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Letzte Nachrichten
Streit um Ukraine-Krieg verhindert Einigung bei G20-Finanzministertreffen
Wegen des Streits um den Ukraine-Krieg hat sich die G20-Staatengruppe bei einem Finanzministertreffen nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Das Gastgeberland Indonesien teilte am Sonntag nach Ende der Beratungen auf der Insel Bali mit, "viele Mitglieder" der Gruppe hätten die russische Invasion im Nachbarland "energisch verurteilt" und Moskau aufgefordert, den Krieg zu beenden. Russland gehört der G20-Gruppe an.
US-Präsident Biden bekräftigt zum Ende seiner Nahostreise Engagement der USA in der Region
US-Präsident Joe Biden hat zum Abschluss seiner Nahostreise das Engagement seines Landes im Nahen Osten bekräftigt. Die USA wollten Staaten wie China, Russland oder dem Iran in der Region nicht das Feld überlassen, sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Regierungschefs arabischer Staaten im saudiarabischen Dschiddah. Sein Land werde sich "nicht abwenden" und auch nicht zulassen, dass ein "Vakuum" in der Region von diesen Staaten ausgefüllt werden könnte.
Bundesjustizminister Buschmann lehnt Moratorium für Strom- und Gassperren ab
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt ein Moratorium für Strom- und Gassperren in Privathaushalten ab. Er sei "im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für Strom- und Gassperren eine gute Idee ist", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Buschmanns Kabinettskollegin, die Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne), hatte die Maßnahme ins Spiel gebracht, um Verbraucher vor den Auswirkungen drastisch gestiegener Energiepreise zu schützen.
Zahlreiche G20-Staaten verurteilen laut Gastgeber Indonesien russischen Angriffskrieg
G20-Gastgeber Indonesien zufolge haben zahlreiche Mitgliedstaaten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. In der Abschlusserklärung Indonesiens zum zweitägigen Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten auf Bali hieß es, "viele Mitglieder" seien sich einig gewesen, dass "Russlands Krieg gegen die Ukraine" die Weltwirtschaft belaste. Der Krieg sei "deutlich verurteilt" und sein Ende gefordert worden.
Tausende gehen in Budapest am fünften Tag infolge gegen Regierung Orban auf die Straße
In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Samstag tausende Menschen an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen. Die Proteste dauern seit fünf Tagen an und richten sich gegen eine vom Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orban geplante Steuerreform. Diese würde nach Befürchtung der Demonstranten dazu führen, dass hunderttausende Kleinunternehmer höhere Steuern zahlen müssen. Die Reform war am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedet worden.
Justizminister Buschmann prüft Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach eigenen Angaben im kommenden Jahr die Herabstufung von Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit prüfen. Sein Haus werde "das Strafgesetzbuch kritisch danach überprüfen, welche Tatbestände noch zeitgemäß sind", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Dazu gehöre "auch der Paragraf, in dem es um das sogenannte Erschleichen von Leistungen geht", unter den auch das Schwarzfahren falle.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen zweifelt an Wirksamkeit von Sanktionen gegen Moskau
Eine Mehrheit der Deutschen zweifelt einer Umfrage zufolge an der Wirksamkeit der gegen Russland wegen des Angriffskrieges in der Ukraine verhängten Sanktionen. 47 Prozent der Befragten waren in einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" der Meinung, dass die Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. 36 Prozent glauben, dass die Strafmaßnahmen Deutschland und Russland gleichermaßen schaden. Nur zwölf Prozent äußerten die Ansicht, dass Moskau härter getroffen werde.
Söder fordert Verlängerung von Tankrabatt und 365-Euro-Jahresticket für ÖPNV
Angesichts der Inflation und der Energiekrise in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder weitere Entlastungen für die Bevölkerung. Dazu zählten eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine Nachfolge-Regelung für das Neun-Euro-Ticket, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland."
Nordmazedonien macht Weg für Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen frei
Durch einen Kompromiss mit Bulgarien im jahrelangen Streit um Geschichte und Kultur hat Nordmazedonien den Weg für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen freigemacht. "Endlich, nach 17 Jahren, können wir den Prozess von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union starten", sagte am Samstag Regierungschef Dimitar Kovacevski in Skopje. Zuvor hatte das Parlament dem Verhandlungsrahmen für die Gespräche mit Brüssel zugestimmt.
Nordmazedonien verkündet Kompromiss mit Bulgarien für EU-Beitrittsgespräche
Nordmazedonien hat nach eigenen Angaben mit Bulgarien einen Kompromiss im jahrelangen Streit um historische und sprachliche Fragen erzielt, womit nun die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen möglich wird. "Endlich, nach 17 Jahren, können wir den Prozess von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union starten", sagte am Samstag Regierungschef Dimitar Kovacevski nach einer Kabinettssitzung in Skopje.
Documenta-Chefin wirft nach Antisemitismus-Vorwürfen das Handtuch
Der Antisemitismus-Skandal um die Documenta hat zu personellen Konsequenzen geführt: Die Generaldirektorin der Kasseler Kunstausstellung, Sabine Schormann, legte ihr Amt nieder, wie die Documenta am Samstag mitteilte. Der Aufsichtsrat, die Gesellschafter und Schormann selbst verständigten sich darauf, ihren Geschäftsführer-Vertrag kurzfristig aufzulösen, hieß es in einer Erklärung. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, begrüßten den Rückzug der Documenta-Chefin.
Washington will in Nahost China oder Russland nicht das Feld überlassen
Die USA wollen im Nahen Osten nicht Staaten wie China, Russland oder dem Iran das Feld überlassen: Sein Land werde sich "nicht abwenden" und auch nicht zulassen, dass ein "Vakuum" in der Region von diesen Staaten ausgefüllt werden könnte, sagte US-Präsident Joe Biden am Samstag im saudiarabischen Dschiddah. Um die seit Monaten angespannten Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verbessern, lud Biden deren Präsidenten Mohammed bin Sajed ins Weiße Haus ein.
Documenta-Chefin Schormann legt Amt nieder
Die Generaldirektorin der Documenta, Sabine Schormann, legt ihr Amt nieder. Der Aufsichtsrat, die Gesellschafter und Schormann selbst verständigten sich darauf, ihren Geschäftsführerdienstvertrag kurzfristig aufzulösen, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung. Schormann war wegen der Antisemitismus-Vorwürfe um die Kasseler Kunstausstellung in die Kritik geraten, für ihre Nachfolge wird zunächst eine Interimslösung angestrebt.
US-Vertreter: Biden plant eine Milliarde Dollar an Lebensmittelhilfe für Nahost
US-Präsident Joe Biden will bei seinem Besuch in Saudi-Arabien Lebensmittelhilfen für den Nahen Osten in Höhe von einer Milliarde Dollar ankündigen. Die Hilfen seien sowohl kurz- wie auch langfristig angelegt und sollten die Auswirkungen des Ukraine-Krieges abmildern, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter am Samstag in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah.
Verdächtiger in 41 Jahre altem Mordfall kommt vorläufig aus U-Haft frei
Der Verdächtige in einem 41 Jahre alten Mordfall kommt vorläufig aus der Untersuchungshaft frei - wenn er seinen Wohnort nicht verlässt, sich zweimal wöchentlich bei der Staatsanwaltschaft meldet und seine Ausweisdokumente zu den Gerichtsakten gibt. Zu dem Schluss kam das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Abwägung möglicher Folgen, wie es am Samstag per Eilentscheidung erklärte. Es ging um den Mordfall Frederike von Möhlmann.(Az. 2 BvR 900/22)
Scholz will trotz der Energie-Probleme die Klimakrise nicht außer Acht lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der derzeitigen Probleme bei der Energieversorgung die Klimakrise nicht außer Acht lassen. Deutschland sei eines der erfolgreichsten Industrieländer und das bedeutet heutzutage, "dass wir auch sehr viele CO2-Emissionen haben", sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Deshalb müssen wir uns besonders anstrengen und wir strengen uns an."
Biden warnt bin Salman in Saudi-Arabien vor weiterer Gewalt gegen Regierungskritiker
Bei seinem brisanten Besuch in Saudi-Arabien hat US-Präsident Joe Biden nach eigenen Angaben gegenüber Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord an Journalist Jamal Khashoggi zur Sprache gebracht und den Thronfolger vor weiteren Gewalttaten gegen Dissidenten gewarnt. Er habe deutlich gemacht, dass eine erneute Tat wie der Mord an dem Journalisten und Regierungskritiker Khashoggi im Oktober 2018 eine "Antwort" der Vereinigten Staaten zur Folge hätte, sagte Biden am Freitagabend nach seinen Beratungen mit bin Salman in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah.
Biden warnt bin Salman vor künftigen Gewaltakten gegen Regierungskritiker
US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Worten den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei ihrem Treffen in Dschiddah vor künftigen Gewaltakten gegen Regierungskritiker gewarnt. Er habe dem Thronfolger deutlich gemacht, dass eine erneute Tat wie der Mord an dem Journalisten und Regierungskritiker Jamal Khashoggi im Oktober 2018 eine "Antwort" der Vereinigten Staaten zur Folge hätte, sagte Biden am Freitagabend nach seinen Beratungen mit bin Salman in der saudiarabischen Hafenstadt.
Kolumbianische Armee tötet Anführer abtrünniger Farc-Kämpfer
In Kolumbien ist einer der Anführer der abtrünnigen Kämpfer der früheren Guerillaorganisation Farc von der Armee getötet worden. Néstor Vera alias "Iván Mordisco" sowie neun weitere Ex-Farc-Mitglieder seien am 8. Juli im Südwesten des Landes bei einem Armee-Angriff getötet worden. teilte Verteidigungsminister Diego Molano mit. Der "letzte große Anführer" der Farc sei gefallen. Molano bezeichnete dies als "Todesstoß" für die Reste der Farc.
USA weisen russische Version des Angriffs auf Winnyzja zurück
Die USA haben die russische Darstellung zurückgewiesen, dass der Raketenangriff in der zentralukrainischen Stadt Winnyzja ein militärisches Ziel getroffen habe. "Ich habe keinen Hinweis, dass ein militärisches Ziel dort irgendwo in der Nähe war", sagte am Freitag ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte. Vielmehr sehe das getroffene Objekt "wie ein Gebäude mit Wohnungen" aus.
Internationale Geberkonferenz sagt Moldau weitere 600 Millionen Euro zu
Bei einer internationalen Geberkonferenz für Moldau sind dem Nachbarland der Ukraine insgesamt 600 Millionen Euro Hilfe zugesagt worden. "Die Republik Moldau wird nicht allein gelassen", sagte der gastgebende rumänische Außenminister Bogdan Aurescu am Freitag in Bukarest. Deutschland will das osteuropäische Land mit "bis zu 77 Millionen Euro" unterstützen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies darauf, dass Moldau besonders viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat.
Berührung der Fäuste - Biden von saudiarabischem Kronprinz bin Salman empfangen
US-Präsident Joe Biden hat nach einem historischen ersten Direktflug von Israel nach Saudi-Arabien einen brisanten Besuch in dem Königreich begonnen - dem Land, das er vor seiner Wahl noch als "Paria" bezeichnet hatte. Zu Beginn seiner Visite wurde er am Freitagabend in der Hafenstadt Dschiddah von dem mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman begrüßt, der nach US-Geheimdiensterkenntnissen hinter dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi stecken soll.
Russischer Oppositioneller Piwowarow zu vier Jahren Straflager verurteilt
Der bekannte russische Oppositionelle Andrej Piwowarow ist wegen unerlaubter Publikationen zu vier Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Außerdem wurden ihm für acht Jahre alle "gesellschaftlich-politischen Betätigungen" verboten, wie Unterstützer Piwowarows am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilten.
Bayerische Metallindustrie schließt Tarifvertrag für Integrationsjahr
In der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ist ein Tarifvertrag für ein sogenanntes Integrationsjahr für Flüchtlinge etwa aus der Ukraine vereinbart worden. Wie die IG Metall und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (vbm) am Freitag in München mitteilten, soll das Modell in erster Linie dem Spracherwerb dienen und die Basis für Ausbildung oder eine Facharbeit legen. Die Anwendung erfolgt demnach im Rahmen freiwilliger Betriebsvereinbarungen.
EU-Kommission schlägt Importstopp für russisches Gold vor
Die Europäische Union steuert auf einen Importstopp gegen russisches Gold zu: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug den Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel ein Gold-Embargo und eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor. Damit sollen auch europäische Lieferungen von zivil wie militärisch nutzbaren Gütern weiter eingeschränkt werden.
Franco A. wegen Anschlagsplanung zu Haftstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Bundeswehroffizier Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen der Planung eines Anschlags, Waffendelikten und Betrugs verurteilt. "Der Senat ist überzeugt, dass er zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat entschlossen war", sagte der Vorsitzende Richter Christoph Koller am Freitag bei der Urteilsverkündung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - A.s Verteidiger kündigte Revision an.
Putin entlässt Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, entlassen. Ein entsprechendes Dekret wurde am Freitag auf der Internetseite des Kremls veröffentlicht. Neuer Roskosmos-Chef wird demnach Vize-Ministerpräsident Juri Borisow.
Prorussische Separatisten: In Ukraine festgenommener Brite gestorben
Der in der Ukraine von russischen oder prorussischen Einheiten im April gefangen genommene Brite Paul Urey ist in der Haft gestorben. Urey, der nach Angaben seiner Familie als humanitärer Helfer in der Ukraine unterwegs war, sei am 10. Juli gestorben, teilte eine Vertreterin der prorussischen Separatisten am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Die britische Regierung reagierte "alarmiert" auf die Nachricht vom Tod des Landsmannes.
Biden fordert "politischen Horizont" für Palästinenser
US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch im Westjordanland mit Blick auf den Nahost-Konflikt politische Perspektiven für die Palästinenser gefordert. Es müsse "einen politischen Horizont" für das palästinensische Volk geben, auch wenn eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit nicht in Reichweite sei, sagte Biden am Freitag bei einer gemeinsamen Presskonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hoffnungslosigkeit uns die Zukunft raubt."
Frankreich übergibt ukrainischer Justiz ein mobiles DNA-Labor
Für die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen hat Frankreich der ukrainischen Justiz ein mobiles DNA-Labor übergeben. Dieses Labor ermögliche eine schnelle Analyse zahlreicher DNA-Proben, teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Präsident Emmanuel Macron hatte die Lieferung eines solchen Geräts bei seinem gemeinsamen Besuch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine im Juni angekündigt.
Ex-Soldat Franco A. wegen Anschlagsplanung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen der Planung eines Anschlags, Waffendelikten und Betrugs verurteilt. "Der Angeklagte ist schuldig der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat", sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats, Christoph Koller, am Freitag bei der Urteilsverkündung. Drei Monate der Haft gelten schon als abgegolten.
Nach Rajapaksas Rücktritt wählt Sri Lankas Parlament am Mittwoch neuen Präsidenten
Nach dem Rücktritt von Sri Lankas Staatschef Gotabaya Rajapaksa soll in dem südasiatischen Krisenland in der kommenden Woche ein neuer Präsident gewählt werden. Das Parlament werde am Mittwoch über Rajapaksas Nachfolger abstimmen, teilte das Büro von Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardana am Freitag mit. Rajapaksa hatte am Donnerstag von Singapur aus per E-Mail seinen Amtsverzicht erklärt, am Freitag trat der Rücktritt offiziell in Kraft.