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Letzte Nachrichten
Linken-Präsidentschaftskandidat grenzt sich von Steinmeier ab
Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert tritt als Präsidentschaftskandidat der Linken an - und grenzt sich dabei klar von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ab. "Die Themen soziale Benachteiligung und Armut, die haben bisher bei ihm keine große Rolle gespielt", sagte Trabert der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Auch bei der Situation von geflüchteten Menschen gebe es bei Steinmeier "weiße Flecken". Traberts Kandidatur gilt als aussichtslos.
Impfzertifikate für Nicht-Geboosterte werden schneller ungültig
Die Gültigkeitsdauer des Corona-Impfzertifikats verkürzt sich ab 1. Februar für all jene Menschen, die noch keine Booster-Impfung bekommen haben. Dieser Personenkreis solle dann nur noch 270 Tage lang als vollständig geimpft gelten, heißt es in einer Antwort von Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers, die AFP am Montag vorlag. Bislang wurden die Zertifikate für ein Jahr ausgestellt.
Zahl der geretteten Bootsflüchtlinge im Ärmelkanal hat sich 2021 verdreifacht
Die Zahl der aus Seenot geretteten Flüchtlinge auf dem Ärmelkanal hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht. Insgesamt seien 1002 Menschen gerettet und von staatlichen Stellen versorgt worden, teilte die Behörde für Immigration und Integration am Montag in Paris mit. Im Vorjahr seien es lediglich 341 Menschen gewesen. Auch die Zahl der Menschen, die in Notunterkünfte gebracht wurden, habe sich verdreifacht und sei auf gut 31.000 angestiegen.
AfD will Kandidaten für Bundespräsidentenwahl erst Ende Januar benennen
Die AfD tritt bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl erneut mit einem eigenen Kandidaten an. Wen sie bei der Bundesversammlung am 13. Februar ins Rennen schickt, solle erst Ende Januar bekannt gegeben werden, sagte ein Parteisprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP nach einer Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands. Bei der Wahl 2017 hatte die AfD den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser aufgestellt. Er bekam 42 Stimmen.
Habeck strebt bis Ende April Kabinettsbeschluss zu Klimaschutz an
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will bis Ende April einen Kabinettsbeschluss über den ersten Teil des von ihm geplanten Klimaschutz-Sofortprogramms erreichen. Das gesamte Sofortprogramm solle dann bis zum Jahresende verabschiedet werden, um im kommenden Jahr wirken zu können, hieß es weiter am Montag aus seinem Ministerium. Ziel ist vor allem, den derzeit stockenden Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Mutmaßlicher deutscher Taliban-Kämpfer zu Prozessbeginn in Berlin geständig
Ein vor dem Berliner Kammergericht angeklagter mutmaßlicher Taliban-Kämpfer hat sich am Montag zu Prozessbeginn geständig gezeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt legt dem 31-jährigen Omar H. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last. Der in Berlin geborene deutsche Staatsangehörige soll im Januar 2010 von Deutschland aus in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist sein und sich dort ab März desselben Jahres einer Gruppierung namens Deutsche Taliban Mujahedin (DTM) angeschlossen haben.
Studierende wünschen sich auch nach Pandemie mehr digitales Lernen
Studierende in Deutschland wünschen sich auch nach der Pandemie mehr digitale Lehrformate. Vier von fünf Befragten befürworten dauerhaft eine Mischung aus Präsenzbetrieb und Onlinelehre, wie aus einer am Montag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) hervorgeht.
Kanzler Scholz mahnt in Debatte über Impfpflicht zu Tempo
Angesichts der Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf die lange Bank zu schieben. Scholz setze sich für eine Impfpflicht ein und sei der Meinung, "dass es schnell gehen sollte", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Die Festlegung des Zeitplans für die Verabschiedung des Gesetzes obliege aber dem Bundestag.
Opposition und Koalition offen für Verzicht auf Karnevalspause im Bundestag
Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP offen für ein solches Vorgehen. "Wir stehen jederzeit für eine Sondersitzung bereit, sollte es die Situation erfordern", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU).
Opposition und Koalition bereit zu Verzicht auf Karnevalspause im Bundestag
Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich am Montag gegenüber AFP bereit, das Plenum zu einer Sondersitzung zusammenkommen zu lassen, falls der Gesetzgebungsprozess dies erfordere. Bislang verzeichnet der Sitzungskalender des Bundestags nur eine einzige Sitzungswoche im gesamten Februar.
USA und Russland: Gespräche über Ukraine-Konflikt begonnen
In der Schweiz haben am Montag die hochrangigen Gespräche zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt begonnen. Das Treffen zwischen der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman und dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow begann um 08.55 Uhr in der US-Vertretung in Genf, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte. Für den späten Nachmittag waren Pressekonferenzen geplant. Nach einem kurzfristig anberaumten Abendessen mit seiner US-Kollegin hatte Rjabkow am Sonntagabend von einer "komplizierten Diskussion" gesprochen. Das Gespräch hätte gar nicht "einfach" sein können, sagte Rjabkow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Sherman betonte während des Treffens nach Angaben ihres Ministeriums "die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die internationalen Grundsätze der Souveränität, der territorialen Integrität und der Freiheit souveräner Länder, ihre eigenen Bündnisse zu wählen". Die USA und die EU treibt die Sorge um, dass Russland einen neuen Einmarsch im Nachbarland Ukraine vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato ein Abkommen, das die Osterweiterung des Militärbündnisses untersagt. Dies wiederum wird von der Nato und den USA klar abgelehnt. Im Vorfeld der Genfer Gspräche hatte US-Außenminister Antony Blinken den Kreml am Sonntag vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Rjabkow wiederum schloss jegliches Zugeständnis Moskaus aus. Das Treffen der Vize-Außenminister Russlands und der USA leitet eine Woche intensiver Diskussionen zur Situation in der Ukraine ein. Neben den US-russischen Gesprächen am Montag ist für Mittwoch ein Treffen des Nato-Russland-Rats in Brüssel und für Donnerstag ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geplant. So sollen die Europäer einbezogen werden, die befürchten, bei der Beilegung der Krise an den Rand gedrängt zu werden. (K. Petersen--BTZ)
Ampel: Corona-Beschränkungen sind weiterhin erforderlich
Nach Überzeugung von Vertretern der Ampel-Koalition werden zur Eindämmung der Corona-Pandemie bald zusätzliche Maßnahmen notwendig sein. Die steigenden Zahlen machten eine Reaktion noch vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 24. Januar erforderlich, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weitere Maßnahmen ins Gespräch gebracht. Die am Freitag vereinbarte 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie stelle einen Mindeststandard dar, sagte Dahmen. Wenn das nicht ausreiche, seien Schließungen weiterer Bereiche wie Fitnessstudios erforderlich. Bund und Länder hatten vereinbart, dass bei Restaurantbesuchen künftig bei zweimaliger Impfung zusätzlich ein negatives Testergebnis vorgelegt werden muss. Die Testpflicht entfällt für Geboosterte. Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Forderung, die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Berufsgruppen wie Feuerwehr, Polizei und Justizvollzug auszuweiten. Auch Kinder mit Risikofaktoren sollten über eine Impfpflicht in ihren Einrichtungen geschützt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, die Bund-Länder-Beschlüsse vom Freitag seien zwar "ein wichtiger Schritt nach vorne". Das werde aber nicht reichen, um Omikron zu besiegen. "Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden zu gegebener Zeit." Die Fallzahlen würden weiter ansteigen. Vor allem gebe es Grund zur Annahme, dass Ungeimpfte mit Omikron schwerer erkranken könnten. "Eine Durchseuchung wäre viel zu riskant", mahnte der SPD-Politiker. Lauterbach rechnet zudem mit einer baldigen Umsetzung der ebenfalls von Bund und Ländern beschlossenen Verkürzung von Quarantäne und Isolationszeiten. Bundestag und Bundesrat sollten noch in dieser Woche eine Musterverordnung beschließen, die die Länder dann umsetzen müssten. Die Länder könnten auf der Grundlage der derzeit vorbereiteten Empfehlungen bereits jetzt reagieren. Nach den Beschlüssen sollen künftig diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein. Dies gilt auch für vergleichbare Gruppen wie frisch Geimpfte und Genesene. Für alle Übrigen enden Isolation beziehungsweise Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen. Nach einer Infektion oder als Kontaktperson ist das "Freitesten" nach sieben Tagen möglich. (P. Rasmussen--BTZ)
Cichutek erwartet Omikron-angepassten Impfstoff bis Juni 2022
Der Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, geht davon aus, dass ein Omikron-angepasster Corona-Impfstoff bis spätestens Juni zur Verfügung stehen wird. Die Hersteller der mRNA-Impfstoffe gegen das Coronavirus hätten "diesen Prozess bereits in die Wege geleitet", sagte Cichutek am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Parallel habe auch der Zulassungsprozess dafür schon begonnen.
China: Ex-Anti-Terror-Chef wird Militärkommandeur in Hongkong
Chinas Präsident Xi Jinping hat den ehemaligen Leiter einer Anti-Terror-Spezialeinheit in Xinjiang zum neuen Kommandeur der chinesischen Armee in Hongkong ernannt. Generalmajor Peng Jingtang, stellvertretender Stabschef der Bewaffneten Volkspolizei, einer paramilitärischen Polizeieinheit, werde die Hongkonger Garnison künftig leiten, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag.
Beamtenbund fordert personelle und technische Aufrüstung in öffentlichem Dienst
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat personelle und technische Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Aktuell fehlten mehr als 330.000 Mitarbeiter, sagte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach am Montag auf der digitalen Jahrestagung. Zudem seien fast 1,3 Millionen Beschäftigte über 55 Jahre und würden in den kommenden Jahren ausscheiden. "Wie Bund, Länder und Kommunen diesen Verlust an Knowow und Arbeitskraft kompensieren wollen, ist bis heute schleierhaft", kritisierte Silberbach.
Russland: Keine "Revolutionen" in Ex-Sowjetstaaten erlaubt!
Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin keine "Revolutionen" in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zulassen. Der russische Staatschef äußerte sich vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste der vergangenen Tage in Kasachstan in einer Videokonferenz der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) am Montag. Kasachstan sei das Ziel von "internationalem Terrorismus" geworden, erklärte Putin.
USA und Russland führen "komplizierte" Diskussionen über Ukraine-Konflikt
Ohne große Hoffnungen auf einen Durchbruch haben die USA und Russland ihre diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt aufgenommen. Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman und der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprachen am Montag in Genf über das Risiko einer russischen Invasion in der Ukraine und Moskaus Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien - im Vorfeld hatten beide Seiten Zugeständnisse ausgeschlossen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine erneut Unterstützung zu.
Außenministerin Baerbock zu Antrittsbesuch nach Rom gereist
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag zu ihrem Antrittsbesuch nach Italien gereist. "In Rom haben wir Gleichgesinnte und Verbündete, die gemeinsam mit uns Verantwortung in Europa übernehmen", erklärte die Ministerin vor ihrem Abflug. Thema wird unter anderem die Corona-Pandemie sein: Sie freue sich, "von den Erfahrungen der Italienerinnen und Italiener mit einer sehr erfolgreichen Impfkampagne zu lernen", erklärte Baerbock.
Lauterbach kündigt Liste für Tests mit Omikron-Nachweis an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Positivliste für Schnelltests angekündigt, mit denen die Omikron-Variante des Coronavirus gut erkannt werden kann. Er habe am Sonntag das Paul-Ehrlich-Institut veranlasst, "eine Positivliste vorzubereiten mit Tests, die für Omikron besonders geeignet sind beziehungsweise Omikron gut erkennen", sagte Lauterbach am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Damit soll eine bessere Orientierung bei der Test-Auswahl ermöglicht werden.
8000 Menschen nach Protesten in Kasachstan festgenommen
Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan sind nach Angaben der Behörden fast 8000 Menschen festgenommen worden. Insgesamt seien 7939 Menschen festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Montag auf seiner Webseite mit. Das Internet, das mehrere Tage gekappt war, funktionierte wieder. Landesweit galt am Montag Staatstrauer, während die genaue Zahl der Toten weiter unklar war.
Myanmar: Suu Kyi wegen "Vorwürfen" zu 4 Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Myanmar zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr, wurde die 76-Jährige in zwei Fällen des illegalen Imports und Besitzes von Walkie-Talkies und in einem Fall des Verstoßes gegen Corona-Vorschriften für schuldig befunden.
Venezuela: Chávez-Partei verliert Gouverneurswahl in Hochburg
Bei einer umkämpften Gouverneurswahl im Heimatstaat des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat die Regierungspartei überraschend deutlich verloren. "Das edle, loyale und tapfere Volk von Barinas hat den Sieg errungen", erklärte Oppositionskandidat Sergio Garrido, der auf 55 Prozent der Stimmen kam. Jorge Arreaza, früherer Vizepräsident, Außenminister und Schwiegersohn von Chávez, räumte auf Twitter seine Niederlage ein. Er erzielte nur 41 Prozent der Stimmen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende will Wahlrechtsreform ohne CSU
Die Fraktionen der Ampel-Koalition wollen eine Reform des Wahlrechts bis Ende des Jahres auf den Weg bringen – notfalls gegen Widerstand aus der Union. "Wahlrechtsreformen verabschiedet man möglichst im Konsens mit allen demokratischen Parteien, das ist auch unser Anspruch", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Aber wenn es sich so gestaltet, dass die CSU, wie in den letzten acht Jahren, jede Möglichkeit verbaut, dann muss man es notfalls ohne sie machen", kündigte Haßelmann an.
Lemke für ein "klares Nein" gegen EU-Vorschlag zur Atomkraft
Die Bundesregierung wird nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der EU-Kommission eindeutig Position gegen deren Vorschlag beziehen, die Atomkraft als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde "ein klares Nein" zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Lemke nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Schnelltests: Verbraucherschützer wollen sofortige Überprüfung
Verbraucherschützer haben eine Überprüfung aller in Deutschland verfügbaren Antigen-Schnell- und Selbsttests gefordert. Ihre Wirksamkeit müsse unabhängig bewertet werden, sagte der Gesundheitsmarktexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Arne Weinberg, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zudem müssten Informationen zur Qualität einzelner Tests besser aufbereitet werden. Bislang hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) nur einen Teil der Tests untersucht und die Erkenntnisse in einer Liste auf seiner Website veröffentlicht. "Die Untersuchungsergebnisse sind nicht so verständlich, dass der Verbraucher oder die Verbraucherin sofort sehen kann, was taugt der Test, den ich gerade in der Hand habe", kritisierte Verbraucherschützer Weinberg. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, warum ein Test in der Bewertung des Instituts nicht durchfalle, wenn er zwar bei "sehr hoher Viruslast" sicher anschlage, aber bei lediglich "hoher Viruslast" nur schlecht funktioniere. "Es haben Tests diese Überprüfung bestanden, die bei sehr hoher Viruslast um die 100 Prozent haben, also sehr gut sind, bei hoher Viruslast aber unter zehn Prozent liegen." Solche Tests dürften dann trotzdem auch für Bürgertests eingesetzt werden, die der Staat bezahle, kritisierte Weinberg. Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) hatte Ende Dezember darauf verwiesen, dass Antigen-Schnelltests eine Corona-Infektion mit der Omikron-Variante nicht mehr so gut erkennen. Sie empfahl aber weiterhin die Verwendung. Nicht nur wegen Omikron kritisierte auch der Münchner Virologe Oliver Keppler fehlende Verlässlichkeit. "Wir haben derzeit auf dem deutschen Markt etwa 600 verschiedene Antigen-Schnelltests." Viele davon seien bisher "nicht von unabhängigen Stellen oder Wissenschaftlern geprüft" worden, sagte er der ARD für die Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend. Grundsätzlich gebe es große qualitative Unterschiede, "insofern ist die Aussagekraft der Selbst- und Schnelltests doch sehr eingeschränkt". Auch Keppler verlangte mehr Aufklärung und Transparenz zur Qualität von Schnelltests. "Wenn ein Mensch sich testet und ein negatives Ergebnis hat, geht er, denke ich, zurecht davon aus, dass ein in Deutschland verfügbarer Test auch ein vernünftiges Ergebnis liefert, auf das ich mich dann weitgehend verlassen kann", sagte er. "Und das ist nicht gegeben." (F. Burkhard--BTZ)
Wahlen in Somalia sollen bis Ende Februar abgeschlossen sein
Im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia sollen die sich schleppend hinziehenden Parlamentswahlen bis Ende Februar abgeschlossen sein. Darauf einigten sich Ministerpräsident Mohamed Hussein Roble und Vertreter der somalischen Regionen nach mehrtägigen Verhandlungen, wie die Regierung in Mogadischu am Sonntag mitteilte. Die Anfang November begonnenen Wahlen zum Unterhaus sollen demnach am kommenden Samstag fortgesetzt und bis zum 25. Februar beendet werden.
Linke nominiert Kandidaten für Wahl des Bundespräsidenten
Die Linke geht mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Monat. Der 65-jährige Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert aus Mainz solle für die Partei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier herausfordern, erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG. Dies hätten sowohl Partei- und Fraktionsspitze der Linken als auch Trabert selbst bestätigt.
Tausende protestieren in Brüssel gegen Corona-Maßnahmen
Mehrere tausend Menschen haben in Brüssel gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen protestiert. Sie zogen laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten am Sonntag bis in das Europaviertel der belgischen Hauptstadt. Dabei skandierten sie immer wieder "Freiheit, Freiheit" und hielten Schilder mit Aufschriften gegen die "Impf-Diktatur" nach oben. Im Gegensatz zu vorangegangenen Protesten verlief die Demonstration weitgehend friedlich.
Tumulte bei konstituierender Sitzung des irakischen Parlaments
Drei Monate nach der Wahl im Irak ist das Parlament in Bagdad zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Sitzung am Sonntag versank übereinstimmenden Berichten zufolge zwischenzeitlich im Chaos, nachdem es zwischen Vertretern zweier rivalisierender schiitischer Bewegungen zu einem heftigen Streit um die Mehrheit gekommen war. Der Leiter der Eröffnungssitzung musste nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders Irakija ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Hilfsorganisationen setzen Arbeit in Tigray unverzüglich aus
Nach einem tödlichen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Tigray haben die internationalen Hilfsorganisationen ihre Arbeit in der äthiopischen Konfliktregion ausgesetzt. Wegen der Bedrohung durch bewaffnete Drohnen hätten die humanitären Partnerorganisationen der Vereinten Nationen ihre Aktivitäten in Tigray suspendiert, teilte am Sonntag das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) mit.
Westafrikanische Staaten wollen Sanktionen gegen Junta in Mali
Angesichts der Absage der im Februar geplanten Wahlen durch die Militärjunta in Mali wollen die Nachbarstaaten "sehr scharfe" Sanktionen gegen das westafrikanische Land verhängen. Dies sagte am Sonntag ein Teilnehmer des hinter geschlossenen Türen stattfindenden Gipfeltreffens der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) in Accra der Nachrichtenagentur AFP. Die in Ghanas Hauptstadt beschlossenen Maßnahmen seien ähnlich scharf wie die direkt nach dem Putsch im August 2020 verhängten Sanktionen.
Sudan: Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Demos vor
Einen Tag vor von den Vereinten Nationen angekündigten Krisengesprächen im Sudan sind Sicherheitskräfte erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. In der Hauptstadt Khartum versammelten sich Augenzeugen zufolge am Sonntag tausende Menschen, um gegen den Militärputsch vom Oktober zu protestieren. Die Sicherheitskräfte setzten den Angaben zufolge Tränengas ein, um die Menge auseinander zu treiben.