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Letzte Nachrichten
Fast 70 Prozent der Deutschen fürchten sich vor weiteren Preissteigerungen
Steigende Lebenshaltungskosten bereiten den Deutschen derzeit die größten Sorgen. Dies geht aus einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage der R+V-Versicherung in Wiesbaden hervor. Während Deutschland die höchste Inflation seit 50 Jahren verzeichnet, gaben rund 67 Prozent der Befragten an, sich am meisten vor höheren Preisen zu fürchten.
Heil: Bürgergeld leistet "Beitrag zum sozialen Zusammenhalt"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Bürgergeld als Erneuerung des "Schutzversprechens unseres Sozialstaates" bezeichnet. Der "Geist des Bürgergeldes" sei "der Geist der Ermutigung und der Befähigung", sagte Heil am Donnerstag bei der ersten Bundestagsdebatte über das Vorhaben. Damit werde das Bürgergeld auch einen "Beitrag zum sozialen Zusammenhalt" leisten.
SPD und Grüne starten Gespräche über Regierungsbildung in Niedersachsen
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne am Donnerstag (12.00 Uhr) in Hannover ihre Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen. Bei dem Treffen der Verhandlungsführerinnen und -führer um SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil sowie Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg dürfte es vor allem um allgemeine und organisatorische Fragen gehen. Beide Seiten wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 8. November beenden.
SPD und Grünen starten Gespräche über Regierungsbildung in Niedersachsen
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne am Donnerstag (12.00 Uhr) in Hannover ihre Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen. Bei dem Treffen der Verhandlungsführerinnen und -führer um SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil sowie Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg dürfte es vor allem um allgemeine und organisatorische Fragen gehen. Beide Seiten wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 8. November beenden.
Selenskyj spricht vor parlamentarischer Versammlung des Europarats
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Donnerstag per Videoschalte vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats (10.00 Uhr). Im Anschluss diskutiert die Versammlung über die Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die Ukraine ist Mitglied im Europarat, dem insgesamt 46 Länder angehören.
Treffen Erdogans mit Putin in Kasachstan geplant
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Donnerstag voraussichtlich seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in Kasachstan. Wie aus türkischen Regierungskreisen verlautete, soll das Treffen am Rande eines Regionalgipfels in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Erdogan versucht seit einiger Zeit, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über einen Waffenstillstand zusammenzubringen.
UN-Vollversammlung verurteilt Russlands "illegale Annexionen" in der Ukraine
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit Russlands "illegale Annexionen" in der Ukraine verurteilt. 143 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch auf einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution, fünf dagegen. 35 Staaten enthielten sich, darunter China, Indien, Südafrika und Pakistan.
Tschechien verbietet Russen mit Schengen-Visum die Einreise
Tschechien will Russen mit einem Schengen-Visum künftig die Einreise verbieten. "Das betrifft vor allem Menschen, die über den Prager Flughafen nach Tschechien einreisen", sagte Außenminister Jan Lipavsky am Mittwoch vor Journalisten. Die neue Regelung solle ab dem 25. Oktober gelten und russische Touristen, Künstler und Sportler betreffen, die über ein von einem EU-Land ausgestelltes Visum für den Schengen-Raum verfügen.
Deutschland wirbt in UN-Vollversammlung für Verurteilung russischer Annexionen
Deutschland hat bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung dazu aufgerufen, die von Russland erklärten Annexionen in der Ukraine zu verurteilen. "Die Schein-Referenden und Russlands illegale Annexionen sind null und nichtig", sagte der deutsche Diplomat Michael Geisler am Mittwoch vor einer geplanten Abstimmung der Vollversammlung über eine Resolution zum russischen Vorgehen. "Wir alle sind rechtlich verpflichtet uns zu weigern, sie anzuerkennen."
Israelische Regierung stimmt Abkommen mit Libanon zu Seegrenze grundsätzlich zu
Die israelische Regierung hat dem Abkommen mit dem Libanon zur Grenzziehung im Mittelmeer grundsätzlich zugestimmt. "Die Regierungsmitglieder haben ihre Unterstützung für die Bedeutung und Notwendigkeit des Seeabkommens mit dem Libanon zum Ausdruck gebracht", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Jair Lapid. Das Kabinett habe sich mit "überwältigender Mehrheit" für das Abkommen ausgesprochen.
Tränengas und Schüsse bei erneuten massiven Protesten im Iran
Die Proteste im Iran gehen mit unverminderter Wucht weiter: Trotz hunderter Festnahmen fanden am Mittwoch im ganzen Land erneut Kundgebungen statt. In Isfahan, Karadsch und Saghes fielen dabei Schüsse, wie aus Videos der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisationen Iran Human Rights (IHR) und Hengaw hervorging. Mindestens 108 Menschen wurden laut Aktivisten im Zuge der Proteste bislang getötet. Die EU-Länder einigten sich am Mittwoch laut Diplomaten auf neue Sanktionen gegen den Iran.
Truss will gleichzeitig Steuern senken und öffentliche Ausgaben nicht kürzen
Die britische Premierministerin Liz Truss hält an ihrem Plan fest, gleichzeitig die Steuern zu senken und die öffentlichen Ausgaben nicht zu kürzen. Truss sagte am Mittwoch bei ihrem zweiten Auftritt in der Fragestunde des Parlaments, sie stehe "absolut" zu ihren Wahlkampfversprechen. Die Finanzmärkte hatten nervös auf Hinweise reagiert, für die Steuersenkungen könne eine Rückkehr zur Sparpolitik erforderlich werden, wie sie vor einem Jahrzehnt praktiziert wurde.
Diplomaten: EU einigt sich auf Iran-Sanktionen wegen Niederschlagung von Protesten
Die EU-Länder haben sich nach Angaben von Diplomaten auf neue Sanktionen gegen den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini geeinigt. Wie am Mittwoch aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die EU-Außenminister die Sanktionen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen.
Opposition und Regierung liefern sich Schlagabtausch über Gaspreisbremse
Opposition und Regierung haben sich wegen der noch offenen Fragen bei der geplanten Gaspreisbremse im Bundestag einen Schlagabtausch geliefert. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) warf der Ampel-Koalition am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde vor, bei der jetzt geplanten Preisbremse zu spät zu handeln, nachdem Zeit mit der mittlerweile gekippten Gasumlage vergeudet worden sei. Vertreter der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück und stellten eine rasche Lösung in Aussicht.
Lambrecht sagt "signifikanten Beitrag" für EU-Ausbildung ukrainischer Soldaten zu
Die EU-Staaten haben sich auf eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine geeinigt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dazu am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, Deutschland werde "einen signifikanten Beitrag leisten". Die Bundesregierung bietet dem Vernehmen nach an, ein strategisches Hauptquartier für die Ausbildung einzurichten.
IWF warnt vor Steuersenkungen angesichts hoher Inflation
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Regierungen davor gewarnt, Verbraucher angesichts der hohen Inflation durch Steuersenkungen zu entlasten. Angesichts "lang andauernder Angebots-Schocks" und einer umfassenden Inflation wären "Versuche, die Preisanstiege durch Preiskontrollen, Subventionen oder Steuersenkungen zu begrenzen, kostspielig für den Haushalt und letztlich wirkungslos", schreibt der IWF in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht zur Fiskalpolitik. Die Regierungen sollten vielmehr zulassen, dass sich die Preise anpassen, und die Bedürftigsten mit vorübergehenden Direktzahlungen unterstützen.
Nato-Luftabwehrwaffen für die Ukraine lassen teils auf sich warten
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zur schnellen Lieferung weiterer Abwehrwaffen gedrängt. Für die Ukraine sei Eile geboten, um sich "gegen die schrecklichen russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verteidigen", sagte Stoltenberg beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Deutschland und die USA müssen die meisten ihrer zugesagten Systeme allerdings erst noch herstellen.
Hessische Kommunen müssen weiter sogenannte Heimatumlage zahlen
Hessische Kommunen müssen weiter die sogenannte Heimatumlage zahlen. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden wies am Mittwoch die Grundrechtsklagen mehrerer Gemeinden dagegen zurück. Die Gelder der seit 2020 erhobenen Heimatumlage fließen zwar zum größten Teil an die Kommunen zurück, allerdings sind sie an bestimmte Zwecke wie etwa Kinderbetreuung oder Krankenhäuser gebunden. Ein weiterer Teil stockt die Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich auf.
Биргит Бессин: Большая социальная партия в Бранденбурге называется AfD (АдГ)!
Биргит Бессин, земельный председатель AfD-Бранденбург (АдГ / Альтернати́ва для Герма́нии), прокомментировала недавно опубликованный опрос INSA, проведенный по заказу газеты Bild-Zeitung (Бильд, Ежедневно её читают около 12,1 миллионов человек (без учёта читателей электронного издания) Газета продаётся во всех киосках и магазинах Германии.), который ясно показывает, что AfD является самой сильной политической партией в Бранденбурге с 25%, а все еще правящая SPD занимает лишь второе место с 22%:"Наша страна превыше всего! Будь то демонстрация AfD в Берлине с более чем 10 000 участников, или очень успешные земельные выборы в Нижней Саксонии в выходные, или блестящее выступление кандидата от AfD на пост мэра Котбуса Ларса Шиске, все больше людей в Германии объединяются вокруг AfD и нашей политики, которая ставит на первое место жителей нашей страны и их благополучие.
Berlin: Öl-Lieferungen über Druschba-Pipeline nicht unterbrochen
Nach dem Leck an einer der beiden Leitungen der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland sind die Öl-Lieferungen nach Angaben der Bundesregierung nicht unterbrochen. "Die beiden Raffinerien Schwedt und Leuna erhalten aktuell weiter Rohöl über die Druschba Pipeline 'Freundschaft 1' über Polen. Diese Lieferungen sind nicht unterbrochen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei damit "aktuell gewährleistet".
Ramelow hält Proteste in Ostdeutschland für "sehr gefährlich"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die aktuellen Proteste in Ostdeutschland für "sehr gefährlich". "Es entsteht eine neue Pegida", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Da hat sich alles versammelt, was irgendwie zum rechten Spektrum gehört - das reichte bis ins tiefste rechtsextreme Milieu."
Birgit Bessin: Die große soziale Volkspartei in Brandenburg heißt AfD!
Zu der aktuell veröffentlichten INSA-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung, die die AfD mit 25 % als eindeutig stärkste politische Partei in Brandenburg ausweist und die noch regierende SPD mit 22 % lediglich auf dem zweiten Platz sieht, erklärt die Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg Birgit Bessin:„Unser Land zuerst! Ob die AfD-Demonstration in Berlin mit mehr als 10.000 Teilnehmern oder die sehr erfolgreichen Landtagswahlen vom Wochenende in Niedersachsen oder das brillante Abschneiden des Cottbuser AfD-OB-Kandidaten Lars Schieske, immer mehr Menschen in Deutschland versammeln sich hinter der AfD und unserer Politik, die die Menschen unseres Landes und ihr Wohlergehen in den Vordergrund stellt.
Stoltenberg nennt Luftabwehr für Ukraine Priorität
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lieferung weiterer Abwehrwaffen als Priorität bezeichnet. "Die Verbündeten haben bereits Luftverteidigungssysteme geliefert, aber wir brauchen noch mehr davon", sagte Stoltenberg am Mittwoch anlässlich eines zweitägigen Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Von Deutschland hatte die Ukraine zuvor das erste System des Typs Iris-T SLM erhalten.
Kommunen: Bund und Länder müssen Flüchtlingskosten komplett übernehmen
Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter großen Gesprächsbedarf. "Wir erwarten von Bund und Ländern die vollständige Übernahme aller mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration entstehenden Kosten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Politiker von FDP und CDU forderten mehr Einsatz zur Begrenzung der Zuwanderung.
Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt nach Vorwürfen zu Ahr-Flut zurück
Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von Hubschraubervideos aus der Nacht der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 ist der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. Sie habe seinen Rücktritt angenommen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch vor Journalisten in Mainz. Lewentz hatte zuletzt wegen der Videos, auf die er nicht adäquat reagiert haben soll, stark unter Druck gestanden.
Russland nimmt acht Verdächtige wegen Explosion auf Krim-Brücke fest
Nach der Bombenexplosion auf der Brücke vom russischen Festland zur von Russland annektierten Krim-Halbinsel hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB acht Verdächtige festgenommen. Es handele sich um fünf Russen sowie drei Bürger aus der Ukraine und Armenien, erklärte der FSB am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Der Inlandsgeheimdienst teilte weiter mit, er habe zwei von Kiew geplante Anschläge auf russischem Territorium vereitelt.
Verfassungsbeschwerde gegen Perus Präsidenten wegen Korruption eingereicht
Nachdem gegen Perus Staatschef Pedro Castillo bereits sechs strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, sieht sich der Präsident nun auch noch mit einer Verfassungsbeschwerde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ausgesetzt. Wie am Dienstag (Ortszeit) aus einem auf Twitter veröffentlichten Dokument hervorging, wirft die peruanische Generalstaatsanwältin Patricia Benavides dem Präsidenten "Verbrechen gegen den öffentlichen Ordnung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung vor".
Leck an polnischem Teil der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland
In Polen ist an einer der beiden Leitungen der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland ein Leck entdeckt worden. "Die Gründe für den Vorfall sind derzeit nicht bekannt, das Pumpen in die beschädigte Leitung wurde sofort gestoppt", teilte der polnische Betreiber Pern am Mittwoch mit. Der Schaden war demnach am Dienstagabend in Zentralpolen festgestellt worden, die zweite Leitung funktioniert normal.
Spahn: In der Pandemiezeit ging manchmal "nichts mehr"
Für den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist der Kampf gegen die Coronapandemie die extremste Zeit seines Lebens gewesen. Es habe in dieser Zeit eine oder zwei Situationen gegeben, "da ging nichts mehr", sagte der 42-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmitteilung vom Mittwoch. "Wer behauptet, immer stark zu sein, lügt."
Lambrecht: Unterstützung für Ukraine muss unvermindert fortgesetzt werden
Vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die jüngsten russischen Raketenangriffe scharf verurteilt und der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. "Mit dem Raketenbeschuss ukrainischer Städte terrorisiert Putin unverhohlen die Zivilbevölkerung", sagte Lambrecht den Funke-Zeitungen vom Mittwoch mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Seine Verachtung gegenüber den Menschen steigt offensichtlich mit dem Scheitern seiner Pläne", fügte Lambrecht hinzu.
Kommunen fordern komplette Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund
Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein weiteres Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. Der Austausch mit Faeser sei wichtig gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Dennoch sei noch in diesem Jahr ein Flüchtlingsgipfel mit Scholz nötig.
Agenturen: Russland nimmt acht Verdächtige wegen Explosion auf Krim-Brücke fest
Nach der folgenschweren Bombenexplosion auf einer Brücke vom russischen Festland zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB acht Verdächtige festgenommen. Unter den Festgenommenen seien fünf Russen, teilte der FSB am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen mit. Am Samstag war die Krim-Brücke durch eine Bombenexplosion schwer beschädigt worden, nach russischen Angaben kurz nach dem Vorfall war eine Lkw-Bombe detoniert.