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Frankreichs Präsidentschaftskandidat: Beziehung zu Deutschland ist "unausgeglichen"
Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hält die deutsch-französischen Beziehungen für "unausgeglichen". "Wir haben einen Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Deutschen", sagte Zemmour am Freitag vor der Vereinigung der Auslandskorrespondenten (APE) in Paris. "Wir suchen ständig die Zustimmung der Deutschen und opfern unsere Interessen dem sogenannten deutsch-französischen Paar, das nur in den Köpfen der französischen Politiker existiert", betonte Zemmour.
Anklage wegen Betrugs mit erfundenen Corona-Teststellen
In Essen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrerer erfundener Corona-Teststellen gegen die vermeintliche Betreiberin erhoben. Die Beschuldigte soll bundesweit online mindestens elf angebliche Teststellen eröffnet haben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervorgeht. Demnach strich die Tatverdächtige mit dem Betrug insgesamt 1,1 Millionen Euro ein.
Ärzte: Sieben Demonstranten bei Protesten im Sudan getötet
Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan sind nach Angaben von Ärzten am Montag sieben Demonstranten getötet worden. Sie seien beim Versuch der "Putsch-Behörden, die Proteste aufzulösen", getötet worden, teilte ein der Opposition angehörendes Ärzte-Komitee mit. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen erhöhte sich damit auf 71. Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats riefen alle Beteiligten "zu größter Zurückhaltung" auf.
Berufungsprozess zu Umweltaktivistin aus Dannenröder Forst in Gießen gestartet
Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.
Deutschland und Frankreich uneins über Reform der EU-Schuldenregeln
In der Debatte über eine mögliche Reform der EU-Schuldenregeln sind Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich zutage getreten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel die Bedeutung der Fiskalregeln hervor. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire bekräftigte hingegen seine Forderung nach einer Lockerung der Schuldenpolitik.
Pistorius hält Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz für "unumgänglich"
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich. "Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich - die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Montag. Der Punkt rücke näher, "wo die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsgericht überprüft werden könnte und sollte".
Sicherheitskräfte setzen gegen Demonstranten in Khartum Tränengas ein
Im Sudan haben am Montag erneut tausende Menschen gegen die Machtübernahme durch das Militär vor fast drei Monaten demonstriert. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Parteien diskutieren über Ausgestaltung von Impfpflicht
Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutieren Regierung und Parteien weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. "Das Entscheidende ist, dass wir die Impflücke schließen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin vor neuen Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verkürzte den Zeitraum für den Genesenen-Status auf drei Monate.
Buschmann bringt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab nach eigenen Angaben am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde der "unhaltbare Rechtszustand" beendet, dass Ärztinnen und Ärzte, die in sachlicher Form über die von ihnen angewandte Methode informieren, verurteilt werden können.
Lukaschenko kündigt belarussisch-russische Militärmanöver an
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat für Februar neue belarussisch-russische Militärmanöver angekündigt. Wie Lukaschenko am Montag mitteilte, war die Vereinbarung über die gemeinsamen Militärübungen bereits im Dezember mit dem russischen Präsidenten Wlamimir Putin getroffen worden. Wie viele Soldaten daran teilnehmen werden, blieb zunächst unklar.
Genesenen-Status nach Corona-Infektion gilt nur noch für drei Monate
Wer eine Corona-Infektion überstanden hat, erhält nur noch für drei Monate den Genesenen-Status. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Montag in Berlin, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) seine Richtlinien entsprechend geändert hat. Bislang wurde der Genesenen-Nachweis bis maximal sechs Monate nach der Infektion anerkannt.
Nawalny: Bereue Rückkehr nach Russland trotz Inhaftierung nicht
Trotz seiner Inhaftierung und des harten Vorgehens der russischen Regierung gegen seine Organisationen bereut der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Rückkehr nach Russland nicht. "Ich bereue es keine Sekunde", schrieb Nawalny am Montag, ein Jahr nach seiner Festnahme, bei Instagram. Er rief seine Anhänger auf, keine Angst zu haben. "Dies ist unser Land und wir haben kein anderes", betonte der Oppositionelle.
Bei russischer Invasion keine Genehmigung für Nord Stream 2
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour spricht sich im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine dafür aus, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. "In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen darf", sagte Nouripour nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Montag und Dienstag zu Gesprächen in der Ukraine und in Russland sein. Überzeugenden Druck in Moskau könne Baerbock ausüben, indem sie einerseits klarmache, "dass der Dialogfaden nicht abreißen darf und dass wir selbstverständlich im Gespräch bleiben", sagte Nouripour zu der Reise. Deutschland sei auch "darum bemüht, Interessenausgleich zu suchen um wieder zurückzukommen zu einer Friedensordnung in Europa". Auf der anderen Seite müsse deutlich gemacht werden, dass "eine Aggression und weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine natürlich einen hohen Preis mit sich brächte". Die europäischen Staaten stünden zusammen und würden gemeinsam vereinbaren, wie dieser Preis auszugestalten sei. Dabei liege "sehr vieles auf dem Tisch", sagte Nouripour. Was am Ende unternommen werde, sei erstens davon abhängig, dass man sich innerhalb Europas darauf verständige, und zweitens vom Verhalten Russlands. Gefechte an der Grenze seien etwas anderes, als richtig tief in die Ukraine einzudringen. Der Druck müsse dabei in erster Linie über ökonomische Maßnahmen funktionieren. Im Fall einer militärischen Invasion würden auch die FDP und zahlreiche Stimmen in der SPD noch einmal über Nord Stream 2 reden wollen, zeigte sich Nouripour überzeugt. Zu den russischen Forderungen sagte er: "Wir werden keine Deals mit Russland machen können auf Kosten von Dritten." Was Moskau verlange, sei verwirrend. Russland wolle, dass die Nato-Mitgliedschaft von Drittstaaten "jetzt von uns mitentschieden werden solle" und "dass wir Staaten aus der Nato rausschmeißen sollen, die wir vor 14, 15 Jahren aufgenommen haben. Das können wir nicht und können wir auch nicht zulassen." Am Montag will Baerbock in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmitri Kuleba zusammenkommen. Für Dienstag ist dann ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau geplant. (F. Dumont--BTZ)
10.000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung für französischen Präsidentschaftskandidaten
Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour muss wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Pariser Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit des Politikers bekannt. Zemmour hatte minderjährige Migranten in einer Fernsehdebatte als "Diebe, Mörder und Vergewaltiger" verunglimpft.
Istanbul: Journalistin Mesale Tolu in der Türkei freigesprochen
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist nach eigenen Angaben von einem Gericht in Istanbul freigesprochen worden. "Nach vier Jahren, acht Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!", schrieb Tolu am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Tolu und ihrem Ehemann Suat Corlu waren ursprünglich Terrorpropaganda und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen worden. Konkret wurden sie verdächtigt, die verbotene linksextreme Gruppe MLKP unterstützt zu haben.
Xi warnt: "Katastrophale Auswirkungen" globaler Konfrontation
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat vor "katastrophalen Auswirkungen" einer globalen Konfrontation gewarnt. Die Geschichte habe wieder und wieder gezeigt, dass Konfrontation nicht zur Überwindung der Probleme beitrage, sondern "nur katastrophale Konsequenzen" zeitige, sagte Xi am Montag bei seiner Rede auf dem virtuell organisierten Weltwirtschaftsforum in Davos. Die heutige Welt sei nicht friedvoll, vielmehr sei eine Rhetorik, die Hass und Vorurteile schüre, überall verbreitet, sagte Xi. Das Forum in Davos fand das zweite Jahr in Folge wegen der Corona-Pandemie nicht vor Ort, sondern virtuell statt. 2017 hatte Xi in Davos für eine Überraschung gesorgt, indem er sich damals für einen freien Welthandel und die Globalisierung einsetzte. Dies fiel mit dem Amtsantritt des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen, der eine Rückkehr zu einem protektionistischen Kurs in der Wirtschaftspolitik einleitete. (A. Madsen--BTZ)
Union ist gegen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Die Union im Bundestag wendet sich gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Im Moment scheine der Mainstream zwar gegen die bestehende Regelung zu sein, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Sie betonte zugleich: "Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, aber eben auch um das Leben des ungeborenen Kindes."
Chaos in der Stadtverwaltung Potsdam, was tut Mike Schubert?
Wenn Bürger im Rathaus von Potsdam einen Termin haben wollen, soll dies angeblich online gehen - dies ist jedoch nicht möglich und wird von Bürgern in Potsdam als "glatter Unfug" abgetan, für welchen letztendlich wieder einmal der so oft in der Kritik stehende Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD) Schuld ist. Wehe man will sei Auto anmelden oder benötigt gar einen neuen Personalausweis, Reisepass und eine Ummeldung, in Potsdam sitzt man hier auf dem trockenen!"Die Bearbeitung Ihrer Anliegen erfolgt mit Termin, den Sie direkt im Bürgerservicecenter oder online oder telefonisch (0331 289-3820) buchen können. Die Terminverwaltung-Online gibt Ihnen die Möglichkeit vorab, für ausgewählte Dienstleistungen des Bürgerservicecenters, einen Termin zu vereinbaren" - so zumindest heißt es auf der Webseite der Stadt Potsdam, ein wahrer Schildbürgerstreich wenn man versucht in Potsdam einen Termin uím Rathaus zu ergattern. Eine Überprüfung ergab, dass bereits um 08:01 Uhr, am 17. Januar 2022 kein einziger Termin für die nächsten drei Wochen im Bürgerzentrum der Stadt Potsdam verfügbar war und nachweislich, nach 16:12 Minuten Warteschleife, das sogenannte "Bürgertelefon" automatisch auflegte! Chaos pur also in der Stadtverwaltung der über 170.000 Einwohner zählenden Stadt Potsdam? An dieser Stelle fragt man sich, was tut Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gegen diese Missstände? Schubert ist für 5 (fünf) Jahre gewählt, was nach Meinung vieler Bürger eine viel zu lange Zeit ist, eine Verkürzung auf vier Jahre wäre sinnvoller, dann müsste sich Schubert Sorgen machen, so kann er noch zwei Jahren im Rathaus schalten und walten... Ausreden nach dem Motto: "das Coronavirus wäre schuld, werden in diesem oder ähnlichen Zusammenhang, seit längerer Zeit im Volk als Ausreden der puren Faulheit abgetan und diese sind, wie man salopp im Volk dazu sagt, "wie Arschlöcher, jedes hat eins!" Schubert fiel in der Vergangenheit immer wieder mit fragwürdigen Fehlplanungen von Kita-Einrichtungen auf, zuletzt sogar damit, dass Schubert und seine Stadtverwaltung, über Jahre nicht in der Laage waren, einem mehrfach schwerstbehinderten Kleinkind, einen Kita-Katz zuzuweisen, was erst nach der massiven Einschaltung von Rechtsanwälten durchgesetzt werden konnte. Bürger in Potsdam sagten am 17. Januar 2002 über Mike Schubert (SPD) gegenüber Journalisten: "Es wird Zeit, dass dieser Mensch endlich abgewählt, er ist eine Qual für die ganze Stadt, diesem Menschen muss verboten werden in der Politik die Geschicke von Bürger zu leiten, er ist der schlechteste Oberbürgermeister, den Potsdam jemals hatte!" (O.Peters--BTZ)
Union kritisiert Pläne von Ministerin Faeser zu EU-Asylpolitik
Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" zu schmieden. "Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen", sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries der "Bild"-Zeitung vom Montag. Deutschland habe "viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen".
Berufungsprozess zu Aktivistin aus dem Dannenröder Forst
Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.
Impfkritischer Aufkleber mit Rasierklinge auf einer Kinderrutsche
Unbekannte haben auf einer öffentlichen Kinderrutsche in Leipzig eine unter einem impfkritischen Aufkleber versteckte Rasierklinge angebracht. Ein 38-Jähriger entdeckte den gefährlichen Aufkleber am Sonntag auf einem Spielplatz im Stadtteil Wahren, wie die Polizei Leipzig am Montag mitteilte. Als er den mit einem Davidstern versehenen Aufkleber entfernte, bemerkte er darunter eine Rasierklinge. Der Mann blieb unverletzt, die Polizei warnte aber vor möglichen weiteren Aufklebern.
Impfverweigerern in Hausarztpraxen drohen harte Maßnahmen
Mitarbeitern in Hausarztpraxen, die sich trotz der bestehenden Pflicht nicht impfen lassen wollen, drohen ab Mitte März harte arbeitsrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung. In einer vom Hausärzteverband veröffentlichten Handreichung heißt es, wer sich der ab Mitte März geltenden Impfpflicht in Gesundheitsberufen widersetze, dem könne das Gesundheitsamt ein Verbot aussprechen, die Arztpraxis zu betreten oder in dieser tätig zu sein.
Drei Tote bei mutmaßlichem Drohnenangriff auf Abu Dhabi
Bei einem mutmaßlichen Drohnen-Angriff auf drei Tanklastwagen in Abu Dhabi sind drei Menschen getötet worden. Wie die Polizei der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate am Montag mitteilte, explodierten die mit Treibstoff beladenen Lastwagen und gingen in Flammen auf. Dabei wurden laut Behördenangaben sechs weitere Menschen verletzt. Zudem sei in der Nähe des Flughafens ein "kleineres Feuer" ausgebrochen.
Vertrauen? SPD verliert trotz Wahlsiegs weiter an Mitgliedern
Trotz ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl verliert die SPD einem Bericht zufolge weiter an Mitgliedern. Die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten sei unter die symbolische Marke von 400.000 gefallen, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG. Zum Jahreswechsel waren demnach 393. 727 Menschen Mitglied in der SPD. Ein Jahr zuvor seien es noch 404.300 gewesen und Anfang 2018 noch 463 .700. Dem Bericht zufolge verlor die SPD im vergangenen Jahr mehr als 22.000 Mitglieder. Die gewonnene Wahl im September habe der Partei zwar zahlreiche Neumitglieder beschert. Die Gesamtzahl von 12.266 Parteieintritten im vergangenen Jahr habe den Verlust an Mitgliedern aber nicht ausgleichen können. Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder liege bei 61 Jahren, hieß es in dem Bericht weiter. Zwei Drittel der SPD-Mitglieder seien Männer. Der Frauenanteil habe sich in den vergangenen 20 Jahren um lediglich zweieinhalb Prozentpunkte erhöht. (S. Sokolow--BTZ)
Leihmutterschaft: Homosexuelle können Kosten nicht absetzen
Ein männliches homosexuelles Ehepaar kann die im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft in den USA anfallenden Kosten nicht von der Steuer absetzen. Das entschied das Finanzgericht in Münster laut Mitteilung vom Montag bereits im Oktober im Fall zweier verheirateter Männer, welche die Dienste einer Leihmutter in Kalifornien in Anspruch genommen hatten. Da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, sei die künstliche Befruchtung nicht nach hiesigen Rechtsvorschriften erfolgt, hieß es zur Begründung.
Ex-Präsident Poroschenko in die Ukraine zurückgekehrt
Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist trotz einer drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt. Poroschenko landete am Montagmorgen mit einer Maschine aus Warschau in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Bei der Passkontrolle kam es seinen Angaben zufolge zu chaotischen Szenen, weil Grenzbeamte versucht hätten, ihn an der Einreise zu hindern.
Strack-Zimmermann für Kampfjet F-35 als Tornado-Nachfolger
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als Nachfolger der veralteten Tornados der Bundeswehr. "Die meisten Bündnispartner fliegen dieses System", sagte Strack-Zimmermann der Zeitung "Welt" vom Montag. "Ich halte das für eine gute Lösung, wenn wir gleichzeitig den Eurofighter mit Blick auf das deutsch-französische Projekt eines Kampfflugzeugs der Zukunft weiterentwickeln."
Anklagen wegen Korruptionsaffäre um "Gorch Fock"-Werft
Die Ermittlungen zu einer Korruptions- und Untreueaffäre rund um die mit der Sanierung des Marinesegelschulschiffs "Gorch Fock" betraute frühere Werft haben inzwischen zu ersten Anklagen geführt. Wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Polizei Oldenburg am Montag mitteilten, wurden unter anderem ein Kostenprüfer der Marine sowie zwei frühere Vorstände der insolventen Elsflether Werft wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung in Höhe von mehr als 800.000 Euro am Landgericht Oldenburg angeklagt.
Ministerin Spiegel lehnt Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ab
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat beim Thema Impfpflicht die Erwachsenen zur Solidarität mit Kindern und Jugendlichen aufgerufen. Die Debatte und die Umsetzung einer Impfpflicht seien richtig, sagte Spiegel am Montag im Deutschlandfunk. Alle anderen Mittel seien ausgeschöpft. Kinder und Jugendliche sollten aber nicht von einer Pflicht betroffen sein: "Es sollte absolut klar sein, dass bei einer Impfpflicht wir über Erwachsene sprechen und nicht über Kinder und Jugendliche."
Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf dem Prüfstand
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Das Land profitiere von Maßnahmen, die Deutschland für Zentralasien insgesamt umsetze, so etwa in den Bereichen Klimaschutz und Entwicklung in der Aralseeregion, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Schwiegersohn von Kasachstans Ex-Präsident zurückgetreten
Rund zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan ist ein weiterer Schwiegersohn des kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew von einem hochrangigen Wirtschaftsposten zurückgetreten. Der 55-jährige Timur Kulibajew erklärte am Montag seinen Rücktritt als Vorsitzender des Präsidiums der Nationalen Unternehmerkammer Atameken. Kulibajew ist mit Dinara Kulibajewa verheiratet, der mittleren Tochter von Kasachstans ehemaligem Staatschef. Er gilt als einer der reichsten Männer Kasachstans.
Dürr kündigt einen Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform an
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Zugleich übte er scharfe Kritik an der CSU, die in der Vergangenheit weitergehende Reformen verhindert habe.