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Letzte Nachrichten
USA sendet mit Sanktionsabbau positives Signal für Atomeinigung mit Iran
Die USA haben mit der Ankündigung eines teilweisen Sanktionsabbaus ein positives Signal für eine Atomeinigung mit dem Iran gesendet. Die Regierung in Teheran begrüßte dies am Samstag als "richtigen, aber nicht ausreichenden" Schritt. Sein Land warte nun darauf, dass "etwas Greifbares geschieht", sagte Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian.
Dorfbewohner werfen Myanmars Militär Brandschatzung vor
Das Militär von Myanmar hat nach Angaben von Dorfbewohnern und regierungskritischen Milizen im Nordwesten des Landes hunderte Häuser niedergebrannt. "Sie schossen mit Artillerie und Gewehren, bevor sie einmarschierten", sagte eine Frau aus der Sagaing-Region am Freitag. Die Dorfbewohner hätten die Flucht ergriffen, bevor die Soldaten rund 200 Häuser in Brand setzten, darunter auch ihres.
Designierter FDP-Generalsekretär greift RKI-Chef Wieler an
In der FDP-Spitze gibt es scharfe Kritik am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Das RKI habe "quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung" die Verkürzung der Genesenenfrist festgelegt, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP" aufgrund dieser "neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein".
USA: Entlassung von psychisch krankem Guantanamo-Terrorist?
Die US-Behörden haben die Entlassung eines psychisch kranken Häftlings aus dem berüchtigten Gefangenenlager Guantanamo empfohlen. Die Inhaftierung von Mohammed al-Kahtani sei "nicht mehr notwendig, um eine anhaltende erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten abzuwenden", erklärte ein Expertengremium am Freitag. Al-Kathani war in Guantanamo nachweislich von Gefängnisbeamten gefoltert worden.
Dreyer: Schröders Auffassungen werden in der SPD nicht geteilt
Nach den umstrittenen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Russland und angesichts seines Aufstiegs im russischen Staatskonzern Gazprom gehen weitere prominente Sozialdemokratinnen auf Distanz. "Gerhard Schröder ist ein Ex-Kanzler und bekleidet kein Amt in der Partei. Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der "Rheinischen Post" vom Samstag.
Peru: Regierungschef nach Vorwurf häuslicher Gewalt entlassen
Perus Präsident Pedro Castillo hat den erst vor drei Tagen ernannten Regierungschef Héctor Valer Pinto wegen Vorwürfen der häuslichen Gewalt wieder entlassen. "Ich habe entschieden, die Regierung umzubilden", sagte Castillo am Freitag. Wenn der Präsident die nächste Regierung vorstellt, wird es die vierte seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten sein.
Präsidentschaftswahl 2020: Pence distanziert von Trump
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat Behauptungen von Ex-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, er hätte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 kippen können. "Gemäß der Verfassung hatte ich kein Recht, das Ergebnis unserer Wahl zu ändern", sagte Pence am Freitag. Seine Äußerungen offenbarten die Spaltung der Republikaner in Bezug auf die Wahl. Nur wenige Stunden zuvor hatte das Nationalkomitee der konservativen Partei den gewaltsamen Sturm auf das Kapitol als "legitime politische Meinungsäußerung" bezeichnet.
UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf Erklärung zu Nordkoreas Raketentests einigen
Der UN-Sicherheitsrat hat sich laut Diplomatenkreisen nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den nordkoreanischen Raketentests einigen können. Der chinesische UN-Botschafter forderte die USA am Freitag anlässlich einer Dringlichkeitssitzung des Rates zu mehr Flexibilität im Umgang mit Nordkorea auf. "Wenn sie einen neuen Durchbruch wollen, sollten sie mehr Aufrichtigkeit und Flexibilität zeigen", sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun vor der Sitzung.
USA: Selbstmordanschlag von Kabul mit 173 Toten wurde von Einzeltäter ausgeführt
Der verheerende Selbstmordanschlag am Flughafen von Kabul mit mehr als 170 Toten während der internationalen Evakuierungsmission im vergangenen August ist einem Untersuchungsbericht des US-Verteidigungsministeriums zufolge von einem Einzeltäter ausgeführt worden. Es könne ausgeschlossen werden, dass es mehr als einen Selbstmordattentäter gegeben habe, sagte der US-Brigadegeneral Lance Curtis bei der Vorstellung des Berichts am Freitag in Washington. Auch seien bei dem Anschlag keine Schusswaffen zum Einsatz gekommen.
Umstrittene Winterspiele in Peking offiziell eröffnet
Überschattet von der Kritik an der Menschenrechtslage in China und Sorgen wegen der Corona-Pandemie haben am Freitag die Olympischen Winterspiele in Peking offiziell begonnen. Chinas Staatschef Xi Jinping erklärte das sportliche Großereignis im Beisein von Russlands Präsident Wladimir Putin für eröffnet. Die meisten westlichen Staaten schicken aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in China keine Vertreter zu den Spielen nach Peking. Nach einer rund zweistündigen Zeremonie mit Showeinlagen und Feuerwerk im "Vogelnest"-Stadion sprach Xi die traditionelle Eröffnungsformel und gab damit den Startschuss für die 24. Olympischen Winterspiele. Anschließend wurde das Olympische Feuer im Stadion entzündet. Peking ist die erste Stadt, die sowohl Sommerspiele (2008) als auch Winterspiele ausgerichtet hat. Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, rief in seiner Rede im Stadion zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander auf. "In unserer zerbrechlichen Welt, in der Spaltung, Konflikt und Misstrauen zunehmen, zeigen wir der Welt: Ja, es ist möglich, erbitterte Rivalen zu sein und gleichzeitig friedlich und respektvoll zusammenzuleben." Unter dem olympischen Dach werde es "keinerlei Diskriminierung" geben. An die Politik gerichtet sagte Bach: "Geben Sie dem Frieden eine Chance." Anders als die meisten westlichen Staats- und Regierungschefs war Putin der Einladung seines Verbündeten Xi gefolgt und verfolgte die Eröffnungsfeier im "Vogelnest"-Stadion. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus standen auf der Gästeliste. Xi und Putin hatten bei einem Treffen am Vormittag eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie unter anderem einen Stopp der Nato-Erweiterung forderten und den "negativen" Einfluss der USA im Indopazifik-Raum kritisierten. China und Russland seien "im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft" verbunden, sagte Putin vor dem Treffen mit Xi. Die Beziehungen der beiden Länder hätten einen "wirklich beispiellosen Charakter angenommen". In ihrer gemeinsamen Erklärung riefen die beiden Präsidenten die Nato auf, ihre Herangehensweise "aus der Ära des Kalten Krieges" aufzugeben. Der Westen befürchtet wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze einen Angriff auf die Ukraine. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin fordert Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Die westlichen Bündnispartner lehnen dies ab. Peking hatte zuletzt seine Unterstützung für die russischen Forderungen zunehmend deutlich gemacht. Eine Reihe westlicher Länder wie die USA hatten aus Protest gegen die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang und andere Menschenrechtsverletzungen in China einen diplomatischen Boykott der Spiele verhängt. Andere Staaten wie Deutschland haben dies zwar nicht explizit erklärt, schickten aber keine offiziellen Vertreter nach Peking. "Menschenrechte sind das Fundament des Fairplay", schrieb Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wenige Stunden vor Beginn der Spiele auf Twitter. Sie drücke den Athletinnen und Athleten die Daumen für die Wettkämpfe "unter solch schwierigen Bedingungen". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte: "Der olympische Gedanke muss vor allem in diesem Jahr und an diesem Ort auf Fairplay, Menschenrechte und Freiheit setzen." Die Olympischen Winterspiele dauern bis zum 20. Februar. Während der Wettbewerbe in Peking sind in den Stadien nur ausgewählte Besucher zugelassen. Aus dem Ausland dürfen gar keine Zuschauer anreisen. Alle Teilnehmer - neben den fast 3000 Sportlerinnen und Sportlern auch zehntausende Angestellte, Freiwillige und Journalisten - dürfen sich wegen der Corona-Restriktionen ausschließlich in einer "Olympia-Blase" aufhalten, die von der Außenwelt abgeschirmt ist. Trotzdem wurden nach Angaben der Organisatoren innerhalb dieser "Blase" mittlerweile mehr als 300 Corona-Fälle festgestellt. Am Donnerstag hatten vor dem Sitz des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Lausanne rund 500 Tibeter gegen die Winterspiele in Peking protestiert. Die Demonstranten, von denen viele tibetische Flaggen trugen, liefen hinter Transparenten mit der Aufschrift "Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking", "Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in Tibet" und "Spiele der Schande". Auch in anderen Städten, darunter Los Angeles und San Francisco in den USA, gab es Demonstrationen. (H. Müller--BTZ)
Regierung in Montenegro durch Misstrauensvotum gestürzt
Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 43 der 81 Abgeordneten im Parlament in Podgorica nahmen den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Zdravko Krivokapic am späten Freitagabend an. Elf Abgeordnete stimmten dagegen, die übrigen Abgeordneten enthielten sich. Das Misstrauensvotum folgte auf monatelange erhebliche politische Spannungen in der kleinen Balkannation.
OSZE plant Entsendung großer Beobachtermission zur Parlamentswahl in Ungarn
Wegen befürchteter Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Ungarn will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals ein großes Wahlbeobachterteam in das EU-Land schicken. Das in Warschau ansässige Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte empfahl am Freitag die Entsendung von 200 Wahlbeobachtern nach Ungarn für den Wahltag am 3. April. 18 weitere Beobachter sollen demnach schon davor nach Ungarn reisen und die Vorbereitung der Wahl beobachten.
Republikaner strafen prominente Trump-Kritiker Cheney und Kinzinger ab
Die US-Republikaner haben zwei prominente parteiinterne Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump abgestraft. Das Nationalkomitee der konservativen Partei sprach am Freitag eine formale Rüge gegen die Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger aus. Deren Verhalten sei "zerstörerisch für das US-Repräsentantenhaus, die Republikanische Partei und unsere Republik".
Deutsche Welle schließt ihr Büro in Moskau
Trotz aller Proteste hat die Deutsche Welle ihr Moskauer Büro schließen müssen. Das Team habe seine Arbeit am frühen Freitagabend eingestellt, nachdem ihm die Akkreditierung entzogen worden war, erklärte der Sender auf seiner Internetseite. Die Bundesregierung forderte Russland auf, das gegen die Deutsche Welle verhängte Sendeverbot zurückzunehmen. Auch Frankreich kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden.
Macron will vor Moskau-Reise noch mit Scholz telefonieren
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich kurz vor seiner Reise nach Moskau und Kiew noch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abstimmen. Er wolle noch am Abend mit Scholz telefonieren, hieß es am Freitag im Elysée. Es sei auch möglich, dass es nach Macrons Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin gebe.
Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom
Inmitten der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine strebt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem weiteren Posten in der russischen Energiewirtschaft. Der Staatskonzern Gazprom nominierte den mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Altkanzler als Kandidaten für die Wahl in den Aufsichtsrat, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Politiker von FDP und Union reagierten empört auf die Kandidatur und forderten eine Kürzung der staatlichen Mittel für den Altkanzler.
Maas dachte während Afghanistan-Debakel an Rücktritt
Der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) hat im vergangenen Jahr wegen des Afghanistan-Desasters seinen Rücktritt noch vor der Bundestagswahl erwogen und darüber auch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten und heutigen Kanzler Olaf Scholz gesprochen. "Wenn man jeden Tag in der Zeitung liest, dass man zurücktreten soll, denkt man zwangsläufig auch nach", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag.
Lauterbach bringt Vorrang für Klinikpersonal bei PCR-Tests auf den Weg
Wegen der vielen Corona-Neuinfektionen und knappen PCR-Tests sollen medizinische Labore in Kürze verpflichtet werden, Proben von Klinikpersonal und Risikopatienten vorrangig zu untersuchen. Dies geht aus einem Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Änderung der Corona-Testverordnung hervor, der am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Er wurde nun den Ländern für eine abschließende Stellungnahme zugeleitet und soll demnächst in Kraft treten.
Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von Staatskonzern Gazprom
Inmitten der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine strebt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem weiteren Posten im staatlichen russischen Energiesektor. Der Staatskonzern Gazprom nominierte den Vertrauten von Kreml-Chef Wladimir Putin als Kandidaten für die Wahl in den Aufsichtsrat, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Schröder solle am 30. Juni auf der Jahreshauptversammlung in Sankt Petersburg gewählt werden.
KMK-Präsidentin will mit Initiatoren von #Wirwerdenlaut-Aktion sprechen
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), hat den Initiatoren der #Wirwerdenlaut-Aktion Gespräche angeboten. Das Anliegen der Schülerinnen und Schüler sei "nachvollziehbar und richtig", erklärte Prien am Freitag im Anschluss an eine KMK-Schaltkonferenz. "Die Belange von Kindern und Jugendlichen standen in dieser Pandemie zu wenig im Fokus."
EU verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Junta in Mali
Wegen Behinderung oder Untergrabung des politischen Übergangsprozesses in Mali hat die Europäische Union Sanktionen gegen fünf Mitglieder der dortigen Junta beschlossen. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Choguel Kokalla Maiga, wie die EU am Freitag mitteilte. Ihm und den anderen vier Vertretern der Junta werden demnach die Einreise in die EU sowie die Durchreise durch die EU verwehrt. Zudem wurden ihre Vermögenswerte eingefroren.
Konzept für Impfpflicht ab 18 sieht Befristung bis Ende 2023 vor
Das Konzept mehrerer Bundestagsabgeordneter für eine Impfpflicht ab 18 sieht eine Befristung der Maßnahme bis Ende kommenden Jahres vor. Geplant ist zudem eine dreifache Impfung, wie aus dem AFP am Freitag vorliegenden Eckpunktepapier für den Gesetzentwurf hervorgeht. Des weiteren sieht der Entwurf vor, dass die Menschen selbst einen Impfstoff auswählen können - und zwar zwischen allen zugelassenen Impfstoffen.
Frau aus Hessen wegen Unterstützung von Dschihadistengruppe verhaftet
Eine Deutsche aus dem hessischen Hochtaunuskreis ist wegen mutmaßlicher Unterstützung der dschihadistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) verhaftet worden. Die Wohnung von Kira K. sei am Freitagmorgen durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe einen Haftbefehl gegen sie erlassen und in Vollzug gesetzt.
Iraker mit gekaufter karibischer Staatsbürgerschaft an Münchner Flughafen gestoppt
Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen einen 25-jährigen Iraker mit einer gekauften Staatsbürgerschaft des Karibikstaats Dominica abgewiesen. Bei der Einreisekontrolle der Passagiere eines Flugs aus Erbil legte der Mann am Donnerstag dominicanischen Reisepass vor, wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte. Die Frage nach dem Reisegrund habe er nicht konkret beantworten wollen.
Olympische Winterspiele in Peking offiziell eröffnet
Die Olympischen Winterspiele in Peking sind offiziell eröffnet worden. Chinas Staatschef Xi gab am Freitag den Startschuss für das sportliche Großereignis, das von scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China sowie von Corona-Sorgen überschattet wird.
Synodaler Weg verabschiedet erste Texte zu theologischen Grundlagen
Der sogenannte synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland hat auf seiner dritten Versammlung in Frankfurt am Main die ersten beiden Texte verabschiedet. Sowohl der Orientierungstext zu den theologischen Grundlagen des synodalen Wegs als auch ein Text zu Macht und Gewaltenteilung in der Kirche erhielten bei der zweiten Lesung die nötigen Zweidrittelmehrheiten von Laien und Bischöfen, wie das Präsidium des synodalen Wegs am Freitag erklärte.
Corona-Impfpflicht in Österreich kommt am Samstag
Nach langen Diskussionen und trotz zahlreicher Proteste führt Österreich am Samstag als erstes Land Europas eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein. Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Karl Nehammer unterschrieben am Freitag das entsprechende Gesetz, das am Vorabend vom Bundesrat verabschiedet worden war. Anschließend wurde es im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Damit tritt die Impfpflicht am Samstag in Kraft.
Corona-Impfpflicht in Österreich kurz vor Inkrafttreten
Die Corona-Impfpflicht in Österreich steht kurz vor dem Inkrafttreten: Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Karl Nehammer unterschrieben am Freitag das entsprechende Gesetz, das am Vorabend vom Bundesrat verabschiedet worden war. Damit muss die Impfpflicht nur noch im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht werden - nach Angaben der Nachrichtenagentur APA könnte sie am Sonntag in Kraft treten.
Bericht: Ukraine bittet Bundesregierung offiziell um Waffen
Die ukrainische Botschaft hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte am Freitag aus einem Brief an das Auswärtige Amt, in dem die Botschaft eine Reihe der gewünschten Waffensysteme auflistet. Wegen der "äußerst angespannten sicherheitspolitischen Lage und der drohenden russischen Aggression" bitte die Botschaft um eine "möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags", heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief.
Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt
Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft nach den Rücktritten enger Mitarbeiter um sein Amt. Sein Energieminister Greg Hands deutete die Abgänge am Freitag als Zeichen dafür, dass Johnson Konsequenzen aus den Enthüllungen um eine Reihe von Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz gezogen habe. Doch insbesondere der Rücktritt der langjährigen Johnson-Vertrauten Munira Mirza passt nicht in dieses Bild.
Anklage gegen Ärztin in Baden-Württemberg wegen unrechtmäßiger Maskenatteste
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen eine Ärztin Anklage wegen unrechtmäßig ausgestellter Maskenatteste erhoben. Die Medizinerin aus Weinheim soll in 4374 Fällen Atteste erteilt haben, die vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien, ohne die Patienten zu untersuchen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Einer Angestellten der Ärztin wird Beihilfe zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse vorgeworfen.
Baerbock besucht kommende Woche "Kontaktlinie" in Ostukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist in der kommenden Woche in das Krisengebiet in der Ostukraine. Baerbock will nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag auch die so genannten Kontaktlinie besuchen, die Gebiete unter Kontrolle der ukrainischen Regierung von den pro-russischen Separatistenregionen trennt. Die Ministerin wolle sich dort über die militärische und humanitäre Lage informieren und auch Gespräche mit der Bevölkerung führen, sagte die Sprecherin in Berlin.