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Letzte Nachrichten
Bürgermeister klagen über Attacken durch Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen
27 junge Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben in einem Brief öffentlich auf gegen sie gerichtete Attacken durch radikale Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen hingewiesen. "Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind", heißt es in dem Schreiben, über das am Samstag das Portal "Business Insider" berichtete. Angeprangert werden darin auch Fackelzüge vor privaten Wohnhäusern von Kommunalpolitikerinnen und -politikern.
2,7 Millionen mit 40 Versicherungsjahren bekommen Rente unter 1200 Euro
Knapp 2,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 40 Versicherungsjahren bekommen weniger als 1200 Euro Rente im Monat. Das sind 38 Prozent derjenigen, die entsprechend lange Versicherungszeiten aufzuweisen haben, wie nach Angaben des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Unter den 2,7 Millionen sind demnach sogar rund 1,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren.
EU-Ratsvorsitzender: Westen kann Russland "nicht ewig Olivenzweig anbieten"
Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hat andauernden Friedensangeboten an Russland eine Absage erteilt. "Wir können nicht ewig Olivenzweig anbieten, während Russland Raketentests vornimmt und weiterhin Truppen aufstellt", sagte Michel bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskoferenz am Sonntag mit Blick auf die Ukraine-Krise. Die große Frage bleibe: "Will der Kreml den Dialog?", fügte der EU-Ratsvorsitzende hinzu.
Bund hat für Kurzarbeit in der Corona-Krise bislang 42 Milliarden Euro ausgegeben
Der Bund hat seit Beginn der Corona-Pandemie 42 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben. Dazu gehörten die Mittel aus der einstigen Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, sie dann mit Bundesmitteln aufgestockt worden seien, sagte Heil dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Kurzarbeit war verdammt teuer. Aber die Alternative, nämlich die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit zuzulassen, wäre für Deutschland sozial und ökonomisch viel, viel teurer gewesen."
Stromproduktion an umstrittenem Mega-Staudamm in Äthiopien begonnen
In Äthiopien hat die Stromproduktion an dem umstrittenen Mega-Staudamm am Nil begonnen. Regierungschef Abiy Ahmed eröffnete die 145 Meter hohe Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre (Gerd) im Beisein weiterer hochrangiger Regierungsvertreter am Sonntag offiziell und löste mit einer Reihe von Knopfdrücken die historische Stromproduktion aus, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Umfrage: Jeder zweite Bürger will auch nach Ende von Pflicht weiter Maske tragen
Jeder zweite Bundesbürger will auch nach einem Auslaufen der Maskenpflicht weiter den Atemschutz tragen. In einer Umfrage des Insa-Instituts für die "Bild am Sonntag" gaben 52 Prozent an, auch ohne Pflicht an der Maske festhalten zu wollen. 79 Prozent davon wollen die Maske im öffentlichen Nahverkehr tragen, 76 Prozent im Einzelhandel, 66 Prozent im Fernverkehr, 39 Prozent in Kultureinrichtungen, 23 Prozent in der Gastronomie und 22 Prozent bei der Arbeit.
Malische Armee tötet nach eigenen Angaben 57 "Terroristen"
Bei einem Einsatz der malischen Armee gegen dschihadistische Gruppierungen im Norden des Landes sind nach Militärangaben 57 "Terroristen" sowie acht Soldaten getötet worden. Die Armee habe ein Rebellen-Lager angegriffen, nachdem "nicht identifizierte Bewaffnete" in der Region Archam Regierungstruppen attackiert hätten, erklärten die Streitkräfte am Samstag.
Russisches Großmanöver und Gewaltzunahme in Ostukraine schüren Kriegsängste
Die Befürchtungen vor einem womöglich schon in Kürze bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine werden durch neue russische Truppenübungen und eine deutliche Zunahme der Waffenstillstandsverstöße in der Ostukraine geschürt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte am Samstagabend: "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch." US-Präsident Joe Biden berief angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise für Sonntag eine Sondersitzung seines Nationalen Sicherheitsrats ein.
Münchner Sicherheitskonferenz endet inmitten von sich zuspitzender Ukraine-Krise
Vor dem Hintergrund der sich weiter zuspitzenden Ukraine-Krise geht am Sonntag die 58. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Der dritte und letzte Tag der diesjährigen Konferenz beginnt um 09.30 Uhr mit einem Redebeitrag des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel zur Zukunft der Europäischen Union. Als weitere Gäste erwartet werden unter anderem Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), ihre französische Kollegin Florence Parly, Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Macron fordert Teheran zu Kompromissbereitschaft in Atomgesprächen auf
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die iranische Regierung zu Kompromissbereitschaft in den Wiener Atom-Verhandlungen gedrängt. Teheran müsse die Chance zur Rettung des Atom-Abkommens von 2015 in seinem eigenen Interesse jetzt ergreifen, sagte Macron nach Angaben des Elysée-Palasts am Samstag in einem Telefonat mit dem iranischen Staatschef Ebrahim Raisi.
Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".
Kanadische Polizei löst Protest-Blockade im Zentrum von Ottawa auf
Die kanadische Polizei hat ihren Großeinsatz in der Hauptstadt Ottawa gegen protestierende Gegner der Corona-Maßnahmen nochmals massiv verschärft. Am Samstag räumten die schwerbewaffneten Sicherheitskräfte eine Straße vor dem Parlamentsgebäude, die das Zentrum der von Lkw-Fahrern angeführten Proteste war. Dabei kam es zu gewalttätigen Konfrontationen und dutzenden Festnahmen.
Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach französischen Angaben nicht auf Russlands "Provokationen" in der Ostukraine antworten. Selenskyj habe in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betont, dass er auf die "Provokationen" an der sogenannten Kontaktlinie im umkämpften Osten des Landes nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren werde, teilte der Elysée-Palast am Samstag mit. Selenskyj habe Macron gebeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Bereitschaft seiner Regierung zum Dialog zu übermitteln.
Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Angriff Russlands auf die Ukraine für wahrscheinlich. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."
Nato: Risiko eines russischen Großangriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürchtet einen Großangriff Russlands auf die Ukraine. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."
OSZE meldet mehr als 1500 Verstöße gegen Waffenruhe in Ostukraine
Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat innerhalb eines Tages mehr als 1500 Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verzeichnet. Am Freitag habe es in der Region Donezk 591 militärischen Zwischenfälle gegeben, teilte die OSZE am Samstag mit. In der Nachbarregion Luhansk seien 975 Verstöße registriert worden. Es handele sich um die höchste Zahlen seit Beginn des Jahres.
Dutzende Festnahmen bei Polizeieinsatz gegen Corona-Blockade in Ottawa
Die kanadische Polizei bei ihrem Großeinsatz gegen den seit Wochen andauernden Protest gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa am Samstag 47 weitere Menschen festgenommen. Seit Freitag seien außerdem 38 an der Blockade im Stadtzentrum beteiligte Fahrzeuge abgeschleppt worden, teilte die Polizei mit.
Blinken: Russischer Angriff auf Ukraine hätte "schreckliche, verheerende Folgen"
US-Außenminister Antony Blinken hat vor den "verheerenden Folgen" eines russischen Einmarsches in die Ukraine gewarnt. "Es besteht kein Zweifel, dass ein Krieg schreckliche, verheerende Folgen hätte, in erster Linie für unschuldige Ukrainer", sagte Blinken am Samstag der "Süddeutschen Zeitung". Russland würde im Falle eines Angriffs auf das Nachbarland mit schweren Sanktionen belegt, fügte er hinzu. "Aber ein Krieg wäre auch eine tiefgreifende Herausforderung für die internationale Welt."
Lambrecht fordert klare rote Linien in Verhandlungen mit Putin
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine gefordert, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Verhandlungen klare Grenzen aufzuzeigen. "Es muss ganz klar sein, dass es rote Linien gibt bei allen Verhandlungen und dazu gehört natürlich die Souveränität der Ukraine", sagte Lambrecht dem Fernsehsender "Welt" am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu gehöre auch die Entscheidungsfreiheit über Bündnisse.
Furcht vor militärischer Eskalation im Ukraine-Konflikt wächst
Trotz aller Warnungen und diplomatischen Bemühungen des Westens stehen die Zeichen im Ukraine-Konflikt auf militärische Eskalation. "In Europa droht wieder ein Krieg", warnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Die Bundesregierung erneuerte ihre Aufforderung an alle Deutschen in der Ukraine, das Land sofort zu verlassen. Die Lufthansa verkündete einen vorübergehenden Stopp ihrer Flüge nach Kiew und Odessa. Während in Russland ein weiteres Großmanöver begann, nahm die Gewalt in der Ostukraine zu.
Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland
Angesichts der Gefahr eines Einmarschs russischer Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen aufgefordert, seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland aufzugeben. "Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet", sagte Selenskyj am Samstag in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte außerdem einen "klaren" Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt.
Lufthansa stoppt ab Montag alle Flüge nach Kiew und Odessa
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Ukraine-Krise stoppt die Lufthansa ab Montag alle Flüge nach Kiew und Odessa. "Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine werden die Airlines der Lufthansa Group ihre regulären Flüge nach Kiew und Odessa vorerst bis Ende Februar aussetzen", teilte das Unternehmen am Samstag auf Anfrage mit. Deutschland und Frankreich riefen ihre Staatsbürger in der Ukraine auf, das Land sofort zu verlassen.
Baerbock warnt Russland vor "fatalem Fehler" in Ukraine-Krise
Angesichts der erhöhten Gefahr einer Eskalation im Ukraine-Konflikt hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Moskau davor gewarnt, einen "fatalen Fehler" zu begehen. "Unsere Botschaft ist klar: Machen Sie diesen fatalen Fehler nicht, ziehen Sie Ihre Truppen ab", sagte Baerbock am Samstag nach einem Treffen der G7-Außenminister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an die Adresse Russlands. "Wir wissen nicht, ob ein Angriff bereits beschlossene Sache ist, aber die Drohung gegenüber der Ukraine ist sehr real", fügte sie hinzu.
US-Präsident: Putin hat Entscheidung für Angriff auf die Ukraine schon getroffen
Die Ukraine-Krise hat sich noch einmal dramatisch verschärft: US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er rechne mit einem russischen Angriff auf das Nachbarland "in den kommenden Tagen". Russlands Staatschef Wladimir Putin habe die Entscheidung für einen Angriff bereits getroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Samstag: "In Europa droht wieder ein Krieg." Es müsse jede Chance für Verhandlungen genutzt werden. Russland begann derweil ein Großmanöver mit atomwaffenfähigen Raketen. Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verkündeten eine "Generalmobilmachung".
Anzeichen für ausbleibende Rückkehr Kardinal Woelkis nach Köln mehren sich
Im Erzbistum Köln mehren sich die Anzeichen für eine ausbleibende Rückkehr des beurlaubten Kardinals Rainer Maria Woelki zum geplanten Zeitpunkt: Für eine traditionelle ökumenische Andacht in der Düsseldorfer Johanneskirche am 5. März hat der Erzbischof den Bistumsverwalter Weihbischof Rolf Steinhäuser darum gebeten, ihn zu vertreten, wie die Evangelische Kirche im Rheinland am Samstag mitteilte.
Schon mehr als 100 Festnahmen bei Polizeieinsatz gegen Corona-Protesten in Ottawa
Bei ihrem Großeinsatz gegen den seit Wochen andauernden Protest gegen die Corona-Politik in Kanadas Hauptstadt Ottawa hat die Polizei mittlerweile mehr als hundert Menschen festgenommen. Schwerbewaffnete Polizisten, teilweise auf Pferden, hatten am Freitagmorgen (Ortszeit) damit begonnen, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßen freizuräumen. Mehrere hundert Beamte schleppten etwa 20 Fahrzeuge ab und nahmen bis zum Abend mehr als 100 Demonstranten fest. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand.
Putin beaufsichtigt russische Militärübungen mit atomwaffenfähigen Raketen
Inmitten der weiter wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die russische Armee unter der Aufsicht von Kreml-Chef Wladimir Putin eine großangelegte Militärübung mit atomwaffenfähigen ballistischen Raketen gestartet. Das russische Staatsfernsehen zeigte am Samstag Aufnahmen von Putin, der zusammen mit seinem belarussischen Amtskollegen und Verbündeten Alexander Lukaschenko die Übungen von einem Lagebesprechungsraum aus verfolgte. Per Videokonferenz lauschten die beiden Staatschefs den Berichten ihrer Generäle.
Russland startet Militärübung mit atomwaffenfähigen Raketen
Inmitten der weiter wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die russische Armee unter der Aufsicht von Kreml-Chef Wladimir Putin eine großangelegte Militärübung mit atomwaffenfähigen ballistischen Raketen begonnen. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Samstag mit. Putin verfolge die Militärübung gemeinsam mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko.
Gedenken und Kritik in Hanau zum Jahrestag rassistischen Anschlags
Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau ist dort in einer Gedenkstunde der neun damaligen Opfer gedacht worden. Dabei räumte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch Fehler und Versäumnisse auf Seiten des Staates ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte in einer Videobotschaft einen entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus zu.
Scholz gedenkt der Anschlagsopfer von Hanau
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau vor genau zwei Jahren gedacht. In einer Videobotschaft verlas Scholz die Namen der neun Opfer und sagte: "Ihr wart ein Teil unseres Landes, ein Teil von uns." Weiter kündigte er an, die Bundesregierung werde "Rassismus und rechten Terror entschlossen bekämpfen".
Baerbock und Kollegen fordern von Israel Ende von Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus Ägypten, Frankreich und Jordanien haben Israel zum Verzicht auf Zwangsräumungen palästinensischer Häuser in Ostjerusalem aufgerufen. "Wir betonen die Notwendigkeit, auf alle einseitigen Maßnahmen zu verzichten, welche die Zweistaatenlösung und die Aussicht auf einen gerechten und dauerhaften Frieden untergraben", erklärten die Außenminister am Samstag. Darunter fallen demnach insbesondere Landnahme, Siedlungsbau und Zwangsräumungen in Palästinensergebieten.
Harris droht Russland mit "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland im Falle einer fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine mit "nie dagewesenen" Sanktionen gedroht. "Ich kann mit klarer Sicherheit sagen: Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, dann werden die USA mit ihren Verbündeten einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen", sagte Harris am Samstag bei ihrer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Zudem werde Washington die Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken.