Berlin
18 °C
München
Hamburg
16 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Mehr als hundert Verletzte bei Protesten im Irak
Bei Protesten in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Freitag mehr als hundert Menschen verletzt worden. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, gab es insgesamt 125 Verletzte, darunter 27 Zivilisten. Die meisten Verletzten sind demnach Angehörige der Sicherheitskräfte.
China droht Verfechtern von Taiwans Unabhängigkeit mit Strafen
China hat "Hardlinern" in der taiwanischen Regierung mit Strafen gedroht. Einigen der entschiedensten Unabhängigkeitsverfechter könne der Zutritt zum chinesischen Festland verboten werden, warnte das Büro für Taiwan-Angelegenheiten am Freitag in Peking. China werde "strafrechtliche Verantwortlichkeit von unverbesserlichen Verfechtern einer Unabhängigkeit Taiwans juristisch verfolgen", dies gelte "ein Leben lang".
Bischöfe sehen Verantwortung der Kirche für Missbrauchsfälle
Die französischen Bischöfe haben sich erstmals offiziell zur Verantwortung der katholischen Kirche für die Missbrauchsfälle bekannt. "Wir sind uns alle einig, die institutionelle Verantwortung der Kirche anzuerkennen für die Gewalt, die so viele Opfer erlitten haben", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Eric de Moulins-Beaufort, am Freitag in Lourdes.
EU warnt London vor Abbruch der Nordirland-Gespräche
Die Europäische Union hat Großbritannien im Fall eines Abbruchs der Nordirland-Verhandlungen vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagte am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister David Frost in Brüssel, London habe sich "überhaupt nicht bewegt". Frost wies seinerseits einen Brüsseler Kompromissvorschlag als ungeeignet zurück.
Briten warnen bei Nordirland-Protokoll vor Scheitern
Die britische Regierung hat vor einem Scheitern der Verhandlungen mit der EU über das Nordirland-Protokoll gewarnt. Der britische Brexit-Minister David Frost sprach am Freitag vor einem Treffen mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic in Brüssel von "erheblichen" Meinungsunterschieden. "Uns läuft die Zeit davon", betonte Frost.
100. Geburtstag: Bundesregierung ehrt Holocaust-Überlebende
Die Bundesregierung hat die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer an ihrem 100. Geburtstag gewürdigt. "Ihre Lebensgeschichte mahnt uns, die Verbrechen der Shoah niemals zu vergessen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag im Online-Dienst Twitter und veröffentlichte dazu ein Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Friedländer. "Herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz für das Erinnern, für Verständigung und Toleranz", hieß es weiter.
Über 350 Ortskräfte arbeiten für deutsche Institutionen in Mali
In Mali arbeiten nach Auskunft der Bundesregierung derzeit 373 vertraglich gebundene lokale Mitarbeitende für deutsche Institutionen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die AFP am Freitag in Berlin vorlag. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen mahnte eine Exit-Strategie für die eingesetzten Ortskräfte im Rahmen des militärischen und zivilen Engagements Deutschlands in dem afrikanischen Land an.
Bund und Länder befürworten Auffrischungsimpfungen für alle
Angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern für Auffrischungsimpfungen für alle Altersgruppen ausgesprochen. "Boostern nach sechs Monaten sollte die Regel werden, nicht die Ausnahme", sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag nach zweitägigen Beratungen in Lindau.
3G-Regel im Bundestag gilt vorerst bis Jahresende
Der Bundestag tagt im Plenum und in den Ausschüssen vorerst bis Jahresende unter Beachtung der so genannten 3G-Regel. Eine entsprechende Allgemeinverfügung werde in Kürze in Kraft treten, teilte die Pressestelle des Deutschen Bundestags am Freitag mit. Wer den Plenarsaal und die Pressetribünen sowie die Westlobby und die Ausschusssäle betritt, muss demzufolge "stets einen aktuellen 3G-Nachweis" bei sich führen, also geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet sein.
Prozess gegen früheren CDU-Lokalpolitiker in Köln begonnen
Vor dem Kölner Landgericht hat am Freitag der Prozess gegen einen früheren CDU-Kommunalpolitiker begonnen, der vor seinem Haus auf einen Mann geschossen haben soll. Der heute 74-Jährige soll im Dezember 2019 eine Gruppe von vier Menschen, die sich nachts vor seinem Grundstück aufhielten, zunächst beleidigt haben. Dann soll er sie mit einer Pistole eingeschüchtert und geschossen haben, als sie sich entfernten. (Az. 114 KLs 15/20)
Rebellen-Allianz gegen Äthiopien will Regierung in Addis Abeba
Neun äthiopische Rebellengruppen haben sich zusammengeschlossen, um die Regierung in Addis Abeba zu stürzen. Ziel sei es, "die schädlichen Auswirkungen der Herrschaft von (Ministerpräsident) Abiy Ahmed auf die Menschen in Äthiopien rückgängig zu machen", erklärte das neue Bündnis am Freitag. Demnach gehört der Allianz auch die TPLF aus der Unruheregion Tigray an, die bereits seit einem Jahr gegen die Regierungstruppen kämpft.
Wüst hält Forderung nach Impfpflicht für nachvollziehbar
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die Forderung nach einer Impfpflicht für "total nachvollziehbar". 17 Millionen Menschen in Deutschland hätten sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, sagte Wüst am Freitag im Nachrichtensender "Welt". Nun gebe es wieder Sorgen angesichts des bevorstehenden Winters. Anschließen wollte sich Wüst der Forderung nach einer Impfpflicht aber nicht.
Klöckner rechnet mit mehreren Kandidaten für Laschets Nachfolge
Kurz vor Beginn der Bewerbungsfrist für den CDU-Vorsitz geht die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner von mehreren Kandidaten aus. Sie rechne mit "zwei oder vielleicht auch drei ernst zu nehmenden Bewerbern", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Im Hintergrund seien bereits wichtige Gespräche gelaufen. Sie sei "zuversichtlich, dass das besprochene Verfahren uns als CDU einen positiven Schub verleihen wird, den wir jetzt auch brauchen", sagte die Vizechefin.
Kritik an möglicher Wahl von Bezirksbürgermeister in Berlin-Pankow mit AfD-Stimmen
Die womöglich mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Pankow, Sören Benn (Linke), hat für Kritik gesorgt. "Wir haben für Benn gestimmt - im Sinne der persönlichen Qualifikation", sagte der AfD-Fraktionschef der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, Daniel Krüger, der "Berliner Morgenpost" vom Freitag. Die Partei verfügt im Bezirksparlament über fünf Stimmen. Die Berliner Grünen forderten Benns Rücktritt, was dieser ablehnte.
Ramelow sieht künftige Bundesregierung vor "Herkulesaufgabe"
Der neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow sieht die künftige Bundesregierung vor einer "Herkulesaufgabe". Sie stehe vor der Herausforderung, "die ökologische und die digitale Modernisierung voranzubringen" und dabei gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands sicherzustellen, sagte der thüringische Ministerpräsident am Freitag in seiner Antrittsrede in der Länderkammer. Er verwies darauf, dass der bevorstehende industrielle Veränderungsprozess auch Ängste eines Wohlstandsverlustes bei den Menschen wecke, denen begegnet werden müsse.
Antisemitismusbeauftragter fordert klarere Vorgaben für Justiz
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat von den Bundesländern ein konsequenteres juristisches Vorgehen gegen Straftäter mit mutmaßlich antisemitischen Motiven gefordert. "Die uneinheitliche Rechtslage in den Ländern erschwert ein einheitliches Vorgehen im Kampf gegen den Antisemitismus", sagte Felix Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Bei antisemitischen Straftaten dürfe die Strafverfolgung nicht davon abhängen, ob der Verletzte einen Strafantrag stellt oder in welchem Bundesland der Täter wohne.
Ein Toter und drei Verletzte bei Zugunfall mit Migranten in Calais
Bei einem Zugunfall in Calais ist ein Migrant gestorben. Drei weitere Migranten seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Boulogne-sur-mer am Freitag mit. Einer von ihnen befinde sich in Lebensgefahr. Die beiden leicht Verletzten stammten den Angaben zufolge aus Eritrea. "Diese Bahnlinie wird häufig von Migranten überquert", sagte der Staatsanwalt Guirec Le Bras. In der Nähe liege eines der Migrantenlager. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung.
Korruptionsprozess gegen Regensburger Ex-Oberbürgermeister
Die Korruptionsaffäre um den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss teilweise neu vor Gericht verhandelt werden. Der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig hob das erste Urteil des Landgerichts Regensburg von 2019 in weiten Teilen auf, wie der BGH am Donnerstagabend in Karlsruhe mitteilte. Darin hatte das Landgericht Wolbergs wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, er blieb aber straffrei. (Az. 6 StR 12/20)
COP26: Klimaaktivisten fordern in Glasgow konkretere Zusagen
Tausende junge Klimaaktivisten haben am Freitag in Glasgow konkretere Maßnahmen von den Teilnehmern der Weltklimakonferenz COP26 gefordert. "Fossile Brennstoffe haben keine Zukunft" oder "Verteidigt die Zukunft" war auf Plakaten von Demonstranten zu lesen, die sich in der Innenstadt zu den von der Bewegung Fridays for Future organisierten Protesten versammelten. Prominente Klimaaktivistinnen aus aller Welt wie Greta Thunberg und Vanessa Nakate aus Uganda haben ihre Teilnahme an der Aktion am sogenannten "Youth Day" (Jugendtag) der COP26 zugesagt.
COP26: Klimaaktivisten wollen in Glasgow konkretere Zusagen
Tausende junge Klimaaktivisten wollen in Glasgow am Freitag konkretere Maßnahmen von den Teilnehmern der Weltklimakonferenz COP26 einfordern. Die Organisatoren von Fridays for Future rechnen nach eigenen Angaben mit zahlreichen Teilnehmern bei der dreistündigen Demonstration am sogenannten "Youth Day" (Jugendtag). Prominente Klimaaktivistinnen aus aller Welt wie Greta Thunberg und Vanessa Nakate aus Uganda haben ihre Teilnahme zugesagt.
Ministerpräsident Kretschmer nennt Coronalage dramatisch
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich besorgt über die Coronalage in Deutschland gezeigt. Die derzeitige Welle sei "heftig", weshalb dringend gehandelt werden müsse, sagte Kretschmer am Freitag im Deutschlandfunk. Die aktuellen Zahlen seien noch höher als während der dritten Welle im vergangenen Winter.
Pflege-Berufsverband lehnt Impfpflicht für Pflegekräfte ab
In der Debatte über eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte spricht sich der Berufsverband für Pflegeberufe gegen eine solche Maßnahme aus. "Der Diskussion über eine Impfpflicht der beruflich Pflegenden fehlt aus unserer Sicht noch immer eine gute Datenlage", sagte Verbandspräsidentin Christel Bienstein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Widerstand gegen eine Impfpflicht kam auch vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).
Baerbock berichtet von Problemen in Ampel-Verhandlungen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht noch erhebliche inhaltliche Differenzen in den Verhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition. Bei den für die Grünen "entscheidenden Stellschrauben" seien die Ampel-Unterhändler "noch nicht so weit, dass wir den Deckel drauf machen können", sagt Baerbock am Freitag im Inforadio des RBB. Ob Grüne, SPD und FDP wie vorgesehen bis Ende November einen Koalitionsvertrag aushandeln können, halte sie noch für offen.
Wegen Corona-Berichten inhaftierte Bloggerin Zhang totkrank
Angehörige sorgen sich um das Leben der in China wegen ihrer Corona-Berichte verhafteten Bloggerin Zhang Zhan. Die 38-Jährige sei nach ihrem wochenlangen Hungerstreik stark untergewichtig und "lebt vielleicht nicht mehr lange", schrieb ihr Bruder Zhang Ju im Online-Dienst Twitter. "Sie wird den kommenden kalten Winter vielleicht nicht überleben."
US-Repräsentantenhaus will am Freitag über Sozial- und Klimaschutzpaket abstimmen
Das US-Repräsentantenhaus will am Freitag über das billionenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket von US-Präsident Joe Biden abstimmen. Wie hochrangige Demokraten am Donnerstag (Ortszeit) mitteilten, wurde die Abstimmung über das Paket mit einem Volumen von zuletzt 1,75 Billionen Dollar, das unter dem Namen Build Back Better (etwa: Besser neu aufbauen) bekannt ist, für Freitagmorgen 08.00 Uhr (13.00 Uhr MEZ) angesetzt.
US-Justizministerium erhebt Klage gegen Wahlrechtsreform in Texas
Das US-Justizministerium hat im Fall einer umstrittenen Wahlrechtsreform Klage gegen den Bundesstaat Texas erhoben. Das kürzlich verabschiedete Gesetz schränkt nach Ansicht der Regierung das Wahlrecht in unfairer Weise ein. Die am Donnerstag bei einem Gericht in San Antonio eingereichte Klage richtet sich gegen die im September in Kraft getretenen Wahlrechtsänderungen, die unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens vorsehen - also der Stimmabgabe vom Auto aus.
Städtetag fordert milliardenschwere Investitionen in Bus und Bahn
Der Deutsche Städtetag hat von einer künftigen Ampel-Koalition stärkere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr gefordert. "Für eine nachhaltige Verkehrswende brauchen wir einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr in den Städten, aber auch gute Verbindungen ins Umland", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Das schaffen wir nur mit modernen Bussen und Bahnen und häufigeren Fahrten."
Bericht: Kriminalität in Deutschland insgesamt rückläufig
Die Kriminalität in Deutschland ist einem Regierungsbericht zufolge rückläufig. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) unter Berufung auf den neuen "Periodischen Sicherheitsbericht" der Bundesregierung berichteten, sank die Kriminalität von 2005 bis 2019 um 15 Prozent, "beeinflusst vor allem vom deutlichen Rückgang der Eigentums- und Vermögensdelikte". Auch bei der schweren Gewaltkriminalität sind die Fallzahlen laut Bericht gesunken.
USA loben Belohnung in Millionenhöhe bei Suche nach Hackergruppe Darkside aus
Die USA haben eine Belohnung in Höhe von zehn Millionen Dollar (rund 8,6 Millionen Euro) für entscheidende Hinweise bei der Suche nach den Anführern der Hackergruppe Darkside ausgelobt. Dabei gehe es um den "Schutz von Ransomware-Opfern auf der ganzen Welt vor der Ausbeutung durch Cyber-Kriminelle", erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag (Ortszeit). Die US-Bundespolizei FBI macht Darkside für zahlreiche Cyber-Attacken auf US-Unternehmen verantwortlich.
Israels Parlament verabschiedet Haushalt für 2022
Nach einer regelrechten Marathon-Abstimmung hat das israelische Parlament am Freitagmorgen auch den Haushaltsplan für 2022 verabschiedet. Die Genehmigung des Finanzplans gilt als wichtiger Erfolg für die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett. Zuvor hatten die Abgeordneten am Donnerstag bereits den Haushalt für das laufende Jahr 2021 abgesegnet.
Portugals Präsident kündigt Neuwahlen für Januar an
Portugals Präsident hat nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa kündigte am Donnerstag die Auflösung des Parlaments an und bestimmte den 30. Januar nächsten Jahres als Wahltermin. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten hatten vergangene Woche zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für das kommende Jahr gestimmt.
Grüne unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen
In den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien haben sich die Grünen unzufrieden mit den Gesprächen gezeigt. "Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag. FDP und SPD wollten die Äußerung auf Anfrage nicht kommentieren.