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Letzte Nachrichten
Corona-Impfziel von 80 Prozent bis Ende Januar 2022 unmöglich
Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, bis Ende Januar mindestens 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, ist außer Reichweite. Bis einschließlich Sonntag wurden 75,8 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie aus am Montag veröffentlichten Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Die Quote derjenigen, die vollständig geimpft sind, liegt demnach bei 74 Prozent.
Bätzing fordert Papst Benedikt XVI. zu Bruch mit Beratern auf
Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat den emeritierten Papst Benedikt XVI. nach seiner Falschaussage im Münchner Missbrauchsgutachten zum Bruch mit seinen Beratern aufgefordert. Bätzing sagte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will", der 94-Jährige habe mit seinen Äußerungen für das Gutachten und den Erklärungsversuchen dazu ein "Wirrnis" hinterlassen.
Huthi-Angriff auf V.A.E. während Besuch von Israels Staatschef
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben eine von den Huthi-Rebellen im Jemen abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen. "Die Luftwaffe hat eine von der Terrorgruppe Huthi auf die Vereinigten Arabischen Emiraten abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen und zerstört", erklärte das Verteidigungsministerium am Montag. Der Vorfall war bereits der dritte dieser Art seit Jahresbeginn und ereignete sich während des historischen Besuchs von Israels Staatschef Isaac Herzog in dem Golfstaat.
Syrien: Streitkräfte verkünden Ende der Gefechte in Haftanstalt
Das kurdisch dominierte Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (SDF) hat am Sonntag nach zehn Tagen das Ende der Kämpfe in dem von Dschihadisten angegriffenen Gefängnis in der Stadt Hassakeh verkündet. Der Erklärung zufolge seien auch die letzten Bereiche, in denen sich noch Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aufhielten, jetzt wieder unter der Kontrolle des Militärbündnisses.
NRW: SPD verliert auch wegen Ukraine massiv in Wählergunst
Einen Putin-Freund Gerhard Schröder (SPD), eine Ablehnung zur Sperrung der Nord-Stream 2 Pipeline, keine Verteidigungswaffen für die Ukraine sowie der Skandal von nur 5000 Bundeswehr-Helmen "als Hilfe" für die Ukraine, gegen den Aggressor Russland, wird vom Wähler mit einem massiven Vertrauensverlust für die SPD und FDP - in der Bundesrepublik Deutschland - bestraft, weshalb nur dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die CDU - in einer neuen Umfrage in der Wählergunst erheblich (satte sechs Prozent) steigt. Während Russen-Diktator Wladimir Putin (69) seine Truppen (mindestens 130 000 Soldaten) an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lässt und die Angst vor einem Krieg in Europa immer größer wird, wirft der aus Russland hoch bezahlte Altkanzler und Gas-Lobbyist Schröder ausgerechnet der bedrohten Ukraine „Säbelrasseln“ vor, ein Skandal und zugleich eine Frage, ob man dem politischen Berlin in der EU und NATO überhaupt noch trauen kann - hier verspielt die an der Regierung beteiligte SPD massiv Vertrauen! Auch in Bezug des Impfziels hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar übernommen. Die Bundesregierung muss ihr Ziel, dass bis zum Anfang oder Ende Januar 2022 über 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft sein sollen, verschieben! Wenn also aktuell ein neuer Landtag gewählt würde, kämen beide Parteien auf 28 Prozent, wie der aktuelle NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" ergab. Die Daten wurden vom vergangenen Montag bis Donnerstag erhoben. Im Vergleich zum vorangegangenen NRW-Trend im Oktober konnte sich die CDU um sechs Prozentpunkte verbessern, während die SPD drei Punkte einbüßte. Drittstärkste Kraft blieben mit unverändert 17 Prozent die Grünen. Die FDP als aktueller Koalitionspartner der CDU kam auf zehn Prozent, ein Minus von drei Punkten. Die AfD verbesserte sich um einen Punkt auf acht Prozent. Die Linke wäre mit unverändert drei Prozent nicht im Landtag vertreten. Das aktuelle Regierungsbündnis aus CDU und FDP hätte damit keine Mehrheit. Für Schwarz-Grün oder Rot-Grün würde es ebenfalls knapp nicht reichen. Neben einer Koalition aus CDU und SPD wäre auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP oder ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP möglich. In der Direktwahlfrage konnte CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober deutlich zulegen. Wenn die Wahlberechtigten den Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich aktuell 43 Prozent für Wüst entscheiden (plus zwölf Punkte). Damit setzte sich der Amtsinhaber klar von seinem SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty ab, der auf 21 Prozent zurückfiel (minus vier Punkte). Selbst bei den SPD-Anhängern landete Wüst mit 39 Prozent knapp vor Kutschaty mit 38 Prozent. Für keinen der beiden Kandidaten entschieden sich 36 Prozent der Befragten. (N. Nilsson--BTZ)
Großbritannien: Wegen Russland mehr Soldaten nach Osteuropa
Nach US-Präsident Joe Biden hat auch der britische Premierminister Boris Johnson angekündigt, die Militärpräsenz der Nato in Osteuropa zu verstärken. Wie Johnson am Samstagabend mitteilte, will London der Nato anbieten, die Zahl der britischen Soldaten in der Region zu verdoppeln, um auf die zunehmende "russische Feindseligkeit" gegenüber der Ukraine zu reagieren. Derzeit sind rund 1150 britische Soldaten in Osteuropa stationiert. London will den Angaben zufolge neben den zusätzlichen Soldaten auch Waffen, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge nach Osteuropa verlegen. Estland soll zudem "Defensivwaffen" erhalten. Das Angebot, welches die britische Regierung den Militärchefs der Nato offiziell in der kommenden Woche unterbreiten will, soll "dem Kreml eine deutliche Botschaft senden", wie Johnson ausführte. "Wir werden seine destabilisierenden Aktivitäten nicht dulden und stehen angesichts russischer Feindseligkeiten immer an der Seite unserer Nato-Verbündeten." Darum habe er dem britischen Militär befohlen, sich in der kommenden Woche auf einen Einsatz in Europa vorzubereiten, "um sicherzustellen, dass wir unsere Nato-Verbündeten zu Lande, zu Wasser und in der Luft unterstützen können", fügte Johnson hinzu. Wenn sich der russische Präsident Wladimir Putin für "Blutvergießen und Zerstörung in der Ukraine" entscheiden sollte, wäre dies für ganz Europa "eine Tragödie", erklärte Johnson. Die Ukraine müsse frei über ihre eigene Zukunft entscheiden können. Johnson hatte bereits am Freitag angekündigt, in den kommenden Tagen in einem Telefonat mit Putin über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Er will in der kommenden Woche auch in die Region reisen. Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Vor dem Hintergrund der Spannungen hatte die Nato Anfang der Woche eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa angekündigt. Am Freitag kündigte Biden an, weitere US-Truppen in osteuropäische Nato-Staaten zu verlegen. Frankreich plant die Entsendung mehrerer hundert Soldaten nach Rumänien als Teil eines möglichen Defensiv-Einsatzes an der Nato-Ostflanke, wie Verteidigungsministerin Florence Parly am Samstag ankündigte. (H. Müller--BTZ)
Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum im Parlament
Griechenlands konservative Regierung hat am Sonntag ein Misstrauensvotum im Parlament wegen des Schneechaos Anfang der Woche überstanden. Dem von Oppositionsführer Alexis Tsipras eingebrachten Antrag fehlten neun Stimmen zur Annahme. Tsipras forderte wegen des "Fiaskos" den Rücktritt von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und die Einberufung von Neuwahlen. Auch angesichts der hohen Energiepreise und bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie habe die Regierung versagt. Für den Misstrauensantrag stimmten 142 von 300 Abgeordneten.
Portugals Sozialisten liegen bei Parlamentswahl in Führung
Die Sozialistische Partei (PS) von Portugals Regierungschef António Costa liegt nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Führung. Dies geht aus am Sonntagabend in drei Fernsehsendern veröffentlichten Nachwahlbefragungen hervor. Demnach dürfte die PS ihr Ergebnis von 2019 noch verbessern, aber trotzdem weiter auf eine Koalition angewiesen sein. Letzte Umfragen vor dem Urnengang hatten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der PS und der Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-rechts-Lager hingedeutet.
Frankreich: Taubira ist Siegerin bei Online-Vorwahl der Linken
Aus der inoffiziellen Vorwahl der Linken in Frankreich ist die ehemalige Justizministerin Christiane Taubira als Siegerin hervorgegangen. Sie unterstützte als Einzige die Bürgerinitiative, die die am Sonntag beendete Online-Abstimmung über die linken Präsidentschaftskandidaten organisiert hatte. Vier der fünf aussichtsreichsten linken Präsidentschaftskandidaten lehnten die Initiative ab.
Kapitol-Erstürmung: Trump will bei Wahl Verurteilte begnadigen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er bei einer Wiederwahl die wegen der Kapitol-Erstürmung Verurteilten begnadigen würde. "Wenn ich kandidiere und wenn ich gewinne, werden wir die Menschen vom 6. Januar fair behandeln", sagte der Republikaner bei einer Kundgebung am Samstagabend (Ortszeit) in Conroe im Bundesstaat Texas. "Und wenn es Begnadigungen erfordert, werden wir sie begnadigen, weil sie so ungerecht behandelt werden."
Israels Präsident zu historischem Besuch in den Emiraten
Als erstes Staatsoberhaupt seines Landes hat der israelische Präsident Isaac Herzog den Vereinigten Arabischen Emiraten einen offiziellen Besuch abgestattet. In Abu Dhabi wurden Herzog und seine Ehefrau Michal am Sonntag zum Auftakt der zweitägigen Visite nach Angaben von Herzogs Büro von Außenminister Scheich Abdullah bin Sajed al-Nahjan empfangen. Es folgte ein Treffen mit dem Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan im Präsidentenpalast.
Ein Demonstrant bei Anti-Putsch-Protesten im Sudan getötet
Bei erneuten Protesten gegen die Machtübernahme des Militärs im Sudan ist ein Demonstrant getötet worden. Der 27-Jährige sei in Khartum durch Schüsse der Sicherheitskräfte gestorben, teilte eine pro-demokratische Ärztevereinigung am Sonntag mit. Nach Angaben von Ärzten wurden seit Beginn der Proteste im Oktober insgesamt 79 Demonstranten bei Protesten gegen die Junta getötet. Hunderte weitere wurden demnach verletzt.
17-Jähriger der Vorbereitung von staatsgefährdender Gewalttat verdächtigt
Ein 17-Jähriger aus dem Großraum Köln wird verdächtigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben. Nach Hinweisen aus dem persönlichen Umfeld des Jugendlichen habe die Polizei in Köln am Samstag damit begonnen, eine mögliche Gefährdungslage in Hannover zu ermitteln, teilte sie am Sonntag mit. Die Bundespolizei habe den 17-Jährigen am Samstagnachmittag im Hauptbahnhof Hannover angetroffen und zur Wache gebracht.
Bürgermeister-Wahl Tübingen: Palmer als unabhängiger Kandidat
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will bei der Wahl im Herbst als unabhängiger Kandidat für eine dritte Amtszeit antreten. Mehr als 800 Wahlberechtigte hätten einen Aufruf unterzeichnet, um ihn zu unterstützen, schrieb Palmer am Sonntag auf seiner Internetseite. Vor knapp zwei Wochen hatte er erklärt, wegen des Parteiausschlussverfahrens gegen ihn nicht mehr als Kandidat der Grünen antreten zu wollen.
USA und Großbritannien wollen weitere Soldaten in Osteuropa stationieren
Inmitten der Krisendiplomatie zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts verstärkt der Westen seine Militärpräsenz in Osteuropa. Nach US-Präsident Joe Biden kündigte am Wochenende auch der britische Premierminister Boris Johnson an, weitere Soldaten in die Region zu entsenden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian wollen in wenigen Tagen gemeinsam in die Ukraine reisen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekundete trotz der Spannungen seinen Wunsch nach "respektvollen" Beziehungen zu den USA.
Mattarella mit großer Mehrheit als Italiens Präsident wiedergewählt
Nach tagelangem politischen Gezerre haben Italiens Parteien Präsident Sergio Mattarella für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Der 80-Jährige hatte sich am Samstag überraschend zu einer weiteren Amtszeit bereiterklärt, nachdem das Wahlgremium sich zuvor in sieben Wahlgängen nicht auf einen Kandidaten hatte einigen können. Am Samstagabend stimmten schließlich 759 von 1009 Mitgliedern des Wahlgremiums und damit deutlich mehr als notwendig für Mattarella.
Israels Präsident Herzog zu historischem Besuch in Emiraten
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat als erstes Staatsoberhaupt seines Landes den Vereinigten Arabischen Emiraten einen offiziellen Besuch abgestattet. Begleitet von seiner Ehefrau Michal traf Herzog am Sonntagmorgen in Abu Dhabi ein, wo er nach Angaben seines Büros von Außenminister Scheich Abdullah bin Sajed al-Nahjan empfangen wurde. Für später war außerdem ein Treffen mit dem Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan geplant.
Nordkorea unternimmt siebten Raketentest binnen eines Monats
Nordkorea hat erneut eine Rakete getestet. Mit dem bereits siebten Raketentest im Januar am Sonntag feuerte Pjöngjang so viele Raketen ab wie noch nie binnen eines Monats. Südkorea warnte, das Vorgehen des kommunistischen Nachbarlandes folge einem ähnlichen Muster wie 2017, als die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel einen Höhepunkt erreichten. Der nächste Schritt könnten erneute Atom- und Langstreckenraketentests sein.
Portugiesen entscheiden bei vorgezogener Neuwahl über neue Regierung
Portugal hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) von Regierungschef António Costa und der Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-rechts-Lager ab. Demnach dürfte keines der beiden Lager eine parlamentarische Mehrheit erhalten.
Erster offizieller Besuch eines israelischen Präsidenten in den Emiraten
Der israelische Präsident Isaac Herzog wird ab Sonntag als erstes Staatsoberhaupt seines Landes den Vereinigten Arabischen Emirate einen offiziellen Besuch abstatten. Herzog bezeichnete die Visite als "historische" Gelegenheit, die Grundlage für eine "gemeinsame Zukunft" zu legen. Er wird während seines zweitägigen Besuchs den Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan treffen.
Nordirland gedenkt des "Bloody Sunday" vor 50 Jahren
50 Jahre nach dem "Bloody Sunday" gedenkt Nordirland am Sonntag eines der schlimmsten Kapitel im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten in der britischen Provinz. Am 30. Januar 1972 hatten Soldaten eines britischen Fallschirmjägerbataillons auf Teilnehmer eines katholischen Bürgerrechtsmarschs in der Stadt Derry, die von den Protestanten Londonderry genannt wird, geschossen. 13 Menschen starben, ein weiteres Opfer erlag später seinen Verletzungen.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei vorgezogener Neuwahl in Portugal erwartet
Portugal wählt am Sonntag (ab 09.00 Uhr) ein neues Parlament. Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an Kopf-Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) von Regierungschef Antonio Costa und der Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-rechts-Lager ab. Demnach dürfte keines der beiden Lager eine parlamentarische Mehrheit erhalten.
BA-Chef: Arbeitgeber können bei Impfflicht ungeimpfte Bewerber ablehnen
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, auch zu Veränderungen bei der Jobsuche führen. "Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist", sagte Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Bovenschulte kritisiert Ungenauigkeiten bei Hospitalisierungs-Inzidenz des RKI
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat Ungenauigkeiten beim Hospitalisierungs-Wert des Robert-Koch-Instituts (RKI) kritisiert. "Da in der Pandemie harte Einschränkungen an die Hospitalisierungs-Inzidenz geknüpft sind, ist es zwingend erforderlich, dass die Zahlen vom RKI künftig nach genau definierten und einheitlichen Kriterien erhoben werden", sagte Bovenschulte der "Bild am Sonntag".
Rüstung: Nordkorea feuert erneut Mittelstreckenrakete ins Meer
Nordkorea hat erneut eine Rakete getestet. Wie das südkoreanische Militär mitteilte, feuerte Nordkorea am Sonntag eine "ballistische Mittelstreckenrakete in einem steilen Winkel" auf das Meer östlich der koreanischen Halbinsel ab. Die Rakete erreichte demnach eine maximale Höhe von 2000 Kilometern und legte in einer halben Stunde etwa 800 Kilometer zurück.
Ukraine: Deutsche Waffen gegen Russen-Aggressor?
Bisher kam aus dem politischen Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Putin Freund Gerhasrd Schröder, beide SPD, nichts als beschämend heiße Luft und der jämmerliche Witz von 5000 Bundeswehr-Helmen für die Ukraine, ein Skandal und zugleich Verrat am ukrainischen Volk ohne Gleichen! Nun reisen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian in wenigen Tagen gemeinsam in die Ukraine. Bei dem Besuch in Kiew gehe es um "unser Bekenntnis zur Unverletzlichkeit der Ukraine" und die Solidarität mit den dortigen Menschen, schrieb Baerbock am Samstag im Onlinedienst Twitter, offenbar wieder nur politisches bla-bla und keine Waffen, welche die Ukraine so dringend gegen den russischen Aggressor derzeit braucht, wobei auch ein sofortiges Verbot der Nord-Stream 2 Pipeline aktuell ein sinnvolles Zeichen aus Berlin, zur Solidarität mit der Ukraine wären! Le Drian hatte kurz zuvor über Twitter angekündigt, dass er am 7. und 8. Februar mit Baerbock in die Ukraine reisen werde. Baerbock nannte keinen Termin für die Reise. Deutschland und Frankreich bemühen sich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats um eine Entschärfung der Ukraine-Krise. Dabei handelt es sich um eine Kontaktgruppe, der Deutschland, Frankreich, die Ukraine selbst und Russland angehören. Baerbock hatte die Ukraine bereits vor zwei Wochen besucht und dort die Solidarität der Bundesregierung mit dem Land bekundet. Direkt im Anschluss reiste sie damals nach Moskau, wo sie ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow traf. Der Westen hat in den vergangenen Wochen seine diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Ukraine-Krise verstärkt, ohne dass es bisher einen Durchbruch gab. Le Drian twitterte am Samstag, die Anstrengungen zur Deeskalation gingen weiter, "vor allem im Normandie-Format". Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen. Von der Nato fordert Präsident Wladimir Putin daher schriftliche Zusagen etwa zum Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Die USA und ihre westlichen Verbündeten weisen dies zurück. (I. Johansson--BTZ)
China-Diktatur und das Jammern wegen Olympia
Die Staatsmedien der chinesischen Diktatur jammern und werfen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) vollkommen haltlos und ohne Grund vor, angeblich die Olympischen Winterspiele stören zu wollen. Unter Berufung auf "Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind", jaulte die Zeitung "China Daily", Athleten würden dafür bezahlt, dass sie bei Olympia "für Unruhe sorgen". Die US-Botschaft in Peking widersprach dieser Darstellung. "Wir haben keine weltumspannende Kampagne zur Teilnahme an den Olympischen Spielen geführt", hieß es in einer E-Mail, welche BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt. Washington, also die USA, führte allerdings eine Gruppe von westlichen Ländern an, die unter Verweis auf Menschenrechtsverletzungen in China zu einem diplomatischen Boykott der Winterspiele aufgerufen hatten. Die Länder, die sich an dem Boykott beteiligen, entsenden zu der Eröffnungszeremonie am Freitag in Peking keine Delegation mit Regierungsvertretern. Ihre Athleten können aber an den Wettbewerben teilnehmen. Wie es in dem Hetzblatt "China Daily" weiter hieß, sollten die Athleten bei den Wettbewerben nur "passiv" auftreten und ihr mangelndes Einverständnis über die Lage in China zum Ausdruck bringen. So wollten die USA den Sport "politisieren" und die Olympischen Winterspiele "böswillig" schädigen. Der Präsident von Snowboard Germany, Michael Hölz, hatte die Befürchtung geäußert, dass Corona-Tests von Peking eingesetzt werden könnten, um stärkere Athleten von den Wettbewerben auszuschließen. Dafür gab es aber keine Belege. Gesundheitsbeauftragte in Peking erklärten am Samstag, es gebe keinen Grund, die Glaubwürdigkeit der Tests anzuzweifeln. Das es die chinesische Diktatur ist, welche auch im 21. Jahrhundert Menschenrechte mit Füßen tritt, wie zu schlimmsten Zeiten der asozial kriminellen Massenmörder-Diktatoren Mao Zedong und Josef Stalin, vergisst die China-Diktaur unter oihrem aktuellen Machthaber Xi Jinping dabei vollkommen.In der gesitlosen Selbstwahrnehmung vieler Chinesen ist die Volksrepublik China eine Demokratie, babei wird dem Begriff Demokratie aber eine völlig andere Bedeutung zugeschrieben als im liberalen Demokratieverständnis, wie beispielsweise bei Robert Alan Dahl. Statt der Freiheit des Individuums, freien Wahlen und Gewaltenteilung wird eher die Schutzfunktion der Regierenden in den Vordergrund gestellt, weshlab die kriminellen Unterdrückermethoden von Xi Jinping genauswenig angezweifelt werden, wie die der Massenmörder Mao Zedong und Josef Stalin. (P.Hansen--BTZ)
Mattarella mit großer Mehrheit als Staatschef Italiens wiedergewählt
Mit großer Mehrheit ist Italiens Präsident Sergio Mattarella am Samstag für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Der 80-Jährige, der sein Amt an der Staatsspitze eigentlich Anfang Februar aufgeben wollte, hatte zuvor nach mehreren erfolglosen Wahlgängen seit Montag den Fraktionschefs signalisiert, "zur Verfügung" zu stehen, wenn er gewählt werde. Mattarella erhielt am Abend 759 Stimmen - deutlich mehr als die erforderliche absolute Mehrheit von 505 Stimmen.
Sergio Mattarella als Staatschef Italiens bestätigt
Nach tagelangem Gezerre im italienischen Parlament ist Präsident Sergio Mattarella am Samstag für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Der 80-Jährige, der sein Amt an der Staatsspitze eigentlich Anfang Februar aufgeben wollte, hatte zuvor nach mehreren erfolglosen Wahlgängen seit Montag den Fraktionschefs signalisiert, "zur Verfügung" zu stehen, wenn er gewählt werde. Mattarella erhielt am Abend im achten Wahlgang 759 von 1009 möglichen Stimmen.
Erneut Gefechte nahe Haftanstalt im syrischen Hassakeh
Nahe dem von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angegriffenen Gefängnis in Syrien wird weiter gekämpft. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte lieferte sich das kurdisch dominierte Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (SDF) am Samstag nahe der Stadt Hassakeh Gefechte mit IS-Kämpfern.
Grüne gehen mit neuer Parteiführung in die Regierungszeit
Die Grünen haben eine neue Doppelspitze: Ricarda Lang und Omid Nouripour wurden am Samstag auf dem digitalen Parteitag als Vorsitzende gewählt. Sie lösen Annalena Baerbock und Robert Habeck ab, die wegen des Wechsels in Regierungsämter den Parteivorsitz abgaben. Lang nannte als zentrale Aufgabe der Grünen die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Nouripour bekräftigte das Ziel, die Partei weiter zu stärken, um in der Kanzlerfrage mitreden zu können.
Nouripour bildet mit Ricarda Lang neue Grünen-Doppelspitze
Die neue Grünen-Doppelspitze steht: Nach Ricarda Lang wurde am Samstag Omid Nouripour zum Parteivorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige erhielt auf dem digitalen Parteitag 82,6 Prozent der Stimmen. Nouripour kündigte in seiner Bewerbungsrede als Ziel an, die Grünen weiter zu stärken, damit sie bei der Kanzlerfrage wieder mitspielen könnten.