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Baerbock begrüßt Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung beim Bundeswehr-Sondervermögen als wichtigen Schritt begrüßt, mit dem Deutschland seine Verpflichtungen in der Nato erfüllen könne. "Wir müssen die nächsten Jahre dafür nutzen, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. Daher sei es ihr wichtig gewesen, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Es gehe darum, "das Vertrauen, was angeschlagen ist, zu stärken".
VdK und Linke fordern höhere Zuschläge bei Erwerbsminderungsrenten
Im Streit um die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten fordern der Sozialverband VdK und die Linkspartei deutliche Korrekturen des Gesetzentwurfs. "Der VdK begrüßt ausdrücklich, dass die Regierung endlich die Erwerbsminderungsrenten für jene anhebt, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings falle der geplante Zuschlag zu niedrig aus: "Er müsste doppelt so hoch sein."
Lambrecht rechnet mit zügigem Beschluss zum Sondervermögen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer zügigen Umsetzung der Verabredungen zum Bundeswehr-Sondervermögens. "Die wesentlich Punkte sind vereinbart", sagte Lambrecht am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie rechne mit der entsprechenden Abstimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause. Die Ampel-Koalition hatte sich am späten Sonntagabend mit Vertretern der Unionsfraktion auf die Details für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen verständigt.
Gouverneur: Russische Truppen rücken aufs Stadtzentrum von Sewerodonezk vor
In der Ostukraine rücken die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben auf das Stadtzentrum der strategisch wichtigen Stadt Sewerodonezk vor. "Die Russen rücken in die Mitte von Sewerodonezk vor. Die Kämpfe dauern an, die Situation ist sehr schwierig", erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Sergij Gajdaj, am Montag im Messengerdienst Telegram.
Ex-Verteidigungsminister Dutton ist neuer australischer Oppositionsführer
Nach ihrer Wahlniederlage hat die konservative Liberale Partei in Australien den bisherigen Verteidigungsminister Peter Dutton zum neuen Parteichef gewählt. Der Ex-Polizist Dutton, der innenpolitisch als Hardliner und außenpolitisch als China-Kritiker gilt, wurde am Montag zum neuen Vorsitzenden der Konservativen und damit zum neuen Oppositionsführer gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Premierminister Scott Morrison war nach dem Wahldebakel vom Parteivorsitz zurückgetreten.
Ukraine meldet Rückeroberung von Gebieten nahe Cherson
Die ukrainischen Streitkräfte sind in der südlichen Region Cherson zum Gegenangriff übergegangen. Der ukrainische Generalstab teilte in der Nacht zum Montag mit, in der Nähe der drei Dörfer Andrijiwka, Losowe und Bilohirka sei die russische Armee zurückgedrängt worden. "Cherson, bleib standhaft, wir sind nah", erklärte der Generalstab auf Facebook. Die russischen Truppen errichten demnach rund um Cherson Verteidigungslinien.
Ampel-Koalition einigt sich mit Union auf Bundeswehr-Sondervermögen
Regierungsparteien und Union haben sich auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Die Gespräche über die dafür angestrebte Änderung des Grundgesetzes seien "erfolgreich beendet" worden, teilten beide Seiten in einer über das Bundesfinanzministerium verbreiteten Erklärung am Sonntagabend mit. Damit wird in den kommenden Jahren der Weg frei für die Anschaffung moderner Rüstungsgüter wie Kampfjets oder Hubschrauber.
Linkskandidat Petro gewinnt erste Wahlrunde der Präsidentenwahl in Kolumbien
Historische Zäsur bei der Präsidentenwahl in Kolumbien: Der Linkskandidat Gustavo Petro hat die erste Wahlrunde der Präsidentenwahl in Kolumbien nach offiziellen Angaben gewonnen. Laut dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kam Petro nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Wahlzettel auf 40,3 Prozent der Stimmen. Der unabhängige Unternehmer Rodolfo Hernández landete mit 28,1 Prozent überraschend auf dem zweiten Platz.
Einigung zwischen "Ampel" und Union auf Bundeswehr-Sondervermögen
Die Regierungsparteien und die Union haben sich auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Dies teilten Vertreter der Ampel-Koalition am Sonntagabend mit. Für die vorgesehene Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, weshalb SPD, FDP und Grüne auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen sind.
Dutzende Festnahmen und Verletzte bei "Flaggenmarsch" in Jerusalem
Der umstrittene "Flaggenmarsch" ultranationalistischer Israelis in Jerusalem hat am Sonntag neue Spannungen ausgelöst. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen beteiligten sich am Nachmittag rund 70.000 Menschen an dem Marsch durch die Altstadt von Jerusalem. Die Polizei meldete mehr als 60 Festnahmen. Nach Angaben des Roten Halbmondes wurden 79 Palästinenser in Jerusalem verletzt.
CDU und Grüne in NRW vereinbaren Koalitionsverhandlungen
Zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben die CDU und die Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Die Delegierten eines Landesparteirats der Grünen in Essen votierten am Sonntagabend per Handzeichen für die Gespräche über ein schwarz-grünes Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. Kurz darauf stimmte auch der erweiterte Landesvorstand der CDU der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.
Grüne in NRW beschließen Koalitionsverhandlungen mit CDU
Zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen. Die Delegierten eines Landesparteirats in Essen stimmten am Sonntagabend per Handzeichen für die Gespräche über eine schwarz-grüne Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland. Spitzenkandidatin Mona Neubaur dankte den Delegierten nach mehr als dreistündiger Debatte für den "Vertrauensvorschuss". Die Partei habe gezeigt, "dass wir bereit sind, den nächsten Schritt zu gehen".
Neue Spannungen um "Flaggenmarsch" in Jerusalem
Der umstrittene "Flaggenmarsch" ultranationalistischer Israelis in Jerusalem hat am Sonntag neue Spannungen ausgelöst. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen beteiligten sich am Nachmittag tausende Menschen an dem Marsch in der Altstadt von Jerusalem. Bereits vor Beginn lieferten sich Palästinenser Auseinandersetzungen mit israelischen Polizisten, die den Zugang zum Tempelberg bewachten.
Selenskyj besucht erstmals seit Kriegsbeginn Osten der Ukraine
Erstmals seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat Staatschef Wolodymyr Selenskyj den Osten des Landes besucht. Sein Büro veröffentlichte am Sonntag im Messengerdienst Telegram ein Video, das Selenskyj mit einer kugelsicheren Weste in Charkiw und Umgebung zeigte. Der Staatschef kündigte an, "in Charkiw und allen anderen Städten und Dörfern, über die das Böse hereinbrach", würden die zerstörten Häuser wieder aufgebaut.
Bericht: Schweriner Gericht verhängt Zwangsgeld gegen umstrittene Klimastiftung
Wegen nicht beantworteter Presseanfragen hat das Landgericht Schwerin einem Bericht zufolge ein Zwangsgeld gegen die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern verhängt. Es betrage 5000 Euro oder ersatzweise einen Tag Zwangshaft für je 200 Euro, berichtete die "Welt" am Sonntag. Das Gericht verpflichtete die Stiftung demnach ursprünglich bereits im April dazu, Fragen eines Reporters der Zeitung zu beantworten.
Kolumbien wählt neuen Präsidenten - Linkskandidat erstmals klarer Favorit
In Kolumbien hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen, die für das südamerikanische Land eine historische Zäsur bedeuten könnte. Knapp 39 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, bis 16.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) ihre Stimme abzugeben. Klarer Favorit bei dem Urnengang ist der Ex-Guerillero Gustavo Petro. Im Falle seines Sieges bekäme Kolumbien erstmals einen linksgerichteten Staatschef.
Russische Truppen ziehen immer engeren Belagerungsring um Sewerodonezk und Lyssytschansk
Im ostukrainischen Donbass ziehen die russischen Truppen einen immer engeren Belagerungsring um die strategisch wichtigen Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk. Auch am Sonntag wurden die beiden letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Städte in der Region wieder massiv angegriffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderten den russischen Staatschef Wladimir Putin zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf.
Russland ist ein Terrorstaat: Kein Handel und keine Visa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland zu Recht eine Politik des brutal, rücksichtslosen Terrors vorgeworfen. „Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache in Kiew. Dies spiegele die tägliche Realität wider, die Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffen habe „und sehr viel weiter nach Europa tragen“ wolle. „Und das muss rechtlich verankert werden.“Präsident Selenskyj will sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und dann auch darüber sprechen. „Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist“. „Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als Nächstes kommen?“ Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte Selenskyj.
Gouverneur: Kommende Woche wird für Sewerodonezk "sehr schwer"
Im ostukrainischen Donbass wird die Lage für die Bewohner der umkämpften Stadt Sewerodonezk nach Angaben der Behörden immer aussichtsloser. "Russland fährt alle Mittel auf, um Sewerodonezk zu erobern oder die Kommunikation in der Region und in der Ukraine zu verhindern", erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Samstagabend im Messengerdienst Telegram. "Die kommende Woche wird sehr schwer", fügte er hinzu. Die russischen Truppen seien jedoch nicht in der Lage, in naher Zukunft all ihre Pläne umzusetzen.
Polizei in Jerusalem vor "Flaggenmarsch" in Alarmbereitschaft
In Jerusalem ist die israelische Polizei vor dem umstrittenen "Flaggenmarsch" in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Rund 3000 Polizisten wurden mobilisiert, bevor am Sonntag um 16.00 Uhr (Ortszeit, 15 Uhr MESZ) der Marsch beginnen sollte, mit dem nationalistische Iraelis an die israelische Besetzung von Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erinnern.
Ex-Guerillero Gustavo Petro kann auf Sieg bei Präsidentenwahl in Kolumbien hoffen
Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien am Sonntag steht das südamerikanische Land vor einer historischen Zäsur: Erstmals könnte mit dem Ex-Guerillero Gustavo Petro ein linksgerichteter Staatschef gewählt werden. Der einstige "Comandante Aureliano" liegt in Umfragen klar vorn; er hat einen ökonomischen, sozialen und ökologischen Reformkurs angekündigt. Seine Gegner warnen vor einer autoritären Linksregierung wie im benachbarten Venezuela.
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen entscheiden über Koalitionsverhandlungen
Zwei Wochen nach der Landtagswahl entscheiden CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Grünen veranstalten zu diesem Zweck einen Landesparteirat (14.00 Uhr) in der Philharmonie in Essen. Der Landesvorstand der CDU kommt wenig später (16.30 Uhr) in Düsseldorf zusammen. Beide Seiten hatten am Freitagabend Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen.
Wer mit Putin über Sanktionen verhandelt, ist ein Verräter
Der Russen-Despot Wladimir Putin (69) nutzt wie ein Krimineller die Getreidevorräte der Ukraine als Waffe gegen den Westen und will über Sanktionen verhandeln, die seinem Schurkenstaat ein Dorn im Auge sind und dabei schreckt diese asoziale Bestie Putin auch nicht vor einer Hungersnot zurück!Allerdings darf man nicht mit Kriminellen verhandeln und sich schon ganz nicht von einem Kriegsverbrecher erpressen lassen, Kriminelle sperrt man ins Gefängnis oder man schlägt sie mit einem Knüppel tot, wenn es darum geht Menschenleben zu retten. Wie erbärmlich der West ist, zeigt sich an einem beschämenden Telefonat des SPD-Genossen und deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (63, SPD) sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) - welche immer noch mit dem russischen Diktator telefonieren - anstatt der Ukraine massenhaft schwere Waffen zu liefern, damit sich die Ukraine gegen die russischen Terror-Horden wehren kann.
UN-Kommissarin verteidigt China-Besuch gegen massive Kritik
Zum Abschluss ihres China-Besuchs hat UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Reise gegen massive Kritik verteidigt. In ihrer Abschluss-Pressekonferenz versicherte Bachelet am Samstag, sie habe ihre Gespräche in der Uiguren-Region Xinjiang ohne Beaufsichtigung durch die chinesischen Behörden führen können. Zugleich hob sie hervor, ihre China-Reise sei "keine Untersuchung" von Menschenrechtsverstößen gewesen. Menschenrechtsaktivisten warfen Bachelet vor, Chinas kommunistischer Führung einen Propaganda-Erfolg verschafft zu haben. Auch Rücktrittsforderungen wurden laut.
Iran enthüllt unterirdischen Stützpunkt für Drohnen
Der Iran verfügt nach eigenen Angaben über eine unterirdische Luftwaffenbasis für Drohnen. Das iranische Staatsfernsehen zeigte am Samstag erstmals Aufnahmen von dem Stützpunkt: Mehr als hundert "Kampf-, Aufklärungs- und Angriffsdrohnen" seien auf der Basis unter dem Sagros-Gebirge im Westen des Landes stationiert, hieß es.
Putin stellt Entgegenkommen bei Ausfuhr von ukrainischem Getreide in Aussicht
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Entgegenkommen beim Export von ukrainischem Getreide in Aussicht gestellt, zugleich aber seine Forderung nach einer Lockerung der westlichen Sanktionen gegen sein Land erneuert. Russland sei "bereit", Möglichkeiten "für einen Getreide-Export ohne Hemmnisse zu finden", sagte Putin nach Kreml-Angaben am Samstag in einem Telefonat mit Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Putin warnt Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Emmanuel Macron sagte der Kreml-Chef am Samstag nach russischen Angaben, weitere Waffenlieferungen seien "gefährlich". Dadurch bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine "die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft".
Kämpfe um letzte ukrainische Bastionen im Donbass werden immer heftiger
Im Osten der Ukraine werden die Kämpfe um die letzten verbliebenen Bastionen der ukrainischen Armee immer heftiger. Moskau verkündete am Samstag die Eroberung der Ortschaft Lyman, die zuvor schon von pro-russischen Rebellen vermeldet worden war. Die Ukraine bestätigte diese Angaben zunächst nicht. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Lage im Donbass als "sehr, sehr schwierig".
Langjähriger Kardinalstaatssekretär Sodano im Alter von 94 Jahren gestorben
Der frühere Staatssekretär im Vatikan, Angelo Sodano, ist tot. Wie der Vatikan am Samstag mitteilte, starb der über lange Jahre zweitwichtigste Mann am Heiligen Stuhl am Vortag im Alter von 94 Jahren in Rom.
Moskau rechnet mit fast 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Öl- und Gasexporte
Kurz vor dem EU-Gipfel zu einem möglichen Öl-Embargo gegen Russland hat Moskau erstmals seine Mehreinnahmen durch die international hohen Energiepreise beziffert: Er rechne in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro durch Öl- und Gasexporte, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. Der EU-Gipfel will am Montag über schärfere Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine beraten.
CDU und Grüne in NRW schließen Sondierungsgespräche ab
Zwei Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Beide Seiten wollen nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen, wie die Parteien unter Führung der Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) am Freitagabend in Düsseldorf mitteilten. Am Sonntag sollen die Parteigremien grünes Licht geben.
Perfide Ampel-Hinhaltetaktik in Ukraine-Krise: Habeck weist Vorwürfe zu Waffenlieferungen zurück
Es ist eine beschämende und sehr geradezu perfide Hinhaltetaktik in Bezug von Waffenlieferungen für die Ukraine, welche die Ampel-Regierung jeden Tag aufs neue an den Tag legt!Nun, wie konnte man es auch anders erwarten, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Vorwurf selbstredend zurückgewiesen, Deutschland sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zurückhaltend. "Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet", kolportierte Habeck ohne jede Scham, mit Blick auf die geplante Lieferung der fahrbaren Artilleriegeschütze.Es sei angeblich keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefere. Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne, eine neuerlich beschämende Aussage des Ampel-Politikers.Viele Bundesbürger sind unterdessen überzeugt, dass Grüne und FDP der SPD hörig sind oder schlichtweg Angst um ihre Pfründe haben, anstatt Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD-Genossen mit Nachdruck aufzufordern, endlich zu handeln, anstatt den kriminellen Russen-Diktator Wladimir Putin tagtäglich in die Hände zu spielen!