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Separatisten in Ostukraine wollen Anerkennung von Russland
Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen. "Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen", sagte Rebellenchef Leonid Pasetschnik am Montag in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft. Der Separatistenführer in der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an. Er rief Moskau zudem auf, eine Zusammenarbeit "im Bereich der Verteidigung" einzuleiten. Putin kündigte an, er werde die Forderungen nach Anerkennung der "Volksrepubliken" prüfen.
US-Präsident Biden stimmt Ukraine-Gipfel mit Diktator Putin zu
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben dem Elysée-Palast in Paris zufolge einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen im Ukraine-Konflikt "grundsätzlich" zugestimmt. Das Treffen "kann nur stattfinden, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert", erklärte der Elysée in der Nacht zum Montag weiter, nachdem Macron zuvor mit den beiden Staatslenkern telefoniert hatte. Kurz darauf erklärte Bidens Pressesprecherin Jen Psaki, die USA seien "verpflichtet, die Diplomatie bis zum Beginn einer Invasion fortzusetzen". Biden habe "grundsätzlich einem Treffen mit Präsident Putin zugestimmt ... wenn es nicht zu einer Invasion kommt." Das Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands soll Frankreich zufolge von den jeweiligen Außenministern, Antony Blinken und Sergej Lawrow, bei ihrem Treffen am Donnerstag vorbereitet werden. Am Montag soll sich Lawrow bereits mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian treffen. Demnach schlug Macron im Anschluss an die direkten Gespräche zwischen Biden und Putin ein Gipfeltreffen "mit allen Beteiligten" in dem Konflikt vor. Dabei soll es um die "Sicherheit und strategische Stabilität in Europa" gehen. Macron hatte am Sonntag zweimal mit Putin gesprochen. Dem Kreml zufolge vereinbarten Macron und Putin beim ersten Telefonat, "die Wiederherstellung des Waffenstillstands zu erleichtern und Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu gewährleisten". Putin habe in dem Gespräch aber auch "Provokationen" der ukrainischen Armee angeprangert. Anschließend sprach Macron mit Biden, bevor er am Abend erneut Putin anrief. Moskau gibt an, sich durch die Nato-Osterweiterung bedroht zu fühlen und hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Truppen der pro-russischen Separatisten in der Ukraine mit eingeschlossen könnten es demnach bis zu 190.000 Soldaten sein. Moskau bestreitet jedoch jegliche Angriffspläne. Als mögliches Zeichen für Entspannung war die Ankündigung aus Moskau gewertet worden, seine schätzungsweise 30.000 Soldaten aus dem Nachbarland Belarus abzuziehen. Das belarussische Verteidigungsministeriums erklärte nun jedoch, Präsident Alexander Lukaschenko und Putin hätten angesichts der "Eskalation" des Ostukraine-Konflikts entschieden, ihr gemeinsames Militärmanöver fortzusetzen. Diese Darstellung "entspricht nicht den Äußerungen von Präsident Putin", erklärte allerdings der Elysée-Palast nach Macrons erstem Telefonat mit dem Kreml-Chef. Dieser habe seine Absicht kundgetan, seine Truppen aus Belarus nach Abschluss der laufenden Militärübungen abzuziehen. In der Ostukraine nahm die Gewalt indessen weiter zu. Nach ukrainischen Angaben starben am Samstag zwei ukrainische Soldaten durch Granatbeschuss. Journalisten hörten am Sonntag weitere Explosionen an der Front zwischen Separatisten und Regierungstruppen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen Waffenstillstand unter Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bot Selenskyj Putin ein Treffen an. Er wandte sich jedoch auch gegen eine "Appeasement-Politik" zur Besänftigung der russischen Seite und forderte erneut eine klare Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine. Am Sonntagabend telefonierte der französische Präsident auch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson. Einem Sprecher von Johnsons Büro zufolge waren die beiden sich "einig, dass die kommende Woche für die Diplomatie von entscheidender Bedeutung sein wird". Johnson begrüßte demnach Macrons Engagement, eine diplomatische Lösung zu suchen, betonte jedoch das die "Stimme der Ukraine in allen Gesprächen zentral bleiben muss". (M. Taylor--BTZ)
Özdemir übt scharfe Kritik an "Aufstand der letzten Generation"
Vor dem Hintergrund eines Ultimatums und neuerlicher Straßenblockaden der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) scharf von deren Herangehensweise distanziert. "Eine Demokratie lässt sich nicht erpressen", erklärte Özdemir am Montag in Berlin. "Auch die Einladung zu Gesprächen setzt zwingend gegenseitigen Respekt voraus und das Bewusstsein, dass es in einer Demokratie selten nur den einen Weg zum Ziel geben kann."
Kardinal Woelki: Keine Teilnahme an Aschermittwochgottesdienst
Der umstrittene Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki will bei seiner für Aschermittwoch geplanten Rückkehr aus seiner seit Oktober andauernden Auszeit nicht die Messe zum traditionellen Aschermittwoch der Künstler im Kölner Dom feiern. Woelki wolle nicht, dass dieses wertvolle Ereignis von den aktuellen kirchenpolitischen Spannungen überschattet werde, teilte das Erzbistum am Montag mit. Er wolle die teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler, die er sehr schätze, vor Polarisierungen schützen.
Russland lügt: "Saboteure" aus Ukraine in Russland getötet
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben angeblich fünf aus der Ukraine kommende "Saboteure" auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, die "fünf Personen" hätten die russische Grenze verletzt und seien "eliminiert" worden. Zudem hätten bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren.
Deutschland stellt Schutzhelme für Ukraine zur Lieferung bereit
Das Bundesverteidigungsministerium hat die für ukrainische Soldaten zugesagten 5000 Schutzhelme zur Lieferung bereit gestellt. Das Ministerium warte noch auf ein Zeichen der ukrainischen Regierung, wohin die Helme geliefert werden sollten, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Es sei bereits ein Vertrag mit einem Unternehmen geschlossen worden, das die Lieferung übernehme. Diese könne "innerhalb von drei Tagen" erfolgen.
Bundespräsident Steinmeier will sich offensiver zu Wort melden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich in seiner zweiten Amtszeit offensiver zu Wort melden. Das Ziel für die zweite Amtszeit sei: "Ein bisschen weniger Protokoll, ein bisschen mehr Wagnis und noch mehr Bereitschaft, in die Kontroverse zu gehen", sagte Steinmeiers Vertraute Dörte Dinger, die künftig die Leitung des Bundespräsidialamts übernehmen soll, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Montag.
Mit Mitte 50 zahlen Deutsche am meisten Steuern und Abgaben
Die Bilanz zwischen der Steuer- und Abgabenlast der Deutschen und den erhaltenen staatlichen Leistungen ist in erster Linie vom Alter abhängig. Mit Mitte 50 zahlen die Menschen in der Regel die höchsten Abgaben an den Staat, wie aus einer am Montag veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Durchschnittlich würden in diesem Alter 20.500 Euro jährlich gezahlt, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zusammengerechnet.
EU-Staatschefs
Die Initiative für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird international von vielen Staatschefs und Präsidenten begrüßt. Die Außenminister der 27 EU-Staaten trafen in der belgischen Hauptstadt zunächst mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba zusammentreffen. Auch dieser begrüßte den geplanten Gipfel. Er hoffe, dass Putin und Biden "mit einer Einigung aus dem Raum gehen". Zugleich rief Kuleba die Europäer auf, "zumindest einen Teil der Sanktionen" gegen Russland unverzüglich zu verhängen. Er erneuerte auch seinen Ruf nach Waffenlieferungen, die die Bundesregierung zurückweist. Präventive Sanktionen gegen Russland lehnen die Europäer ebenfalls ab. Der EU-Außenbeauftragte Borrell bekräftigte in Brüssel, die Strafmaßnahmen stünden bereit und würden "zum richtigen Zeitpunkt" verhängt. Er werde dann eine außerordentliche Sitzung der Außenminister einberufen. Für diese äußerst fragwürdige Haltung der EU-Staaten, zum Nachteil der Ukraine, welche vor dem Hintergrund der russischen Aggression an den Grenzen der Ukraine, in keiner Weise mehr nachvollziehbar ist, erhalten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, von BERLINER TAGESZEITUNG, den negativen MURKS-Preis der Woche. ------ Erklärung des "MURKS Preis" von BERLINER TAGESZEITUNG:"MURKS" steht in der deutschen Umgangssprache für Pfusch und etwas Misslungenes - oder eben das Gefühl, wenn Dinge falsch laufen. Der Begriff wird in Sätzen wie „DAS ist ein totaler Murks“ synonym zu „Verpfuscht“ verwendet - oder auch als Verb: Du hast das vollkommen vermurkst/verpfuscht - ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘. "MURKS" ist für BERLINER TAGESZEITUNG allerdings auch Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet)eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als „Schnauze mit Herz“ bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "MURKS Preis" wöchentlich, für ganz besonders schlechte Leistungen, wobei dieser Preis alles ist, aber ganz sicher kein "Preis" im "positiven Sinne" und als KRITIK gewertet werden darf!
Roth begrüßt Überlegungen für Gipfeltreffen Biden-Putin
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Überlegungen für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, jetzt einen Krieg zu verhindern, sagte Roth am Montag im rbb-Inforadio. "Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo weiter auf Hochtouren läuft".
Stevo Pendarovski
Mit dieser Aktion hat Nordmazedoniens Präsident ein ganz deutliches Zeichen gesetzt und gezeigt, dass manche Präsidenten ein Herz haben und sich nicht nur vom Volk aushalten lassen! Nachdem ein Mädchen mit Down-Syndrom von Mitschülern und deren Eltern schikaniert worden war, nahm Stevo Pendarovski das Kind bei der Hand und brachte sie zur Schule. Das Netz ist begeistert. Wegen ihrer Behinderung hatten ihre Klassenkameraden das Mädchen geschnitten. Seit dem Ende der Winterferien am 1. Februar 2022 saß das elfjährige Mädchen mit Down-Syndrom in der „Bashkimi – Einheit“-Schule in Gostivor allein im Klassenzimmer. Der Grund: Aus Protest gegen ihr angeblich aggressives Verhalten hatten die Eltern ihrer Klassenkameraden einen Unterrichtsboykott initiiert. Das arme kleine Mädchen lange abgesondert von den anderen Schülern in der zugigen Halle der Schule, mit einer kleinen Elektroheizung zum Aufwärmen. Auf Drängen von Emblas Eltern hatte die Schulleitung zum Ende der Winterferien endlich die seit Jahren versprochene Integration des Mädchens in den Klassenverband angekündigt. Doch die empörten Eltern der Mitschüler liefen gegen den Integrationsversuch Sturm – und forderten in einer Petition ihrerseits Emblas Schulausschluss. Behinderte Menschen haben auf dem Balkan oft einen schweren Stand. Doch ein TV-Bericht über Emblas Schicksal und die Diskriminierung in der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinzstadt alarmierte in dem Vielvölkerstaat nicht nur den Ombudsmann, sondern auch den Landesvater. Demonstrativ besuchte Präsident Stevo Pendarovski in dieser Woche Emblas Familie – und begleitete sie in ihre Schule und sprach als Präsident ein Machtwort! „Emblas Fall erinnert uns an die Vorurteile, mit denen wir leben – und an die Notwendigkeit eines besseren Schutzes für Kinder mit Behinderungen“, so die Botschaft des 58-jährigen Staatspräsidenten - und siehe da, ab sofort traut sich niemand mehr, das schwerbehinderte Kind auszugrenzen, ein Beispiel, welches dringend Schule machen solle! An dieser Stelle erinnern wir an die katastrophal erbärmliche Unfähigkeit des Oberbürgermeisters von Potsdam, Mika Schuber (SPD), welcher samt seiner Verwaltung über Jahre eine eklatante Fehlplanung an den Tag legte, und nicht in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kleinkind, die ihm zustehend behindertengerechte Tagespflege in einer entsprechenden Einrichtung zuzuweisen, wir berichteten mehrfach: https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html Vor diesem Hintergrund erhält der Staatspräsident von Nordmazedonien, Stevo Pendarovski - für seinen mutigen und vorbildhaften Einsatz, für Menschen mit Behinderungen, von BERLINER TAGESZEITUNG den positiven KNORKE-Preis der Woche! ________________________________ Erklärung des KNORKE Preises:Knorke ist ein Wort der Umgangssprache und bedeutet so viel wie "gut", "ausgezeichnet", "zufrieden", ähnlich dem heutigen Gebrauch von cool. KNORKE ist als Wort seit 1916 in Berlin nachgewiesen und wurde rasch zum beliebten Modewort des Zeitungsjournalismus. Um 1956/57 hatte die Berliner Bekleidungsfirma Leineweber unter Berliner Schulkindern einen Wettbewerb ausgeschrieben, um einen Namen für etwas ganz Besonderes zu finden. Der Siegername war KNORKE, begründet wurde dies mit der Wortbedeutung "toll", "klasse". "KNORKE" ist Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet), eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als "Schnauze mit Herz" bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "KNORKE Preis" wöchentlich, für ganz besonders gute Leistungen, wobei dieser BTZ-Preis im "sehr positiven Sinne" und als HERVORRAGEND gewertet werden darf!
Johnson kündigt Abschaffung der letzten Corona-Maßnahmen in England an
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Abschaffung der letzten Corona-Maßnahmen in England angekündigt. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei, aber dank der unglaublichen Impfkampagne sind wir der Rückkehr zur Normalität einen Schritt näher gekommen und geben den Menschen endlich ihre Freiheit zurück", erklärte Johnson am Montag. Gesundheitsexperten und die Opposition kritisierten die Abschaffung der Schutzmaßnahmen als verfrüht.
Baerbock drängt Putin zu Rückkehr an den Verhandlungstisch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Initiative für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. Sie appellierte am Montag eindringlich an Putin: "Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück." Nur Russland könne die Krise lösen.
US-Satellitenfirma berichtet über russische Truppenbewegungen
Eine US-Satellitenbildfirma hat am Sonntag über neue russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze berichtet. Die Bilder zeigten "mehrere neue Feldeinsätze von gepanzerter Ausrüstung und Truppen", erklärte die Satellitenbildfirma Maxar. Die am Sonntag aufgenommenen Fotos scheinen Spuren von Fahrzeugen zu zeigen, die über schneebedeckte Felder fahren, die von Wäldern umgeben und von Straßen gesäumt sind.
Ruhige Straßen in Ottawa nach großem Polizeieinsatz gegen Protest-Blockaden
Nach dem großen Polizeieinsatz vom Wochenende gegen protestierende Gegner der Corona-Maßnahmen sind die Straßen der Hauptstadt Ottawa zum ersten Mal seit Wochen wieder ruhig. Der kommissarische Polizeichef von Ottawa, Steve Bell, sagte am Sonntag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz, dass "viele der illegalen Demonstranten verschwunden sind". Er fügte jedoch hinzu: "Wir sind mit dieser Operation noch nicht fertig."
Ruhe ein Ottawa nach Polizeieinsatz gegen Protest-Blockaden
Nach dem großen Polizeieinsatz vom Wochenende gegen protestierende Gegner der Corona-Maßnahmen sind die Straßen der Hauptstadt Ottawa zum ersten Mal seit Wochen wieder ruhig. Der kommissarische Polizeichef von Ottawa, Steve Bell, sagte am Sonntag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz, dass "viele der illegalen Demonstranten verschwunden sind". Er fügte jedoch hinzu: "Wir sind mit dieser Operation noch nicht fertig."
Staatsanwalt in Prozess gegen Eichmann in Israel gestorben
Israel trauert um einen der Ankläger im Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann. Gabriel Bach starb im Alter von 94 Jahren, wie die israelischen Justizbehörden mitteilten. Am Sonntag wurde er beerdigt. Der in Berlin aufgewachsene Jurist war der stellvertretender Chefankläger in dem Verfahren gegen Eichmann, der im April 1961 eröffnet worden war.
Demonstrant bei Protest gegen Machthaber im Sudan getötet
Bei Protesten gegen die Machtübernahme des Militärs im Sudan ist am Sonntag ein Demonstrant getötet worden. Der 51-Jährige sei in der Hauptstadt Khartum durch einen Schuss in die Brust gestorben, teilte eine pro-demokratische Ärztevereinigung mit. Nach Angaben der Ärzte erhöhte sich die Zahl der Todesopfer bei den seit Oktober anhaltenden Protesten damit auf 82. Hunderte weitere wurden demnach verletzt.
Stoltenberg wirft Russland wegen Militärübungen Wortbruch vor
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland wegen angekündigter weiterer Militärmanöver an der ukrainischen Grenze Wortbruch vorgeworfen. "Wir sehen, dass Russland versprochen hat, sich zurückzuziehen, aber Russland hat das weiter gesteigert, den Aufmarsch, mehr Truppen an der Grenze stationiert", sagte Stoltenberg am Sonntag der ARD. Das Vorgehen des Kremls sei allerdings nicht überraschend.
Moskau und Kiew fordern trotz zunehmender Gewalt in Ostukraine weitere Gespräche
Die Furcht vor einem kurz bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine wächst weiter. Zwar verständigten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat darauf, an einem Waffenstillstand in der Ostukraine zu arbeiten. Der Kreml machte anschließend allerdings ausschließlich die ukrainische Armee für die derzeitige Gewalt verantwortlich. Laut US-Außenminister Antony Blinken deutet "alles" daraufhin, "dass wir am Rande einer Invasion stehen".
Bund will noch vor Ostern Einreisebestimmungen lockern
Die Bundesregierung will noch vor den Osterfeiertagen die Corona-Einreisebestimmungen lockern, um Familienurlaube zu erleichtern. "Kinder mussten viel verkraften in dieser Pandemie", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Deshalb lockern wir die Einreisebestimmungen zu dem Zeitpunkt, da die aktuelle Omikron-Welle ihren Zenit überschritten hat." Reisen für Familien werde dadurch leichter. "Vorsichtig sollten sie trotzdem im Urlaub sein", betonte der Minister.
Bas betont Bedeutung deutsch-französischer Zusammenarbeit
Vor der nächsten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Montag in Paris hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder hervorgehoben. "Wenn Frankreich und Deutschland an einem Strang ziehen, können wir der Europäischen Union über unsere Parlamente neue Impulse verleihen", sagte Bas der Nachrichtenagentur AFP. Sie verbindet die Beratungen mit ihrem Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt.
Rechte Bewerber bei Präsidentschaftswahl in Frankreich bangen um Kandidatur
Der rechtsextreme Bewerber um das Präsidentenamt in Frankreich, Eric Zemmour, könnte nach eigenen Angaben nicht die nötige Unterstützung von gewählten Vertretern für seine Kandidatur erhalten. "Ich habe keinerlei Sicherheit, es ist sehr schwer", sagte der ehemalige Journalist am Sonntag in einer Fernsehsendung. Auch die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National kämpfen noch um die nötigen Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten.
Maltas Regierungschef kündigt Parlamentswahl für 26. März an
Malta wählt voraussichtlich am 26. März ein neues Parlament. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Floriana am Sonntag kündigte Regierungschef Robert Abela an, er werde den Präsidenten anweisen, die Abstimmung für dieses Datum anzusetzen. Seine Labour-Partei liegt in den Umfragen bislang klar vor der oppositionellen Nationalistischen Partei.
Ischinger: Münchner Sicherheitskonferenz sendet Botschaft "transatlantischer Einheit"
Die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz hat laut des scheidenden Vorsitzenden Wolfgang Ischinger eine Botschaft der "transatlantischen Einheit" ausgesendet. Die Konferenz habe in einem "bedeutendem Moment europäischer Geschichte" stattgefunden, sagte Ischinger am Sonntag in seiner Abschiedsrede mit Blick auf eine mögliche militärische Eskalation der Ukraine-Krise. Zugleich bedauerte er die Abwesenheit des Kremls in München. Es sei schade, dass Moskau seine Sicht der Dinge nicht dargelegt habe, sagte Ischinger.
Israel erwartet in Kürze Einigung mit Iran beim Atomabkommen
Israel erwartet in Kürze eine Einigung mit dem Iran beim umstrittenen Atomabkommen. Ein neues Abkommen werde aber "kürzer und schwächer" sein als das vorherige, sagte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag vor der wöchentlichen Kabinettssitzung. Israel bereite sich darauf "in jeder Hinsicht" vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht bei den seit November laufenden Wiener Atomverhandlungen den "Moment der Wahrheit" gekommen.
Stoltenberg: Moskau plant "vollständigen Angriff" auf die Ukraine
Die Furcht vor einem kurz bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine wächst: Allen Anzeichen nach plane Russland "einen vollständigen Angriff auf die Ukraine", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstagabend mit Blick auf ein neues Großmanöver Russlands und eine deutliche Zunahme der Gefechte in der Ostukraine. Am Sonntag wurde zudem Russlands heftig kritisiertes Militärmanöver mit Belarus in dem nördlich an die Ukraine grenzenden Nachbarland verlängert.
"Ampel" noch ohne Einigung über künftige Corona-Maßnahmen
In der Ampel-Koalition gibt es noch keine Einigung über die Corona-Maßnahmen nach dem 19. März. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür, für die Zeit nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen wirksame Maßnahmen beizubehalten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur AFP, nötig sei "ein passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen". Hingegen forderte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Ende aller pauschalen Maßnahmen.
Nigeria: Raubkunst-Güter gehen an den Königspalast zurück
Die nigerianische Regierung hat zwei während der Kolonialzeit von Europäern geraubte Bronze-Skulpturen an einen traditionellen Königspalast im Süden des Landes zurückgegeben. In einer feierlichen Zeremonie am Samstag überreichten Regierungsvertreter aus Abuja dem traditionellen Oberhaupt in Benin-Stadt, König Uku Akpolokpolor Ewuare II., einen Hahn und eine Königsbüste aus Bronze. Die Skulpturen waren unlängst von Großbritannien an Nigeria zurückgegeben worden.
Bundeswehr: Lambrecht sieht in Ukraine-Krise Kapazitätsgrenzen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Aufstockung deutscher Soldaten an der Nato-Ostflanke auf die Kapazitätsgrenzen der Bundeswehr hingewiesen. Wenn es weitere Aufgaben geben sollte, stoße sie "als Verteidigungsministerin an meine Grenzen der Möglichkeiten", warnte Lambrecht in einer Gesprächsrunde auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag. Die Aufstellung von nun fast 1000 Soldaten in Litauen für die sogenannte Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato sei schnell gegangen, weil die Kapazitäten dafür noch vorhanden seien, sagte die Ministerin.
Minsk: Russische Truppen bleiben für Militärübungen in Belarus
Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin hätten vor dem Hintergrund der "Eskalation" des Konflikts in der Ostukraine entschieden, die "Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte des Unionsstaates fortzusetzen", teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag im Messengerdienst Telegram mit. Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende des Manövers an diesem Sonntag aus Belarus abzuziehen.
EU-Ratsvorsitzender: Westen kann Russland "nicht ewig einen Olivenzweig anbieten"
Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hat andauernden Friedensangeboten an Russland eine Absage erteilt. "Wir können nicht ewig einen Olivenzweig anbieten, während Russland Raketentests vornimmt und weiterhin Truppen aufstellt", sagte Michel bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag mit Blick auf die Ukraine-Krise. Die große Frage bleibe: "Will der Kreml den Dialog?", fügte der EU-Ratsvorsitzende hinzu.