Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen der Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Die Parteiführung sehe in dem Schritt einen "erheblichen Verstoß", durch den der Partei "schwerer Schaden zugefügt" werde, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend in Berlin. Otte werde deshalb bis zur Entscheidung des zuständigen Parteigerichts "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen".

Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen dessen Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Mit dem Beschluss sei Otte bereits ausgeschlossen.

Lauterbach will sich in Impfpflicht-Debatte des Bundestages zu Wort melden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird sich am Mittwoch in der ersten Bundestagsdebatte zur Impfpflicht zu Wort melden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Lauterbach hat sich für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen, will aber keinen eigenen Gesetzesentwurf als Minister vorlegen.

Scholz und Macron setzen im Ukraine-Konflikt auf das Normandie-Format

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzen im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie im Rahmen des Normandie-Formats. Nach einem Treffen in Berlin am Dienstag begrüßten Kanzler und Präsident die für Mittwoch geplante Wiederaufnahme der Gespräche von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine auf Beraterebene. Laut Macron soll es bald auch wieder ein Gipfeltreffen der vier Länder geben, ausgerichtet von Deutschland.

Im Iran inhaftierter Franzose zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt

Der wegen Spionagevorwürfen im Iran inhaftierte Franzose Benjamin Brière ist von einem Revolutionsgericht zu acht Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Neben "Spionage" wurde dem 36-Jährigen "Propaganda" gegen die iranische Führung vorgeworfen, wie sein Anwalt Philippe Valent am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Paris bezeichnete das Urteil als "inakzeptabel".

Norwegen konfrontiert Taliban bei Gesprächen in Oslo mit "konkreten Forderungen"

Die norwegische Regierung will bei ihren Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Oslo mögliche Zusagen humanitärer Hilfe an die Erfüllung von Bedingungen knüpfen. "Wir werden konkrete Forderungen vorlegen, die wir nachverfolgen können, um zu sehen, ob sie erfüllt wurden", sagte der norwegische Staatssekretär Henrik Thune am Dienstag vor seinen Gesprächen mit der Taliban-Delegation.

Linkspartei dringt auf mehr Entgegenkommen gegenüber Russland

Guterres kritisiert "Militärputsch" in Burkina Faso als "inakzeptabel"

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Sturz und die Festnahme des Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, durch das Militär scharf kritisiert. "Militärputsche sind inakzeptabel", sagte Guterres am Donnerstag. "Die Rolle des Militärs sollte darin bestehen, das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen, und nicht darin, seine Regierung anzugreifen und um die Macht zu kämpfen."

Atommüllzwischenlager darf nicht in Gewerbegebiet entstehen

Ein Atommüllzwischenlager in einem Gewerbegebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Gefahrenpotenzial überschreite den dort zulässigen Störgrad der "nicht erheblichen Belästigung", entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Im hessischen Hanau darf somit kein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle gebaut werden. (Az. BVerwG 4 C 2.20)

Johnson droht Moskau mit beispiellosen Sanktionen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die "härter sind als alles bisher Dagewesene". "Wir sind übereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit koordinierten und strengen Wirtschaftssanktionen reagieren werden", sagte Johnson am Dienstag vor dem Parlament in London. Er hatte am Montagabend bei einem Telefongespräch mit verbündeten Staats- und Regierungschefs der USA und Europas über die Lage beraten.

AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt

Die AfD-Spitze hat den CDU-Politiker und Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, offiziell als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentiert. "Heute ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland, denn wir haben eine Alternative zu beiden linken Kandidaten um das Amt des Bundespräsidenten", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, dass die Union selbst auf einen Kandidaten verzichtet.

Einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz bleibt geschlossen

Der Al-Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen. Der Widerruf der Betriebserlaubnis durch das Landesamt für Soziales sei rechtmäßig, erklärte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Dienstag. Das Amt sah eine mögliche Kindeswohlgefährdung, der Trägerverein pflege eine enge Verbindung zur Muslimbruderschaft und eine erhebliche Nähe zu salafistischen Bewegungen.

Fridays for Future ruft für 25. März zu zehntem globalen Klimastreik auf

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future plant für den 25. März einen neuen globalen Klimastreik. Es sei ihr inzwischen zehnter, wie der deutsche Ableger der vor allem von jungen Menschen getragenen Aktionsnetzwerk am Dienstag in Berlin mitteilte. Erneut sollten an diesem Tag Protestaktionen im gesamten Bundesgebiet stattfinden, um eine Begrenzung der globalen Erderwärmung durch "rapide Emissionsreduktion" einzufordern.

Vor Bundestagsdebatte bleiben Positionen zur Impfpflicht kontrovers

Vor der ersten Debatte im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht haben Befürworter und Kritiker erneut ihre Positionen deutlich gemacht. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte am Dienstag in Berlin, sie halte die allgemeine Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen für sinnvoll. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus drängte erneut auf ein Impfregister.

Bischofskonferenz sieht "kirchliches Recht nicht über staatlichem Recht"

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat auf den Stellenwert der Aufarbeitung des Missbrauchskandals auch außerhalb der Kirche hingewiesen. "Die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs muss ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein", erklärte die in Bonn ansässige Bischofskonferenz am Dienstag anlässlich einer Sitzung ihres Ständigen Rats in Würzburg. Die Kirche wolle diese Aufarbeitung insbesondere durch die Aufarbeitungskommissionen in den Bistümern unterstützen. "Dabei steht das kirchliche Recht nicht über dem staatlichen Recht", hieß es.

Johnson sagt "vollständige" Kooperation bei Ermittlungen zu Lockdown-Partys zu

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat der Londoner Polizei seine "vollständige Kooperation" bei den Ermittlungen zu Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns zugesichert. Ein Sprecher der Downing Street sagte am Dienstag, Johnson halte die Ermittlungen der Polizei für "vollkommen richtig". Diese würden dazu beitragen, der Öffentlichkeit "begrüßenswerte Klarheit" zu verschaffen und "einen Schlussstrich unter diese Geschehnisse zu ziehen".

Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats

Knapp ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats gedroht. Wer im vergangenen Jahr etwa an lautstarken Protesten gegen den Putsch teilgenommen oder gegen das Militär gerichtete "Propaganda" verbreitet habe, könne auf der Basis der Anti-Terrorgesetzgebung verfolgt werden, erklärte das Militär am Dienstag. Ausdrücklich bezog es sich dabei auf Demonstrationen, bei denen die Menschen als Zeichen des Protests auf Töpfe und Pfannen geschlagen hatten.

Russland verschärft im Ukraine-Konflikt den Ton gegenüber Washington

Ungeachtet aller diplomatischen Anstrengungen spitzt sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine immer weiter zu. Moskau warf der US-Regierung am Dienstag vor, die Spannungen in dem Konflikt durch das Versetzen tausender Soldaten in Alarmbereitschaft anzuheizen. Die Ukraine meldete die Zerschlagung einer prorussischen Gruppierung, die nach Darstellung des Inlandsgeheimdienstes "bewaffnete Angriffe" auf wichtige Infrastruktur geplant hatte.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel für Außensportanlagen

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine 2G-Regel für Sportanlagen unter freiem Himmel gekippt. Der Passus der niedersächsischen Coronaverordnung sei zu pauschal, weil er nicht zwischen Sportarten mit unterschiedlich hohen Infektionsrisiken unterscheide, entschieden die Richter in Lüneburg am Dienstag in einem Eilverfahren. Dies sei ein unangemessener Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit von Menschen, die weder über einen Impf- noch einen Genesenennachweis verfügten.

Werteunion-Chef Otte empört CDU mit AfD-Kandidatur für Amt des Bundespräsidenten

Paukenschlag in der CDU: Der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, hat die Nominierung der AfD für das Amt des Bundespräsidenten angenommen. Die CDU forderte Otte am Dienstag zum sofortigen Verlassen der Partei auf - und will sich noch am Dienstagabend mit einem Parteiausschluss befassen.

CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf

Nach der Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat die CDU den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, "verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag. Auch ein Parteiausschussverfahren schließt die CDU nicht aus.

Pläne für Beschränkung von PCR-Tests ernten breite Kritik

Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie gibt es breite Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Lehrkräfte fühlen sich übergangen, Patientenschützer vermissen die Berücksichtigung von pflegenden Angehörigen, die Linke warnt vor Problemen bei der Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit. Die konkrete Ausgestaltung der Test-Rationierung steht noch aus - laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) könnte sie Wochen dauern.

Mehrere Fahrzeuge von Leipziger Ordnungsamt abgebrannt

In Leipzig sind mehrere Fahrzeuge des Ordnungsamts komplett ausgebrannt. Die Ermittler schließen eine politisch motivierte Brandstiftung nicht aus, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag in Dresden mitteilte. Daher habe das polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum im LKA die weiteren Ermittlungen übernommen.

Buschmann bringt Abschaffung des "Werbeverbots" für Abtreibungen auf den Weg

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg gebracht. Er veröffentlichte am Dienstag einen Referentenentwurf, der die ersatzlose Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a vorsieht. Damit solle sichergestellt werden, dass Ärztinnen und Ärzte Frauen "in dieser schwierigen Situation unterstützen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen".

Syrischer Arzt bestreitet Vorwürfe der Verbrechen gegen Menschlichkeit

Im Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte einige der Vorwürfe bestritten. Er habe nie Patienten geschlagen oder ihre Körperteile angezündet, sagte Alaa M. am Dienstag. Auch den Vorwurf der Anklage, er habe sich ein Mal beim Schlagen eines Gefangenen an der Hand verletzt und danach auf weichere Körperteile geschlagen, wies er zurück.

Syrischer Arzt will nichts über Schicksal von Gefangenen gewusst haben

Im Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte ausgesagt, nichts über das Schicksal von Gefangenen in Militärkrankenhäusern gewusst zu haben. Er habe gehört, dass Patienten im Militärkrankenhaus gestorben seien, sagte Alaa M. am Dienstag. Wie viele, könne er nicht beurteilen. Die Gesamtzahl der Gefangenen habe er nicht gekannt.

UNO fordert Freilassung von Burkina Fasos Präsident - Macron verurteilt "Putsch"

Nach der Machtübernahme durch meuternde Soldaten in Burkina Faso haben die Vereinten Nationen die sofortige Freilassung von Präsident Roch Marc Christian Kaboré gefordert. "Wir dringen auf eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung", sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte den "Militärputsch". Eine Gruppe von Soldaten hatte am Vortag die Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst.

Habeck bekräftigt in Brüssel Nein zu "grüner" Atomenergie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.

Habeck bekräftigt in Brüssel Nein zu Atomenergie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.

Lehrergewerkschaft VBE warnt vor massiver Personallücke bis 2030

In Deutschland könnten bis 2030 laut einer Studie im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) mindestens 81.000 Lehrer und Lehrerinnen fehlen. Die drohende Lücke sei damit noch einmal deutlich größer als von der Kultusministerkonferenz ohnehin prognostiziert, teilte die Gewerkschaft am Dienstag in Berlin mit. Die Ministerien der Bundesländer ignorierten in ihren Analysen den steigenden Bedarf an Lehrkräften durch schulpolitische Reformen wie den Ganztagsausbau oder die Inklusion.

Zunahme von Stellenanzeigen Ungeimpfter nicht feststellbar

Ein erhöhtes Aufkommen von Stellenanzeigen Ungeimpfter aus dem Gesundheits- und Pflegebereich ist laut einer Analyse des Portals "Indeed Online" nicht feststellbar. Hintergrund sich Befürchtungen oder Drohungen, es könne wegen der ab 15. März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine Abwanderung von Fachkräften aus Kliniken oder Heimen geben. "Unsere umfassenden Daten können diese Entwicklung bislang nicht bestätigen", erklärte dazu am Dienstag "Indeed Online"-Sprecher Felix Altmann.

Londoner Polizei leitet Ermittlungen zu Lockdown-Partys am Regierungssitz ein

Die Londoner Polizei hat Ermittlungen wegen Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns eingeleitet. Die Polizei ermittele zu "einer Reihe von Veranstaltungen" in der Downing Street und im Regierungsviertel, sagte Polizeichefin Cressida Dick am Dienstag. Dabei gehe es um "mögliche Verstöße gegen die Corona-Regeln".