme habe, dass ein Verdächtiger den Beamten oder einen anderen Menschen töten oder schwer verletzten könnte.
Scholz kündigt in Bürgerdialog soziale Reformen an
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern soziale Reformen für den Fall seines Wahlsiegs zugesichert. "Wir müssen viel dafür tun, damit es im Alter weniger Armut gibt", sagte Scholz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Klartext". Er verwies auf den "großen Schritt" der bereits eingeführten Grundrente, künftig solle auch ein höherer gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro dazu beitragen, dass Erwerbstätige im Alter einen höheren Rentenanspruch haben.
Hunderte Afghanen protestieren gegen Zwangsräumungen in Kandahar
In der afghanischen Stadt Kandahar haben am Dienstag hunderte Menschen gegen eine von den Taliban angeordnete Zwangsräumung ihres Viertels protestiert. Bewohner des Vororts Sara Ferka, in dem vor allem ehemalige Armeeangehörige und ihre Familien leben, sagten, sie seien von den Taliban aufgefordert worden, ihre Häuser zu verlassen. Ein Bewohner sagte, sie hätten die Häuser an Taliban-Kämpfer übergeben sollen.
Staatsanwalt in Haiti will Premier wegen Verwicklung in Präsidenten-Mord anklagen
In Haiti will die Staatsanwaltschaft den Regierungschef wegen möglicher Verwicklungen in die Ermordung des Staatschefs Jovenel Moïse Anfang Juli anklagen. Der als Chef der Staatsanwaltschaft fungierende Regierungskommissar der Hauptstadt Port-au-Prince, Bed-Ford Claude, forderte den für die Mordermittlungen zuständigen Richter am Dienstag auf, Regierungschef Ariel Henry anzuklagen.
Papst ruft bei Besuch von Roma-Siedlung in Slowakei zu Integration auf
Papst Franziskus hat in der Slowakei am Dienstag eine Roma-Siedlung besucht und zur Integration der benachteilligten Minderheit aufgerufen. Nach einer Begegnung mit Bewohnern der stark baufälligen und überfüllten Siedlung Lunik IX im Osten des Landes sagte der 84-jährige Papst, Roma seien "viel zu oft Objekt von Vorurteilen und harter Urteile". "Der Weg zu friedlicher Koexistenz ist Integration", betonte er.
Ex-Polizist Chauvin plädiert in Bundesverfahren zu Fall Floyd auf nicht schuldig
Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu langjähriger Haft verurteilte Ex-Polizist Derek Chauvin hat in einem weiteren Verfahren auf nicht schuldig plädiert. Der 45-Jährige wies am Dienstag vor einem Bundesgericht der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota den Vorwurf zurück, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben. Auch die gemeinsam mit Chauvin angeklagten Ex-Polizisten Alexander Kueng, Thomas Lane und Tou Thao plädierten auf nicht schuldig.
Umfrage: Merkel hätte Mehrheit als "Präsidentin Europas"
Wenn es nach den europäischen Bürgern ginge, könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl am 26. September auf eine neue Aufgabe vorbereiten: In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Brüsseler Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) sagten 41 Prozent, sie würden Merkel zur "Präsidentin Europas" wählen - wenn es dieses Amt gäbe. Besonders hohes Ansehen genießt die scheidende Kanzlerin demnach in den Niederlanden, Spanien und Portugal.
Wer Grüne wählt wirft seinen Autoschlüssel in Wahlurne
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht in dem erforderlichen ökologischen Umbau "eine riesengroße Chance für die deutsche Wirtschaft". Hierzu sagen Bürger in einer Umfrage von BERLINER TAGESZEITUNG: "Weraus Dummheit die Grünen wählt, der wirft seine Autoschlüssel mit in die Wahlurne und will forant nur noch Fußgänger sein!" Baerbock fabulierte zum ökologischen Umbau: es seinen "klare Vorgaben erforderlich", ohne solche Vorgabe würde die sozial-ökologische Transformation nicht so schnell vorankommen wie notwendig, argumentierte die Grünen-Vorsitzende. "Für mich ist es halt so, dass die Klimakrise nicht immer dieses Oh Gott, was alles nicht geht! ist", hob Baerbock hervor. Stattdessen solle man mehr auf die Chancen schauen. "Die Märkte der Zukunft werden klimaneutral sein und sie werden nachhaltig sein". Dies könne für die deutsche Wirtschaft ein Vorteil sein. Dafür müsse jedoch auch eindeutig gesagt werden: "Das ist in Zukunft noch erlaubt, das ist nicht erlaubt", sagte Baerbock weiter. Mit Blick auf die Landwirtschaft sprach sie sich dafür aus, "dass öffentliche Gelder vor allem für öffentliche Aufgaben eingesetzt werden, nicht für Massentierhaltungsanlagen, sondern für Betriebe, die wirklich an die Tiere denken, an die Böden denken, an die Menschen denken". (M. Taylor--BTZ)
Söder zur historisch sehr fragwürdigen Rolle der SPD
CSU-Chef Markus Söder hat den Wahlkampfstreit um die historische Rolle der Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit weiter angeheizt. "Fakt ist: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß" - die SPD sei "dagegen" gewesen, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Zudem habe der frühere SPD-Führungspolitiker Oskar Lafontaine in der Frage der deutschen Vereinigung "völlig daneben" gelegen. Auch sei die SPD gegen den europäischen Stabilitätspakt gewesen und stattdessen für eine Schuldenunion in Europa eingetreten, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Insofern sei an der These des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet über die historischen Fehler der Sozialdemokraten "eine Menge Wahres". Laschet hatte der SPD beim CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende vorgehalten, in der Nachkriegsgeschichte "immer auf der falschen Seite" gestanden zu haben. Die empörte Kritik der SPD an Laschets Aussage wies Söder zurück: "Da reagiert die SPD schon sehr dünnhäutig", sagte er. Der CSU-Vorsitzende bezeichnete es aber zugleich als "eine der ganz großen historischen Leistungen" der Sozialdemokraten, sich in der Zeit des Nationalsozialismus "ehrbar und klar positioniert" und so das demokratische Rückgrat der Demokratie repräsentiert" zu haben. (T. Jones--BTZ)
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatssekretär von Finanzminister Scholz
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach einem Tweet im Zusammenhang mit der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium ein Ermittlungsverfahren gegen den beamteten Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt eingeleitet. Das bestätigte die Behörde am Dienstag. Grund sei die teilweise Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses über eine Durchsuchung im von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführten Finanzministerium per Twitter.
Taliban versprechen transparente Verteilung von Milliardenhilfen an Bedürftige
Die radikalislamischen Taliban haben versprochen, die bei der UN-Geberkonferenz zugesagten humanitären Hilfen in Milliardenhöhe für alle nachvollziehbar an Bedürftige zu verteilen. "Das Islamische Emirat wird sein Bestes tun, um diese Hilfe auf völlig transparente Weise an die bedürftige Bevölkerung zu verteilen", sagte der Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaki am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kabul. Er bat die Geberländer, ihre Unterstützung für Afghanistan fortzusetzen.
Macron kündigt parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte an
Unnötig brutale Polizeieinsätze sollen in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden. "Wenn Fehler gemacht werden, dann wird es dafür Strafen geben", kündigte Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss einer nationalen Sicherheitskonferenz am Dienstag in Roubaix an. Um mögliche Vergehen besser verfolgen zu können, solle eine parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte eingerichtet werden.
Merkel enttäuscht über Verzögerungen bei EU-Beitritt von Westbalkan-Ländern
Bei ihrem wohl letzten Besuch als Bundeskanzlerin in den Ländern des Westbalkans hat sich Angela Merkel enttäuscht über den stockenden EU-Beitrittsprozess von Albanien und Nordmazedonien gezeigt. Die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern hätten noch unter deutscher EU-Präsidentschaft im vergangenen Jahr anlaufen sollen, sagte Merkel am Dienstag in Albaniens Hauptstadt Tirana. "Leider ist uns das nicht gelungen."
Forsa: Union in wieder über 20-Prozent-Marke - FDP verliert
Die Union hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl in einer neuen Umfrage gegenüber der SPD etwas an Boden gut gemacht. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU nun auf 21 Prozent nach einem Tiefstand von nur 19 Prozent in der Vorwoche. Die SPD blieb mit 25 Prozent an der Spitze.
Kanzlerin Merkel trifft Regierungschefs der Westbalkan-Staaten
Die Anbindung der Westbalkan-Länder an die EU stand im Mittelpunkt des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Albanien. Merkel wurde in Tirana vom albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama begrüßt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert im Online-Dienst Twitter mitteilte. Merkel wollte dort die Regierungschefs aller sechs Westbalkan-Staaten treffen. Merkel setzt sich seit Jahren für eine Annäherung des Westbalkans an die EU ein.
Deutschiraner soll in Zusammenhang mit Atomprogramm Waren in Iran exportiert haben
Im schleswig-holsteinischen Kreis Segeberg ist am Dienstag ein Deutschiraner festgenommen worden, der Laborausrüstung in den Iran geliefert haben soll. Der Beschuldigte Alexander J. soll in Kontakt mit einem Iraner stehen, dessen Unternehmen als Zwischenhändler für das iranische Atom- und Raketenprogramm fungierten, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. J. werden nun Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen.
Hungerstreikender nach Zusammenbruch bei Berliner Klimaprotest im Krankenhaus
Ein hungerstreikender Klimaaktivist ist am Dienstag nach einem Kollaps in ein Berliner Krankenhaus gebracht worden. Die Aktivisten teilten mit, dass der 27-Jährige nach 16 Tagen im Hungerstreik zusammengebrochen sei. Die Protestierenden fordern ein öffentliches Gespräch mit den Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen über die Klimakrise. Eine Einigung auf ein solches Gespräch sei bisher nicht erfolgt.
Katar pocht auf Einigung mit Taliban über Betrieb von Kabuler Flughafen
Katars Regierung lehnt jegliche Verantwortung für den Betrieb des Kabuler Flughafens ohne "klare" Vereinbarungen vor allem mit den Taliban ab. "Wir müssen sicherstellen, dass alles ganz klar geregelt ist, sonst können wir keine Verantwortung für den Flughafen übernehmen", sagte Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag in Doha. Im Moment liefen die Verhandlungen noch.
Untersuchungen gegen Frankreichs Innenminister nach Vergewaltigungsvorwurf beendet
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin muss sich voraussichtlich nicht wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten. "Ich bedaure die Ankündigung, dass die Untersuchungen abgeschlossen sind", sagte die Klägerin Sophie Patterson-Spatz am Montagabend und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals Mediapart. Eine Erklärung der Untersuchungsrichterin dazu steht noch aus. Darmanin hatte bislang den Status eines Zeugen mit Rechtsbeistand. Im Fall eines formellen Ermittlungsverfahrens wäre er in der Regierung womöglich nur schwer zu halten gewesen.
Proteste vor Haus von Supreme-Court-Richter wegen Abtreibungsgesetz in Texas
Wegen des umstrittenen Abtreibungsgesetzes im US-Bundesstaat Texas haben zahlreiche Menschen vor dem Haus des konservativen Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh protestiert. Rund 60 Menschen skandierten bei einem Marsch durch das wohlhabende Wohnviertel Kavanaughs in der Hauptstadt Washington: "My body, my voice" (Mein Körper, meine Stimme).
Niedersachsen führt freiwillige 2G-Option für weitere Branchen ein
Niedersachsen führt eine freiwillige 2G-Option für viele weitere Branchen ein. Wie Regierungschef Stephan Weil (SPD) am Dienstag im Landtag in Hannover ankündigte, dürfen künftig etwa Gastronomen sowie Betriebe in Bereichen wie Kultur und Sport auf eigenen Wunsch hin nur Geimpfte und Genesene einlassen. Besucher, die lediglich einen Coronatest vorlegen, müssten draußen bleiben. Im Gegenzug werden dann die Masken- und Abstandspflicht ausgesetzt.
Sinnlose Steuer-Milliarden für Terroristen-Bestien in Afghansitan
Trotz der Machtübernahme der Taliban-Terroristen haben zahlreiche Länder aus "humanitären Gründen" in Afghanistan Hilfen in Millionenhöhe für das Land angekündigt. Deutschland gehört mit einer Zusage von 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu den Top-Geldgebern im Rahmen einer UN-Geberkonferenz in Genf, was viele Menchen für ein Geschenk an die istamitischen Terror-Bestien, welchen man absprechen muss Menschen zu sein, halten! Bürger sagten jüngst in Berlin: "nur ein toter Taliban ist ein guter Taliban" und befürchten täglich mehr, dass "der Islam zur Terror-Religion zur Geißel der Menschheit" geworden ist.Insgesamt kamen der UNO zufolge 1,2 Milliarden Dollar (1,02 Milliarden Euro) zusammen. UN-Generalsekretär António Guterres rief die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit mit den Taliban auf. Er sei optimistisch, dass dies auch unter den nun in Afghanistan herrschenden Taliban möglich sei, auch wenn dafür "technische Gespräche" mit diesen nötig seien. Zuvor hatte der Minister bereits angekündigt, dass jegliche Unterstützung für das Land nicht über "reine Nothilfe" für die Bevölkerung hinausgehen werde. Die USA sagten umgerechnet 54 Millionen Euro, Frankreich 100 Millionen Euro und die Schweiz 30 Millionen Euro zu. "Die Afghanen brauchen eine Rettungsleine", um ihre vielleicht "schwerste Stunde" zu überstehen, sagte Guterres. Er rief die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban auf."Es ist nicht möglich, in Afghanistan humanitäre Hilfe zu leisten, ohne mit den De-facto-Behörden zusammenzuarbeiten", sagt er am Rande der Konferenz. Kooperation mit den Taliban sei "zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig". Er hatte die Geberkonferenz einberufen und den unmittelbaren Hilfsbedarf auf 606 Millionen Dollar (514 Millionen Euro) beziffert. Fast ein Drittel dieses Bedarfs ist im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban entstanden. Die UN selbst sagte 20 Millionen Dollar aus ihrem Nothilfefonds zu. "Jenseits der humanitären Hilfe werden wir unsere künftige Haltung gegenüber einer Regierung der Taliban nicht von deren Worten, sondern vielmehr von deren Taten abhängig machen", sagte Maas bei der Konferenz in Genf. Konkret müssten die neuen Machthaber Menschen mit Schutzstatus in Deutschland ausreisen lassen, "grundlegende Menschenrechte" achten, und das Land dürfe kein Unterschlupf mehr für internationalen "Terrorismus" werden. In Kabul lief derweil vier Wochen nach der Machtübernahme der Taliban der internationale kommerzielle Flugverkehr wieder an. Eine Maschine der pakistanischen Fluggesellschaft PIA landete mit etwa zehn Passagieren an Bord, darunter ein AFP-Journalist, in der afghanischen Hauptstadt. Das Flugzeug war in Islamabad gestartet. (P.Hansen--BTZ)
Hongkong will Liste der Vergehen unter umstrittenem Sicherheitsgesetz erweitern
In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sollen unter dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz künftig weitere Vergehen gelistet werden. Die Behörden arbeiteten an einer örtlichen Gesetzgebung, welche zusätzliche Vergehen im Rahmen des "Sicherheitsgesetzes" beinhalte, sagte der inzwischen zum Sicherheitschef Hongkongs ernannte Ex-Polizeichef, Chris Tang, am Dienstag mehreren pekingtreuen Zeitungen.
Verbände: Künftige Regierung muss gegen Kinderarmut handeln
Sozialverbände in Deutschland haben von der nächsten Bundesregierung einen entschlosseneren Kampf gegen Kinderarmut verlangt. Nur ein umfassendes Reformkonzept wie die Kindergrundsicherung könne die Kinderarmut, die in Deutschland jedes dritte Kind betreffe, spürbar lindern, erklärte das Bündnis Kindergrundsicherung am Dienstag. "Eine konzeptionell vollständig durchdachte Kindergrundsicherung gehört in den nächsten Koalitionsvertrag und muss ein zentrales sozialpolitisches Projekt der nächsten Bundesregierung werden", erklärte Jens Schubert, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt und Sprecher des Bündnisses.
Junge Menschen halten Politik Untätigkeit in Klimakrise vor
Ein großer Teil der jungen Menschen in Deutschland hält das Handeln der Politik in der Klimakrise für unzureichend. 72 Prozent der 16- bis 25-Jährigen seien der Meinung, dass die Regierungen "nicht genug tun, um eine Klimakatastrophe zu verhindern", heißt es in einer Umfrage des Instituts Kantar, über das am Dienstag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. 82 Prozent gaben demnach an, dass "die Menschheit daran gescheitert ist, auf den Planeten aufzupassen"