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Letzte Nachrichten
Russland lügt über Abzug weiterer Truppen von Ukraine-Grenze
Russland hat nach eigenen Angaben mit dem Abzug weiterer Soldaten und militärischer Ausrüstung von der ukrainischen Grenze begonnen. Einige Soldaten seien nach dem planmäßigen Abschluss ihrer Militärübungen in ihre Garnisonen in der westrussischen Region Nischni Nowgorod zurückgekehrt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Ebenfalls abgezogen worden sei militärisches Gerät, das Panzerarmeeeinheiten im westlichen Militärdistrikt gehöre.
Indisches Gericht verhängt 38 Todesurteile wegen Anschlagsserie im Jahr 2008
Wegen einer Anschlagsserie im Jahr 2008 hat ein indisches Gericht am Freitag 38 Menschen zum Tode verurteilt. Richter A R Patel habe elf weitere Verurteilte zu lebenslanger Haft verurteilt, teilte Sonderstaatsanwalt Amit Patel am Freitag mit. Insgesamt 49 Angeklagte waren bereits am 8. Februar dieses Jahres wegen Mordes und Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden.
Ischinger: Russlands Vorwurf einer Bedrohung "sehr, sehr weit hergeholt"
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält das diesjährige Treffen für die "wahrscheinlich wichtigste Konferenz" in den 14 Jahren unter seiner Leitung. Es habe "noch nie so viele drängende und wirklich gefährliche Krisen auf einmal zu besprechen" und zu bewältigen gegeben, sagte Ischinger am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" vor dem Beginn der 58. Münchner Sicherheitskonferenz.
Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Beratungen der westlichen Verbündeten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Signal der Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt nutzen. Die Botschaft müsse lauten: "Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach München am Freitagmorgen.
Polizei nimmt Anführer der Corona-Blockade in Kanadas Hauptstadt fest
Die Polizei in Kanada hat Anführer der seit rund drei Wochen andauernden Blockade in der Hauptstadt Ottawa festgenommen. Wie auf von den Demonstranten am Donnerstagabend (Ortszeit) im Netz veröffentlichten Videos zu sehen war, wurden zwei Organisatoren der Corona-Proteste von Polizisten in Gewahrsam genommen. Die Polizei machte damit von den Notstandsbefugnissen der kanadischen Regierung Gebrauch.
Skandal: IOC-Präsident Bach reist immer noch mit deutschen Diplomatenpässen
Der umstrittene Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, reist einem Medienbericht zufolge weiterhin mit deutschen Diplomatenpässen. Die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtete, dass einer der besonderen Pässe des Sportfunktionärs eine Gültigkeit bis August 2023, der andere bis 2026 habe. Der Verein Lobbycontrol verlangte eine Überprüfung der Vergabe der privilegierten Pässe. Sie würden den Eindruck vermitteln, Bach sei als "Repräsentant der Bundesregierung" unterwegs.
Claudia Roth dank Corona-Lockerungen optimistisch für Kultur-Frühling
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht angesichts der geplanten Corona-Lockerungen Licht am Ende des Tunnels für den durch die Pandemie gebeutelten Kulturbetrieb. "Ich bin sehr glücklich, dass wieder mehr möglich wird", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Endlich gibt es für den gesamten Kulturbereich eine klare Perspektive."
Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland
Rund fünf Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat das Management der Corona-Pandemie das TV-Duell zwischen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) dominiert. In der Debatte am Donnerstagabend im Fernsehen des Saarländischen Rundfunks warf Hans Rehlingers SPD im Bund im Zusammenhang mit der allgemeinen Impfplicht "Kadergehorsam" vor.
US-Richter verpflichtet Trump zu Aussage in Finanzermittlungen in New York
Ein New Yoker Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump verpflichtet, im Zuge von Finanzermittlungen über sein Immobilienimperium unter Eid auszusagen. Richter Arthur Engoron urteilte am Donnerstag, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald Junior den Vorladungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James folgen müssen. James hat nach eigenen Angaben Beweise für betrügerisches Finanzgebaren von Trump und seiner Trump Organization zusammengetragen.
Verurteilter Mörder in US-Bundesstaat Oklahoma hingerichtet
Im US-Bundesstaat Oklahoma ist ein wegen eines Vierfachmordes zum Tode verurteilter 35-Jähriger hingerichtet worden. Gilbert Ray Postelle wurde am Donnerstag im Gefängnis der Stadt McAlester mit einer Giftspritze getötet, wie die Behörden mitteilten. Medienberichten zufolge verlief die Hinrichtung ohne Zwischenfälle. Postelle schüttelte demnach den Kopf, als er gefragt wurde, ob er noch letzte Worte äußern wolle.
Paris verschiebt Pläne für verkehrsberuhigte Zone in Innenstadt um zwei Jahre
Die Pariser Stadtverwaltung hat ihre Pläne zum Verbot des Durchgangsverkehrs im Zentrum ab Mitte des Jahres um 24 Monate verschoben. Angesichts der geäußerten Bedenken beschloss die linke Mehrheit im Stadtrat der französischen Hauptstadt, die Umsetzung auf Anfang 2024 zu verschieben, wie ein Stellvertreter von Bürgermeisterin Anne Hidalgo (PS) am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte die Stadtverwaltung bereits das ab 1. Juli geplante Verbot für ältere und besonders umweltschädliche Autos auf nächstes Jahr verschoben.
US-Truppen sind für Nato-Übung in Slowakei angekommen
US-Soldaten sind am Donnerstag für eine Nato-Übung in der Slowakei angekommen. "Das Manöver Saber Strike 22 konzentriert sich auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Nato-Verbündeten", sagte der slowakische Armeechef Daniel Zmeko bei der Ankunft der Soldaten in Kuchyna. "Diese Übung wird unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit unserem stärksten und wichtigsten strategischen Partner im Verteidigungsbereich testen."
Belgische Prinzessin fordert Entschuldigung für Kolonialgeschichte ihres Landes
Die belgische Prinzessin Esmeralda fordert eine offizielle Entschuldigung ihres Landes für während der Kolonialzeit besonders im Kongo begangene Verbrechen. "Belgien muss sich entschuldigen", sagte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Das sei wichtig, um heute eine "ausgeglichene" zwischenstaatliche Beziehung zu haben.
US-Außenminister Blinken: Russland muss "Weg des Krieges verlassen"
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland bei einer Rede im UN-Sicherheitsrat eindringlich aufgerufen, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Russland müsse "den Weg des Krieges verlassen und einen anderen Weg einschlagen, solange dafür noch Zeit ist", sagte Blinken am Donnerstag im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Ein diplomatischer Ausweg aus der Krise sei nach wie vor möglich.
Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".
EU will Partnerschaft mit Afrika erneuern
Vor dem Hintergrund des Abzugs internationaler Soldaten aus Mali hat die EU sich für eine erneuerte Partnerschaft mit Afrika ausgesprochen. Dazu will die EU ein Investitionspaket in Höhe von 150 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren auf den Weg bringen. "Wir wollen Investitionen in hochwertige Infrastruktur, die Menschen, Waren und Dienstleistungen zusammenbringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel.
Scholz ruft zur besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union (AU) zu einer besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen aufgerufen. "Wir wollen sicherstellen, dass überall auf der Welt alle eine Chance haben, Impfungen zu bekommen", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Neben der Corona-Pandemie sollten bei dem Treffen auch der Klimawandel und aktuelle Krisen wie etwa in Mali besprochen werden.
Studie: Staaten fördern Umweltzerstörung jährlich mit 1,6 Billionen Euro
Regierungen weltweit subventionieren laut einer Studie die Zerstörung der Umwelt und die Klimakrise jedes Jahr mit geschätzt 1,8 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro). Die Autoren der am Donnerstag veröffentlichten Studie riefen die Staats- und Regierungschefs auf, die umweltschädlichen Subventionen bis 2030 abzuschaffen oder umzuwidmen. Der Bericht geht auf "The B Team", eine gemeinnützige Initiative des Milliardärs Richard Branson, und den Organisationsverbund "Business für Nature" zurück.
Biden stuft Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein
US-Präsident Joe Biden hat die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine als "sehr hoch" eingestuft. Ein Angriff könne in den "kommenden Tagen" erfolgen, sagte Biden am Donnerstag in Washington. Pläne für ein erneutes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er derzeit nicht.
17-Jähriger aus Hagen kommt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vor Gericht
Ab der kommenden Woche muss sich ein 17-Jähriger wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die Synagoge in Hagen vor dem Landgericht der Stadt verantworten. Die nicht öffentliche Verhandlung beginnt am 25. Februar, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last, für die sich der Jugendliche im Bombenbau unterrichten lassen habe.
USA warnen vor russischer Kriegs-Provokation in der Ostukraine
Nach Berichten über eskalierende Kämpfe in der Ostukraine haben die USA vor einer russischen Provokation gewarnt. "Wir sagen bereits seit einiger Zeit, dass die Russen solch ein Vorgehen nutzen könnten, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel.
USA: "Russland bewegt sich auf bevorstehende Invasion zu"
Die USA haben ihre Warnungen vor einem womöglich bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine verschärft. "Russland bewegt sich auf eine unmittelbar bevorstehenden Invasion zu", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag.
Gefängnis für Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind vier Mitglieder einer Familie aus Oberhausen wegen Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach die Mutter und drei Geschwister eines nach Syrien ausgereisten verwandten Dschihadisten wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie aus einer Mitteilung vom Donnerstag hervorging. Ihre Haftstrafen, die zwischen sieben Monaten und zwei Jahren betragen, wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Westen sieht trotz russischer Teilabzüge keine Entspannung in Ukraine-Krise
Während Russland den Abzug weiterer Soldaten und erster Panzereinheiten aus den Grenzregionen zur Ukraine angekündigt hat, sieht der Westen noch keine Entspannung im Ukraine-Konflikt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am am Donnerstag Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, sie könne bisher keinen russischen Truppenabzug bestätigen. Washington und London warfen Russland vielmehr eine weitere Aufstockung seiner Truppen vor.
Pauschales Klimageld ist geeigneter Ausgleich für CO2-Preis
Ein pauschales, pro Kopf ausgezahltes Klimageld wäre ein geeignetes Instrument, um Belastungen durch die CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude auszugleichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Umwelt- und Sozialverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Hervorgehoben wurde vor allem der unbürokratische und zugleich sozial gerechte Ansatz dieses Modells.
AfD-nahe Stiftung verlangt finanzielle Förderung des Bundes
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) verlangt eine finanzielle Förderung mit Bundesmitteln, stößt damit aber auf Widerspruch. Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach sagte am Donnerstag in Berlin, der Gleichheitsgrundsatz gebiete es, dass bei der Förderung der parteinahen Stiftungen alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen berücksichtigt werden müssten. Dies habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, argumentierte Steinbach. Die Grünen forderten erneut ein Gesetz zur Finanzierung der politischen Stiftungen, mit dem eine Förderung der DES vermieden werden könnte.
Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes
Angesichts des französischen Truppenabzugs aus Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) massive Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in dem Land geäußert. Lambrecht sagte am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, sie sei "sehr skeptisch", ob das Bundeswehrmandat für die EU-Ausbildungsmission EUTM aufrecht erhalten werden könne. Auch die Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma stehe in Frage. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.
Lambrecht: Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes
Angesichts des französischen Truppenabzugs aus Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) massive Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in dem Land geäußert. Lambrecht sagte am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, sie sei "sehr skeptisch", ob das Bundeswehrmandat für die EU-Ausbildungsmission EUTM aufrecht erhalten werden könne. Auch die Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma stehe in Frage. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.
Belarus Diktator Lukaschenko: Für russische Atomwaffen bereit!
Belarus ist nach den Worten seines Staatschefs Alexander Lukaschenko im Falle einer Bedrohung durch den Westen zur Stationierung von Atomwaffen bereit. "Wenn es notwendig ist", werde sein Land nicht nur Atomwaffen, "sondern auch Super-Nuklearwaffen, vielversprechende Waffen" aufnehmen, um "unser Territorium zu verteidigen", sagte Lukaschenko nach Angaben der belarussischen Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag.
Empörung über Zeigen von Hitlergruß durch Abgeordneten im EU-Parlament
Mit dem Zeigen des Hitlergrußes im EU-Parlament hat ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien Empörung ausgelöst. "Ein faschistischer Gruß im EU-Parlament ist völlig inakzeptabel", erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Abgeordnete Angel Dzhambazki hatte am Mittwochabend in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn das Wort ergriffen und anschließend auf den Treppen des Plenarsaals den rechten Arm gereckt.
VG Berlin: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit
Wer eine zumutbare Arbeit zur Aufbesserung seines Einkommens ablehnt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall bewohnt ein Kläger zur Miete allein ein Einfamilienhaus mit vier Zimmern und 90 Quadratmetern Wohnfläche. (VG 21 K 170/20)
Erzbistum Köln: Kardinal Woelkis Beraterstab gegen Rückkehr
Kurz vor dem Ende von Kardinal Rainer Maria Woelkis Beurlaubung hat sich sein Beraterstab einem Bericht zufolge fast einstimmig gegen dessen Rückkehr ins Kölner Erzbistum ausgesprochen. Sein engstes Beratergremium sei äußerst skeptisch, was die Möglichkeit einer "geordneten und gedeihlichen Amtsführung" Woelkis angehe, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag unter Berufung auf Bistumskreise. Die Situation werde "mit großer Sorge" betrachtet.