Seoul Gazette - Schweizer stimmen laut Hochrechnungen knapp für umstrittene Rentenreform

Die Erhöhung des Renteneintrittalters war der umstrittenste Teil der Rentenreform. Daneben konnten die Wählerinnen und Wähler in einer separaten Abstimmung entscheiden, ob die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, um die Einnahmen des Rentensystems zu erhöhen. Hier lag die Zustimmung den Hochrechnungen zufolge mit 56 Prozent etwas höher.

Mit der Reform soll die Rente angesichts einer älter werdenden Bevölkerung gesichert werden. Die Reform kann nur dann kommen, wenn es für beide Vorlagen eine Mehrheit gibt. Es wäre die erste Rentenreform seit mehr als 25 Jahren.

Sollten sich die Hochrechnungen bewahrheiten, wäre das für Bern ein Erfolg. Bereits 2004 und 2017 hatten die damaligen Regierungen der Schweiz versucht, eine ähnliche Rentenreform einzuführen, was aber an den Urnen scheiterte.

Das Parlament hatte die wichtigsten Maßnahmen der Rentenreform bereits im vergangenen Jahr gebilligt. Befürworter der Reform betonten, angesichts der wirtschaftlichen und demografischen Situation sei es nicht unvernünftig von Frauen zu verlangen, länger zu arbeiten.

Linke Parteien und Gewerkschaften kritisierten die Pläne hingegen als Reform "auf dem Rücken der Frauen" und erzwangen ein Referendum. Auch bei Frauen stieß das Vorhaben auf Widerstand.

Die Gegner argumentierten, dass es ein deutliches Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in der Schweiz gebe, wodurch Frauen weitaus geringere Renten erhielten als Männer. Es sei ungerecht, das Rentenalter zu erhöhen, ohne diese Probleme vorher anzugehen.

Samuel Bendahan von der sozialdemokratischen Partei (SP) sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender RTS, die Hochrechnungen seien schmerzhaft für die linken Parteien und die Gewerkschaften, vor allem aber für die Betroffenen.

Derweil lehnten die Wählerinnen und Wähler den Hochrechnungen zufolge mit 63 Prozent ein Verbot der Massentierhaltung mehrheitlich ab. Die hinter der Initiative stehenden Tierschutzorganisationen wollten auch die Würde von Nutztieren in der Verfassung verankern und strengere Mindestanforderungen an die Haltung von Tieren stellen.

Die Regierung und das Parlament hatten die Initiative mit dem Verweis abgelehnt, die Schweiz verfüge bereits über eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Sie warnten davor, dass schärfere Vorschriften zudem die Preise deutlich erhöhen würden.

Befürworter der Initiative sagten am Sonntag, sie hätten sich zwar darüber gefreut, wenn die Vorlage eine Mehrheit bekommen hätte. Sie seien aber froh, dass die Kampagne das Bewusstsein für das Thema geschärft habe. Die ganze Schweiz habe über die Probleme im Zusammenhang mit der Massentierhaltung und dem Fleischkonsum diskutiert.

D. Fjodorow--BTZ