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Letzte Nachrichten
AfD-Fraktion und Österreichs FPÖ wollen enger zusammenarbeiten
Die AfD-Fraktion im Bundestag und die rechtspopulistische österreichische FPÖ wollen künftig enger zusammenarbeiten. Die AfD könne von den Erfahrungen der FPÖ, die eine "deutlich ältere" Partei sei, viel lernen, sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Samstag nach einer Klausur des AfD-Fraktionsvorstands, an der auch eine FPÖ-Delegation teilgenommen hatte. Der stellvertretende FPÖ-Fraktionschef im österreichischen Nationalrat, Peter Wurm, sagte, seine Partei wolle "in Deutschland unterstützend mithelfen, um diesen Kurs, den wir in Österreich sehr erfolgreich seit Jahrzehnten führen, auch hier zu führen".
Linke wirft der "Ampel" soziale Schieflage beim Klimaschutz vor
Die Linke hat der Ampel-Koalition zum Jahresauftakt eine soziale Schieflage bei ihrer Klimaschutzpolitik attestiert. In einem am Samstag vorgestellten Strategiepapier werfen die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow der Bundesregierung vor, bei der Klimapolitik vor allem auf Anreize für Unternehmen zu setzen.
Militärjunta in Myanmar erhebt neue Korruptionsvorwürfe gegen Suu Kyi
Die Militärjunta in Myanmar hat neue Korruptionsvorwürfe gegen die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr, wurde am Freitag eine weitere Anklage gegen die Friedensnobelpreisträgerin erhoben. Sie bezieht sich demnach auf die Anmietung und den Kauf eines Hubschraubers. Gegen den früheren Präsidenten Win Myint wurde in dem Fall ebenfalls Anklage erhoben.
Heil will mit Strafrechtsverschärfung Bildung von Betriebsräten erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Strafrechtsverschärfung die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Die Gesetzesgrundlage solle entsprechend geändert werden.
Zentralrat der Juden kritisiert Vergleiche der Corona-Politik mit Dritten Reich
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, hat Vergleiche zwischen der deutschen Corona-Politik und dem Dritten Reich scharf kritisiert. "Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis", sagte Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er missbillige "diese Vergleiche, unter anderem weil Juden im Dritten Reich keine Möglichkeit hatten zu entkommen". Heutige staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als Verfolgung zu bezeichnen, sei "schlicht falsch".
Roth: Lieferung von Helmen und Schutzwesten an die Ukraine denkbar
Angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland wächst in der Ampel-Koalition die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine auch mit bestimmten militärischen Gütern. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Das Prinzip gilt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Diskussion über "Schutzgeräte wie Helme und Schutzwesten" sei jedoch "denkbar".
Ukraine macht russischen Geheimdienst für massive Cyberattacke verantwortlich
Kiew sieht Moskau hinter der Cyberattacke auf dutzende ukrainische Regierungswebseiten. "Die Ermittlungen sind noch im Gange, aber der ukrainische Geheimdienst hat erste Hinweise darauf erhalten, dass Hackergruppen, die mit den russischen Geheimdiensten in Verbindung stehen, hinter dem heutigen massiven Cyberangriff auf Regierungswebseiten stehen könnten", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Auch Dänemark und Niederlande schicken keine Regierungsvertreter nach Peking
Nach den USA und anderen Ländern wollen auch Dänemark und die Niederlande keine politischen Vertreter zu den Olympischen Winterspielen nach Peking schicken. Grund seien die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China, teilte der dänische Außenminister Jeppe Kofod am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Niederlande begründeten den Schritt hingegen mit der Schwierigkeit, angesichts der strengen Corona-Maßnahmen bilaterale Gespräche mit chinesischen Vertretern führen zu können.
Proteste gegen tunesischen Präsidenten gewaltsam aufgelöst
In Tunis haben am Freitag nach Angaben des Innenministeriums rund 1200 Menschen gegen Präsident Kaïs Saïed demonstriert. Sie werfen ihm einen "Staatsstreich" vor, weil er am 25. Juli die Regierung abgesetzt hatte. Die tunesischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten in der Hauptstadt ein. Dutzende Menschen wurden festgenommen, wie AFP-Reporter beobachteten.
Italiens rechte Parteien unterstützen Kandidatur Berlusconis als Staatspräsident
Italiens rechte Parteien haben ihre Unterstützung für die Bewerbung des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi für das Amt des Staatspräsidenten erklärt. Die Einigung erfolgte am Freitag nach einem Treffen Berlusconis mit dem Parteichef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, sowie der Vorsitzenden der neo-faschistischen Fratelli dItalia, Giorgia Meloni. Die drei Parteichefs "sind sich einig, dass Silvio Berlusconi die richtige Person ist, um in dieser schwierigen Situation das hohe Amt zu bekleiden", erklärten sie.
Linker Präsidentschaftskandidat Mélenchon lädt zu parfümiertem Wahlkampftreffen
Mit Raum-Parfüm und riesigen Bildschirmen an Wänden und Decke will der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon am Sonntag seine Anhänger auf einem ungewöhnlichen Wahlkampftreffen in Nantes beeindrucken. "Wir schaffen ein eigenes Universum, um unsere Ideen zu verdeutlichen", sagte der Abgeordnete Bastien Lachaud, der die Veranstaltung mit vorbereitet hat. Das Treffen solle ein "Erlebnis des Eintauchens" bieten.
USA: Russland will Vorwand für Einmarsch in der Ukraine schaffen
Russland arbeitet nach Angaben der US-Regierung daran, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen. "Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen", sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag. "Die Agenten sind im Häuserkampf und im Einsatz von Sprengstoff ausgebildet, um Sabotageakte gegen Russlands eigene Stellvertreterkräfte zu verüben."
EU-Außenbeauftragter hält Rettung des Atomabkommens mit Teheran für möglich
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine Einigung mit dem Iran im Atomstreit für möglich. Vor Weihnachten sei er "sehr pessimistisch" gewesen, sagte Borrell am Freitag nach einem informellen Treffen mit den EU-Außenministern im westfranzösischen Brest. Doch nun gebe es bei den Verhandlungen in Wien zur Rettung des Atomabkommens eine "bessere Atmosphäre", betonte er. "Heute glaube ich, dass es möglich ist, ein Abkommen zu erzielen."
Selenskyj schlägt in Ukraine-Krise Dreiergespräch mit Biden und Putin vor
In der Ukraine-Krise hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dreiergespräch mit US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin angeregt. Selenskyjs Büroleiter Andrej Jermak sagte am Freitag der US-Denkfabrik Atlantic Council, der Präsident habe Biden vorgeschlagen, ein Dreiertreffen "vielleicht per Videokonferenz" abzuhalten.
Nato sichert Ukraine Zusammenarbeit bei Cyber-Sicherheit zu
Nach einer massiven Cyberattacke auf die Regierung der Ukraine hat die Nato Kiew eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Internet-Sicherheit zugesagt. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag mitteilte, will das Bündnis damit auf den Angriff auf wichtige Websites der ukrainischen Regierung reagieren. Auch die EU und die Bundesregierung kündigten Unterstützung an.
Baerbock und Le Drian planen Reise ins ukrainische Konfliktgebiet
Angesichts der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine starten Deutschland und Frankreich einen neuen Vermittlungsversuch: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean Yves Le Drian wollen gemeinsam in das Konfliktgebiet in der Ostukraine reisen, wie Le Drian am Freitag zum Abschluss des EU-Außenministertreffens im westfranzösischen Brest bekannt gab. Nach dem Cyberangriff auf die Ukraine sagten die Nato, die EU und Berlin dem Land ihre Hilfe zu.
Baerbock und Le Drian planen deutsch-französischen Besuch in Ukraine
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Kollege Jean Yves Le Drian wollen gemeinsam in das Konfliktgebiet in der Ukraine reisen. "Frau Baerbock wird zunächst zu ihrem Antrittsbesuch in die Ukraine reisen und dann eine gemeinsamen deutsch-französischen Besuch der Demarkationslinie vorbereiten", sagte Le Drian am Freitag in Brest. "Frankreich und Deutschland werden ihre Bemühungen fortsetzen, um eine Rückkehr zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen."
Europa und Italien sagen "Ciao David"
Die Europäische Union und Italien haben am Freitag Abschied vom verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli genommen. An der Trauerfeier in Rom nahmen Spitzenpolitiker wie der italienische Präsident Sergio Mattarella und Regierungschef Mario Draghi sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil.
Nettokreditaufnahme des Bundes betrug 2021 gut 215 Milliarden Euro
Der Bund hat im vergangenen Jahr 215,4 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2021 hervor, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin bekanntgab. Zuvor hatte bereits Ressortchef Christian Lindner (FDP) im Bundestag mitgeteilt, die Nettokreditaufnahme werde um 24,8 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Etat veranschlagt.
Baerbock reist zu Besuchen in Kiew und Moskau
Nach den diplomatischen Krisengesprächen über den Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Anfang kommender Woche zu Antrittsbesuchen in die Ukraine und Moskau. In Kiew trifft Baerbock am Montag zunächst Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihren ukrainischen Kollegen Dmitri Kuleba, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin ankündigte. Geplant sei auch ein Treffen mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Anschließend reist Baerbock weiter nach Moskau, wo am Dienstag ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant ist. Sie werde ihren Antrittsbesuch in Moskau nutzen, um "Gesprächskanäle auf allen unterschiedlichen Ebenen zu nutzen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag beim EU-Außenministertreffen im westfranzösischen Brest auf die Frage nach ihrer Botschaft an Lawrow. Nach Angaben des Ministeriumssprechers geht es bei den Treffen Baerbocks um die ganze Breite der internationalen und bilateralen Themen. Es werde aber auch um die Frage gehen, "wie Sicherheit in Europa gestaltet werden kann, so dass Staaten sich nicht bedroht fühlen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird unterdessen am Dienstag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kanzleramt in Berlin empfangen. Dann sollten die beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Brüssel begonnenen Gespräche fortgesetzt werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Baerbock sagte in Brest: "Wir tun alles dafür, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt." Diplomatie sei gerade in Krisenmomenten davon gekennzeichnet, "dass es viel Geduld braucht, dass es starke Nerven braucht". Die EU-Staaten seien sich bei ihren Beratungen über den Ukraine-Konflikt in der Bretagne einig gewesen, dass das internationale Recht unverrückbar sei und die Souveränität von Staaten wie der Ukraine geachtet werden müsse, sagte Baerbock. (I. Johansson--BTZ)
Schulze verlangt mehr Einsatz für Pandemie-Bekämpfung in armen Ländern
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr internationales Engagement für die Bekämpfung der Corona-Pandemie in ärmeren Weltregionen angemahnt. "Alle müssen mithelfen, die Pandemie auch in den Entwicklungsländern zu bekämpfen", sagte sie am Freitag im Bundestag. "Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind."
ZdK-Präsidentin sieht Kirche in einer "schweren institutionellen Krise"
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, will eine weitere Verschärfung der Kirchenkrise nicht ausschließen. Obwohl "wir schon längst in einer schweren institutionellen Krise sind, halte ich weitere Erschütterungen für möglich", sagte sie der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung vom Freitag. Stetter-Karp bezog sich auf das für Donnerstag kommender Woche erwartete Missbrauchsgutachten zum Erzbistum München und Freising, in dem es auch um mögliche Pflichtverletzungen des emeritierten Papsts Benedikt XVI. aus seiner Zeit als Erzbischof gehen könnte.
Weg für Verkürzung der Quarantänezeiten ist frei
Der Weg für die Verkürzung von Quarantäne und Isolation in der Corona-Pandemie ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag die Ausnahmen-Verordnung, die die Voraussetzungen für entsprechende Maßnahmen der Länder schafft. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht trotz der vielfach berichteten milderen Verläufen einer Omikron-Erkrankung keinen Grund zur Entwarnung. Die Variante macht nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bereits 73 Prozent aller Infektionen aus und könnte die Delta-Variante bald verdrängen.
Lauterbach: Trotz milderer Omikron-Verläufe keine Entwarnung
Trotz der oftmals milderen Verläufe bei Infektionen mit der Omikron-Variante sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keinen Grund zur Entwarnung. Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der Corona-Virusvariante seien nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar, weil die Quote von Ungeimpften unter den Älteren "besonders hoch" sei", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin.
Britische Regierung: "Sorry" bei Queen für Lockdown-Partys
Die britische Regierung hat sich nach Enthüllungen über Partys in der Downing Street am Vorabend der Beerdigung von Prinz Philip bei Königin Elizabeth II. entschuldigt. "Es ist zutiefst bedauerlich, dass dies in einer Zeit der nationalen Trauer geschehen ist", sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Freitag. Downing Street habe sich auf offiziellem Weg beim Palast entschuldigt.
Lambrecht: Kritik an Russland-Aufmarsch an Ukraine-Grenze
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das russische Verhalten gegenüber der Ukraine verurteilt. "Ich sage ganz deutlich: Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders", betonte sie am Freitag im Bundestag. "Und jeder russische Angriff auf die Ukraine wird Konsequenzen nach sich ziehen. Denn der Konflikt bedroht den Frieden in Europa und daher müssen wir Europäer uns auch aktiv einbringen." Lambrecht betonte, es sei wichtig, auf allen Ebenen Gespräche zu diesem Thema zu führen. "Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um diesen Konflikt zu entschärfen." Gleichzeitig sei aber klar, dass das Völkerrecht gewahrt werden müsse. "Die staatliche Souveränität unserer östlichen Nachbarn ist unantastbar", betonte Lambrecht. Russland habe außerdem "kein Vetorecht, wenn es um in Bündnisfragen geht, und kann uns hier auch nicht erpressen". Den Westen treibt angesichts des umfangreichen russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Lambrecht unterstrich, dass bei diesem Thema die EU intern sowie zusammen mit der Nato "ganz eng beieinander stehen" müsse. Sie kündigte in diesem Zusammenhang Gespräche mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin in der kommenden Woche an. Die Verteidigungsministerin äußerte sich auch zur Lage in Mali, wo Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission sowie eines EU-Einsatzes tätig sind. Lambrecht kritisierte, dass die Militärjunta in dem Land die zunächst für Februar geplanten Wahlen um bis zu fünf Jahre verschieben will. "Man muss schnell Neuwahlen ansetzen, "alles andere ist inakzeptabel". "Zudem ist es ein schwerer Fehler, dass in Mali von Russland unterstützte Söldner im Einsatz sind", fügte Lambrecht hinzu. Diese seien dafür bekannt, "Menschenrechte zu verletzen, zu morden, zu foltern und andere Staaten zu destabilisieren". Für den Bundeswehreinsatz gelte deshalb: "Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es ein einfaches Weiter-so dort nicht geben." Vor Deutschland liege "eine ganze Reihe" von globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen, fasste Lambrecht zusammen. "Und bei all dem gilt: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für Frieden in Europa und der Welt." (C. Fournier--BTZ)
Asylant bei versuchter Überfahrt über den Ärmelkanal gestorben
Ein junger Asylant ist bei einer versuchten Überfahrt von Frankreich nach Großbritannien über den Ärmelkanal gestorben. Der etwa 20 Jahre alte Mann komme vermutlich aus dem Sudan, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Boulogne-sur-Mer mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. Es ist das erste Todesopfer des Jahres am Ärmelkanal.
Bundesrat schafft Voraussetzungen für neue Quarantäne-Regeln
Der Bundesrat hat die Voraussetzungen für die Umsetzung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu neuen Quarantäne-Regeln in der Corona-Pandemie geschaffen. Die Länderkammer billigte am Freitag die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, die der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hatte. In der Verordnung, die am Samstag in Kraft treten soll, wird definiert, welche grundsätzlichen Ausnahmen es von Quarantäne und Isolation wegen Impfung oder Genesung gibt.
Proteste nach tödlichen Schüssen von weißem Polizisten auf Afroamerikaner in den USA
Wegen tödlicher Schüsse eines weißen Polizisten auf einen Schwarzen sind im US-Bundesstaat North Carolina dutzende Menschen auf die Straße gegangen. Mit erhobener Faust führte der prominente Bürgerrechtsanwalt Benjamin Crump am Donnerstagabend (Ortszeit) eine "Kundgebung für Gerechtigkeit" an. Die Umstände des Todes des Schwarzen Jason Walker am vergangenen Wochenende in der Stadt Fayetteville sind bislang ungeklärt.
Krankenhausgesellschaft und Verdi: Rechtsunsicherheit bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Gewerkschaft Verdi beklagen große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Wir müssen ab 15. März den Gesundheitsämtern melden, von wem wir keinen Nachweis über eine Impfung bekommen haben", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den Funke-Zeitungen vom Freitag. Dann müsse das Gesundheitsamt auf diese Mitarbeitenden zugehen, ihnen eine Frist für die Erbringung des Nachweises setzen und die Krankenhäuser dann über den aktuellen Stand informieren.
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Pandemiemaßnahmen in bayerischem Landtag
Die bayerische AfD-Fraktion ist vor dem Landesverfassungsgericht in München mit einem Eilantrag gegen die Coronamaßnahmen im Landtag gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof lehnte es laut Mitteilung vom Freitag ab, die Maßnahmen außer Vollzug zu setzen. Die Fraktion und einige Abgeordnete hatten sich gegen die 3G-Regel für Beschäftigte und für Abgeordnete bei Plenarsitzungen im Saal sowie gegen die Maskenpflicht gewandt. (Az. Vf. 88-IVa-21)
Bund machte vergangenes Jahr 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden als geplant
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Parlamentsdebatte über die Politik der Bundesregierung zur Verkündung guter Nachrichten genutzt. Die Nettokreditaufnahme sei im vergangenen Jahr um 24,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen als im Haushalt veranschlagt, sagte der Minister am Freitag im Bundestag. Lindner verteidigte zugleich die umstrittene Übertragung weiterer nicht benötigter Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds der Regierung.