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Letzte Nachrichten
Ein Toter und 20 Verletzte bei Explosion von Autobombe in Kolumbien
Bei der Explosion einer Autobombe in Kolumbien sind ein Mensch gestorben und 20 weitere verletzt worden. Wie die Behörden mitteilten, detonierte die Bombe in der Nacht zum Freitag vor einem Regierungsgebäude und dem Sitz einer Menschenrechtsorganisation in der Gemeinde Saravena nahe der Grenze zu Venezuela. Die Armee machte in einer Erklärung abtrünnige Mitglieder der aufgelösten Rebellenorganisation Farc für den Anschlag verantwortlich.
Weil spricht sich bei der Pandemiebekämpfung gegen weitere Lockerungen aus
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen, deswegen brauchen wir weiter Vorsichtsmaßnahmen", sagte Weil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Trotz der hohen Corona-Inzidenz sei eine Rückkehr in einen "totalen Lockdown" aus seiner Sicht aber nicht nötig, da sich die Situation "geändert" habe.
Blinken und Lawrow beraten in Genf über Ukraine-Konflikt
Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt kommen US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Freitag zu einem Gespräch in Genf zusammen. Das Treffen folgt auf intensive Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, die bislang aber keinen Durchbruch brachten. Blinken war am Mittwoch in die Ukraine gereist, um Kiew die Unterstützung Washingtons zuzusichern. Am Donnerstag tauschte er sich bei einem Außenministertreffen in Berlin mit den europäischen Verbündeten aus.
US-Justiz beschuldigt vier Belarussen wegen erzwungener Ryanair-Landung
Die US-Justiz hat am Donnerstag vier belarussische Verantwortliche wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs 2021 in Minsk der Luftpiraterie beschuldigt. Zwei Spitzenbeamte der staatlichen Flugsicherheitsbehörde und zwei Beamte der Staatssicherheit sollen sich der Verschwörung zur Luftpiraterie schuldig gemacht haben, um den an Bord befindlichen Regierungskritiker Roman Protassewitsch festzunehmen, erklärte US-Bundesanwalt Damian Williams in Manhattan.
Lukaschenko lässt am 27. Februar in Belarus über Verfassungsänderungen abstimmen
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das von ihm 2020 angekündigte Verfassungsreferendum auf den 27. Februar festgesetzt. Dies teilte das Büro des Präsidenten am Donnerstag in Minsk mit. Ende Dezember hatten die Behörden die Änderungen vorgestellt, die dem seit fast 30 Jahren amtierenden Präsidenten stärkere Machtbefugnisse und nach seiner Amtszeit Immunität sichern sollen. Zudem soll auch das Verbot der Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet gestrichen werden.
U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung will Trump-Tochter Ivanka befragen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr will die Tochter von Ex-Präsident Donald Trump, Ivanka, befragen. Die 40-Jährige habe am Tag der Kapitol-Erstürmung an "Schlüsselmomenten in direktem Kontakt" zu ihrem Vater gestanden, erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson von der Demokratischen Partei am Donnerstag. Ivanka ist die erste Verwandte Trumps, an die sich das Gremium wendet.
Österreich führt allgemeine Impfpflicht gegen Coronavirus ein
Österreich führt als erstes Land in der Europäischen Union eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein. Das Parlament in Wien verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Donnerstagabend nach einer mehrstündigen Debatte mit 137 zu 33 Stimmen. Die Impfpflicht für Erwachsene über 18 Jahren tritt demnach am 4. Februar in Kraft. Hohe Geldstrafen für Impfverweigerer sollen ab Mitte März verhängt werden.
Neuer US-Prozess wegen Tötung von George Floyd begonnen
Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung des Schwarzen George Floyd in der US-Stadt Minneapolis hat der zweite Prozess gegen beteiligte Polizisten begonnen. Vor einem Bundesgericht der Stadt Saint Paul startete am Donnerstag die Auswahl der Geschworenen im Verfahren gegen die Ex-Polizisten Tou Thao, Alexander Kueng und Thomas Lane. Die drei Männer hatten Floyd am 25. Mai 2020 gemeinsam mit dem inzwischen als Haupttäter verurteilten Ex-Polizisten Derek Chauvin festgenommen.
Biden stellt Äußerungen zu möglichem russischen Einmarsch in die Ukraine klar
US-Präsident Joe Biden hat nach der Irritation um Äußerungen zur Ukraine-Krise klargestellt, dass jegliches Eindringen russischer Truppen in das Nachbarland als Einmarsch gewertet würde. "Wenn irgendeine der zusammengezogenen russischen Einheiten die Grenze zur Ukraine überschreitet, ist das eine Invasion", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Dies hätte eine "schwerwiegende und koordinierte Antwort" des Westens zur Folge.
Benedikt XVI. bekundet nach Missbrauchsgutachten "Schock und Scham"
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat nach der Veröffentlichung des neuen Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising "Schock und Scham" bekundet. Bis zum Donnerstagnachmittag habe der 94-Jährige keine Kenntnis über den genauen Inhalt des Gutachtens gehabt, teilte sein Sprecher Georg Gänswein in Rom mit. Er werde das Papier nun studieren.
Bericht: Ermittler fragten in hundert Fällen Daten aus Corona-Kontakterfassung ab
Ermittler haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als hundert Verfahren auf Daten aus der Luca-App oder anderen Formen der Corona-Kontakterfassung zugegriffen. Das berichtete das Nachrichtenportal "ZDFheute.de" am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage unter allen Staatsanwaltschaften und Landesatenschutzbeauftragten. Dabei seien die Daten mindestens fünfmal verwendet worden, obwohl das Infektionsschutzgesetz es zu diesem Zeitpunkt verboten habe.
Kiew reagiert irritiert auf Bidens Bemerkung zu "kleinerem Eindringen" Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat irritiert auf die Bemerkung von US-Präsident Joe Biden reagiert, Russland könne ein "kleineres Eindringen" in die Ukraine vollziehen. So etwas wie ein "kleineres Eindringen" in ein anderes Land "gibt es nicht", sagte Selenskyj am Donnerstag. "So wie es auch keine kleinen Opfer und keine kleine Trauer über den Verlust von geliebten Menschen gibt."
"Weltuntergangsuhr" steht weiterhin 100 Sekunden vor Mitternacht
Die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit und den Planeten aufmerksam machen, steht wie bereits in den Vorjahren 100 Sekunden vor Mitternacht. Zur Begründung verwies die Organisation "Bulletin of the Atomic Scientists" am Donnerstag auf "anhaltende und gefährliche Bedrohungen" durch Atomwaffen, den Klimawandel, gefährliche Technologien und die Corona-Pandemie.
Sachsens Verfassungsschutzchef warnt wachsendem Einfluss von Rechtsextremisten
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor einer Ausbreitung rechtsextremistischer Strukturen durch die Coronaproteste in seinem Bundesland gewarnt. "Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn diese Gefahr besteht", sagte Christian der "Welt" laut Mitteilung vom Donnerstag. Rechtsextremisten sei es durch das Protestgeschehen gelungen, "tiefer in die bürgerliche oder, genauer gesagt, in die soziale Mitte einzudringen". Für sie sei es aber nur Mittel zum Zweck.
Wir sind Kirche fordert "Schuldeingeständnis" von emeritiertem Papst Benedikt
Die katholische Laienorganisation Wir sind Kirche hat den emeritierten Papst Benedikt XVI. nach der Veröffentlichung eines belastenden Gutachtens zu dessen Umgang mit früheren Missbrauchsfällen zu einem "persönlichen Schuldeingeständis" aufgefordert. Ein solcher Schritt wäre "ein dringend notwendiger Akt und gleichzeitig ein großes Vorbild für andere Bischöfe und Verantwortungsträger weltweit", erklärte die reformorientierte Bewegung am Donnerstag.
Blinken: Nord Stream 2 ist bereits "Druckmittel" gegenüber Russland
Im Ukraine-Konflikt dient die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken dem Westen bereits jetzt als Druckmittel gegenüber Russland. "Es ist bemerkenswert, dass durch die Pipeline noch kein Gas fließt. Das bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel Deutschlands, der USA und ihrer Verbündeten ist, und keines von Russland", sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin.
Gericht: Afghanin muss deutsches Visum persönlich bei Botschaft beantragen
Eine afghanische Familie muss für ein deutsches Visum persönlich bei der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik vorsprechen. Nur mit Passkopien könne die Identität nicht geklärt werden, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit. Es lehnte den Eilantrag einer Afghanin ab, die mit ihrem kleinen Kind zum eingebürgerten deutschen Ehemann nachziehen wollte.
Bundes-AfD setzt erneut Notvorstand im Saarland ein
Der Bundesvorstand der AfD setzt im saarländischen Landesverband erneut einen Notvorstand ein. Den Beschluss des Bundesschiedsgerichts begründete die Partei mit der Einreichung einer Landesliste für die Landtagswahl am 27. März, wie sie am Donnerstag mitteilte. Die Legitimation des amtierenden Vorstands sei "umstritten". Dieser Streit könne "nicht innerhalb der Frist für die Einreichung der Vorschlagsliste geklärt werden".
Johnson: Russischer Einmarsch in die Ukraine wäre "Katastrophe für die Welt"
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine wäre nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson eine "Katastrophe für die Welt". Johnson warnte Moskau am Donnerstag vor einem Angriff auf das Nachbarland und rief den Kreml zu diplomatischen Verhandlungen auf.
Extremisten nutzten im Jahr 2020 Corona-Proteste in Mecklenburg-Vorpommern aus
In Mecklenburg-Vorpommern haben sich Extremisten seit dem ersten Jahr der Pandemie die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zunutze gemacht. "Die Kritik dieser Extremisten an der Politik und den Corona-Maßnahmen geht weit über das legitime Maß hinaus", erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020. Unter friedliche Protestierende mischen sich demnach Einzelne und kleinere Gruppierungen, die der extremistischen Szene zuzuordnen sind.
Deutschland, Frankreich und USA fordern mehr Tempo in Atomverhandlungen mit Iran
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und der USA haben dringend mehr Tempo bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gefordert. "Das Zeitfenster für eine Lösung schließt sich immer weiter", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Die Gespräche "können nicht so langsam weitergehen", sagte ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einem "entscheidenden Moment" der Verhandlungen.
Baerbock mahnt mehr Tempo in den Atomverhandlungen mit dem Iran an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert dringend mehr Tempo bei den Atomverhandlungen mit dem Iran. "Leider müssen wir auch hier feststellen, dass bei den laufenden Verhandlungen in Wien Kernfragen im Nuklearbereich sowie mit Blick auf die Aufhebung von Sanktionen weiter ungelöst sind", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Berlin. "Parallel dazu baut Iran sein Atomprogramm weiter konsequent aus. Das Zeitfenster für eine Lösung schließt sich immer weiter."
SPD-Fraktion stellt auf Klausur Weichen für die Arbeit der kommenden Monate
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate gestellt. Es gehe neben sozialpolitischen Vorhaben wie der Erhöhung des Mindestlohns und der Einführung der Kindergrundsicherung vor allem darum, die ökologische Transformation sozial zu gestalten, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich zum Auftakt am Donnerstag in Berlin. Wegen der Corona-Pandemie fanden die Beratungen weitgehend digital statt.
AfD-Fraktion klagt in Karlsruhe gegen verschärfte Corona-Regeln im Bundestag
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag. Die am Mittwoch in Karlsruhe eingereichte Klage beziehe sich auf die Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidiums, die eine 2G-Plus-Regel im Plenarsaal festschreibt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Fraktionskreisen. Die Fraktion wolle mit der Klage die Corona-Vorschriften per einstweiliger Verfügung aufheben lassen.
Sieben junge Flüchtlinge in Sattelzug vor Bremer Zollamt entdeckt
Nach einer womöglich tagelangen Fahrt durch halb Europa sind sieben junge Flüchtlinge auf einem Parkplatz eines Bremer Zollamts aus einem Lastwagen befreit worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte, hörte der Fahrer eines bulgarischen Sattelzugs Stimmen von der Ladefläche, als er am Mittwoch seine Frachtpapiere in dem Behördengebäude abgeben wollte. Er alarmierte Zollmitarbeiter.
München muss Saal für Diskussion über BDS-Kampagne zur Verfügung stellen
Der Beschluss des Stadtrats von München, kommunale Säle nicht für Diskussionen über die propalästinensische Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zur Verfügung zu stellen, verletzt die Meinungsfreiheit. Er sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es wies damit die Revision der Stadt zurück. (Az. BVerwG 8 C 35.2)
Blinken: Westen spricht im Konflikt mit Russland "mit einer Stimme"
Im Konflikt mit Russland hat der Westen bei einem Außenministertreffen in Berlin Geschlossenheit demonstriert. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag, mit Blick auf Russland sprächen die USA und Europa "mit einer Stimme". "Diese Einigkeit gibt uns Stärke - eine Stärke, das darf ich hinzufügen, über die Russland nicht verfügt und die Russland nicht erreichen kann", sagte Blinken bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Beide warnten Moskau im Falle eines Einmarsches in die Ukraine vor massiven Konsequenzen.
Baerbock warnt Russland im Ukraine-Konflikt vor "gravierenden Konsequenzen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Falle einer Eskalation des Ukraine-Konflikts vor "gravierenden Konsequenzen" gewarnt. "Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken in Berlin. "Jede weitere aggressive Haltung, jede weitere Aggressivität würde gravierende Konsequenzen nach sich ziehen."
Deutschland und Israel kündigen UN-Resolution gegen Holocaust-Leugnung an
Deutschland und Israel bringen gemeinsam eine UN-Resolution gegen die Leugnung des Holocaust ein. Dies kündigten die deutsche Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, und der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, an. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und die israelische Tageszeitung "Maariv" vom Donnerstag prangern sie zum 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz an, dass die Fakten der Juden-Vernichtung noch immer abgestritten und deren historischer Ausnahmecharakter relativiert werde.
Nur geringe Beteiligung an Lehrerstreik in Frankreich
Die Proteste gegen die als chaotisch empfundene Corona-Politik in Frankreichs Schulen haben nachgelassen. Eine Woche nach einer massiven Mobilisierung folgten am Donnerstag nur wenige Lehrer einem Streikaufruf der Gewerkschaften. Nach Angaben des Bildungsministeriums streikten an den Grundschulen knapp ein Prozent der Lehrer; an den weiterführenden Schulen waren es gut zwei Prozent.
Anklage fordert Ablehnung von Breiviks Antrag auf vorzeitige Haftentlassung
Die Staatsanwaltschaft lehnt eine vorzeitige Entlassung des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik ab. Der Rechtsextremist habe sich während seiner bisherigen Haftzeit nicht geändert, sagte Staatsanwältin Hulda Karlsdottir am Donnerstag in ihrem Schlussplädoyer. "Der Breivik, der uns bittet, ihm zu vertrauen, ist derselbe Breivik, der die Regierungsbüros zerstörte."
Mützenich setzt in Konflikt mit Russland weiter auf Verhandlungen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt angesichts des befürchteten Angriffs Russlands auf die Ukraine weiter auf eine Verhandlungslösung. Er sei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sehr dankbar für ihre klare Aussage, "dass es zur Diplomatie keine Alternative gibt", sagte Mützenich am Donnerstag in Berlin vor einer Klausurtagung der SPD-Abgeordneten. Forderungen nach der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine erteilte Mützenich erneut eine Absage.